Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ auf die Terrorliste der EU setzen. Bisher gilt in Deutschland für die Schiiten-Organisation nur ein Betätigungsverbot, aber kein Organisationsverbot. „Hisbollah ist eine terroristische Organisation“, so Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setze man sich dafür ein, dass die Hisbollah in Gänze auf die EU-Terrorliste komme.

Als AfD haben wir das Hisbollah-Verbot schon seit langem verlangt[1] und die Bundesregierung zu Beginn dieses Jahres aufgefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen[2], um die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen: Die Organisation der Judenhasser und Feinde Israels hat kein Existenzrecht in Deutschland und Europa. Dieser Argumentation der AfD kann sich die Bundesregierung nicht länger verschließen. Endlich hat sich auch in der GroKo die Einsicht durchgesetzt, dass die islamistische Terrororganisation Hisbollah auf die EU-Terrorliste kommen muss – mit dem Ziel, sie als Organisation EU-weit zu verbieten. Man kann bei einer Terrororganisation wie der Hisbollah nicht zwischen einem politischen (als Organisation erlaubten) und einem militärischen (verbotenen) Arm unterscheiden. Als AfD haben wir mehrfach im Bundestag versucht, die etablierten Parteien zu überzeugen, die Hisbollah in Gänze zu verbieten. Der Druck auf die Bundesregierung wurde auf Dauer zu groß, als dass man die Organisation hätte weiter ihren Terror fortsetzen lassen können. Man sieht: AfD wirkt.

[1] Antrag der AfD-Bundestagsfraktion für ein Verbot der Hisbollah vom 5. Juni 2019 (Bundestagsdrucksache 19/10624)

[2] „… die Hisbollah im Ganzen auf die Terrorliste der EU zu setzen“, Antrag der AfD-Bundestagsfraktion Das Verhältnis zwischen der EU und Israel verbessern, vom 29.01.2020 (Bundestagsdrucksache 19/16855)

https://beatrixvonstorch.de/2020/10/02/beatrix-von-storch-afd-wirkt-auch-beim-hisbollah-verbot-der-bundesregierung/

Aus illegaler Migration legale Migration machen und über bestimmte Routen die Masseneinwanderung nach Europa steuern: Das ist der Grundgedanke des neuen Migrationspaktes. Ein Kommentar. https://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-und-v-d-leyen-nutzen-eu-ratspraesidentschaft-um-neuen-migrationspakt-durchzusetzen-10082578/?fbclid=IwAR2Q7o_UYpZ-JyKJXpEiul95-fkqtvYdecIfQS3hsdC9OUByYgWuYe0dCaU

Machen Sie mit!

++ An die Bundesregierung ++

"Wir fordern Sie auf, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, damit der von der EU geplante Europäische Migrationspakt vollumfänglich abgelehnt wird, da er nicht im Interesse des deutschen Volkes ist. Die Souveränität in Asyl- und Migrationsfragen wird durch die Hoheit der EU ausgehebelt, was ein großer Schaden für die Demokratie in diesem Lande darstellt. Zudem werden Armutsmigranten aus aller Welt angespornt, den Weg nach Europa auf sich zu nehmen. Dies geht zu Lasten unserer Sozialsysteme sowie dem gesellschaftlichen Frieden in Deutschland. Setzen Sie sich mit ihrem ganzen politischen Gewicht dafür ein, damit dieser Pakt nicht in die Tat umgesetzt wird."

https://www.civilpetition.de/kampagne/migration-stoppen/startseite/

Die Lindner-FDP singt mit Linksgrün das hohe Lied des Radikalfeminismus: Die wollen, dass Bundestagsmandate nach Geschlecht verteilt werden. Das ist verfassungswidrig.

https://youtu.be/FuWfOhMgdok

Die Grünen wollen Frauenquote und freie Wahl des Geschlechts? Frage an die Grünen (MdB Haßelmann): Wie geht das zusammen? Antwort: Keine. Aber sehen Sie selbst

https://youtu.be/lh3_TCt5aVI

Reisebeschränkungen, verstärkte Maskenpflicht, erweiterte Sperrstunden: Und falls das alles nicht hilft, soll es einen zweiten Lockdown geben. Merkel fordert dafür ein Ultimatum.

https://www.freiewelt.net/nachricht/merkels-corona-terror-kanzlerin-droht-mit-lockdown-ultimatum-10082666

Einmal mehr schwarz auf weiß, offiziell durch die Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt: Migranten sind stark überproportional bei schweren Straftaten tatverdächtig. Als ob das nicht jeder normale Bürger in unserem Land schon längst mitbekommen hätte.

Wie die WELT am SONNTAG unter Berufung auf eine Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) durch das Bundeskriminalamt (BKA) berichtet, sind sogenannte Asylzuwanderer überproportional oft tatverdächtig bei schweren Straftaten. Bei einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von knapp zwei Prozent waren Zuwanderer, die als Schutzsuchende (nicht illegal) nach Deutschland gekommen sind, bei rund jeder achten schweren Körperverletzung (13,3 Prozent) seit 2015 tatverdächtig (nicht verurteilt), bei Mord und Totschlag sogar bei 14,9 Prozent.

Die PKS-Sonderauswertung der Migranten-Kriminalität hat ganz klar gezeigt: Merkels Masseneinwanderung hat uns bis Ende 2019 über 95.000 schwere oder gefährliche Körperverletzungen durch sogenannte Asylzuwanderer «beschert», die laut Polizeilicher Kriminalstatistik ermittelt wurden. Vor dem, was jetzt offiziell durch die Statistik bestätigt wird, hat die AfD stets gewarnt: Importierte Gewalt durch junge Männer aus kulturfremden Regionen. Diese Zahlen entlarven alle Freunde der Masseneinwanderung in Politik, Medien und NGOs als Sympathisanten der durch Merkels «Wir schaffen das»-Politik importierten Verbrecher.

Diese massive importierte Gewalt war bekannt – und dennoch wurde sie toleriert, verharmlost und abgestritten. Kritische Bürger und die AfD, die als einzige Partei das Problem offen angesprochen hat, wurden und werden hier besseren Wissens vom Establishment auf das Übelste diffamiert.

FAZ - was für ein DRECKSBLATT: Nach der Enthauptung eines Lehrers in Frankreich: Auch in Deutschland hätten Lehrer Angst vor Schülern mit „entsprechenden Migrationshintergrund“. Das Wort „ISLAM“ fehlt dabei. Aber AfD wird benannt: Denn die wolle Lehrer einschüchtern. Krank. #ParisAttack

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lehrerverband-beklagt-klima-der-einschuechterung-17010582.html

Der Blick nach links geht heute nach Bremen. Nach der Räumung der Liebigstraße 34 in Berlin flammen überall in Deutschland sogenannte Solidaritätsaktionen auf. Zudem versuchen Linksextreme neue Räume zu erobern. In Bremen ist ihnen das aktuell gelungen. Ein seit sechs Jahren leerstehendes ehemaliges Kulturzentrum wurde von Linksextremisten besetzt. Aufschrei in der Öffentlichkeit? Fehlanzeige.

https://www.blicknachlinks.org/neue-besetzung-in-bremen/

17 Fälle von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden in 3 Jahren unter 100.000 Mitarbeitern. Trotzdem befasst sich der Innenausschuss ständig damit. Da stellt sich die naheliegende Frage: Ist dieser Aufwand wirklich gerechtfertigt? Klar ist: Es gibt keinen strukturellen Rassismus in den Sicherheitsbehörden, das gibt selbst der parlamentarische Staatssekretär (CSU) aus dem Innenministerium zu.

https://youtu.be/r80KqkJspJw

Das Kanzleramt soll in seinem Volumen nochmals verdoppelt werden. Die horrenden Kosten (bisher über 18.000 pro qm) und die Gigantomanie (dann 16 Mal so groß wie das Weiße Haus in Washington) versteht kein Mensch. Gerade jetzt nicht in Corona-Zeiten von Wirtschaftskrise und neuen Schuldenbergen. Bislang sind für diesen Anbau 600 Millionen Euro Baukosten veranschlagt. Der Bundesrechnungshof geht von einer noch höheren Summe aus und hat diesen Größenwahn massiv kritisiert.

Die generelle Kritik ist aber absolut leise geblieben und die Meldung ging unter. Für die AfD bleibt klar: solche Projekte von Steuergeldverschwendung sind sofort zu stoppen. Den Bürgern ist ihr hart erarbeitetes Geld endlich wieder zurück zu geben, statt es zum offenen Fenster rauszuwerfen.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/wo-bleibt-die-kritik-am-geplanten-600-millionen-anbau-des-bundeskanzleramts

Immer die gleiche Geschichte: Islamist. (Seit Jahren) polizeibekannt.(Abgelehnter) Asylbewerber. Gefährder. Nichts passiert. Islamisten morden & terrorisieren u die Regierung schaut zu. Abschiebung hätte mal wieder Leben gerettet. #Dresden

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/dresden-messerangriff-auf-zwei-maenner-verdaechtiger-ist-islamistischer-gefaehrder-a-45742cc0-53dd-4061-ab8f-037d937150cb?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

Der Lehrer-Mord in Frankreich, der Touristen-Mord in Dresden. Das sind Weckrufe: Es ist schon fast zu spät, wir müssen den Kampf gegen den Islamismus in Deutschland und in ganz Europa endlich beginnen. Es ist Zeit, diese Probleme ehrlich zu benennen und entschlossen zu bekämpfen. Das Problem zu adressieren, ohne das Wort „Islam“ zu benutzen, ist unmöglich. Der Islamismus und seine Anhänger gehören nicht zu Deutschland und müssen nicht nur gestoppt, sondern zurückgedrängt werden. Es kann in diesem Kampf nur einen Sieger geben.

https://www.freiewelt.net/blog/nach-lehrer-mord-muss-der-kampf-gegen-den-islamismus-endlich-beginnen-10082727

Im Gespräch mit dem Chefredakteur von tv.berlin, Dr. Peter Brinkmann, standen die zunehmende und von allen (außer der AfD) unterschätzte und nicht bekämpfte Gefahr des Linksextremismus im Vordergrund. Und auch die Lage in Berlin, wo die linke Gewalt eskaliert, auch gegen die AfD und ihre Anhänger - alles toleriert und teilweise aktiv gefördert von Rot-Rot-Grün. Das zweite große Thema waren natürlich die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung: Willkürlich und unverhältnismäßig, wozu Merkel und die Länderchefs der Altparteien die Bürger zwingen wollen: Auf Verzicht ihrer Grundrechte. Schauen Sie gerne rein!

https://youtu.be/vp-P7JY1MK0