War klar: der neue, (derzeit noch) begrenzte Lockdown hat gerade erst begonnen, da wird bereits über eine Verlängerung diskutiert. Bereits am Wochenende sagte der Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus: „Es ist der Plan, dass wir zum Dezember lockern. Garantieren kann das niemand“. Merkels rechte Hand im Deutschen Bundestag legt also schon einmal nicht die Hand dafür ins Feuer, dass Ende November wirklich Schluss ist. Er denkt sogar über „weitere Verschärfungen“ nach. Den Föderalismus, ein hohes Gut in unserer Bundesrepublik, griff er dabei auch gleich an. Klar: am liebsten hätten CDU/CSU die Kompetenzen auf Bundes- oder gar EU-Ebene.

Auch Merkel hat heute in der Bundespressekonferenz nicht nur unverhohlen mit einer Verlängerung der Maßnahmen über den November hinaus gedroht, sondern sogar Verschärfungen für den Fall in Aussicht gestellt, dass die Bürger nicht ‚einsichtig‘ sind.

Für viele Mittelständler in Gastronomie, Hotellerie, Sport und Fitness, usw. ist diese fehlende Planungssicherheit pures Gift. Der Aktionismus der Bundesregierung muss enden. Weihnachten werden wir feiern! Mit Gottesdienst und Familie.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article219051094/Unionsfraktionschef-Brinkhaus-Lockerungen-zum-Dezember-kann-niemand-garantieren.html

Wien: Was für eine Tragödie. Sie schlachten uns ab diese Barbaren und zwar immer da, wo es viele Gefährder gibt und große islamische Gemeinden. Sie haben uns den Krieg erklärt. Sie wollen unsere Zivilisation auslöschen. Wir müssen aufhören zu reden. Wir müssen HANDELN. #Wien #islam

https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/terror-in-wien-hauptverdaechtiger-kuendigte-tat-auf-instagram-an-73731908,view=conversionToLogin.bild.html

Donald Trump steht für die schweigende Mehrheit der Amerikaner gegen Black Lives Matter, Antifa, Plünderungen, Political Correctness, Zensur und Corona-Hysterie. Der Trump Erfolg setzt ein Zeichen auch für Deutschland.

Meine Wortbeiträge heute Morgen im ZDF finden Sie hier:

https://www.zdf.de/nachrichten/zdfspezial/usa-wahlen-storch-trump-100.html

Heute hab ich der Bundesjustizministerin Lambrecht von der SPD die einfache Frage gestellt, wo Frauen in Deutschland heutzutage angeblich noch nicht gleichberechtigt sind und was ihre weiteren Planungen bzgl. des "Paritätsgesetzes" sind. Ihre Antwort war schlicht unfassbar. Ihrer Meinung nach stehe die Gleichberechtigung in Deutschland "nur auf dem Papier" und die Bundesregierung habe dezidiert einen "Gleichstellungsauftrag". Klarer und deutlicher kann man seine Verachtung für den Rechtsstaat und die Demokratie nicht zum Ausdruck bringen. Politiker wie SPD-Lambrecht sind die wahren Verfassungsfeinde in Deutschland.

https://youtu.be/RaQ1abiMiIo

Nach der - teilweise chaotischen - Präsidentenwahl in den USA müssen wir notwendige Konsequenzen auch für das Wahlsystem in Deutschland ziehen.

Die Briefwahl sollte die Ausnahme sein und nicht die Regel. Das Recht auf Briefwahl sollte man auf notwendige Fälle reduzieren, etwa wenn jemand das Wahllokal nicht aufsuchen kann.

Zur Situation in den USA und was man bereits jetzt sagen kann: es ist anzuerkennen, dass ungefähr 50 Prozent der Amerikaner hinter Amtsinhaber Trump stehen. Das können ihm auch noch so linke Medien nicht absprechen. Donald Trump ist kein „Betriebsunfall der Geschichte“. Er hat erfolgreiche Politik gemacht, die die USA weiter prägen wird. Es bleibt spannend, wie das Rennen ausgeht. #Trump2020

https://www.deutschlandfunk.de/usa-afd-politikerin-von-storch-will-briefwahl-zur-ausnahme.2932.de.html?drn:news_id=1191268

Frankreich verbietet die türkische ultra-nationalistische und rechtsextreme Gruppierung „Graue Wölfe“. Nach Protesten ihrer Anhänger in französischen Städten werden sie nun aufgelöst. Die Grauen Wölfe schüren Diskriminierung und Hass und seien an Gewaltaktionen beteiligt, twitterte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin. Als neuen Stein in der Mauer, die Frankreich gegen den „Islamofaschismus“ errichten will, bezeichnete das Kabinett in Paris die Verbotsbegründung. Die „Grauen Wölfe“ gelten als Kampforganisation der rechtsextremen türkischen Partei MHP, der Juniorpartnerin der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Wie im Fall der Hisbollah aus Rücksichtnahme auf den Iran sieht die Bundesregierung im Fall der ‚Grauen Wölfe‘ aus falscher Rücksichtnahme auf die Türkei deren extremistischen Aktivitäten viel zu lange tatenlos zu. Die Bundesregierung muss endlich die türkische Extremistenorganisation ‚Graue Wölfe‘ verbieten. Für ausländische Rechtsextremisten, die unter anderem den Völkermord an den Armeniern leugnen, ist kein Platz in Deutschland. Erdogans Extremistenfreunde müssen in Deutschland gestoppt werden. Der lange Arm des Hasses und der Gewalt des Despoten vom Bosporus darf nicht länger nach Deutschland hineinreichen und muss amputiert werden. Den Worten der Solidarität mit Frankreich im Kampf gegen den Islamofaschismus müssen endlich auch Taten folgen.

https://beatrixvonstorch.de/2020/11/05/beatrix-von-storch-bundesregierung-muss-frankreich-folgen-und-graue-woelfe-verbieten/

Der neue 007 ist eine schwarze Frau und BLM-Anhängerin. Wahrscheinlich ist der Bösewicht ein alter weißer Mann, sieht aus wie Trump und will die Welt durch Klimaerwärmung zerstören. Der linken Propaganda ist wirklich nix zu blöd. #JamesBond - kann weg.

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2020/schwarze-frau-bond-007/

Der 2. Merkel-Lockdown kostet die Wirtschaft 19 Milliarden Euro und 600.000 Arbeitsplätze. Wir wollen Menschenleben schützen, aber dabei darf die Wirtschaft nicht sterben. Wir brauchen die Wirtschaft auch, um Geld für Gesundheit und medizinischen Fortschritt zu haben. Es gibt andere Erkrankungen, die schlimmer sind und bei weitem mehr Menschen betreffen als Corona. An Krebs z.B. erkranken jedes Jahr 500.000 Menschen und rund Hälfte stirbt daran. 2018: 238.000 Krebstote. Eine Krebsbehandlung kostet bis zu 200.000 Euro. Wenn in Zukunft das Geld dafür fehlt, dann werden Menschen sterben. Das scheint der Regierung aber egal zu sein. https://www.youtube.com/watch?v=1kA6OnFF0eU

+++ Keinen islamistischer Hass in der deutschen Fußballnationalmannschaft +++

Antonio Rüdiger muss aus der deutschen Nationalmannschaft ausgeschlossen werden. Der DFB muss umgehend reagieren und Herrn Rüdiger aus dem Kader ausschließen. Er vertritt nicht die Werte der deutschen Nationalmannschaft, sondern tritt sie mit Füßen. Für so jemanden kann in der DFB-Elf kein Platz sein. Hintergrund ist ein Beitrag auf Instagram des MMA-Profis Chabib Nurmagomedow, den Rüdiger mit „Gefällt mir“ markiert hat (MMA = Mixed Martial Arts ist eine Vollkontakt-Kampfsportart.) Darin hetzt der Weltmeister und bekennende Moslem gegen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron wegen dessen Kampfs gegen den politischen Islam. Unter anderem veröffentlichte Nurmagomedow ein Foto von Macrons Gesicht, auf dem ein Fußabdruck zu sehen ist. Zudem fordert der MMA-Kämpfer, Allah möge Macron und alle, die die Gefühle von Moslems beleidigten, erniedrigen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/afd-rudiger-nationalelf/

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zu meiner Rede zu Merkels fatalem zweiten Lockdown und wie nur die AfD unser Gesundheitssystem langfristig schützt, wie der islamistische Terror Europa immer mehr erobert, zur aktuellen Entwicklung in den USA und wieso Briefwahlen die Ausnahme bleiben sollten, wie die SPD im Bundestag ihr undemokratisches Antlitz zeigt und wie rot-rot-grün beim Thema Abschiebungen gnadenlos versagt.

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

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CDU-Strobl will Bürger zwangseinweisen lassen, so wie die Sowjetunion einst ihre Dissidenten. Das ist eine neue Form von Totalitarismus. Wehret den Anfängen! #Überwachungsstaat #1984 #FreiheitstattStrobl #Covid19

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/strobl-will-quarantaeneverweigerer-zwangseinweisen-100.html

Die hohle Rhetorik der Grünen nach den islamistischen Terroranschlägen geht mir auf die Nerven, denn was soll diese Heuchelei? Ohne Grenzschutz geht der Import von Gefährdern ungebremst weiter. Die Grünen haben einen Elf-Punkte Plan im Kampf gegen islamistischen Terror erarbeitet. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" schreibt, fordern die Grünen, offene Haftbefehle gegen Gefährder zu vollstrecken und diese abzuschieben, soweit es sich nicht um deutsche Staatsbürger handelt. Außerdem appellierten sie an Bundesinnenminister Seehofer, salafistische Vereine zu verbieten und verdächtige Geldflüsse stärker zu kontrollieren.

Nach vier islamistischen Terroranschlägen in vier Wochen fällt den Grünen plötzlich ein, dass man härter gegen islamistische Gefährder vorgehen sollte, das heisst gegen Terroristen, die nur darauf warten, bei Gelegenheit zuzuschlagen. Das sind dieselben Grünen, die bis heute gar nicht genug von der unkontrollierten Masseneinwanderung bekommen konnten und weiter einen konsequenten Schutz der deutschen Grenzen ablehnen. Was für eine billige Rhetorik und Heuchelei. Mit sperrangelweit geöffneten Grenzen sind die abgeschobenen Gefährder gleich wieder zurück in Deutschland. Die grünen Freunde der Masseneinwanderung aus islamischen Ländern bleiben ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, davon kann auch ein bisschen grüne Sicherheitsrhetorik gegen den islamistischen Terror nicht ablenken.

https://beatrixvonstorch.de/2020/11/09/beatrix-von-storch-nach-islamistischen-anschlaegen-nur-hohle-gruene-rhetorik-ohne-grenzschutz-geht-der-gefaehrder-import-ungebremst-weiter/

Weil bei der Berliner Polizei die Leute fehlen, können die in der Stadt lebenden bekannten Gefährder nicht ausreichend überwacht werden. Die Gewerkschaft der Polizei in Berlin fordert, dass die Überwachungskoordination von Landesebene auf Bundesebene übertragen wird. Ein weiteres Armutszeugnis für den Berliner Innensenator

https://www.freiewelt.net/nachricht/zu-wenig-personal-zur-gefaehrderueberwachung-in-berlin-10082912

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Kerber, hat wenige Stunden vor der Zusammenkunft der Deutschen Islamkonferenz in der ARD die Zusammenarbeit mit dem deutsch-türkischen Moscheeverband DITIB verteidigt. Dabei ist ausreichend klar: DITIB ist nichts weiter als der verlängerte Arm der Regierung Erdogans in Ankara und versucht, die Muslime vor allem an die Türkei zu binden.

Seehofers Pressekonferenz lief wie zu erwarten: Während die NZZ pünktlich zur Islamkonferenz die Diskussionsverbote über die Islamisierung von Parallelgesellschaften in Deutschland kritisiert, biedert sich Seehofer weiter bei Erdogans islamistischer Ditib-Truppe an. Damit verharmlost Merkels Innenminister die Unterstützung der Islamisten durch die Bundesregierung mit der für den Mainstream politischen korrekten, aber unsinnigen Beschreibung eines ‚vernünftigen Dialogs‘. Es ist aber kein Dialog, sondern eine Unterwerfung unter Erdogans islamistische Expansion, die vom christlichen Berg Karabach bis nach Berlin Neukölln und Duisburg Marxloh reicht. Zunehmend prägen auch bei uns – wie in den französischen Banlieues – junge Männer mit Vollbärten und halb und sogar voll verschleierte Frauen das Straßenbild in immer mehr Städten.

Der politische Islam, den die Ditib propagiert und den Erdogan exportiert und dabei Sympathien für den islamistischen Lehrermörder in Frankreich anklingen ließ, ist eine Gefahr für jede freiheitliche Gesellschaft – und muss deshalb bekämpft und zurückgedrängt werden. Und zwar bevor es zu spät ist. Frankreich sollte uns eine Warnung sein. Der fortgesetzte Import von islamistischen Ditib-Imamen ist eben keine ‚Bereicherung unserer demokratischen Gesellschaft‘, wie Seehofer sich ausdrückte, sondern eine konkrete Gefahr, weil diese in erster Linie dem Ausbau islamischer Parallelgesellschaften dienen.

https://beatrixvonstorch.de/2020/11/10/beatrix-von-storch-bundesregierung-muss-import-von-ditib-imamen-sofort-stoppen/