Selbst die schwarz-grüne (!) Regierung in Österreich handelt jetzt. Im Gegensatz zu Merkel versucht es Kanzler Kurz immerhin seine Bürger vor (islamistischem) Terror zu schützen. Österreich kann hier in vielen Punkten durchaus als Vorbild dienen. Ja, Terroristen gehören ein Leben lang weggesperrt. Alles andere wäre fahrlässig. Auch der Entzug von staatlichen Leistungen und des Führerscheines bei schweren Straftätern und der Entzug der Staatsbürgerschaft bei Doppelpass ist positiv zu sehen. Auch der "Straftatbestand politischer Islam" geht in die richtige Richtung, kann aber schnell auch gegen Andersdenkende und die politische Opposition genutzt werden. Wann handeln Merkel, Seehofer und Co.?

Laut Facebook ist es keine Hassrede wenn man mich als "Nazifotze" beschimpft. Ekliger und frauenfeindlicher geht es nicht mehr. Wo bleibt jetzt der Kampf von Facebook gegen Frauenfeindlichkeit & Hassrede? Lächerlich! Hauptsache, absolut legitime, konservative Aussagen werden zensiert.

Mich haben die letzten Tage sehr viele Bürgerbriefe und -mails erreicht. Statt auf der Grundlage des ersten Absatzes des Paragraphen 28 des Infektionsschutzgesetzes will die Bundesregierung in Zukunft auf der Basis des Gesetzes „Zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“ operieren.

Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per einfachem Gesetz selbst, Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzen, ohne Verfassungsänderung und ohne parlamentarische Kontrolle. Das bedeutet in der Konsequenz das Ende des Verfassungsstaates wie wir ihn kennen und faktisch die Rückkehr zum vorparlamentarischen Absolutismus.

Die Verfassungsfeinde sitzen in der Regierung. Sie wollen sich selbst ermächtigen, die Grundrechte aller abzuschaffen oder auszusetzen. Die AfD ist die Partei der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Meinen Blogbeitrag zum Thema finden Sie hier:

Die Julis, die Jugendorganisation der FDP, beschäftigt sich lieber mit der Legalisierung von Inzest und Tierpornos. Ich hoffe, die Wähler und Mitglieder der FDP, die noch einigermaßen bei Verstand sind, registrieren, zu was die Partei von Genscher verkommen ist.

https://twitter.com/jungeliberale/status/1326890645764640768

Eine Studie des Klinikums Hochrhein in Waldshut-Tiengen (Baden-Württemberg) belegt, dass Menschen allein zu Hause gestorben sind, weil sie sich nicht ins Krankenhaus trauten.


https://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-lockdown-toetet-aus-angst-vor-corona-wurden-lebensnotwendige-operationen-abgesagt-10082954/

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zu Merkels Corona-Notstandsgesetz und wieso es das Ende des Verfassungsstaates bedeutet, wie die Deutsche Islamkonferenz weiterhin eine Farce bleibt und Islamkritiker davontreibt, dem fehlenden Handeln der Bundesregierung in der Islamismus-Bekämpfung, zur fortgesetzten Zerstörung der Familie und wie Facebook in Sachen Hass und Hetze ein erbärmliches Bild abgibt.

Wenn auch Sie wöchentlich über meine Arbeit im Bundestag informiert werden wollen, können Sie sich hier:

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2020/11/13/bericht-aus-dem-bundestag-13-11-2020/

Insider-Bericht von einer Multikulti-Schule aus Berlin: Verwahrlosung, Respektlosigkeit, Analphabetismus. Das ist also die Zukunft. Die grünen Heuchler, die uns das eingebrockt haben, würden ihre eigenen Kinder natürlich nie auf solche Schulen schicken.

https://www.bz-berlin.de/berlin/lehrerin-an-berliner-brennpunkt-schule-packt-aus

Freiheit und Rechtsstaat werden gerade schneller zerstört als man überhaupt schauen kann. Gestern - in der Runde von Kanzler und Ministerpräsidenten - wurde einmal mehr die Corona-Panik geschürt, während Lösungen oder ein klarer Fahrplan weiterhin Mangelware bleiben. Das Handeln von Merkel und Co. bezeichnen auch Verfassungsrechtler wie bspw. Rupert Scholz (CDU!) als verfassungswidrig.

Man bevormundet den Bürger weiterhin, spricht mit ihm wie mit einem Kind und schert sich nicht einmal mehr annähernd um Grund- und Freiheitsrechte. Die Bürger sollen ab jetzt auf „unnötige (was auch immer das sein soll) Treffen und Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln“ verzichten und keine privaten Feiern und Treffen mehr planen. Am Mittwoch nächster Woche wird dann erneut über „die weitere Perspektive für Dezember und Januar im Rahmen eines Gesamtkonzepts“ geredet, mit anderen Worten: der verlängerte und verschärfte Lockdown verkündet.

Parallel dazu wird die Bundesregierung morgen mit dem "Bevölkerungsschutzgesetz" die Axt an unseren Rechtsstaat und die Grundrechte legen.

Auf 43 Seiten voller Maßnahmen findet sich dutzende Male das Wort "ermächtigt" bzw. "Ermächtigung". Die Punkte betreffen nahezu alle Bereiche des täglichen Lebens, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Berufsausübung, Reise- und Bewegungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Diese Grundrechte werden erheblich eingeschränkt, teils unter besonderen Bedingungen sogar abgeschafft. Als AfD-Fraktion werden wir dem Bevölkerungsschutzgesetz einstimmig eine Absage erteilen!

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rupert-scholz-kanzlerin-und-ministerpraesidenten-handeln-verfassungswidrig/

Liebe Bild, euer Artikel ist falsch: Nicht auf Antrag der Regierung wird über das Verbot der Grauen Wölfe im BT abgestimmt, sondern wegen der AfD! Im Lückenpresse-Artikel kommt die AfD nicht einmal vor. Wir hatten unseren Antrag schon lange eingereicht, die CDU humpelt hinterher. Bis gestern Abend hatte der Antrag der Regierungsfraktionen noch nicht einmal eine Drucksachennummer! Das Fazit ist klar: AfD wirkt!

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/erdogan-freunde-bundestag-entscheidet-ueber-graue-woelfe-verbot-74003522.bild.html

Zur Rede von Jens Spahn zum angeblichen "Bevölkerungsschutzgesetz" zeigen wir worum es geht: Grundrechte statt Regierungswillkür wegen Corona. Die AfD ist die Grundgesetz-Partei. Das haben wir heute im Bundestag demonstriert.

Diese Verlogenheit ist unerträglich: SO sieht es bei der Abstimmung aus, wenn die Abgeordneten Abstandsregeln und noch viel mehr gesetzlich verankern: Abstandsregeln interessieren hier NIEMANDEN. Die gelten nur für alle anderen. #Bevoelkerungsschutzgesetz

Der Gang der Debatte um das Verbot der Grauen Wölfe folgt dem um das Verbot der Hisbollah. Beide werden von islamistischen Regimen gesteuert: von Erdogan bzw. von den Mullahs. Beide Organisationen betreiben die Islamisierung und Unterwanderung Deutschlands. Mit Gewalt und politischer Einflussnahme. In beiden Fällen haben Union und SPD seit Jahrzehnten weggeschaut und sich – und damit unser Land! - vor den islamistischen Diktatoren erniedrigt. Für uns ist klar: Wir dulden keine fünfte Kolonne Erdogans auf deutschem Boden. Die Grauen Wölfe gehören verboten und ihre Anhänger gehören nicht nach Deutschland. https://youtu.be/izq2oIjE8yU

Facebook hat meinen Post zum Anschlag in Wien zensiert. Angeblicher Grund: "Hassrede". Wie soll man islamistische Mörder denn nennen? Zivilisierte Mitbürger? Nein, es bleiben BARBAREN. Und im Kampf darf man wohl nur gegen Corona sein, nicht für unsere Zivilisation. Was ist aus der Meinungsfreiheit geworden?