Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach schlägt vor, den Freizeitsport in Innenräumen während des Corona-Lockdowns komplett zu verbieten.
https://www.freiewelt.net/nachricht/corona-lockdwon-lauterbach-spd-kann-sich-komplettverbot-des-freizeitsports-vorstellen-10083070

Als AfD hatten wir von Anfang an vor einem zweiten (und weiteren) Lockdown gewarnt. Noch im Sommer hieß es von vielen Regierungspolitikern, dass es auf keinen Fall einen weiteren Lockdown geben werde. Alles Schall und Rauch - und Lüge. Die Freiheitsbeschränkungen werden jetzt sogar noch einmal strenger, statt wieder aufgehoben. Wenigstens konnte Merkel nicht die weitreichendsten Beschränkungs-Maßnahmen durchsetzen.

Und auch heute gilt: erst beschließt die Exekutive, dann dürfen die Parlamente noch darüber diskutieren. Merkel zeigt damit erneut ihre Verachtung für unseren Rechtsstaat und die Demokratie.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article220998482/Corona-Regeln-Harte-Kontaktbeschraenkungen-Wechselunterricht-ab-Klasse-8.html

Merkels Regierung hat sich jetzt auf ein medienwirksames Maßnahmenpaket in Höhe von einer Milliarde Euro im „Kampf gegen rechts“ geeinigt. Zuvor hatten rund 60 zumeist linke Vereine und Organisationen in einem offenen Brief mehr Geld gefordert. Darin drängte unter anderem die berüchtigte linke Amadeu-Antonio-Stiftung unter der Leitung des Stasi-Spitzes Kahane auf eine verstetigte finanzielle Förderung. Wir fragen uns: Wo bleibt das Paket im „Kampf gegen links“, gegen linke Gewalt, gegen den linken Terror der Antifa?

Darauf wird man lange warten dürfen. Stattdessen eine Milliarde (1000 Millionen!) die mindestens indirekt in linksextreme Kreise fließen werden. Es ist unfassbar.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/kampf-gegen-rechts1/

Gestern stand Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im Deutschen Bundestag Rede und Antwort. Da - auch von der CDU - immer wieder das Projekt "EU-Armee" gespielt wird, habe ich AKK gefragt, wie sich diese in das Gefüge zur NATO und generell zur Bundeswehr einfügen soll. Eine EU-Armee wäre ein weiterer Schritt zum Ende deutscher Souveränität. Besonders wenn Militäreinsätze schlussendlich vom EU-Parlament in Brüssel beschlossen würden - gegen demokratische Mehrheiten in Mitgliedsstaaten -, wäre das fatal. Doch die Antwort von CDU-AKK: sie schließt eine EU-Armee nicht aus.

https://youtu.be/QDtb8CTQT3I

Grüne wollen Einwanderung als Staatsziel: Jeder wird aufgenommen, niemand abgeschoben. Wer da ist, bekommt Staatsbürgerschaft, Wahlrecht & Sozialstaats-Ansprüche. Mit denen wollen CDU/CSU 2021 regieren. Wer Schwarz-Grün verhindern will, muss AfD wählen!

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus221070928/Migrationspolitik-Gruene-fuer-Staatsziel-Einwanderungsgesellschaft.html

Wir unterstützen im Bundestag den Antrag auf Schutz der autochthonen Volksgruppen und nationalen Minderheiten wie der Sorben, Wenden, Friesen und Dänen, in Europa. Die kulturelle Vielfalt Europas ist ein Gegengewicht gegen die One-World-Ideologie. Die Linksgrünen können aber logischer Weise nicht behaupten nationale Minderheiten hätten eine kulturelle Identität und gleichzeitig erklären, die nationale Mehrheit in Deutschland hätte sie nicht, wie die frühere Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz. Beides, die kulturelle Identität nationaler Minderheiten und der nationalen Mehrheit ist wertvoll. Beides muss bewahrt, beides muss geschützt werden. https://www.youtube.com/watch?v=tIIGsFogWWY

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zur aktuellen Diskussion zum Schutz kultureller Identität, die den Verfassungsschutz Lügen straft, wie die Grünen mit ihrer angedachten Einwanderungspolitik Deutschland endgültig abschaffen wollen, wie Kramp-Karrenbauer Deutschlands Souveränität weiter aushebeln will, wie der rot-rot-grüne Senat Weihnachten als Familienfest abschafft und zu Merkels Geldspritze für linke und linksradikale NGOs.

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Auf ihrem Bundeskongress am Wochenende hat sich die SPD-Jugend (Jungsozialisten oder auch Jusos) solidarisch mit der islamistischen und antisemitischen Palästinenserorganisation „Fatah“ erklärt. Die Gruppe sei eine „Schwesterorganisation“, heißt es lobend im Antragspapier. Diese SPD-Schwester im Geiste bestreitet das Existenzrecht Israels, droht mit Terroranschlägen und läuft bei Demonstrationen schon mal mit Sprengstoffgürtel-Attrappen durch die Gegend.

Und die BILD fragt allen Ernstes: „Antisemitismus bei den Jusos?“ Was soll da das Fragezeichen? Da gehört ein Ausrufezeichen hin! Dass sich die SPD-Jugendorganisation mit Islamisten solidarisiert ist kein Zufall. Schon seit Jahren kuscheln Linke, SPD und Grüne und auch ihre Jugendorganisationen immer wieder mit islam(istischen) Organisationen. Auch SPD-Außenminister Maas fällt immer wieder durch massive Freundlichkeit zu islamischen und antisemitischen Regimen auf. Und genau mit einer solchen SPD regiert wiederum die CDU/CSU. Wer die links-islamistische Front wirklich bekämpfen will, der kann nur AfD wählen!

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/antisemitismus-bei-den-jusos-spd-nachwuchs-solidarisiert-sich-mit-israel-hassern-74208228.bild.html

Die Corona-Propagandavideos der Bundesregierung, Mitte November veröffentlicht, wurden von der Florida Entertainment GmbH produziert, der Firma von Joko Winterscheidt & Klaas Heufer-Umlauf, aka "Joko & Klaas". Diese wiederum machen in ihren Programmen regierungstreu Stimmung. Eine Hand wäscht die andere. Vetternwirtschaft pur. #besondereHelden

Die negativen Folgen der Corona-Politik der Bundesregierung werden jetzt immer deutlicher sichtbar. Seit Monaten warnen wir vor der Pleite-Welle, die jetzt einsetzen wird. Nun hat die Friseur-Kette „Klier“ bekannt gegeben, dass sie insolvent ist. Die fatalen Folgen des Merkel-Lockdowns werden damit erneut gut sichtbar. Fast 10.000 Mitarbeiter könnten von der Insolvenz betroffen sein. Klar ist: das Steuerzahlergeld in Milliardenhöhe und auch das endlose Geldrucken der Notenbanken wird die Krise irgendwann nicht mehr verdecken können.

Auch die Arbeitsmarktdaten sprechen eine klare Sprache: im Vergleich zum Vorjahr gab es im November deutschlandweit 519.000 mehr Arbeitslose. Die Kurzarbeit-Maßnahmen verschleiern hier das komplette Bild, dass noch deutlich düsterer sein dürfte. Der ifo-Geschäftsklimaindex rundet das Bild ab. Er ist für November deutlich gesunken, d.h. dass die führenden Unternehmer und Mittelständler ihre wirtschaftliche Lage wieder deutlich pessimistischer einschätzen.

Doch all das ficht Merkel und ihre Regierung nicht an. Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) warnt schon jetzt vor einem Dauer-Lockdown bis ins Frühjahr. Wir lehnen eine solche Dauer-Notstandsrhetorik ab. Unternehmer und Angestellte der Gastronomie, der Hotellerie und anderer hart getroffener Branchen müssen endlich wieder arbeiten und aktiv für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

https://www.berliner-zeitung.de/news/altmaier-geht-von-corona-lockdown-bis-ins-fruehjahr-aus-li.122247