Die Fridays for Future FU Berlin hatte zu einer öffentlichen Veranstaltung über „Klimawandel und Gender“ eingeladen. Veranstaltungsort war heute ein Raum der Freien Universität Berlin (Lateinamerika-Institut). Nach meiner Ankündigung als Zuhörerin an der Veranstaltung teilzunehmen, um mich zu informieren, wurde heute die Veranstaltung von Fridays for Future FU Berlin zunächst als nicht öffentlich deklariert und dann in der Verantwortung der Freien Universität Berlin (Lateinamerika-Institut) nach massivem Druck von ASTA und Antifa (Rosa Antifa Freund*innen) abgesagt.

Es bleibt nur noch zu sagen: Meinungsfreiheit ade. Wenn frei gewählte Bundestagsabgeordnete einer demokratischen Partei von nicht demokratisch legitimierten Aktivisten aus dem politischen Diskurs an öffentlichen Universitäten ausgegrenzt werden, ist die Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen am Ende. Erst wurden Professoren und Gastredner an Vorträgen und Diskussionsteilnahmen gehindert, jetzt ist die nächste Eskalationsstufe erreicht: Zuerst durften Andersdenkende nicht mehr reden, jetzt dürfen sie nicht einmal mehr zuhören. Das entspricht im Selbstverständnis und Verhalten dem einer politischen Sekte.

Die Universitäten sind kein Ort des freien Austauschs mehr, sondern ein Hort des Linksextremismus auf Steuerzahlerkosten. Nach den Drohungen, gewaltsamen Störungen, Blockaden und Angriffen auf Hochschulprofessoren und deren Forschung und Lehre und ebenso auf Gastredner ist es höchste Zeit, diesen linken Terror gegen die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit endlich zu beenden. Die Universitäten müssen wieder zu einem Ort der freien Rede und des kontroversen Streits um die richtige Position werden. Dem Linksextremismus müssen wir entschlossen die Stirn bieten und die Meinungsfreiheit verteidigen.

+++ EU: Drei Billionen Euro für das Klima +++

Drei Billionen Euro an Steuergeldern sollen nach Plänen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Klimaschutz fließen - bis 2030. Mit diesen und ähnlichen Plänen versucht die neue EU-Chefin einerseits sich politische Mehrheit zu erkaufen und andererseits die Macht der EU über die Nationalstaaten massiv auszuweiten.

Die AfD lehnt diese Pläne entschieden ab. Der EU-Sumpf darf nicht noch weiter mit Steuergeld gefüttert werden, sondern muss endlich trockengelegt werden! Dass die Klimapolitik nicht im deutschen Interesse ist, zeigt sich schon auf nationaler Ebene bei der Energiewende und der CO2-Steuer. Klimapolitik aus Brüssel wird genauso wenig unseren Wohlstand, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit schützen. Es ist zu befürchten, dass der Irrsinn von der EU-Ebene sogar mit noch größerer Vehemenz betrieben wird. Wir stellen uns dem klar entgegen.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-kommission-drei-billionen-euro-fuer-das-klima-16504835.html

Hisbollah-Verbot: Der Antrag der AfD im Juni noch abgelehnt, jetzt von der Bundesregierung übernommen.