Als Trump auf Twitter gelöscht wurde, da ging es nicht allein um einen Tweet. Oder um Trump. Nach der Löschung von Trump wurde seiner gesamter Ausweichplattform – Parler – der Stecker gezogen. Zig Millionen Nutzer mit hunderten Millionen Meinungsäußerungen - Tot. Auf Knopfdruck einer Handvoll von Big-Tech-Milliardären, der Herren Bezos, Zuckerberg, Dorsey, Pichai und Nadella, kann jeder auf der Welt gesperrt und digital ausgelöscht werden. Wir haben deshalb zum Thema „Big Tech und Meinungsfreiheit“ eine aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag beantragt. Sehen Sie dazu meine Rede für Meinungsfreiheit und gegen die Herrschaft des Sillicon Valley. https://www.youtube.com/watch?v=NGmAhWlZlMU

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zu den linken Lügen und dem grünen Sumpf in Berlin, wie die katholische Kirche die Schlepperindustrie im Mittelmeer fördert, wie die Bauern von der Bundesregierung keine Hilfe bekommen und wie der digitale Totalitarismus unsere Demokratie und den Rechtsstaat bedroht.

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Altmaier will einen Dauer-Lockdown und bereitet ihn bereits rhetorisch vor. Nun werden die Mutanten zum Panikschüren angeführt, irgendwas findet sich immer. Seine Ignoranz und Arroganz beim Komplettversagen der Impfstoff-Beschaffung durch die EU und Bundesregierung schlägt dem Fass den Boden aus. CDU abwählen! https://www.welt.de/wirtschaft/article225366649/Peter-Altmaier-haelt-Lockdown-auch-bei-Inzidenz-von-unter-50-fuer-moeglich.html

Heute ist wieder einmal ein "Aktionstag", und zwar ein ganz besonderer. Dieses Mal geht es um den World Hijab Day (Welt-Kopftuch-Tag). Für diesen Tag hat die Initiatorin Nazma Khan, eine aus Bangladesch stammende US-Muslimin, den Twitter-Hashtag „#FreeInHijab“ gewählt. Der Slogan „Frei im Hidschab“ hat weltweit nicht-muslimische Kopftuchgegnerinnen auf den Plan gerufen – genauso wie Musliminnen, die zum Teil von der Regierung ihres Landes oder von Verwandten gezwungen werden, ihr Haar zu verhüllen. Sie warnen vor einer Verharmlosung des Kopftuchzwangs und twittern darüber seit Tagen mit Stichworten wie „NoHijabDay“.
Das Kopftuch ist eine Machtdemonstration des politischen Islam und dessen Versuch, den öffentlichen Raum zu beherrschen. Das islamische Kopftuch hat in einer freien Gesellschaft nichts zu suchen, denn das Tragen des Kopftuches und das offensive Werben für dieses aggressive Symbol der Islamisierung stören den gesellschaftlichen Frieden, diskriminieren und diffamieren heute schon nicht Kopftuch tragende muslimische Mädchen und Frauen. Das ist nicht akzeptabel. Ich schließe mich der Forderung zahlreicher Frauenrechtlerinnen an, die einen „No Hijab Day“ fordern und dabei auf die Unterdrückung von Frauen in islamischen Ländern hinweisen. Ich fordere, den Hijab Day durch den NoHijabDay zu ersetzen. https://beatrixvonstorch.de/2021/02/01/beatrix-von-storch-nohijabday-statt-hijab-day-der-welt-kopftuch-tag-steht-fuer-islamisierung-und-unterdrueckung/?fbclid=IwAR0pRphim9xdRXJY-ZI-Q7ag9Qthg605Q_D0xy5co4_dAquHcDv1W83chXA

Das Bundesverfassungsgericht hat eine linksgrün-motivierte Klage bzgl. angeblich fehlender Geschlechterparität im Bundestag zurückgewiesen. Die Beschwerde sei unzulässig, so das Gericht in Karlsruhe. Die Klage hatte bemängelt, dass es keine gesetzliche Regelung gibt, Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen.

Klar ist: Die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen ist in Deutschland tatsächlich erreicht – und zwar seit Jahrzehnten. Es ist heute selbstverständlich, dass Frauen und Männer das gleiche Wahlrecht und die freie Berufswahl haben. Frauen und Männer werden in jeder Hinsicht vom Gesetz gleich behandelt. Und weil das so selbstverständlich ist, brauchen wir keine paritätischen Listenaufstellungen der Parteien zur Bundestagswahl. Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich, weil hier unsere Demokratie gegenüber sozialistischer Gleichmacherei gestärkt wird.

Wir müssen heute die Gleichberechtigung gegen die Gleichstellungspolitik verteidigen. Gleichberechtigung heißt Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz – unabhängig von ihrem Geschlecht. Und auf der Grundlage dieser Rechtsgleichheit können Frauen und Männer freie Entscheidungen treffen. Das gilt natürlich auch für die Listenaufstellungen der Parteien zur Bundestagswahl. Wenn sich Menschen frei entscheiden, dann können wir das Ergebnis politisch nicht bestimmen. Genau das macht eben eine freie Entscheidung aus. Aber Freiheit und Sozialismus passen nicht zusammen, man sieht es immer wieder.

https://beatrixvonstorch.de/2021/02/02/beatrix-von-storch-demokratie-haengt-nicht-vom-geschlecht-ab/

Gegen unsere Inhalte haben die etablierten Parteien keine Argumente. Deshalb versuchen sie der AfD die Schuld an dem Rechtsextremismus in 🇩🇪 in die Schuhe zu schieben. Das ist absurd. Es ist der Verfassungsschutz selbst, der den Rechtsextremismus bis hin zum Rechtsterrorismus durch V-Leute kontrolliert, steuert und lenkt. Der Journalist Stefan Aust schreibt in seinem Buch „Heimatschutz“: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dieses Kaliber Neonazi ausgebildet, abgeschirmt und bezahlt.“ Warum? Auch um sie als politische Waffe gegen demokratische konservative Parteien einzusetzen und lästige politische Konkurrenz zu beseitigen. Die V-Leute werden in moderate Rechtsparteien eingeschleust, mit dem Ziel mit Provokationen und extremen Äußerungen, den Erfolg der Partei zu verhindern und die Beobachtung der Partei zu rechtfertigen. Das lassen wir nicht zu, wir lassen uns nicht radikalisieren, stigmatisieren und von unserem Ziel abbringen: Wir bleiben die einzige demokratische Alternative zum linken Mainstream.

Der aus Syrien geflüchtete Tareq Alaows, 31, tritt als Direktkandidat für die Grünen in Nordrhein-Westfalen bei der Bundestagswahl an. Er möchte als „erste aus Syrien geflüchtete Person im Bundestag den Hunderttausenden Menschen, die auf der Flucht sind und hier mit uns leben, eine politische Stimme geben“. Damit macht er schon einmal klar, dass er dezidiert nicht für deutsche Bürger Politik machen will. Er hat also unser demokratisches System nicht verstanden und benutzt es bewusst für seine Ideologie der (illegalen) Massenmigration.

Alaows kam 2015, im Jahr von Merkels zugelassener Massenmigration, in Deutschland an. Seitdem kämpfe er dafür, „die Lebensbedingungen geflüchteter Menschen zu verbessern“. Wenige Monate nach seiner Ankunft sei er politisch aktiv geworden und habe die selbst organisierte Gruppe Refugee Strike Bochum mitbegründet. 2018 habe er die ersten Seebrücken-Demos mitorganisiert, er bekennt sich also auch bewusst zu dieser Schlepper-NGO, die das Leid vieler Menschen noch vergrößert durch falsche Anreize und Versprechen.

Sein einziges Anliegen ist, „auf breiter Ebene das Bewusstsein der Bevölkerung in Deutschland für die Not von Flüchtlingen schärfen“. Doch damit nicht genug, es geht noch deutschenfeindlicher. Auch für eine Änderung der Inschrift „Dem deutschen Volke“ des Deutschen Bundestag will er sorgen, wie er mitteilte. „Ich will die Stimme derer sein, die hier in Deutschland als Geflüchtete leben“, sagte er. Es gehe um Partizipation und um einen neuen Blick im Parlament. „Die Leute, die bisher über die Migrations- und Flüchtlingspolitik entschieden haben, wissen nicht, wie man sich fühlt, wenn man fliehen muss. Ich will diese Perspektive in den Bundestag bringen.“ Es solle dort nicht mehr heißen „Dem Deutschen Volke” – sondern „Für alle Menschen, die in Deutschland leben”. Er sagte weiter: „Das Ertrinken von Geflüchteten im Mittelmeer muss verhindert werden.“

Laut Presseangaben hat er derzeit eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Die deutsche Staatsangehörigkeit habe er demnach beantragt. „Das ist natürlich sehr wichtig für meinen Wahlkampf. Spätestens am Tag der Wahl muss ich deutscher Staatsbürger sein.“

Das sind die Grünen im Jahr 2021. Und mit diesen Grünen wollen Söder und Laschet ab Herbst zusammen regieren. Jedem CDU/CSU-Wähler sollte klar sein: wer schwarz wählt, wählt linksradikale und deutschlandfeindliche Massenmigration.

https://amp.welt.de/politik/deutschland/article225579735/Tareq-Alaows-Fluechtling-kandidiert-fuer-Bundestag-und-will-Inschrift-aendern.html?fbclid=IwAR0OWiSoRmcU9LnFy2ZIHabI8LZLj8ssrvHiIYJafEhzpb7BB-6NTEt2I0A

Der linksextreme Mob hatte auf Indymedia dazu aufgerufen, mich „zu besuchen“. Und zwar, weil die AfD beispielsweise für die Grundrechte der Bürger (gegen den massiven Lockdown) und für den Erhalt und den Schutz der Familie eintritt (gegen Gendergaga). DANKE an alle, die gestern Abend zur spontanen Gegendemo kamen. 🙏 Wir stehen zusammen und weichen nicht. Ihr kriegt uns nicht klein!

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zu den früheren Machenschaften des Verfassungsschutzes (und wie das V-Leute-System die Nazi-Szene (mit-)kontrolliert, steuert und lenkt), wie Linksextreme andere Meinungen vertreiben und unterdrücken wollen, wie Merkel die Impfpflicht durch die Hintertür androht und zu den Grünen und ihren Plänen der deutschlandfeindlichen Massenmigration.
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Sie erinnern sich sicherlich noch an das geheime „Strategiepapier“ des Bundesinnenministeriums aus dem letzten Frühjahr. Es sollte die Bevölkerung anlässlich des ersten Lockdowns in Panik versetzen und drohte unter anderem mit mehr als einer Millionen Toten ohne Corona-Lockdown. Nun kommt zusätzlich heraus, wie das Papier entstand: Offenbar hat die zuständigen Behörden die wissenschaftliche Analyse bei den Wissenschaftler, die ihnen genehm sind, bestellt. Es beauftragte die Forscher des Robert-Koch-Instituts und anderer Einrichtungen mit der Erstellung eines Rechenmodells, auf dessen Basis die Behörde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) harte Corona-Maßnahmen rechtfertigen konnte. Das geht aus einem mehr als 200 Seiten umfassenden internen Schriftverkehr zwischen der Führungsebene des Seehofer-Ministeriums und den Forschern hervor.

Der Staatssekretär im Innenministerium, Markus Kerber, fordert darin bspw. die angeschriebenen Forscher auf, ein Modell zu erarbeiten, auf dessen Basis „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ geplant werden könnten. Repressiver Natur!

Die Wissenschaftler lieferten dann auch prompt Ergebnisse, die ihren Herren passten: in nur vier Tagen und in enger Abstimmung mit dem Ministerium.

Der ganze Vorgang ist ein unfassbarer Skandal, der aber in all den anderen Skandalen untergehen wird. Einmal mehr zeigt sich, dass Wissenschaft, wie die Merkel-Regierung sie versteht, eine Einrichtung im Dienste der politischen Interessen ist, wie bspw. auch beim Klimawahn. Der Hinweis der Regierung, dass alle Kritiker unwissenschaftlich begründen und mit böser Absicht Verschwörungstheorien verbreiten, ist damit endgültig ad absurdum geführt. Tatsächlich ist es die Regierung, die nur linientreue Wissenschaftler duldet, denn nur diese liefern die verdrehten Ergebnisse, die Angela Merkel braucht, um ihre Regierungspolitik in der Öffentlichkeit rechtfertigen zu können. Der staatliche Panikmodus muss endlich beendet werden und die Bürger müssen unverzüglich ihre Grundrechte zurück erhalten.

https://www.freiewelt.net/nachricht/innenminister-seehofer-bestellt-passendes-gutachten-bei-wissenschaftlern-10083823

AfD wirkt!
Zumindest musste Bengt Rüstemeier, der Jungsozialist mit den Mordphantasien, nun von seinen Parteiämtern zurücktreten. Doch, dass die SPD-Jugend erst jetzt reagiert hat, spricht Bände. Rüstemeier hatte u.a. geäußert, dass Erschießungen von Vermietern "hilfreich" sein könnten und dass er sich über den Tod von Amazon-Gründer Bezos freuen würde.
Doch der Rücktritt aus den Parteiämtern reicht nicht. Wann endlich reagiert die Humboldt-Uni? Das Präsidium, der Akademische Senat und das Studentenparlament der HU müssen Rüstemeier aus sämtlichen Gremien ausschließen.
Der linksextreme Sumpf an deutschen Unis muss endlich trocken gelegt werden! Unverzüglich und vollumfänglich. https://www.berliner-zeitung.de/news/ruecktritt-nach-hatespeech-und-gewaltphantasien-bei-berliner-jusos-li.138406.amp