Sie erinnern sich sicherlich noch an das geheime „Strategiepapier“ des Bundesinnenministeriums aus dem letzten Frühjahr. Es sollte die Bevölkerung anlässlich des ersten Lockdowns in Panik versetzen und drohte unter anderem mit mehr als einer Millionen Toten ohne Corona-Lockdown. Nun kommt zusätzlich heraus, wie das Papier entstand: Offenbar hat die zuständigen Behörden die wissenschaftliche Analyse bei den Wissenschaftler, die ihnen genehm sind, bestellt. Es beauftragte die Forscher des Robert-Koch-Instituts und anderer Einrichtungen mit der Erstellung eines Rechenmodells, auf dessen Basis die Behörde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) harte Corona-Maßnahmen rechtfertigen konnte. Das geht aus einem mehr als 200 Seiten umfassenden internen Schriftverkehr zwischen der Führungsebene des Seehofer-Ministeriums und den Forschern hervor.

Der Staatssekretär im Innenministerium, Markus Kerber, fordert darin bspw. die angeschriebenen Forscher auf, ein Modell zu erarbeiten, auf dessen Basis „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ geplant werden könnten. Repressiver Natur!

Die Wissenschaftler lieferten dann auch prompt Ergebnisse, die ihren Herren passten: in nur vier Tagen und in enger Abstimmung mit dem Ministerium.

Der ganze Vorgang ist ein unfassbarer Skandal, der aber in all den anderen Skandalen untergehen wird. Einmal mehr zeigt sich, dass Wissenschaft, wie die Merkel-Regierung sie versteht, eine Einrichtung im Dienste der politischen Interessen ist, wie bspw. auch beim Klimawahn. Der Hinweis der Regierung, dass alle Kritiker unwissenschaftlich begründen und mit böser Absicht Verschwörungstheorien verbreiten, ist damit endgültig ad absurdum geführt. Tatsächlich ist es die Regierung, die nur linientreue Wissenschaftler duldet, denn nur diese liefern die verdrehten Ergebnisse, die Angela Merkel braucht, um ihre Regierungspolitik in der Öffentlichkeit rechtfertigen zu können. Der staatliche Panikmodus muss endlich beendet werden und die Bürger müssen unverzüglich ihre Grundrechte zurück erhalten.

https://www.freiewelt.net/nachricht/innenminister-seehofer-bestellt-passendes-gutachten-bei-wissenschaftlern-10083823

AfD wirkt!
Zumindest musste Bengt Rüstemeier, der Jungsozialist mit den Mordphantasien, nun von seinen Parteiämtern zurücktreten. Doch, dass die SPD-Jugend erst jetzt reagiert hat, spricht Bände. Rüstemeier hatte u.a. geäußert, dass Erschießungen von Vermietern "hilfreich" sein könnten und dass er sich über den Tod von Amazon-Gründer Bezos freuen würde.
Doch der Rücktritt aus den Parteiämtern reicht nicht. Wann endlich reagiert die Humboldt-Uni? Das Präsidium, der Akademische Senat und das Studentenparlament der HU müssen Rüstemeier aus sämtlichen Gremien ausschließen.
Der linksextreme Sumpf an deutschen Unis muss endlich trocken gelegt werden! Unverzüglich und vollumfänglich. https://www.berliner-zeitung.de/news/ruecktritt-nach-hatespeech-und-gewaltphantasien-bei-berliner-jusos-li.138406.amp

„Jeder fünfte islamistische Attentäter in der EU war Asylsuchender“, schreibt die Welt am Sonntag unter Berufung auf einen britischen Terrorforscher und führt aus: „An 27 Prozent der Attentate waren Asylsuchende beteiligt (…) in Deutschland waren sie an der Hälfte dieser Attacken beteiligt.“ Das BKA sieht ebenfalls für Deutschland einen deutlich höheren Wert im Vergleich zur EU.

Die Massenmigration aus islamischen Ländern hat nicht nur zu einer erhöhten Terrorgefahr geführt, sondern ganz konkret zu mehr islamistischen Terroranschlägen in der EU und in Deutschland. Das haben wir jetzt schwarz auf weiß. Merkels illegale Grenzöffnung 2015 hat ihren Anteil daran. Die Warnungen der AfD-Fraktion vor dem importierten islamistischen Terror wurden stets in den Wind geschlagen und als rassistische Panikmache diffamiert. Das gilt ebenso für die AfD-Vorschläge, wie man die bekannten Gefährder aus dem Verkehr ziehen kann. Wenn die Union es ernst meinen würde mit dem Schutz vor importiertem islamistischen Terror, dann würde sie sich nicht auf die Forderung nach Datenabgleich und einer allgemeinen Stärkung der Sicherheitsdienste beschränken, wie es jetzt Thorsten Frei fordert, sondern sich der AfD-Forderung nach Abschiebung von Gefährdern und Abschiebehaft anschließen – und selbstredend nach einem umfassenden Schutz der deutschen Grenzen mit der konsequenten Verweigerung der Einreise weiterer Personen ohne Pass und Visum.

https://beatrixvonstorch.de/2021/02/08/beatrix-von-storch-sogenannte-fluechtlinge-bringen-den-terror-nach-europa/

In Berlin-Schöneberg kam es am vergangenen Donnerstag zu einer Bombenexplosion, die den Innenhof eines Schöneberger Wohnblocks erschütterte. Es war bereits die zweite Explosion in Schönberg in diesem Jahr. Die alarmierte Polizei fand einen detonierten Sprengsatz und eine intakte Sprengvorrichtung. Es handelte sich um Rohrbomben.
In Tatortnähe fiel den Ermittlern ein 29-Jähriger auf, der versuchte, zu flüchten. Gregor D. wurde dann festgenommen und befindet sich weiter in U-Haft. In seiner Wohnung hielt sich ein weiterer Verdächtiger auf. Weil dieser jedoch die Tür nicht öffnete, rückte das SEK an. Auch Claudio C. (27), der Mitbewohner von Gregor D., konnte dann festgenommen werden. Bei der Durchsuchung der Wohnung entdeckte die Spurensicherung Chemikalien, verdächtige Gegenstände und neun weitere zündfähige Rohrbomben.
Claudio C. ist „Politikwissenschaftler“ und „Rechtsextremismus-Experte“ und war bis 2019 Mitarbeiter bei der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“. Auch arbeitete er für eine Initiative, die an Berliner Schulen Projekte gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit anbietet. Beide Projekte werden durch das Bundesfamilienministerium im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ gefördert. Die „Mobile Beratung“ erhielt bspw. 2017 fast 7 Millionen Euro von „Demokratie leben!“, dazu gesellen sich weitere Finanzquellen aus Bund und Ländern.
Sein Mitbewohner Gregor D., ebenfalls Politikwissenschaftler, soll als Lehrer arbeiten. Gegen beide lief 2016 bereits ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot.
Der ermittelnde Staatsschutz prüft, ob die Verdächtigen auch für eine Explosion in der Nacht des 20. Januar an der Fritz-Reuter-Straße verantwortlich sein könnten. Die gewaltige Druckwelle ließ damals sogar Scheiben hinter verschlossenen Fensterläden bersten. Trümmerteile flogen bis zu 80 Meter weit. Ein 60-jähriger Mann wurde verletzt. Ein Zusammenhang mit weiteren als linksterroristisch eingestuften Taten, wird ebenfalls geprüft. Darunter soll auch der brutale Angriff auf ein Journalisten-Team am 1. Mai 2020 nahe des Alexanderplatzes sein.
Bundesregierung und etablierte Parteien – auch Familienministerin Giffey – haben unsere Kritik, dass ‚Demokratie leben!‘ und damit Steuerzahlergeld direkt auch (gewalttätige) Linksextremisten finanziert, immer als haltlos abgetan. Doch genau das passiert. Das System, dass die Bundesregierung fast ohne Prüfung Gelder an linksradikale Projekte vergibt, muss sofort beendet werden. Die Bomben von Schöneberg waren kein Einzelfall und machen das drastisch deutlich. Es bleibt abzuwarten, ob SPD-Giffey nun endlich die Projekte, für die der Tatverdächtige arbeitete, überprüfen lässt und ihnen die Gelder streicht.
Abschließend sei gesagt: Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben jedes Jahr in jeder Haushaltsberatung die Streichung – oder zumindest Kürzung - der Gelder für ‚Demokratie leben!‘ gefordert. Auch hatten wir die Wiedereinführung der Demokratieklausel für diese Projekte beantragt – und wer hat diese abgelehnt? Alle anderen Fraktionen. https://www.bz-berlin.de/tatort/neun-weitere-zuendfaehige-rohrbomben-in-wohnung-des-verdaechtigen?fbclid=IwAR0dp-eU3AhSz2XdONii3G_L98PfmMLcAOMaO2gC6pxv_UGga6W6Nw8J_6I

Anlässlich des heutigen "Corona-Gipfels": Dieses Video ist nun schon fast ein Jahr alt. Nun kommt Grünen-Kretschmann wieder mit dem Wort 'Öffnugsorgie' ums Eck. Man ersetze Merkel durch Kretschmann und es bleibt topaktuell. Die Regierungspolitiker haben bis heute nichts gelernt! Noch immer wird mit hohlen Phrasen jede Kritik an der Lockdown-Verlängerung abgetan und Grundrechte wie staatl. Privilegien behandelt. Gebt den Bürgern wieder die Grundrechte zurück! https://www.youtube.com/watch?v=l6033EPrk8Y

Der nächste „Corona-Gipfel“ steht an. Es wird die nächste Verlängerung des harten Lockdowns geben, wahrscheinlich um einen Monat bis Mitte März. Nur bei Schulen und Kitas und bei den Friseuren wollen die Regierungen so „gnädig“ sein und schon etwas früher lockern. Nicht einmal kommunizieren kann die Kungelrunde bisher, was überhaupt das Kriterium für zukünftige Lockerungen sein soll.

Durch den Gewöhnungseffekt geht völlig unter, dass die Bund-Länder-Konferenzen (die jetzt schon mehr als 20 Mal stattfanden) ein informelles Gremium sind, das hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages so festgestellt. Die alleinige Zuständigkeit liegt bei den einzelnen Bundesländern, die im Rahmen der Bund-Länder-Konferenzen getroffenen Absprachen sind also nicht verbindlich und nur politische Absichtserklärungen. Jeder einzelne Ministerpräsident steht also in der Verantwortung, sie können diese nicht auf Merkel abschieben.

Ganz im Gegenteil: Merkel hat überhaupt nichts zu bestimmen, bekommt aber seit Monaten ihren fatalen Kurs durchgesetzt. Wo bleibt das Rückgrat der Ministerpräsidenten? Der Föderalismus in Deutschland darf nicht noch weiter vor die Hunde gehen.

Die Grundrechts-Einschränkungen laufen weiter ohne jede wissenschaftliche Begründung. Das ist nichts anderes als Willkür. Aber die Hirne, die sich das ausdenken, hatten am letzten Monatsende 10 - 20.000 € Gehalt auf dem Konto. Und nächsten Monat wieder. Gesichert. Sie haben große Häuser, schöne Gärten und für die Kinder privaten Unterricht. Es bleibt Unrecht!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article226089465/Corona-Gipfel-Kanzleramt-will-Lockdown-bis-14-Maerz-Laender-teils-dagegen.html

Nachgereicht: Meine komplette Rede bei unserer Demo für Freiheit und Sicherheit letzten Donnerstag, den 4. Februar 2021. Klar ist: als AfD stehen wir voll und ganz zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das umfasst auch unsere marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung. Als AfD sind wir tolerant, wollen die Meinungsfreiheit bewahren und lehnen Gewalt strikt ab.

Die Linksextremisten und ihre Sympathisanten auf Indymedia und anderswo sind genau das nicht. Sie wollen unsere freiheitlich-demokratische und marktwirtschaftliche Grund- und Wirtschaftsordnung mit Gewalt angreifen. In ihrer Intoleranz und Ignoranz greifen sie dabei die Freiheit von uns allen an. Genau deswegen stellen wir uns ihnen politisch entgegen. Und genau deshalb hassen sie uns.
https://youtu.be/5UMCcy4rI4Q

Lockdown-Verlängerung bis Deutschland eine Inzidenz von 35 erreicht hat? Die Regierung(en) setzen ihre eigenen willkürlichen Maßnahmen jedes Mal wieder ad absurdum. Ich habe die Regierung kürzlich schriftlich gefragt: Auf welche konkrete wissenschaftliche Studie stützt Merkel Ihren Lockdown. Antwort: „.. auf keine einzelne Studie“ - sondern auf eine „Vielzahl von Faktoren und Erkenntnissen.“ Welche das sind bleibt weiter unklar.
Stattdessen verweist das Kanzleramt auf die „eigenen“, staatlichen wissenschaftlichen Institute wie bspw. das Robert-Koch-Institut. Wie sich die Wissenschaftler dort teilweise verhalten, wurde erst Anfang der Woche wieder deutlich als der Skandal um die Manipulation des Bundesinnenministeriums hinsichtlich „wissenschaftlicher Rechtfertigung“ der Corona-Einschränkungen öffentlich bekannt wurde.
Auch die neuen Maßnahmen passen wieder nicht zusammen. Frisöre dürfen öffnen - weil die Ministerpräsidenten unter ihrer Matte leiden. Das leitet sie. Es geht nicht um Infektionsgefahren! Die Betreiber von Museen, Einzelhandel usw. haben einfach Pech, dass die Herrscher der neuen Zeit sie nicht vermissen.

In einer Zeit, in der die Grundrechte bedroht sind und große Teile des Mittelstandes vor dem Ruin stehen, beschäftigt die FDP den Bundestag mit dem Thema „echte Doppelnamen“. Der FDP-Antrag sieht vor, dass schon Kinder mit einem Doppelnamen aufwachsen und ihn bei Eheschließung dann aufspalten und neu kombinieren. Ergebnis: Totales Chaos und Verwirrung. Das lehnen wir ab. Familiennamen bedeuten Identität, Tradition und Kontinuität über Generationen hinweg und daran wollen wir festhalten.

https://youtu.be/8xUiW0EelOY

Alljährlich treffen sich die Vertreter der Großkonzerne, der Finanzindustrie und der Politik in Davos. Der Vorsitzende des Weltwirtschaftsforum, Klaus Schwab, hat in seinem Buch „Covid-19: Der große Umbruch“ (Im Englischen: „Great Reset“) eine umfassende Agenda für einen „beschleunigten Systemwechsel“ im Zeichen der Corona-Krise vorgestellt.


Die Agenda des Great Reset ist eine Bedrohung für die Grundrechte, die Demokratie und die Soziale Marktwirtschaft. Sie ist in sich totalitär und freiheitsfeindlich. Wir müssen die Bürger darüber aufklären und ihre Umsetzung mit allen demokratischen Mitteln verhindern. Deshalb habe ich diese Agenda für Sie in diesem Beitrag zusammengefasst. Jeder Bürger sollte sie kennen.

Lesen Sie meinen Blogbeitrag dazu hier:
https://www.freiewelt.net/blog/der-totalitarismus-aus-davos-was-ist-die-agenda-des-great-reset-10083892

CDU anno 2021: Ein großer deutscher Patriot ist jeder Kongolese/Syrer/Libanese...der die deutsche Staatsangehörigkeit haben will. Ein größeres Kompliment könne man 🇩🇪 doch gar nicht machen als unseren Pass zu begehren. Da weißte Bescheid... 🤦‍♀️ #Amthor #BlütenAusDerPlenardebatte

Haldenwangs Verfassungsschutz führt laut FOCUS-Informationen eine „Schulung“ mit den eigenen Mitarbeitern durch, die für das Thema „Extremismus im öffentlichen Dienst“ sensibilisiert werden sollen. Die Prüflinge sind entsetzt, sehen in dem Test eine „reine Gesinnungsschnüffelei“. Dieses Ausspionieren der eigenen Leute ist unter Haldenwang nichts Neues. Schon vor gut einem Jahr forderte der Chef des Verfassungsschutzes seine Mitarbeiter auf, sich vertrauensvoll an das Sicherheitsreferat zu wenden, falls es im Freundeskreis AfD-Wähler geben sollte. Noch Fragen zu diesem Verfassungsschutz (eigentlich Regierungsschutz)?

https://m.focus.de/politik/mitarbeiter-entsetzt-verfassungsschutz-fuehrt-umstrittene-schulung-mit-kindischen-schnueffelfragen-durch_id_12971579.html

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zum neuen Gaga-Antrag der FDP im Bundestag, wie die Bundesregierung weiterhin willkürlich und ohne wissenschaftliche Grundlage den Lockdown verlängert, wie Söder schnell missliebige Professoren entlässt, wie die Regierung mehr Millionen für Eigenwerbung verschwendet als die Opposition gesamt erhält, zu Haldenwangs Gesinnungsschnüffelei innerhalb des Verfassungsschutzes und zur fatalen "Idee" des Great Reset, die Deutschland noch weiter zerstören könnte.
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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite: https://beatrixvonstorch.de/2021/02/12/bericht-aus-dem-bundestag-12-02-2021/?fbclid=IwAR2jbXKsDLE8i1OhjUccHoExVIohs6t3E1cdcgJr6hiNchomCgkP7MBbjAM

Die Grünen beherrschen es perfekt immer die derzeit unnötigste und sinnloseste Sau durchs Dorf zu treiben. Das ist beim Thema Tempolimit so – das von ihnen alle paar Monate einmal hochgekocht wird - und das ist auch beim Thema Wohnen so. Es gibt einen Parteitagsbeschluss von 2019, der vorrechnet, wie viel Sand und Kies ein Haus verbraucht. Im Wahlprogramm von Baden-Württemberg werden Einfamilienhaussiedlungen kritisch erwähnt. Skepsis gegenüber ‚bösen Häusern‘ ist unter Grünen weitverbreitet. Nachdem in Hamburg ein grüner Bezirksamtsleiter dafür gesorgt hat, dass es keine Einfamilienhäuser mehr in neuen Bebauungsplänen gibt und Neubauten von Einfamilienhäusern damit de facto verboten sind, äußern sich immer mehr Grüne Bundespolitiker in diese Richtung. Nach dem Grünen-Wohnungspolitiker Chris Kühn („Die Zeit der Einfamilienhäuser im Neubau ist vorbei.“) mischte sich nun auch Fraktionschef Anton Hofreiter in das Thema ein.

„Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr. Wir leben in Zeiten der Klimakrise.“, so der Grünen-Toni. Und damit nicht genug: „Ich finde es richtig, dass die Gemeinde im Notfall auch enteignen darf, wenn Besitzverhältnisse unklar sind oder sich Erbengemeinschaften streiten.“ Kurz: die Grünen haben wieder Enteignungsphantasien und auch ein zukünftiges Verbot von Einfamilienhäusern ist für sie kein Tabu mehr. Dass Linke-Chef Bernd Riexinger kurz danach die Forderungen lobte und verteidigte, passt perfekt ins Bild.
Linke und Grüne haben ein Hass-Verhältnis zum Eigentum und mit dem echten Leben im ländlichen Raum nichts zu tun. Die Grünen bleiben - sich bürgerlich gebende - Sozialisten. Und vor allem Heuchler! Jeder von ihnen gebe sein großes Haus mit Garten her. Wer CDU/CSU wählt, wird ab Herbst genau solche linksradikale Politik bekommen.

Wer heute neu baut, baut nachhaltig und energieeffizient – mit modernsten und nachhaltigen Verfahren. Dass dies den Grünen nicht reicht, zeigt worum es ihnen wirklich geht: dem Kampf gegen unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Ordnung. Das ist bei deren Kampf gegen das Automobil nicht anders als beim Kampf gegen Wohneigentum. Und die Christdemokraten sind in diesem Spiel nur der Steigbügelhalter und Mehrheitsbeschaffer. Die Alternative für Eigentum und Freiheit heißt AfD.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anton-hofreiter-ich-finde-es-richtig-dass-die-gemeinde-enteignen-darf-a-00000000-0002-0001-0000-000175304168

Hofreiter war übrigens derjenige mit der Zweitwohnung in Berlin, die er fast 10 Jahre nicht angemeldet und dafür keine Steuer gezahlt hatte, weil er "die Anmeldung aus den Augen verloren hatte". Heuchler! #Flächenfraß #Energiewendedebakel