Hofreiter war übrigens derjenige mit der Zweitwohnung in Berlin, die er fast 10 Jahre nicht angemeldet und dafür keine Steuer gezahlt hatte, weil er "die Anmeldung aus den Augen verloren hatte". Heuchler! #Flächenfraß #Energiewendedebakel

Merkel und Co. sind die ohnehin schon fatalen Folgen für die Wirtschaft vollkommen egal. Sie zerstört damit weiter die Beziehungen nach (Ost-)Europa. Europäische Solidarität ist immer nur die, die den deutschen Altparteien gerade passt. #Lieferketten

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-grenzschliessungen-bdi-warnt-vor-zusammenbruch-der-lieferketten-in-europa-17200082.html

Vielleicht sollte Altmaier bei seinen neuen Plänen hinsichtlich EEG mal nach Schweden schauen, statt anzudenken, dass der Steuerzahler in Zukunft günstigen Strom für reiche eAuto-Fahrer quersubventioniert. #Energiewendedebakel https://www.rtl.de/cms/schwedens-strom-ist-knapp-regierung-bitte-nicht-staubsaugen-4704779.html?fbclid=IwAR3s8kjEOc_QteonzbNTokVBTdhg6FTfkG1G-90y-MUbnqvm9HPSd24FApc

Wozu braucht man denn noch einen Ausweis in Deutschland? Eingewanderte Roma haben auch dann Anspruch auf höhere Sozialleistungen, wenn sie ihre Identität nicht nachweisen können. Wozu auch? Ein entsprechendes Urteil hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle gefällt: Der Landkreis Hildesheim muss jetzt den Antragstellern höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewähren. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/roma-sozialleistungen/

Artur Abramovych von den Juden in der AfD (JAfD) zeigt wie Linke und Sympathisanten der Muslim-Bruderschaft den Namen von "Anne Frank" missbrauchen, um unter diesem Deckmantel ihre linke und pro-islamische Agenda voranzutreiben. Ein sehr sehenswertes Video.

https://m.youtube.com/watch?v=fWxltcs1D1A&feature=youtu.be

In der aktuellen Ausgabe von Freie Welt TV – von Storch am Puls begrüßen wir den Historiker und Publizisten Prof. David Engels. Mit Beatrix von Storch unterhält sich der in Warschau lebende Historiker über den starken Kampf der polnischen Regierung gegen die Beschneidung der Meinungsfreiheit im Netz durch Big Tech und die Globalisten. Die polnische Regierung will ihre Bürger durch ein neues Gesetz vor der willkürlichen Zensur schützen. Big Tech. Unternehmen drohen bei einem Verstoß gegen dieses Gesetz hohe Geldstrafen. Die Macht und Willkür dieser Unternehmen muß gebrochen werden. Das muß auch für Deutschland ein Vorbild sein. Polen ist Vorreiter für eine konservative Politik und bürgerliche Freiheitsrechte. Dem EU-Establishment haben unsere Nachbarn den Kampf angesagt. So geht echte Demokratie. Hier gelangen Sie zu unserem neuen Video.
https://www.youtube.com/watch?v=zfM_bYFHius

ZDF-Chef Bellut "droht" damit, dass wenn nicht endlich die ÖRR-Zwangsgebühr erhöht wird, es zu Einschnitten kommen könnte. Auch ARD-Chef Buhrow zeigte sich weinerlich und "warnte" vor "gravierenden Folgen (...) auch fürs Programm". Zu den Zahlen: Bis Jahresende könnten der ARD 215 Millionen Euro, dem ZDF 150 Millionen Euro entgehen - wohlgemerkt bei einem Gesamtetat von 8 Milliarden (also 8000 Millionen) Euro.

Nach internen Berechnungen könnte Radio Bremen im vierten Quartal 2021 als erster ARD-Anstalt das Geld ausgehen, Anfang 2022 dann dem SR (Saarländischer Rundfunk). Und etwa Mitte nächsten Jahres wäre der Hessische Rundfunk (HR) am Ende seiner Liquidität, schätzt dessen Intendant Manfred Krupp. Andere Sender werden wohl länger durchhalten.

Man merkt: der Zwangsgebühren-Riese könnte dieses Mal wirklich wanken. Ein paar Gründe weshalb das dringend notwendig ist: 1) Eine "Tatort"-Folge kostet im Schnitt 1,4 Millionen Euro. 2) Angestellte Redakteure der öffentlich-rechtlichen Anstalten verdienen monatlich zwischen 3.500 bis 10.000 Euro. 3) Allein ARD-Chef Tom Buhrow verdient 400.000 Euro im Jahr. 4) "FUNK" ist ein Indoktrinationsapparat, der schon Kindern mit realitätsferner, linksgrüne Politik das Gehirn wäscht.

Wenn man an die Debatte Ende letzten Jahres zurückdenkt, muss man sagen: Komisch. Diese ganze lächerliche Aufregung wegen einer Gebührenerhöhung „um 0,86 Cent“? Und weil diese paar Cents jetzt nicht kommen, bricht das Programm zusammen? Und darüber hinaus: wen wird das stören? Wem was fehlen?

Unsere Position ist klar: Stoppt die GEZ-Zwangsgebühr und damit das ÖRR-Bürokratie- und Kostenmonster.

https://www.zeit.de/2021/08/rundfunkbeitrag-gebuehren-erhoehung-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-klage/komplettansicht

Ich habe bis heute nicht für möglich gehalten, dass das hier bei uns möglich ist – und ich kann eigentlich immer noch nicht glauben, dass das echt ist: Unter dem Radar der Öffentlichkeit haben die Länderregierungen, gebildet von den etablierten Parteien, am 7. November eine ganz offizielle Zensurbehörde geschaffen bzw. legitimiert. Die Landesmedienanstalten - also: der Staat und die Kartellparteien - überwachen nun das Internet und in einer ersten Welle haben sie an 13 Internetplattformen sogenannte „Hinweisschreiben“ geschickt. Eines ging an die Internetplattform Freie Welt. Absender: Medienanstalt Berlin-Brandenburg.

Ein Artikel mit Kritik an Drosten und Zitaten eines Wissenschaftlers mit abweichender Meinung bzgl. PCR-Tests stört diese. Der Artikel soll nun von der Freien Welt „angepasst“ werden. Sonst drohen „zeitnahe förmliche Verwaltungsverfahren“. Was für ein Wahnsinn. Die drehen völlig frei.

Diese Drohung ist jeder totalitären Diktatur würdig. Für ein freies Land ohne Zensur ist diese Kultur der Einschüchterung nichts als ein Offenbarungseid. Eine Schande. Es lässt sprachlos zurück.

Aber: DAS fechten wir aus. Alle Bürger, die sich frei informieren wollen - gegen die Zensur! Wir werden aufstehen. Sonst stirbt unsere Meinungsfreiheit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das werden wir nicht zulassen.

https://www.youtube.com/watch?v=A-2Y4E_vWLE

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zum Missbrauch des Verfassungsschutzes durch das Establishment für den Kampf gegen die AfD, wie Verfassungsrechtler und Wirtschaftsethiker für eine Ende des Lockdown plädieren, zum weinerlichen Verhalten der Öffentlich-Rechtlichen ob dem Ausbleiben der erhöhten Zwangsgebühren und wie Linksterroristen in Berlin noch mehr Gewalt ankündigen.

Wenn auch Sie wöchentlich über meine Arbeit im Bundestag informiert werden wollen, können Sie sich hier:

https://beatrixvonstorch.de/mitmachen/

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2021/02/19/bericht-aus-dem-bundestag-19-02-2021/

Darauf hat die Welt gewartet: ein neuer zwangsgebührenfinanzierter Propaganda-Kanal. Diesmal zum ganz neuen und exquisiten Thema Klima, u.a. mit Heuchler Frederik, der schon 55 Länder bereiste. Und nein: natürlich würde der ÖRR NIE Grünen-Wahlkampfhilfe machen.🙃 GEZ abschaffen!

Diese Woche wird die AfD im Bundestag den Antrag einbringen, die linksterroristische Internetplattform indymedia zu verbieten. Sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einer Radikalisierung der linksextremistischen Szene und einer „Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus“. Wie dringend notwendig es ist, stärker gegen gewaltbereite und gewalttätige linksextremistische, gut organisierte Tätergruppen vorzugehen, zeigt u.a. der aktuelle Vorfall vom vergangenen Wochenende. Ein AfD-Infostand in Schorndorf (Baden-Württemberg) wurde zum Tatort eines linksextremistischen Angriffs auf die AfD. Am Samstagvormittag wurde der AfD-Landtagskandidat Stephan Schwarz von einem Mob der linksextremen Antifa angegriffen, mit Gewalt zu Boden gebracht und brutal am ganzen Körper mit Tritten und Stöcken traktiert. Es wurde mit dem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei Aalen und die Staatsanwaltschaft Stuttgart mitteilten. Der Angriff der rund 20 Linksextremisten richtete sich auch gegen die anderen Infostand-Helfer, zu denen auch mein Kollege im Bundestag, Jürgen Braun, gehörte. Ein fast 80-jähriger weiterer Helfer wurde ebenfalls zu Boden geworfen. Bei dem Angriff wurde der AfD-Infostand samt Material vollständig zerstört. Stephan Schwarz befindet sich nun im Krankenhaus. Es war nicht der erste Angriff von Linksextremen, dem er zum Opfer fiel. Bei der baden-württembergischen Kommunalwahl 2019 war er schon einmal Ziel von gewaltsamen Angriffen der Antifa.

Ein weiterer Angriff von Linksextremisten auf die AfD in Baden-Württemberg konnte nur durch das rigorose Eingreifen der Polizei verhindert werden. Zahlreiche Linksextremisten haben am Samstagvormittag versucht, einen AfD-Infostand in der Reutlinger Innenstadt zu umzingeln. Man sieht, welche Folgen es hat, wenn Linksextremisten wie die Antifa von den etablierten Parteien systematisch verharmlost beziehungsweise sogar noch mit Steuergeldern unterstützt werden. Wo bleibt hier der Aufschrei der etablierten Parteien? Durch das Schweigen fühlen sich die linksextremen Täter nur ermutigt, Andersdenkende anzugreifen und den demokratischen Wettstreit der Parteien mit undemokratischen Mitteln zu stören. Indymedia ist eine der wichtigsten linksextremen Plattformen, um solche Gewalttaten ideologisch und organisatorisch vorzubereiten. Ein Ort im Internet, wo sich der linke gewalttätige Mob trifft und sich zu Gewalttaten verabredet. Deshalb wird die AfD am Donnerstag im Bundestag den Verbotsantrag gegen indymedia stellen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/nach-antifa-ueberfall/?fbclid=IwAR3WWyAoVoUReq2j4E1HF8tuXBjI6ykqIoLDaqaDXZL6ivCgeKN5czbKDcM

"Outing" mal anders. Wir schreiben das Jahr 2021 und Martin ist irgendwie anders. Irgendwie wusste er schon immer, dass er nicht wie seine Eltern, seine Schulfreunde oder wie mancher seiner Kollegen ist. Jetzt ist es Zeit mit der Wahrheit rauszurücken. Seinen Großstadteltern steht der Schock ihres Lebens bevor. Ein Sketch der JA Berlin. Sehenswert! https://youtu.be/JpIc9erLa68

Laut „Tagesspiegel“ lässt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) offenbar Journalisten über deren Recherchen zu seinen Immobiliengeschäften in Berlin ausforschen. Dem „Tagesspiegel“ zufolge fordern Spahns Anwälte dazu auf, den gesamten Schriftverkehr mit dem Tagesspiegel sowie „sämtliche etwaige weitere Presseschreiben“ mit den dazugehörigen amtlichen Antwortschreiben herauszugeben. Ausdrücklich wollte Spahn anscheinend die Namen von Pressevertretern wissen, die nach seinen zwei Schöneberger Wohnungen sowie der – laut Presseangaben - im vergangenen Jahr erworbenen Villa in Dahlem gefragt haben.

Spahn ist sehr bemüht, dass der Preis für sein anscheinend gemeinsam mit Partner Daniel Funke gekauftes Dahlemer Grundstück in Höhe von mehreren Millionen Euro nicht in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Ein entsprechendes Unterlassungsbegehren hat ein Landgericht kürzlich bestätigt. Die Berufung gegen das Urteil ist aber eingelegt. Einen Kredit für die Villa bekam er laut Business Insider übrigens von der Sparkasse Westmünsterland - bei der er 6 Jahre im Verwaltungsrat saß.

Doch worum ging es? Anlass für das Schreiben im Dezember war ein Tagesspiegel-Bericht über den Kauf einer Wohnung vom früheren Pharma-Manager Markus Leyck Dieken, den Spahn – laut Tagesspiegel - später an die Spitze der mehrheitlich bundeseigenen Gematik GmbH holte. Diese Gematik GmbH wiederum soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen. Spahn wollte nun im Detail vom Grundbuchamt wissen, wann welche Auskünfte über das damals knapp eine Million Euro teure Immobiliengeschäft an den Tagesspiegel geflossen sind.

Spahns Anwälte hatten sich offenbar aber schon vorher an das Amtsgericht gewandt, nachdem Presseberichte über den Kauf der Dahlemer Villa erschienen waren. Einem Schreiben des Amtsgerichts zufolge übersandte das Gericht dann auch „Kopien der E-Mailanfragen“. Auch den Anfragen vom Dezember zu den Schöneberger Wohnungen wurde entsprochen.

Spahn, als Gesundheitsminister ein Totalausfall, scheint einige dubiose Geschäfte abgewickelt zu haben. Dazu wollte ich von ihm heute in der Regierungsbefragung im Bundestag mehr wissen, aber er wich meinen Fragen aus und verweigerte die Antworten. Aber sehen Sie selbst.

https://youtu.be/IqsOxgtn8N4

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https://amp.tagesspiegel.de/politik/wegen-recherchen-zu-immobiliengeschaeften-spahn-laesst-offenbar-journalisten-ausforschen/26945128.html

https://www.businessinsider.de/politik/spahn-finanzierte-villen-kauf-zum-teil-mit-einem-sparkassen-kredit/

Im März 2020 berief die Bundesregierung einen Expertenrat ein, der Pläne für den Umgang mit der heraufziehenden Epidemie ausarbeiten sollte. Teil der achtköpfigen Gruppe: Otto Kölbl, Germanist. Maoist. Das Innenministerium suchte vor dem Lockdown nach einem Weg, um Maßnahmen »präventiver und repressiver Natur« zu begründen und durchzusetzen. Einen Tag nach Beginn des ersten Lockdown, am 18. März, wird das genannte Papier in Auftrag gegeben. Auftraggeber: Innenminister Seehofer, Merkels Bübchen, um ein Wort Helmut Kohls zu variieren. Die acht Experten erledigen ihren Auftrag devot: Sie prognostizieren eine Millionen Tote und verbreiten Panik.

Otto Kölbl ist ein perfekter Player für das Panik-Team von Seehofer. Bereits am 4. März hatte er das Vorgehen der kommunistische Machthaber in Wuhan in einem privaten Papier gepriesen: »Von Wuhan lernen – es gibt keine Alternative zur Eindämmung von Covid-19«. Alternativlos – wenn das nicht zu Merkel passt, was denn dann?

Im Panik-Papier der Bundesregierung hat Kölbl die entscheidenden Passagen ausformuliert: »Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden: Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls. Die Bilder aus Italien sind verstörend.« Genau diese Bilder und genau dieses Vorgehen passen zur Politik der Bundesregierung und zum Merkel-Lockdown.

Die Frage bleibt: Wieso beruft die Bundesregierung und das Seehofer-Innenministerium einen vermeintlichen Anhänger rot-chinesischer totalitärer Macht in einen so wichtigen Expertenrat?

https://www.freiewelt.net/nachricht/anhaenger-rot-chinas-schreibt-fuer-merkel-regierung-panik-papier-10083992/

https://twitter.com/argonerd/status/1364196292273012736

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus226761145/Corona-Expertenrat-Das-Innenministerium-und-der-Germanist.html