Diese Woche wird die AfD im Bundestag den Antrag einbringen, die linksterroristische Internetplattform indymedia zu verbieten. Sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einer Radikalisierung der linksextremistischen Szene und einer „Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus“. Wie dringend notwendig es ist, stärker gegen gewaltbereite und gewalttätige linksextremistische, gut organisierte Tätergruppen vorzugehen, zeigt u.a. der aktuelle Vorfall vom vergangenen Wochenende. Ein AfD-Infostand in Schorndorf (Baden-Württemberg) wurde zum Tatort eines linksextremistischen Angriffs auf die AfD. Am Samstagvormittag wurde der AfD-Landtagskandidat Stephan Schwarz von einem Mob der linksextremen Antifa angegriffen, mit Gewalt zu Boden gebracht und brutal am ganzen Körper mit Tritten und Stöcken traktiert. Es wurde mit dem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei Aalen und die Staatsanwaltschaft Stuttgart mitteilten. Der Angriff der rund 20 Linksextremisten richtete sich auch gegen die anderen Infostand-Helfer, zu denen auch mein Kollege im Bundestag, Jürgen Braun, gehörte. Ein fast 80-jähriger weiterer Helfer wurde ebenfalls zu Boden geworfen. Bei dem Angriff wurde der AfD-Infostand samt Material vollständig zerstört. Stephan Schwarz befindet sich nun im Krankenhaus. Es war nicht der erste Angriff von Linksextremen, dem er zum Opfer fiel. Bei der baden-württembergischen Kommunalwahl 2019 war er schon einmal Ziel von gewaltsamen Angriffen der Antifa.

Ein weiterer Angriff von Linksextremisten auf die AfD in Baden-Württemberg konnte nur durch das rigorose Eingreifen der Polizei verhindert werden. Zahlreiche Linksextremisten haben am Samstagvormittag versucht, einen AfD-Infostand in der Reutlinger Innenstadt zu umzingeln. Man sieht, welche Folgen es hat, wenn Linksextremisten wie die Antifa von den etablierten Parteien systematisch verharmlost beziehungsweise sogar noch mit Steuergeldern unterstützt werden. Wo bleibt hier der Aufschrei der etablierten Parteien? Durch das Schweigen fühlen sich die linksextremen Täter nur ermutigt, Andersdenkende anzugreifen und den demokratischen Wettstreit der Parteien mit undemokratischen Mitteln zu stören. Indymedia ist eine der wichtigsten linksextremen Plattformen, um solche Gewalttaten ideologisch und organisatorisch vorzubereiten. Ein Ort im Internet, wo sich der linke gewalttätige Mob trifft und sich zu Gewalttaten verabredet. Deshalb wird die AfD am Donnerstag im Bundestag den Verbotsantrag gegen indymedia stellen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/nach-antifa-ueberfall/?fbclid=IwAR3WWyAoVoUReq2j4E1HF8tuXBjI6ykqIoLDaqaDXZL6ivCgeKN5czbKDcM

"Outing" mal anders. Wir schreiben das Jahr 2021 und Martin ist irgendwie anders. Irgendwie wusste er schon immer, dass er nicht wie seine Eltern, seine Schulfreunde oder wie mancher seiner Kollegen ist. Jetzt ist es Zeit mit der Wahrheit rauszurücken. Seinen Großstadteltern steht der Schock ihres Lebens bevor. Ein Sketch der JA Berlin. Sehenswert! https://youtu.be/JpIc9erLa68

Laut „Tagesspiegel“ lässt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) offenbar Journalisten über deren Recherchen zu seinen Immobiliengeschäften in Berlin ausforschen. Dem „Tagesspiegel“ zufolge fordern Spahns Anwälte dazu auf, den gesamten Schriftverkehr mit dem Tagesspiegel sowie „sämtliche etwaige weitere Presseschreiben“ mit den dazugehörigen amtlichen Antwortschreiben herauszugeben. Ausdrücklich wollte Spahn anscheinend die Namen von Pressevertretern wissen, die nach seinen zwei Schöneberger Wohnungen sowie der – laut Presseangaben - im vergangenen Jahr erworbenen Villa in Dahlem gefragt haben.

Spahn ist sehr bemüht, dass der Preis für sein anscheinend gemeinsam mit Partner Daniel Funke gekauftes Dahlemer Grundstück in Höhe von mehreren Millionen Euro nicht in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Ein entsprechendes Unterlassungsbegehren hat ein Landgericht kürzlich bestätigt. Die Berufung gegen das Urteil ist aber eingelegt. Einen Kredit für die Villa bekam er laut Business Insider übrigens von der Sparkasse Westmünsterland - bei der er 6 Jahre im Verwaltungsrat saß.

Doch worum ging es? Anlass für das Schreiben im Dezember war ein Tagesspiegel-Bericht über den Kauf einer Wohnung vom früheren Pharma-Manager Markus Leyck Dieken, den Spahn – laut Tagesspiegel - später an die Spitze der mehrheitlich bundeseigenen Gematik GmbH holte. Diese Gematik GmbH wiederum soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen. Spahn wollte nun im Detail vom Grundbuchamt wissen, wann welche Auskünfte über das damals knapp eine Million Euro teure Immobiliengeschäft an den Tagesspiegel geflossen sind.

Spahns Anwälte hatten sich offenbar aber schon vorher an das Amtsgericht gewandt, nachdem Presseberichte über den Kauf der Dahlemer Villa erschienen waren. Einem Schreiben des Amtsgerichts zufolge übersandte das Gericht dann auch „Kopien der E-Mailanfragen“. Auch den Anfragen vom Dezember zu den Schöneberger Wohnungen wurde entsprochen.

Spahn, als Gesundheitsminister ein Totalausfall, scheint einige dubiose Geschäfte abgewickelt zu haben. Dazu wollte ich von ihm heute in der Regierungsbefragung im Bundestag mehr wissen, aber er wich meinen Fragen aus und verweigerte die Antworten. Aber sehen Sie selbst.

https://youtu.be/IqsOxgtn8N4

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https://amp.tagesspiegel.de/politik/wegen-recherchen-zu-immobiliengeschaeften-spahn-laesst-offenbar-journalisten-ausforschen/26945128.html

https://www.businessinsider.de/politik/spahn-finanzierte-villen-kauf-zum-teil-mit-einem-sparkassen-kredit/

Im März 2020 berief die Bundesregierung einen Expertenrat ein, der Pläne für den Umgang mit der heraufziehenden Epidemie ausarbeiten sollte. Teil der achtköpfigen Gruppe: Otto Kölbl, Germanist. Maoist. Das Innenministerium suchte vor dem Lockdown nach einem Weg, um Maßnahmen »präventiver und repressiver Natur« zu begründen und durchzusetzen. Einen Tag nach Beginn des ersten Lockdown, am 18. März, wird das genannte Papier in Auftrag gegeben. Auftraggeber: Innenminister Seehofer, Merkels Bübchen, um ein Wort Helmut Kohls zu variieren. Die acht Experten erledigen ihren Auftrag devot: Sie prognostizieren eine Millionen Tote und verbreiten Panik.

Otto Kölbl ist ein perfekter Player für das Panik-Team von Seehofer. Bereits am 4. März hatte er das Vorgehen der kommunistische Machthaber in Wuhan in einem privaten Papier gepriesen: »Von Wuhan lernen – es gibt keine Alternative zur Eindämmung von Covid-19«. Alternativlos – wenn das nicht zu Merkel passt, was denn dann?

Im Panik-Papier der Bundesregierung hat Kölbl die entscheidenden Passagen ausformuliert: »Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden: Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls. Die Bilder aus Italien sind verstörend.« Genau diese Bilder und genau dieses Vorgehen passen zur Politik der Bundesregierung und zum Merkel-Lockdown.

Die Frage bleibt: Wieso beruft die Bundesregierung und das Seehofer-Innenministerium einen vermeintlichen Anhänger rot-chinesischer totalitärer Macht in einen so wichtigen Expertenrat?

https://www.freiewelt.net/nachricht/anhaenger-rot-chinas-schreibt-fuer-merkel-regierung-panik-papier-10083992/

https://twitter.com/argonerd/status/1364196292273012736

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus226761145/Corona-Expertenrat-Das-Innenministerium-und-der-Germanist.html

Heute wird unsere Souveränität begraben:

SPD-Finanzminister Olaf Scholz sagt, was ist: „Wir beschließen heute den Einstieg in die EU-Fiskalunion.“ Also: Endgültige Vergemeinschaftung der Schulden in der EU.

Und die CDU so: „Das ist KEINE Fiskalunion. Wir lehnen Fiskalunion strikt ab.“ Unfassbar. Beides.

Der "Eigenmittelbeschluss" sieht dabei u.a. ab diesem Jahr die Einführung einer neuen Eigenmittelkategorie in Form einer so genannten "Plastikabgabe vor. Auch wird die Europäische Kommission im Eigenmittelbeschluss ermächtigt, bis zu 750 Milliarden Euro an Krediten aufzunehmen.

Die Webseite Indymedia mobilisiert gewaltbereite Antifa und andere Linksextremisten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und unschuldige Bürger. Dabei nehmen die Linksextremen bei ihren Angriffen schwerste bis tödliche Verletzungen von Oppositionspolitikern, Andersdenkenden und Polizeibeamten billigend in Kauf. Darum haben wir den Antrag gestellt, Indymedia zu verbieten. Doch wie nicht anders zu erwarten: die Kartellparteien lehnten das ab. Nach der Heuchelei kam die Wahrheit ans Licht: KEINE andere Partei will konsequent gegen linke Gewalt vorgehen.

https://youtu.be/DLQJrO8ZOB4

Die Zustimmung der Selbstständigen zur CSU stürzt ab. Von 57,6 % auf 27,9%. Wen wundert es? Söder zerstört den Mittelstand, tyrannisiert die Bürger und mit den Grünen will er der deutschen Industrie den Rest geben. Mit Söder geht's in den Öko-Sozialismus! https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/csu-umfrage-selbstaendige/?fbclid=IwAR3CSXnGz7iZMc0pPnUWn22Sa3dTpXD1qkzPhmLvZHsJhdEB3B4YKYliZM4

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen wie keine Altparteien-Fraktion gegen links-politische Gewalt durchgreifen will, wie die Bundesregierung die Souveränität Deutschlands weiter schleift, den irren Plänen der SPD bzgl. Steuern, Mobilität, Ernährung und Migration, wieso sich ZDF-Politclown Böhmermann um seinen Job sorgt und wie linke Ideologen Familie und Christentum zerstören wollen.

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

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Erst letzte Woche hatte ich CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn im Plenum des Bundestages zu den Vorwürfen der Korruption und Vetternwirtschaft gegen ihn befragt. Seine höchst dubiosen Immobilien-Deals werfen weiterhin massive Fragen auf. Nun kam schon wenige Tage später der nächste Skandal von ihm ans Licht: ein privates Spenden-Dinner mit ungefähr einem Dutzend Leute. Wie es sich für den Heuchler Spahn gehört: ohne Masken und ohne Abstand.

Noch am Morgen dieses Tages im Oktober letzten Jahres war Spahn mit folgenden Worten zu vernehmen: „Wir wissen vor allem, wo es die Hauptansteckungspunkte gibt. Nämlich beim Feiern, beim Geselligsein, zu Hause privat oder eben in der Veranstaltung, auf der Party im Klub.“ Am Abend dann die Spendenrunde bei Rinderfilet und Rotwein zu seinen Gunsten (angeblich laut Medienberichten knapp 10.000 EUR Spende für Spahn pro Teilnehmer für dessen Wahlkampf).

Die Spitze der Heuchelei: Nur für private Erinnerungsfotos (also als Fassade) setzte Spahn die Maske noch mal auf. Am nächsten Tag: Spahn Corona-positiv. Es ist mittlerweile der x-te Skandal von Spahn. Man fragt sich, ob das Wort ‚Rücktritt‘ dieser Regierung überhaupt bekannt ist.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/gesundheitsminister-spahn-unter-druck-spenden-dinner-waehrend-corona-75555026.bild.html

Am 25. Februar haben wir im Bundestag den AfD-Verbotsantrag (Drucksache 19/20682) gegen die Linksextremisten-Plattform Indymedia begründet, die von SPD und Linkspartei erst vehement verteidigt wurde und deren Gewaltaufrufe gegen politische Gegner dann von den Genossen noch relativiert wurden. Am 28. Februar hat die Welt am Sonntag detailliert die Verbindungen zwischen gewalttätigen Linksextremisten und deren Linken- und Grünen-Unterstützern in den Parlamenten aufgezeigt und kommt zum Ergebnis: „Parlamentarier und Mandatsträger spielen für die radikale Szene eine wichtige Rolle“. Die Entwicklung kommentiert Verfassungsschutzpräsident Haldenwang in der WamS: „Wir sehen aktuell, dass die Gewalt sich hemmungslos gegen die Staatsmacht, aber auch gegen politische Gegner richtet“, wobei der „mögliche Tod von Menschen“ billigend in Kauf genommen werde.
Die linken Polit-Kriminellen, die mittlerweile – gestärkt durch ihre rot-rot-grünen Unterstützer in den Parlamenten – auf dem Weg in den Linksterrorismus sind, müssen gestoppt und ihre Organisationen wie Indymedia und Rote Hilfe verboten werden. Rot-Rot-Grün steht für gelebte ‚Solidarität‘ mit gewalttätigen Linksextremisten. Da Rot-Rot-Grün hier die Gemeinschaft der Demokraten verlassen hat, sind solche Verbote nur in einem bürgerlichen Bündnis von AfD mit CDU und FDP möglich. Wer den Rechtsstaat gegen linke Gewalttäter durchsetzen und die Bürger schützen will, braucht die AfD. https://beatrixvonstorch.de/2021/03/01/beatrix-von-storch-verfassungsschutz-chef-bestaetigt-afd-linksextremisten-mit-hemmungsloser-gewalt-gegen-politische-gegner/?fbclid=IwAR02S4ofk1wyP23Fag0PZctEnFIYhKgYhI7UGVxXsg_1HMU52iF3LL1_a38

+++ Wir brauchen das Burka-Verbot endlich auch für Deutschland! +++

Unsere Schweizer Nachbarn könnten dem Beispiel Frankreichs, Belgiens, der Niederlande oder auch Bulgariens folgen und die Burka (Vollverschleierung, die den ganzen Körper bedeckt und die Augen hinter einem gewebten Gitter verbirgt) sowie den Niqab (Vollverschleierung, die alles außer den Augen bedeckt) verbieten. Am 7. März wird die "Stimmbevölkerung" (so heißen die Schweizer Bürger, die an der Volksabstimmung teilnehmen dürfen) über die Initiative "Extremismus stoppen. JA zum Verhüllungsverbot" abstimmen, die in der Verfassung ein Verbot der Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit verankern will. Für die Unterstützer der Schweizer Initiative ist klar: Die Verhüllung der Frau habe nichts mit einer freiheitlichen Gesellschaft zu tun. Das sieht die AfD genauso.

Islamischer Extremismus und verschleierte Frauen als dessen sichtbarer Ausdruck haben in einer freien, demokratischen Gesellschaft nichts zu suchen. Aber die grün-rot-schwarzen Ideologen, die sich sonst immer so gerne für angebliche Frauenrechte einsetzen, verweigern sich freiheitlichen Ideen und Gesetzentwürfen, die die islamische Verschleierungen in Deutschland verbieten wollen - und zwingen so Mädchen und Frauen, ihr Gesicht und ihre Persönlichkeit in der Öffentlichkeit zu verstecken. Die Verschleierung der Frau ist ein politisches Signal: dahinter verbirgt sich ein Menschenbild, das die Geschlechterverhältnisse von Mann und Frau hierarchisch straff und wenn nötig mit Gewalt regelt. Der Mann steht über der Frau, der Erhalt seiner Machtbefugnis und seines Wohles gilt als oberstes Gesetz.

Mit der Vollverschleierung als demonstrativem Zeichen der Frauenverachtung wird der politische Islam durch die etablierten Parteien gestärkt anstatt bekämpft. Nur die Alternative für Deutschland ist bereit, den politischen Islam in Deutschland entschieden zurückzudrängen. Dazu gehört auch das Verbot, islamische Kopftücher im öffentlichen Dienst (Schule, Behörde, Gericht) zu tragen. Es ist ein Kampf um Freiheit und Identität, den die AfD als einzige Partei bereit ist zu kämpfen.
https://verhuellungsverbot.ch/

Zwar schon vom letzten Sommer, aber kocht aktuell hoch: Jeff Kwasi Klein, Vorstandsmitglied der Grünen im Kreisverband Berlin-Mitte und Mitglied des Sprecher-Teams der Arbeitsgemeinschaft Bunt-Grün auf Landesebene, hat physische Gewalt als geeignete Protestform verteidigt.

Anlass waren die "Black Lives Matter"-Demos letzten Sommer, die sich angeblich gegen Gewalt richteten. Doch das Gegenteil ist der Fall. Jeff Kwasi Klein mit eigenen Worten: „Wir werden niemals aufhören, unserer Wut Gehör“ zu verschaffen, „selbst wenn es bedeutet, dass dabei ein paar Dinge kaputtgehen wie ihre Fenster, ihre Selbstgefälligkeit, ihre Ignoranz und ihr Gefühl von Sicherheit“. Denen „in Deutschland, die behaupten, dass sich die Proteste durch die Ausschreitungen delegitimieren, sage ich unmissverständlich: Haltet eure Fresse!“ Auch auf Nachfrage will er sich davon nicht distanzieren.

Der Grünen-Politiker weiter: „Ihr beschwert euch über die Riots (Unruhen/Aufstände) und über die Plünderungen und versteht nicht, dass dies organisierter Widerstand ist. Gegen ein rassistisches System, das nur dann zuhört, wenn es sich physisch oder finanziell bedroht fühlt.“ Auch beschimpfte er die Polizei und beschuldigte sie: "Die Polizei ist für die Gewalt in unserem Leben verantwortlich.“

Der nächste Skandal: Jeff Kwasi Klein ist beruflich in einem Förderprojekt für schwarze Teenager tätig, das vom Familienministerium über das Programm „Demokratie leben“ finanziert wird. Er lebt von Steuerzahlergeld! Auch ist er Vorstandsmitglied des Migrationsrates Berlin.

Das Bild rundet ab, dass Klein seine Rede vor dem Schriftzug "Free Palestine" hielt, dem Wahlspruch der judenfeindlichen und gewalttätigen "Free Palestine"-Bewegung, die das Existenzrecht Israels ablehnt.

Zwei Dinge werden einmal mehr klar: die Grünen haben Politiker, die sich weder von Gewalt noch vom Judenhass distanzieren. Und: Das steuerfinanzierte Programm "Demokratie leben" unterstützt auch linksgrüne Extremisten. Als AfD hatten wir damals im Bundestag die Wiedereinführung der Demokratieklausel gefordert. Das wurde abgelehnt von allen anderen Fraktionen!

https://www.instagram.com/tv/CA290z3HkWl/?igshid=7klhgh5ns1ow

https://gruene-mitte.de/unser-vorstand/?fbclid=IwAR2zl_AeXjvE4Tckj50CF4DJJmT_FFltjhAf9sp5kLI9XAjsu-iKJmqyFrg

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus227351479/Umstrittener-Auftritt-Berliner-Gruenen-Politiker-begruesst-Gewalt-gegen-das-rassistische-System.html

Ich habe soeben Anzeige gegen Jeff Kwasi Klein wegen Aufforderung zu Straftaten und Störung des Öffentlichen Friedens erstattet (siehe Posting heute Morgen). Mit seinen hetzerischen Worten ist eindeutig der Aufruf zu gewaltsamen Protesten gemeint, die eindeutig auch Straftaten wie Sachbeschädigung und Einschüchterung von Bürgern einschließt. Dieser Aufruf zielt klar auf Handlungen ab, die die öffentliche Ordnung stören und Angst und Schrecken verbreiten sollen. Das ist strafbar nach den Paragraphen §111 und §126 des Strafgesetzbuches. Auch die Paragraphen §130 und §140 des Strafgesetzbuches könnten in diesem Fall in Frage kommen. Solch hasserfüllte Worte eines Grünen-Politikers kann man nicht einfach hinnehmen!

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