Die Webseite Indymedia mobilisiert gewaltbereite Antifa und andere Linksextremisten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und unschuldige Bürger. Dabei nehmen die Linksextremen bei ihren Angriffen schwerste bis tödliche Verletzungen von Oppositionspolitikern, Andersdenkenden und Polizeibeamten billigend in Kauf. Darum haben wir den Antrag gestellt, Indymedia zu verbieten. Doch wie nicht anders zu erwarten: die Kartellparteien lehnten das ab. Nach der Heuchelei kam die Wahrheit ans Licht: KEINE andere Partei will konsequent gegen linke Gewalt vorgehen.

https://youtu.be/DLQJrO8ZOB4

Die Zustimmung der Selbstständigen zur CSU stürzt ab. Von 57,6 % auf 27,9%. Wen wundert es? Söder zerstört den Mittelstand, tyrannisiert die Bürger und mit den Grünen will er der deutschen Industrie den Rest geben. Mit Söder geht's in den Öko-Sozialismus! https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/csu-umfrage-selbstaendige/?fbclid=IwAR3CSXnGz7iZMc0pPnUWn22Sa3dTpXD1qkzPhmLvZHsJhdEB3B4YKYliZM4

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen wie keine Altparteien-Fraktion gegen links-politische Gewalt durchgreifen will, wie die Bundesregierung die Souveränität Deutschlands weiter schleift, den irren Plänen der SPD bzgl. Steuern, Mobilität, Ernährung und Migration, wieso sich ZDF-Politclown Böhmermann um seinen Job sorgt und wie linke Ideologen Familie und Christentum zerstören wollen.

Wenn auch Sie wöchentlich über meine Arbeit im Bundestag informiert werden wollen, können Sie sich hier:

https://beatrixvonstorch.de/mitmachen/

eintragen und den Newsletter abonnieren.

Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2021/02/26/bericht-aus-dem-bundestag-26-02-2021/

Erst letzte Woche hatte ich CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn im Plenum des Bundestages zu den Vorwürfen der Korruption und Vetternwirtschaft gegen ihn befragt. Seine höchst dubiosen Immobilien-Deals werfen weiterhin massive Fragen auf. Nun kam schon wenige Tage später der nächste Skandal von ihm ans Licht: ein privates Spenden-Dinner mit ungefähr einem Dutzend Leute. Wie es sich für den Heuchler Spahn gehört: ohne Masken und ohne Abstand.

Noch am Morgen dieses Tages im Oktober letzten Jahres war Spahn mit folgenden Worten zu vernehmen: „Wir wissen vor allem, wo es die Hauptansteckungspunkte gibt. Nämlich beim Feiern, beim Geselligsein, zu Hause privat oder eben in der Veranstaltung, auf der Party im Klub.“ Am Abend dann die Spendenrunde bei Rinderfilet und Rotwein zu seinen Gunsten (angeblich laut Medienberichten knapp 10.000 EUR Spende für Spahn pro Teilnehmer für dessen Wahlkampf).

Die Spitze der Heuchelei: Nur für private Erinnerungsfotos (also als Fassade) setzte Spahn die Maske noch mal auf. Am nächsten Tag: Spahn Corona-positiv. Es ist mittlerweile der x-te Skandal von Spahn. Man fragt sich, ob das Wort ‚Rücktritt‘ dieser Regierung überhaupt bekannt ist.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/gesundheitsminister-spahn-unter-druck-spenden-dinner-waehrend-corona-75555026.bild.html

Am 25. Februar haben wir im Bundestag den AfD-Verbotsantrag (Drucksache 19/20682) gegen die Linksextremisten-Plattform Indymedia begründet, die von SPD und Linkspartei erst vehement verteidigt wurde und deren Gewaltaufrufe gegen politische Gegner dann von den Genossen noch relativiert wurden. Am 28. Februar hat die Welt am Sonntag detailliert die Verbindungen zwischen gewalttätigen Linksextremisten und deren Linken- und Grünen-Unterstützern in den Parlamenten aufgezeigt und kommt zum Ergebnis: „Parlamentarier und Mandatsträger spielen für die radikale Szene eine wichtige Rolle“. Die Entwicklung kommentiert Verfassungsschutzpräsident Haldenwang in der WamS: „Wir sehen aktuell, dass die Gewalt sich hemmungslos gegen die Staatsmacht, aber auch gegen politische Gegner richtet“, wobei der „mögliche Tod von Menschen“ billigend in Kauf genommen werde.
Die linken Polit-Kriminellen, die mittlerweile – gestärkt durch ihre rot-rot-grünen Unterstützer in den Parlamenten – auf dem Weg in den Linksterrorismus sind, müssen gestoppt und ihre Organisationen wie Indymedia und Rote Hilfe verboten werden. Rot-Rot-Grün steht für gelebte ‚Solidarität‘ mit gewalttätigen Linksextremisten. Da Rot-Rot-Grün hier die Gemeinschaft der Demokraten verlassen hat, sind solche Verbote nur in einem bürgerlichen Bündnis von AfD mit CDU und FDP möglich. Wer den Rechtsstaat gegen linke Gewalttäter durchsetzen und die Bürger schützen will, braucht die AfD. https://beatrixvonstorch.de/2021/03/01/beatrix-von-storch-verfassungsschutz-chef-bestaetigt-afd-linksextremisten-mit-hemmungsloser-gewalt-gegen-politische-gegner/?fbclid=IwAR02S4ofk1wyP23Fag0PZctEnFIYhKgYhI7UGVxXsg_1HMU52iF3LL1_a38

+++ Wir brauchen das Burka-Verbot endlich auch für Deutschland! +++

Unsere Schweizer Nachbarn könnten dem Beispiel Frankreichs, Belgiens, der Niederlande oder auch Bulgariens folgen und die Burka (Vollverschleierung, die den ganzen Körper bedeckt und die Augen hinter einem gewebten Gitter verbirgt) sowie den Niqab (Vollverschleierung, die alles außer den Augen bedeckt) verbieten. Am 7. März wird die "Stimmbevölkerung" (so heißen die Schweizer Bürger, die an der Volksabstimmung teilnehmen dürfen) über die Initiative "Extremismus stoppen. JA zum Verhüllungsverbot" abstimmen, die in der Verfassung ein Verbot der Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit verankern will. Für die Unterstützer der Schweizer Initiative ist klar: Die Verhüllung der Frau habe nichts mit einer freiheitlichen Gesellschaft zu tun. Das sieht die AfD genauso.

Islamischer Extremismus und verschleierte Frauen als dessen sichtbarer Ausdruck haben in einer freien, demokratischen Gesellschaft nichts zu suchen. Aber die grün-rot-schwarzen Ideologen, die sich sonst immer so gerne für angebliche Frauenrechte einsetzen, verweigern sich freiheitlichen Ideen und Gesetzentwürfen, die die islamische Verschleierungen in Deutschland verbieten wollen - und zwingen so Mädchen und Frauen, ihr Gesicht und ihre Persönlichkeit in der Öffentlichkeit zu verstecken. Die Verschleierung der Frau ist ein politisches Signal: dahinter verbirgt sich ein Menschenbild, das die Geschlechterverhältnisse von Mann und Frau hierarchisch straff und wenn nötig mit Gewalt regelt. Der Mann steht über der Frau, der Erhalt seiner Machtbefugnis und seines Wohles gilt als oberstes Gesetz.

Mit der Vollverschleierung als demonstrativem Zeichen der Frauenverachtung wird der politische Islam durch die etablierten Parteien gestärkt anstatt bekämpft. Nur die Alternative für Deutschland ist bereit, den politischen Islam in Deutschland entschieden zurückzudrängen. Dazu gehört auch das Verbot, islamische Kopftücher im öffentlichen Dienst (Schule, Behörde, Gericht) zu tragen. Es ist ein Kampf um Freiheit und Identität, den die AfD als einzige Partei bereit ist zu kämpfen.
https://verhuellungsverbot.ch/

Zwar schon vom letzten Sommer, aber kocht aktuell hoch: Jeff Kwasi Klein, Vorstandsmitglied der Grünen im Kreisverband Berlin-Mitte und Mitglied des Sprecher-Teams der Arbeitsgemeinschaft Bunt-Grün auf Landesebene, hat physische Gewalt als geeignete Protestform verteidigt.

Anlass waren die "Black Lives Matter"-Demos letzten Sommer, die sich angeblich gegen Gewalt richteten. Doch das Gegenteil ist der Fall. Jeff Kwasi Klein mit eigenen Worten: „Wir werden niemals aufhören, unserer Wut Gehör“ zu verschaffen, „selbst wenn es bedeutet, dass dabei ein paar Dinge kaputtgehen wie ihre Fenster, ihre Selbstgefälligkeit, ihre Ignoranz und ihr Gefühl von Sicherheit“. Denen „in Deutschland, die behaupten, dass sich die Proteste durch die Ausschreitungen delegitimieren, sage ich unmissverständlich: Haltet eure Fresse!“ Auch auf Nachfrage will er sich davon nicht distanzieren.

Der Grünen-Politiker weiter: „Ihr beschwert euch über die Riots (Unruhen/Aufstände) und über die Plünderungen und versteht nicht, dass dies organisierter Widerstand ist. Gegen ein rassistisches System, das nur dann zuhört, wenn es sich physisch oder finanziell bedroht fühlt.“ Auch beschimpfte er die Polizei und beschuldigte sie: "Die Polizei ist für die Gewalt in unserem Leben verantwortlich.“

Der nächste Skandal: Jeff Kwasi Klein ist beruflich in einem Förderprojekt für schwarze Teenager tätig, das vom Familienministerium über das Programm „Demokratie leben“ finanziert wird. Er lebt von Steuerzahlergeld! Auch ist er Vorstandsmitglied des Migrationsrates Berlin.

Das Bild rundet ab, dass Klein seine Rede vor dem Schriftzug "Free Palestine" hielt, dem Wahlspruch der judenfeindlichen und gewalttätigen "Free Palestine"-Bewegung, die das Existenzrecht Israels ablehnt.

Zwei Dinge werden einmal mehr klar: die Grünen haben Politiker, die sich weder von Gewalt noch vom Judenhass distanzieren. Und: Das steuerfinanzierte Programm "Demokratie leben" unterstützt auch linksgrüne Extremisten. Als AfD hatten wir damals im Bundestag die Wiedereinführung der Demokratieklausel gefordert. Das wurde abgelehnt von allen anderen Fraktionen!

https://www.instagram.com/tv/CA290z3HkWl/?igshid=7klhgh5ns1ow

https://gruene-mitte.de/unser-vorstand/?fbclid=IwAR2zl_AeXjvE4Tckj50CF4DJJmT_FFltjhAf9sp5kLI9XAjsu-iKJmqyFrg

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus227351479/Umstrittener-Auftritt-Berliner-Gruenen-Politiker-begruesst-Gewalt-gegen-das-rassistische-System.html

Ich habe soeben Anzeige gegen Jeff Kwasi Klein wegen Aufforderung zu Straftaten und Störung des Öffentlichen Friedens erstattet (siehe Posting heute Morgen). Mit seinen hetzerischen Worten ist eindeutig der Aufruf zu gewaltsamen Protesten gemeint, die eindeutig auch Straftaten wie Sachbeschädigung und Einschüchterung von Bürgern einschließt. Dieser Aufruf zielt klar auf Handlungen ab, die die öffentliche Ordnung stören und Angst und Schrecken verbreiten sollen. Das ist strafbar nach den Paragraphen §111 und §126 des Strafgesetzbuches. Auch die Paragraphen §130 und §140 des Strafgesetzbuches könnten in diesem Fall in Frage kommen. Solch hasserfüllte Worte eines Grünen-Politikers kann man nicht einfach hinnehmen!

Folgen Sie mir gerne: @BeatrixvStorch

Aus aktuellem Anlass. 😉

https://www.youtube.com/watch?v=lxHz_nlWZIU

Die x-te Runde von Merkels Corona-Runde ging gestern zu Ende. Ergebnis: die Willkür geht weiter. Friseure jetzt auf. Blumenläden erst ab 8. März. Und die Gastronomie bleibt bis auf weiteres geschlossen. Mit sachlich-sinnvollen Maßnahmen hat das ganze schon lange nichts mehr zu tun. Ganz im Gegenteil: langsam aber sicher blickt wirklich niemand mehr durch, was gerade eigentlich gilt und was nicht - v.a. weil es an willkürliche Inzidenz-Werte gekoppelt ist.
Für alle, die derzeit einem Berufsverbot unterliegen und unseren wichtigen Mittelstand ist das ganze keine 'Öffnungsperspektive', es ist der endgültige KO-Schlag. Viele Betriebe werden nicht überleben. Paradebeispiel für das Versagen der Regierung: die Novemberhilfen werden im März (!) ausgezahlt. Und manche haben sogar immer noch kein Geld bekommen. Fatal. Man denke auch an die Millionen von Familien mit Kindern, die weiterhin nur sehr blasse Perspektiven haben. Weiterhin ist alles in der Schwebe.
Und abschließend: selbst RKI-Chef Wiehler hat nun das Tabuthema des hohen Migrantenanteils unter den Covid-Intensivpatienten angesprochen. Es ist nicht akzeptabel, die rechtstreuen Bürger endlos in Kollektivhaftung für das Versagen der Regierungen zu nehmen, während die Problemstellen ignoriert werden. Unsere Haltung ist seit langem klar: endlich umfassend öffnen! https://www.n-tv.de/politik/Das-haben-Bund-und-Laender-beschlossen-article22400722.html?fbclid=IwAR0z9jymKWWlU9SbjLyC8SS4zkH8y0022feE1vvlfo4sXzmABUq--WDTrMQ Folgen Sie mir gerne: @BeatrixvStorch

Liebe Mitstreiter, liebe Mitglieder der AfD-Berlin,

wir bedauern die Entscheidung von Nicolaus Fest, nicht für die Position des Landessprechers zu kandidieren. Wir respektieren diese Entscheidung und danken ihm sehr für seine Arbeit im Notvorstand und seinen Einsatz für den Berliner Landesverband.

Die ungeklärte Lage an der Spitze des Landesverbandes hat zu Recht für einige Unsicherheit gesorgt. Der Berliner Landesverband steht vor großen Herausforderungen. Vor uns liegen zwei Wahlkämpfe, in denen die Weichen im Bund und in Berlin gestellt werden.

In dieser Situation können und wollen wir uns der Verantwortung nicht entziehen. Nach vielen Gesprächen und Aufforderungen von Mitgliedern haben wir uns entschieden, gemeinsam auf dem nächsten Parteitag anzutreten. In dieser schwierigen Lage braucht die AfD-Berlin Stabilität und Verlässlichkeit.

Die Berliner AfD hat seit ihrem Bestehen große Erfolge bei den Wahlen zur Abgeordnetenhauswahl und zur Bundestagswahl erreicht. Für diese Erfolge haben wir alle gemeinsam gekämpft und daran wollen wir auch im Jahr 2021 anknüpfen. Unter den Rahmenbedingungen von Corona, dem politischen Missbrauch des VS und wachsender linksextremer Übergriffe erfordert das eine große gemeinsame Anstrengung.

Darum bitten wir Sie um Ihre Unterstützung, damit wir geschlossen und mit ganzer Kraft für unsere Heimatstadt Berlin und unser Vaterland Deutschland in die kommenden Wahlkämpfe starten können.

Georg Pazderski und Beatrix von Storch

Die Partei DIE LINKE spricht in ihrem Antrag von: „Menschen, die schwanger werden können, in der überwiegenden Mehrzahl Frauen“ und von „gebärfähigen Körpern, in der überwiegenden Mehrzahl Frauenkörper.“ Auch sonst zeigt die Linke, was sie für ein kaputtes und gestörtes Menschenbild haben: Väter und Mütter soll es nicht mehr geben, dafür aber Samenspenden für alle und Abtreibung bis zum neunten Monat. Sehen Sie hier meine Rede gegen diesen Irrsinn.

https://youtu.be/TkbWouIpy8Q

Politischer Erdrutsch. Regierung steht vor einem Scherbenhaufen. Die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die demokratische Opposition ist jetzt gerichtlich dokumentiert und: gescheitert. Das BfV braucht jetzt einen neuen Präsidenten. Rücktritt Haldenwang! Jetzt. Nur noch AfD.

https://www.n-tv.de/politik/Gericht-verbietet-vorerst-Beobachtung-der-AfD-article22405121.html

Ich habe soeben die Bundesregierung schriftlich gefragt, welche personellen und organisatorischen Konsequenzen nun gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Präsident Haldenwang für sein Durchstechen gezogen werden. Antwort kommt in einer Woche. Seien Sie gespannt... 🙃 #VSDebakel #HaldenwangRücktritt

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zur juristischen Klatsche für Bundesregierung, Verfassungsschutz und Haldenwang, wie die Linken widerliche und menschenfeindliche Politik machen, zu den neusten wahrscheinlichen Korruptionsfällen der Altparteien und wie mittlerweile selbst die linksliberalen Mainstream-Medien das Ende der Regierung fordern.

Wenn auch Sie wöchentlich über meine Arbeit im Bundestag informiert werden wollen, können Sie sich hier:

https://beatrixvonstorch.de/mitmachen/

eintragen und den Newsletter abonnieren.

Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2021/03/05/bericht-aus-dem-bundestag-05-03-2021/

Das ist nun also innerhalb einer Woche der 2. von 245 Unions- Abgeordneten, der sich wegen Korruption aus dem Bundestag zurückzieht. 2 von 245 = Inzidenz von 816 auf 100.000. Nicht 200, 100, 35 oder Null, sondern 8 1 6! Lockdown für alle Unions-MdB. 🙃 #FlattenTheCorruptionCurve

https://www.rtl.de/cms/maskenaffaere-nuesslein-verlaesst-unionsfraktion-behaelt-mandat-4717908.html