Das ist nun also innerhalb einer Woche der 2. von 245 Unions- Abgeordneten, der sich wegen Korruption aus dem Bundestag zurückzieht. 2 von 245 = Inzidenz von 816 auf 100.000. Nicht 200, 100, 35 oder Null, sondern 8 1 6! Lockdown für alle Unions-MdB. 🙃 #FlattenTheCorruptionCurve

https://www.rtl.de/cms/maskenaffaere-nuesslein-verlaesst-unionsfraktion-behaelt-mandat-4717908.html

Pünktlich zum Internationalen Frauentag haben die Schweizer gestern eine gute und richtige Entscheidung getroffen: Burka und Niqab werden verboten. Eine klare Entscheidung pro westlicher Zivilisation. Es hat auch gezeigt: Direkte Demokratie funktioniert. Und sollte schleunigst auch in Deutschland eingeführt werden. Es gibt keine Ausreden.

https://www.nzz.ch/schweiz/verhuellungsverbot-e-id-freihandelsabkommen-schweiz-stimmt-ab-ld.1603139

Schon WIEDER haben gewalttätige Linksextremisten in Stuttgart und Lörrach versucht uns anzugreifen. Folge: fünf verletzte Polizisten. Dieser gewaltbereite linke Hass ist abscheulich. Dank geht raus an die Polizisten, die diese Kriminellen abwehren müssen!🙏https://www.zeit.de/news/2021-03/06/drei-polizisten-bei-demo-gegen-afd-wahlkampfstand-verletzt

Überall in Europa kennen die Umfragewerte sozialdemokratischer Parteien nur eine Tendenz und Richtung: nach unten. Dänemarks Sozialdemokraten hingegen sind eine Ausnahme. Sie haben verstanden, dass sie Politik für ihr Volk machen und sich dabei an der Realität orientieren müssen. Migranten ohne Bleibeperspektive werden von ihnen nun konsequent in ihre Heimat, in diesem Fall Syrien, zurückgeschickt. Da weite Teile des Landes mittlerweile offenbar frei von Kämpfen sind, ist dies auch vertretbar. In Deutschland ist natürlich keine solche Wandlung der SPD zu erwarten. Aber dafür gibt es ja uns: die AfD. https://www.freiewelt.net/nachricht/daenemark-schickt-gefluechtete-syrer-zurueck-in-ihre-heimat-10084147/

Uuuups, Millionen Wohnungen könnten in Zukunft fehlen? Na sowas. Sozialistische Politik versagt natürlich auch beim Thema Immobilien. Aber rotgrüne Linksextremisten werden weiter "Wir haben Platz" krakeelen... 🙃 https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article227485849/Drei-Millionen-fehlende-Wohnungen-So-viel-Wohnraum-brauchen-auslaendische-Fachkraefte.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter&fbclid=IwAR13B4vrgI0KhzbTnim1kUAlYeUX4v7s0kGFnc_YyPdDV28g2yWn7EPcgSI

Sie erinnern sich sicherlich noch, dass kurzlich bekannt wurde, dass Spahn im Oktober 2020 ein privates Spenden-Dinner mit ungefähr einem Dutzend Leute veranstaltete.

Ich habe die Regierung also letzte Woche per schriftlicher Frage gefragt, ob sich das Treffen tatsächlich so abgespielt hat und wie die Regierung das bewertet - besonders hinsichtlich der Corona-Regeln.

Antwort: Die Regierung, die ja sonst keine Sekunde zögert den Bürger zu gängeln und ihm im Zuge der Corona-Repressionen zahlreiche Freiheiten zu entziehen, sieht bei Spahns Rotwein-Dinner keinerlei Verstoß gegen die Corona-Regeln oder sonstige Vorschriften. Auch habe die Regierung überhaupt nichts damit zu tun.

Lächerlich. Es ist ganz einfach: Einer lügt. Entweder die CDU - oder das Gesundheitsministerium. Auch der zweite Antwortsatz der Regierung ist gewagt, da laut verschiedenen Teilnehmern Spahn und Co. ohne Masken und dicht beisammen an der Tafel saßen. Man kennt es ja nicht anders von diesen Heuchlern.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/gesundheitsminister-spahn-unter-druck-spenden-dinner-waehrend-corona-75555026.bild.html

Die Masken-Raffkes aus der Union Löbel (CDU) und Nüßlein CSU) verlassen den Bundestag und treten aus ihren Parteien aus. Und doch müssen die Steuerzahler weiter für diese beiden Unions-Selbstbereicherer zahlen. Denn den ehemaligen Abgeordneten werden in Zukunft satte Übergangsgelder und üppige Pensionen zustehen. Der Ex-Fraktionsvize Nüßlein (der über seine Firma 660 000 Euro bei Maskendeals kassiert haben soll) hat ein Anrecht auf monatliche Abgeordnetendiäten in Höhe von 10 083,47 Euro. Da er verkündet hat, den Bundestag erst Ende September zu verlassen, sind das mehr als 70 000 Euro! Dazu wird dieser Nüßlein nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag noch satte anderthalb Jahre lang mit einem sogenannten Übergangsgeld versorgt – das sind dann insgesamt 181 502,46 Euro. Während die Menschen in Deutschland unter den finanziellen Auswirkungen des völlig unverhältnismäßigen CDU-Lockdowns von Merkel leiden, um ihre Existenzen fürchten müssen und ihre Arbeitsplätze verlieren, haben sich Unionspolitiker hemmungslos die Taschen gefüllt. Und der CDU-Generalsekretär Ziemiak will nicht einmal ausschließen, dass noch weitere Parteifreunde aus der CDU sich auf ähnliche Weise in der Not bereichert haben. Das ist einfach nur abstoßend.

Angesichts der Korruptionsfälle drängt sich für die Bürger die Frage auf, ob die Union einen bestimmten Typus Politiker besonders anzieht: Der sein Mandat für lukrative Geschäfte missbraucht und kein Schuldbewusstsein hat. Womit wir bei Philipp Amthor wären. Es ist nicht einmal ein Jahr vergangen seit dem Lobbyismus-Skandal um die Nachwuchshoffnung der CDU. Da ist der so dreist und unverfroren, auf Platz eins der CDU-Landesliste in Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl ein Comeback zu starten. Die Bekämpfung von Korruption in der Union ist wohl doch nicht so ernst gemeint. Und wenn der CDU-Generalsekretär weitere Korruptionsfälle unter Unionsabgeordneten nicht ausschließen will, weiß er wohl, warum er das nicht tut.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/diaeten-uebergangsgeld-pension-so-kassieren-die-masken-raffkes-weiter-ab-75668908.bild.html

Und auch heute die tägliche Erinnerung: die Grünen sind Heuchler. Diesmal: Regine Günther, Verkehrssenatorin in Berlin. Sie will das Auto und alle Parkplätze in Berlin abschaffen. Sie selbst fuhr aber nur allzu gerne im dicken Diesel-BMW mit Chauffeur umher. Jetzt wird sie im Tesla kutschiert. Ihre Begründung für diese ganze Heuchelei? Keine Auskunft.
Mit den Plänen der Grünen werden nur noch Politiker wie Günther und ihre Freunde Auto fahren dürfen. Die Verkehrssenatorin erklärt, dass sie ihren Dienstwagen ganz dringend braucht. Ach was?! 😂 Viele andere Berliner brauchen ihr Auto mindestens genauso dringend. Aber das ist den Grünen in ihrer ganzen Arroganz und Ignoranz vollkommen egal. https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/so-erklaert-die-gruene-senatorin-guenther-warum-sie-auto-faehrt?fbclid=IwAR3224FodOCT9Zrx6xhEzLWFawjEXnaAgetKd1sP5-zCSiewFJrHn3K7P5Y

Fukushima hat übrigens genau 0,0 Argumente gegen Kernkraftwerke in Deutschland geliefert. Da kann CDU-linksrotgrün rumkrakeelen wie sie wollen. Die 2,4 Mrd. Entschädigung an die KKW-Betreiber sollten Merkel und Co. aus eigener Tasche zahlen. Es ist schlicht eine Frechheit, dass dafür wieder einmal die Steuerzahler abgezockt werden. Ja zur Kernkraft!

+++Gericht kippt Merkels Corona-Beschlüsse mit Argumenten der AfD-Fraktion!+++

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes setzt vorläufig einen Großteil der Corona-bedingten Beschränkungen des Einzelhandels außer Vollzug. Hierbei handelt es sich um die Pflicht zur Terminbuchung und um die Beschränkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter, die derzeit in zahlreichen Geschäften gilt. Das Gericht erklärte, dies sei eine Ungleichbehandlung gegenüber „privilegierten Geschäftslokalen“ wie Buchhandlungen und Blumenläden. Zudem verletze die gegenwärtige Regelung auch das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie. Ferner bestünden angesichts der Infektionslage erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen.

Wenn Politik versagt, müssen die Gerichte die Bürger vor den unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen der Merkel-Regierung schützen. Im Merkel-Deutschland ist die Gewährung von Grundrechten mittlerweile keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern der Bürger muss sie sich vor Gericht erkämpfen. Aber Verständnis für Gewerbetreibende und deren Not ist bei einer Kanzlerin, die im Sozialismus sozialisiert wurde, nicht zu erwarten. Das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie sind für Merkel Fremdworte.
Die AfD-Fraktion kämpft für die Grundrechte, die Freiheit und die Arbeitsplätze. Unsere Argumente der Vernunft gegen Grundrechtseinschränkungen spiegeln sich auch in dem Gerichtsurteil wider. Merkel will ihren Krieg gegen Wirtschaft und Arbeitsplätze unbeirrt fortführen, wenn sie damit droht, dass drei bis vier weitere schwere Monate vor uns liegen. Merkel fährt unser Land gegen die Wand, was mittlerweile auch Spiegel und Bild erkannt haben.

https://beatrixvonstorch.de/2021/03/11/beatrix-von-storch-gericht-kippt-merkels-corona-beschluesse-mit-afd-argumenten/

Wie sagt der Volksmund so schön: Keine Antwort ist auch eine Antwort. Die BReg will sich nicht zum instrumentalisierten Bundesamt für Verfassungsschutz und seinem Durchstechen gegen die AfD im VS-Skandal äußern. Und Konsequenzen für Haldenwang und Co. will sie anscheinend auch nicht ziehen. Damit ist alles gesagt. Haldenwang muss zurücktreten!

Der CDU-Korruptionsskandal weitet sich immer weiter aus. Gestern gab der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann als Nächster sein Mandat zurück. Hier ging es um dubiose Zahlungen aus Aserbaidschan. Fehler hat er aber laut eigenen Angaben angeblich keine gemacht. Die Herstellung, Einfuhr und auch der Verkauf von Bibeln ohne ausdrückliche staatliche Genehmigung gelten in Aserbaidschan als Straftat. Wer mit diesem Regime Geld macht, handelt anti-christlich. Soviel also auch zum 'C' im Namen der CDU.

Heute dann schon wieder der nächste Skandal. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß aus Baden-Württemberg pflegt anscheinend beste Kontakte zum islamischen Regime in Aserbaidschan. Dieses Regime wiederum ist übrigens bestens mit dem islamistischen Erdogan-Regime befreundet und auch verbündet. Statt im letzten Frühjahr die Beatmungsgeräte für seine schwäbische Heimat zu priorisieren, machte CDU-Bareiß anscheinend lieber Druck für das anti-christliches Regime. Und das obwohl Krankenhäuser in seinem Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen dringend Geräte benötigten, während Aserbaidschan diese nicht nötig hatte. Einmal mehr zeigt sich: Auch die angeblich "Konservativen" in der CDU sind anti-deutsch.

Man muss diesen CDU-Korruptionssumpf endlich trockenlegen! Wobei dazugesagt werden muss, dass die Regierungspartei SPD kaum weniger Dreck am Stecken haben dürfte. Wer patriotische Politik für die deutschen Bürger will, dem bleibt nur die AfD.

https://www.rnd.de/politik/auftrag-aserbaidschans-cdu-politiker-bareiss-kontaktierte-hersteller-von-beatmungsgeraten-XXONDDYTSNCG5JIPDWPGLYUWHM.html

Hunde und Katzen sind "Klimakiller" - so die Klimabewegten. 🤡 Irgendwann wird auch der letzte normale, autofahrende, fleischessende Bürger mit Haustier, der sich mit seinem Geschlecht identifiziert, verstehen, dass die Linksgrünen alles an ihm bekämpfen. 🙈

https://www.tagesspiegel.de/politik/haustierboom-in-der-coronakrise-hunde-und-katzen-sind-klimakiller/26992320.html

+++ Chef des Bundesrechnungshofes warnt vor EU-Corona-Fonds +++
Die AfD kämpft seit Jahren als einzige Partei gegen die Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung in der EU auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Für diese AfD-Politik der klaren Worte und der Vernunft werden wir vom Establishment aus Politik und Medien permanent auf das Übelste diffamiert. Jetzt hat sich der deutsche Bundesrechnungshof zu den milliardenschweren Aufbaufonds der EU gegen die Corona-Wirtschaftskrise geäussert – und zwar äusserst negativ. Rechnungshof-Präsident Kay Scheller sieht «hohe Risiken für den deutschen Haushalt» und empfindet diesen EU-Wahn als «eine Zäsur», denn «faktisch handelt es sich um eine Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung», erklärte der Rechnungshof-Präsident. Seiner Meinung nach sei «offen etwa, wer wann welchen Beitrag zur Tilgung der hohen, gemeinsam aufgenommenen Schulden leisten werde.» Und er warnte weiter: «Eine gemeinschaftliche Kreditaufnahme darf keine Dauereinrichtung sein».
Die EU hatte verfügt, 750 Milliarden Euro für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie zur Verfügung zu stellen. Ein Teil der riesigen Summe ist als Zuschuss, ein Teil als Darlehen vorgesehen. Dafür werden gemeinsam Schulden aufgenommen. Deutschland kommt dabei wieder schlecht weg und wird laut Rechnungshof voraussichtlich 65 Milliarden (!) Euro mehr in den Fonds einzahlen, als es selbst als Zuschüsse bekommt. Das ist den Bürgern, die durch Merkels Missmanagement schon so stark finanziell belastet sind, absolut nicht zu vermitteln. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit dem Geld der deutschen Steuerzahler. Der Rechnungshof hat dem Bundestag einen Sonderbericht zum EU-Wiederaufbaufonds vorgelegt. Die AfD wird im Interesse Deutschlands bei den Haushaltsberatungen gegen diesen gigantomanischen EU-Haushalt bis zum Jahr 2027 votieren – und damit auch gegen diese EU-Aufbaufonds stimmen. Diese EU braucht kein Mensch, jedenfalls nicht in Deutschland. https://www.n-tv.de/politik/Rechnungshof-warnt-vor-EU-Corona-Fonds-article22418263.html?fbclid=IwAR1ya1-CAGDhtW6b34htcDWyJ1IvgFqH2ETxIVzl8WOqNpUwHd4wFQn4Fls

Heute gilt es: Endlich kann man in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Lockdown-Repressionen, Berfusverbote, Wohlstandsverlust und Korruption abwählen. AfD wählen für Freiheit, Rechtsstaat und Grundrechte! Geht wählen! Jede Stimme zählt!

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zur Warnung vor EU-Corona-Fonds durch den Chef des Bundesrechnungshofes, wie Merkels unfähige Regierung immer mehr Geld für Berater verschwendet, zu den Neuigkeiten in Sachen CDU-Korruptionsskandal, Korruption bei den LINKEN, wie ein weiteres Gericht die Corona-Repressionen gemildert hat und von wo die nächste Migrationswelle auf Europa zurollt.

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