Beatrix von Storch
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anhand einer Skala von 1 ( = „links“) bis 10 ( = „rechts“) „verorten“, dann zeigt sich, dass die meisten Nichtwähler nicht am linken oder rechten Rand, sondern in der politischen Mitte zu finden sind. Die politische Selbsteinschätzung der einzelnen Nichtwählergruppen unterscheidet sich dabei nur in Nuancen.“

Trotz des Rückschlages hat die AfD einen großen Erfolg zu verzeichnen und der ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft. Der SPIEGEL schrieb sichtlich frustriert darüber, dass die AfD „problemlos in beide Landtage einzieht“: „Das zeigt, dass die Partei inzwischen über eine Kernwählerschaft verfügt, die sich weder durch die heftigen internen Kämpfe noch durch die Meldungen über die Beobachtung des Verfassungsschutzes abschrecken lässt – auch in westdeutschen Bundesländern.“ Der Versuch, die AfD mit Gewalt, Diffamieren, Verschweigen, Ausgrenzen und Sabotieren zu zerstören, scheitert an diesen mutigen Bürgern, die mit Überzeugung zur Freiheit, der Demokratie und dem Vaterland stehen. Diese freiheitlich-konservative Wählerschaft ist der Fels in der Brandung, an ihr bricht sich die linke Flut.

Eine Debatte darüber, ob die AfD sich mehr um die bürgerlichen Wechselwähler kümmern soll, die zwischen AfD, CDU/CSU und FDP schwanken, oder um die Nicht-Wähler ist völlig absurd. Die AfD muss um jede Stimme kämpfen, nicht durch Anbiederung an bestimmte Gruppen, sondern mit ihren Kernthemen und ihrem Programm. Bei der Wahl des richtigen Tons und der richtigen Kommunikation muss sich die AfD an die Umstände anpassen, aber in der Sache darf die AfD nicht schwanken. Wir dürfen nicht den Fehler begehen, unsere Inhalte verändern zu wollen, weil wir unter Druck geraten oder bei Wahlen auch Rückschläge erleben. Dann wären wir wie die anderen Parteien, deren Inhalte beliebig sind und deren Inhalte am Ende von Meinungsforschern, Spin-Doktoren und Wahlstrategen geschrieben werden.

Wir sind wegen unserer Überzeugungen in die Politik gegangen, um für unsere Inhalte zu kämpfen. Dazu gehören sichere Grenzen, ein Ende der Masseneinwanderung, der Stopp der Islamisierung, stabiles Geld und das Ende der Eurorettung, ein Europa der Vaterländer, bezahlbare Energie statt Klimahysterie und gesunde Familien statt Gender-Wahn. Dazu gehören auch die Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben und die Rettung der Bürgerrechte. Die AfD darf beides gleichermaßen nicht: sich radikalisieren und auch nicht sich anbiedern, sondern sie muss zu den ehernen Grundsätzen ihres Programms stehen, mit denen sich ihre Kernwähler, die bürgerlichen Wechselwähler und die Nicht-Wähler identifizieren können. Wer Rückschläge erlebt, darf nicht aufgeben, sondern muss härter kämpfen. Das gilt für das Leben, das gilt für die Politik.

Jetzt kämpfen wir vor der Bundestagswahl für jede Stimme und für unsere Überzeugung.

https://beatrixvonstorch.de/2021/03/18/beatrix-von-storch-um-jede-stimme-kaempfen-schlussfolgerungen-aus-den-landtagswahlen/
Schon im November 2018 haben wir im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem wir Transparenz hinsichtlich der Finanzierung von Religionsgesellschaften (bspw. Moscheegemeinden) durch auswärtige Staaten fordern. Deren Finanzierung durch ausländische Staaten, die ihrerseits die Religionsfreiheit unterdrücken, ist zu untersagen, unabhängig davon, ob Geld oder Sachleistungen vorliegen. Es muss ausgeschlossen werden, dass autoritäre und islamisch-theokratische Regime die Freiheit der Religionsausübung in Deutschland missbrauchen, um fundamentalistische Strömungen zu unterstützen, die sich gegen die allgemeinen Menschenrechte einschließlich der Religionsfreiheit richten.

Dänemark setzt nun fast identisch unseren Vorschlag in die Tat um. Das dänische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das offiziell "antidemokratische" Spenden von möglicherweise extremistischen Kräften aus dem Ausland verbietet. Ironischerweise unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung und einem Integrationsminister mit Migrationshintergrund. Dänemark will mit seinem Vorhaben Spenden muslimischer Organisationen und Regierungen an Moscheeverbände in Dänemark unterbinden. Das Gesetz erlaubt es nun dem Integrationsministerium, schwarze Listen zu erstellen: Auf denen sollen Einzelpersonen und Institutionen stehen, von denen in Zukunft keine Spenden mehr angenommen werden dürfen, wenn diese im Jahr mehr als 10 000 Kronen (umgerechnet knapp 1300 Euro) übersteigen. Das wird die schwierige Finanzlage vieler radikaler Moscheen in Dänemark erfreulicherweise deutlich verschärfen. Lasst uns dieses dänische Gesetz als Vorbild für Deutschland nehmen, um die Finanzierung extremistischer Moscheen und islamistischer Vereine endlich auszutrocknen. Die Altparteien müssten dafür nur dem AfD-Antrag zustimmen!

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906059.pdf

https://www.nzz.ch/international/daenemark-gesetz-gegen-auslaendische-moscheen-finanzierung-ld.1606920?ga=1&kid=nl164_2021-3-16&mktcid=nled&mktcval=164_2021-03-17
Die Grünen haben nun also ihr Bundestagswahlprogramm durch die Parteichefs Baerbock und Habeck veröffentlicht. Darin wollen sie Deutschland endgültig zu einem Einwanderungsland machen. Dafür sind die Grünen bereit, nicht nur die Einbürgerung zu erleichtern, sondern wollen sogar die „Aushöhlungen des Asylrechts“ zurücknehmen und die Klassifizierung in „sichere“ Herkunfts- oder Drittstaaten verhindern – auch auf europäischer Ebene.

Die Zukunft Deutschlands gefährden die Grünen nicht nur mit ihrem klaren "Bekenntnis" zur illegalen Migration, sondern auch mit ihren gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Amokläufen.

Kinder sollen von klein auf indoktriniert werden, wenn es heißt: „Werdende Demokrat*innen brauchen politische Bildung, die wir in Kitas konzeptionell und finanziell stärken“. Das gab es in der DDR auch schon. Wenn die Grünen eine „feministische Regierung“ und einen „Gender-Check“ fordern, mit dem sie „dementsprechend eingreifen“ können, passt das in das Bild der Bevormundungspartei, die noch extremer als bisher ihre links-autoritäre Politik der Ausgrenzung umsetzen will und das als „neue Ära“ ankündigt.

Wer die Schuldenbremse und Hartz IV beerdigen und gleichzeitig Steuern erhöhen will, hat die einfachsten wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenhänge nicht verstanden. Und wer die „Verkehrswende“ damit androht, „Wir wollen Deutschland zum Fahrradland machen“ und das Ende des Verbrennungsmotors verkündet, schafft die Freiheit des Individualverkehrs ab und verursacht Massenarbeitslosigkeit im Autoland Deutschland.

Grüne in der Bundesregierung. Das sollte ab heute auch für den letzten klar sein: Das ist jetzt schon ein Versprechen auf den Absturz Deutschlands und auf weniger Demokratie und weniger Freiheit.

(P.S.: Ein kleines Realsatire-Schmankerl noch zum Schluss: Umstritten war auch, ob man den Begriff islamistischer „Gefährder*innen“ gendern sollte. Das hat man dann getan. 😂🤣🤡🤡🤡)

https://beatrixvonstorch.de/2021/03/19/beatrix-von-storch-gruenes-wahlprogramm-verspricht-ein-anderes-deutschland-gruen-sozialistisch-und-unfrei/

https://www.welt.de/politik/deutschland/article228691733/Wahlprogramm-der-Gruenen-zur-Wahl-2021-Regieren-mit-aller-Macht.html
In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zum neuen, öko-sozialistischen Bundestagswahlprogramm der Grünen und was sich alles an irren Forderungen drin versteckt, wie die "Neuen Deutschen Medienmacher" mehr 'Diversity' fordern - und damit mehr Einfalt erzeugen, wie Merkel hinter den Kulissen den nächsten Lockdown vorbereitet, wie rot-rot-grün in Berlin beim Thema Asyl lügt und zur Verurteilung des linksextremen Geschäftsführers der Berliner VVN-BdA.

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Die Zahl der Verurteilungen von Ausländern ist in Deutschland stark gestiegen, wie die WELT unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet. So hat sich zwischen 2010 und 2019 die Zahl der verurteilten Deutschen um 27 Prozent (644.000 auf 473.000) verringert, während sich die Zahl der verurteilten Ausländer hingegen um 51 Prozent (170.000 auf 256.000) erhöht hat. Damit hatte 2019 mehr als ein Drittel aller Verurteilten keinen deutschen Pass. Der extreme Anstieg der Verurteilungen bei ausländischen Straftätern zeigt ein massives, wachsendes Problem, das man nicht länger ignorieren darf. Wer als Ausländer unsere Gastfreundschaft missbraucht und bei uns Straftaten begeht, muss sein Aufenthaltsrecht verlieren und konsequent abgeschoben werden. Auch wenn es manche Linksgrünen immer noch nicht verstanden haben: Die Sicherheit der Bürger muss an erster Stelle stehen. Dafür steht nur die AfD.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article228812809/Kriminalitaet-Die-Zahl-der-Verurteilungen-von-Auslaendern-steigt-um-51-Prozent.html
Reich werden auf Kosten der Steuerzahler? Coach Ben zeigt wie es geht!
Dieses Video ist Satire. Die Korruption der CDU hingegen ist Realität.
Wie nicht anders zu erwarten: Fast um einen ganzen Monat wird der Merkel-Lockdown nicht nur verlängert, sondern noch einmal weiter verschärft. Genau vor diesem Dauer-Lockdown hatten wir als AfD von Anfang an gewarnt. Speziell über Ostern geht nichts mehr: Von Gründonnerstag bis Ostermontag soll das gesamte öffentliche Leben in Deutschland auf Null gestellt werden. Ostern ist also anscheinend verzichtbar und nicht allzu wichtig für die Partei CDU mit dem C im Namen. Es ist aber das höchste Fest der Christen.

Die Maßnahmen sind im Prinzip dieselben wie vorher: Die meisten Geschäfte werden geschlossen. Über die Ostertage wird dann sogar alles geschlossen. Nur am Ostersamstag dürfen die Bürger sich anscheinend Lebensmittel besorgen. Die Regierung(en) wollen das unter dem Hashtag #WirBleibenZuHause propagieren. Über die Osterfeiertage sind Präsenzgottesdienste nicht direkt verboten, aber der Druck wurde so hoch aufgebaut, dass es sich fast keine Gemeinde trauen dürfte, diese durchzuführen. Den Behörden wird dagegen erlaubt, Ausgangsbeschränkungen zu verhängen.

Das alles hat zwar schon im November nicht geklappt, als Karl Lauterbach großspurig seinen Lockdown propagierte. Doch dieser Regierung fällt nichts anderes ein: Sie regiert alternativlos. Die Wirtschaft wird immer weiter in Pleiten und rote Zahlen getrieben. Daran ändern auch die versprochenen Hilfsgelder nichts, die ohnehin nicht genau spezifiziert worden sind. Ganz im Gegenteil: Sehr viele Unternehmer haben noch immer nicht einmal die November(!)-Hilfen bekommen. Die Kinder haben seit fast einem Jahr keine ordentliche Schule mehr. Den Jugendlichen geht die Jugend verloren. Die planlose Regierung schafft jeden Tag mehr Leid.

Bereits Anfang Mai letzten Jahres hatte ich im Plenum des Deutschen Bundestages zum damaligen Oster-Lockdown geredet. Die Worte haben praktisch absolut nichts ihrer Aktualität verloren. Schon damals hatte ich gewarnt, dass die Bundesregierung bei der geframten ‚zweiten Welle‘ zum Seuchen-Regiment und den Corona-Repressionen mit Grundrechtseinschränkungen zurückkehren würde. Genau das ist passiert! Mittlerweile sind wir in der sog. ‚dritten Welle‘ und es geht immer so weiter. Bei allem, wirklich allem hat die Regierung politisch versagt.

https://www.youtube.com/watch?v=FeoA_EJLT38

Den von mir und der AfD-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag „Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern“ von Mai 2020 finden Sie hier:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918977.pdf
Keine Ironie: Ich bin positiv überrascht! Die Kirchen wollen an Präsenz-Ostergottesdiensten festhalten. "Ostern ist das wichtigste Fest für uns, Gottesdienste sind kein Beiwerk. Zu Weihnachten haben wir gezeigt, wie wir mit Vorsicht Messe feiern können." Da hat Bätzing, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, mal Recht. Ob sie auch standhalten werden? https://www.hessenschau.de/politik/kirchen-wollen-an-praesenz-ostergottesdiensten-festhalten,ostergottesdienste-corona-100.html?fbclid=IwAR0qPv8NtT471gFrAVqN2ySOE8JHjgilzraUAQacdAVBRno4qDbk4OfUjcM
Ein linksextremer Mob zieht mal wieder durch Berlin-Kreuzberg. Autos und Reifen brannten bereits in der Nacht, Gebäude wurden attackiert. Natürlich solidarisieren sich Grüne und Linke mit den Gewalttätern. Es geht um die Räumung der linksradikalen Kneipe "Meuterei". Der Vermieter hatte zurecht Anspruch auf sein Eigentum angemeldet. Dank geht raus an die Polizei! Rechtsstaat und Eigentum müssen konsequent gegen diese linken Gewalttäter und Hausbesetzer durchgesetzt werden. Sozialismus raus!

https://www.tagesspiegel.de/berlin/newsblog-zur-meuterei-raeumung-in-berlin-mehrere-brandanschlaege-auf-autos-in-der-nacht-polizei-mit-1100-beamten-im-einsatz/27037002.html
Das Bundesverfassungsgericht stoppt vorerst den Corona-Umverteilungsfonds - und damit gemeinsame Schulden, Abzocke zulasten Deutschlands und EU-Steuern. Eine gute Entscheidung! 🎉

Als AfD fordern wir genau das: die Schuldengemeinschaft muss gestoppt werden. Bundestag und Bundesrat hatten mit Altparteien-Mehrheiten (die Verräterpartei FDP war dabei!) gestern und heute das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) verabschiedet, welches der EU eine Kreditermächtigung von über 800 Milliarden Euro gewährt. Wir werden als AfD-Bundestagsfraktion auch noch eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Es geht beim Programm ‚Next Generation EU‘ um nichts weniger als um die Schaffung der Transfer- und Fiskalunion - eine offensichtliche Vertragsverletzung (Verstoß gegen Artikel 125 und 311 AEUV), die unseres Erachtens verfassungswidrig ist.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-stoppt-corona-aufbaufonds-der-eu-17265145.html