Uuups, da war - ganz überraschend - die Ehrenerklärung dann doch nix wert. Bald schreibt man Korruption mit C... Zech, Sauter, Nüßlein, Löbel, Hauptmann, Strenz usw. Jede Wette: das war noch nicht der letzte... 🤡🍿
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-abgeordneter-tobias-zech-tritt-zurueck-a-515b7e08-81ef-442f-8634-7442523ebeac
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-abgeordneter-tobias-zech-tritt-zurueck-a-515b7e08-81ef-442f-8634-7442523ebeac
Spiegel
(S+) Tobias Zech: Weiterer CSU-Abgeordneter tritt wegen fragwürdiger Geschäfte zurück
Er leistete nach SPIEGEL-Recherchen bezahlte PR-Arbeit für die Partei eines korrupten nordmazedonischen Politikers. Nun hat der bisherige CSU-Abgeordnete Tobias Zech sein Mandat niedergelegt.
Die Grünen haben nun also ihr Bundestagswahlprogramm durch die Parteichefs Baerbock und Habeck veröffentlicht. Darin wollen sie Deutschland endgültig zu einem Einwanderungsland machen. Dafür sind die Grünen bereit, nicht nur die Einbürgerung zu erleichtern, sondern wollen sogar die „Aushöhlungen des Asylrechts“ zurücknehmen und die Klassifizierung in „sichere“ Herkunfts- oder Drittstaaten verhindern – auch auf europäischer Ebene.
Die Zukunft Deutschlands gefährden die Grünen nicht nur mit ihrem klaren "Bekenntnis" zur illegalen Migration, sondern auch mit ihren gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Amokläufen.
Kinder sollen von klein auf indoktriniert werden, wenn es heißt: „Werdende Demokrat*innen brauchen politische Bildung, die wir in Kitas konzeptionell und finanziell stärken“. Das gab es in der DDR auch schon. Wenn die Grünen eine „feministische Regierung“ und einen „Gender-Check“ fordern, mit dem sie „dementsprechend eingreifen“ können, passt das in das Bild der Bevormundungspartei, die noch extremer als bisher ihre links-autoritäre Politik der Ausgrenzung umsetzen will und das als „neue Ära“ ankündigt.
Wer die Schuldenbremse und Hartz IV beerdigen und gleichzeitig Steuern erhöhen will, hat die einfachsten wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenhänge nicht verstanden. Und wer die „Verkehrswende“ damit androht, „Wir wollen Deutschland zum Fahrradland machen“ und das Ende des Verbrennungsmotors verkündet, schafft die Freiheit des Individualverkehrs ab und verursacht Massenarbeitslosigkeit im Autoland Deutschland.
Grüne in der Bundesregierung. Das sollte ab heute auch für den letzten klar sein: Das ist jetzt schon ein Versprechen auf den Absturz Deutschlands und auf weniger Demokratie und weniger Freiheit.
(P.S.: Ein kleines Realsatire-Schmankerl noch zum Schluss: Umstritten war auch, ob man den Begriff islamistischer „Gefährder*innen“ gendern sollte. Das hat man dann getan. 😂🤣🤡🤡🤡)
https://beatrixvonstorch.de/2021/03/19/beatrix-von-storch-gruenes-wahlprogramm-verspricht-ein-anderes-deutschland-gruen-sozialistisch-und-unfrei/
https://www.welt.de/politik/deutschland/article228691733/Wahlprogramm-der-Gruenen-zur-Wahl-2021-Regieren-mit-aller-Macht.html
Die Zukunft Deutschlands gefährden die Grünen nicht nur mit ihrem klaren "Bekenntnis" zur illegalen Migration, sondern auch mit ihren gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Amokläufen.
Kinder sollen von klein auf indoktriniert werden, wenn es heißt: „Werdende Demokrat*innen brauchen politische Bildung, die wir in Kitas konzeptionell und finanziell stärken“. Das gab es in der DDR auch schon. Wenn die Grünen eine „feministische Regierung“ und einen „Gender-Check“ fordern, mit dem sie „dementsprechend eingreifen“ können, passt das in das Bild der Bevormundungspartei, die noch extremer als bisher ihre links-autoritäre Politik der Ausgrenzung umsetzen will und das als „neue Ära“ ankündigt.
Wer die Schuldenbremse und Hartz IV beerdigen und gleichzeitig Steuern erhöhen will, hat die einfachsten wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenhänge nicht verstanden. Und wer die „Verkehrswende“ damit androht, „Wir wollen Deutschland zum Fahrradland machen“ und das Ende des Verbrennungsmotors verkündet, schafft die Freiheit des Individualverkehrs ab und verursacht Massenarbeitslosigkeit im Autoland Deutschland.
Grüne in der Bundesregierung. Das sollte ab heute auch für den letzten klar sein: Das ist jetzt schon ein Versprechen auf den Absturz Deutschlands und auf weniger Demokratie und weniger Freiheit.
(P.S.: Ein kleines Realsatire-Schmankerl noch zum Schluss: Umstritten war auch, ob man den Begriff islamistischer „Gefährder*innen“ gendern sollte. Das hat man dann getan. 😂🤣🤡🤡🤡)
https://beatrixvonstorch.de/2021/03/19/beatrix-von-storch-gruenes-wahlprogramm-verspricht-ein-anderes-deutschland-gruen-sozialistisch-und-unfrei/
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Beatrix von Storch
Beatrix von Storch: „Grünes Wahlprogramm verspricht ein anderes Deutschland – grün, sozialistisch und unfrei“ - Beatrix von Storch
Pressemitteilung, 19.03.2021 Beatrix von Storch: „Grünes Wahlprogramm verspricht ein anderes Deutschland – grün, sozialistisch und unfrei“ Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zur Vorstellung des Grünen…
In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zum neuen, öko-sozialistischen Bundestagswahlprogramm der Grünen und was sich alles an irren Forderungen drin versteckt, wie die "Neuen Deutschen Medienmacher" mehr 'Diversity' fordern - und damit mehr Einfalt erzeugen, wie Merkel hinter den Kulissen den nächsten Lockdown vorbereitet, wie rot-rot-grün in Berlin beim Thema Asyl lügt und zur Verurteilung des linksextremen Geschäftsführers der Berliner VVN-BdA.
Wenn auch Sie wöchentlich über meine Arbeit im Bundestag informiert werden wollen, können Sie sich hier:
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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:
https://beatrixvonstorch.de/2021/03/19/bericht-aus-dem-bundestag-19-03-2021/
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Die Zahl der Verurteilungen von Ausländern ist in Deutschland stark gestiegen, wie die WELT unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet. So hat sich zwischen 2010 und 2019 die Zahl der verurteilten Deutschen um 27 Prozent (644.000 auf 473.000) verringert, während sich die Zahl der verurteilten Ausländer hingegen um 51 Prozent (170.000 auf 256.000) erhöht hat. Damit hatte 2019 mehr als ein Drittel aller Verurteilten keinen deutschen Pass. Der extreme Anstieg der Verurteilungen bei ausländischen Straftätern zeigt ein massives, wachsendes Problem, das man nicht länger ignorieren darf. Wer als Ausländer unsere Gastfreundschaft missbraucht und bei uns Straftaten begeht, muss sein Aufenthaltsrecht verlieren und konsequent abgeschoben werden. Auch wenn es manche Linksgrünen immer noch nicht verstanden haben: Die Sicherheit der Bürger muss an erster Stelle stehen. Dafür steht nur die AfD.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article228812809/Kriminalitaet-Die-Zahl-der-Verurteilungen-von-Auslaendern-steigt-um-51-Prozent.html
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DIE WELT
Die Zahl der Verurteilungen von Ausländern steigt um 51 Prozent
Seit 2010 ist die Zahl der Verurteilungen wegen Straftaten insgesamt um zehn Prozent gesunken. Doch mehr als ein Drittel der Verurteilten hatte keinen deutschen Pass. Allerdings handelt es sich bei vielen Straftaten um Delikte, die nur Ausländer begehen können.
Reich werden auf Kosten der Steuerzahler? Coach Ben zeigt wie es geht!
Dieses Video ist Satire. Die Korruption der CDU hingegen ist Realität.
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Forwarded from Junge Alternative Deutschland
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Wie nicht anders zu erwarten: Fast um einen ganzen Monat wird der Merkel-Lockdown nicht nur verlängert, sondern noch einmal weiter verschärft. Genau vor diesem Dauer-Lockdown hatten wir als AfD von Anfang an gewarnt. Speziell über Ostern geht nichts mehr: Von Gründonnerstag bis Ostermontag soll das gesamte öffentliche Leben in Deutschland auf Null gestellt werden. Ostern ist also anscheinend verzichtbar und nicht allzu wichtig für die Partei CDU mit dem C im Namen. Es ist aber das höchste Fest der Christen.
Die Maßnahmen sind im Prinzip dieselben wie vorher: Die meisten Geschäfte werden geschlossen. Über die Ostertage wird dann sogar alles geschlossen. Nur am Ostersamstag dürfen die Bürger sich anscheinend Lebensmittel besorgen. Die Regierung(en) wollen das unter dem Hashtag #WirBleibenZuHause propagieren. Über die Osterfeiertage sind Präsenzgottesdienste nicht direkt verboten, aber der Druck wurde so hoch aufgebaut, dass es sich fast keine Gemeinde trauen dürfte, diese durchzuführen. Den Behörden wird dagegen erlaubt, Ausgangsbeschränkungen zu verhängen.
Das alles hat zwar schon im November nicht geklappt, als Karl Lauterbach großspurig seinen Lockdown propagierte. Doch dieser Regierung fällt nichts anderes ein: Sie regiert alternativlos. Die Wirtschaft wird immer weiter in Pleiten und rote Zahlen getrieben. Daran ändern auch die versprochenen Hilfsgelder nichts, die ohnehin nicht genau spezifiziert worden sind. Ganz im Gegenteil: Sehr viele Unternehmer haben noch immer nicht einmal die November(!)-Hilfen bekommen. Die Kinder haben seit fast einem Jahr keine ordentliche Schule mehr. Den Jugendlichen geht die Jugend verloren. Die planlose Regierung schafft jeden Tag mehr Leid.
Bereits Anfang Mai letzten Jahres hatte ich im Plenum des Deutschen Bundestages zum damaligen Oster-Lockdown geredet. Die Worte haben praktisch absolut nichts ihrer Aktualität verloren. Schon damals hatte ich gewarnt, dass die Bundesregierung bei der geframten ‚zweiten Welle‘ zum Seuchen-Regiment und den Corona-Repressionen mit Grundrechtseinschränkungen zurückkehren würde. Genau das ist passiert! Mittlerweile sind wir in der sog. ‚dritten Welle‘ und es geht immer so weiter. Bei allem, wirklich allem hat die Regierung politisch versagt.
https://www.youtube.com/watch?v=FeoA_EJLT38
Den von mir und der AfD-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag „Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern“ von Mai 2020 finden Sie hier:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918977.pdf
Die Maßnahmen sind im Prinzip dieselben wie vorher: Die meisten Geschäfte werden geschlossen. Über die Ostertage wird dann sogar alles geschlossen. Nur am Ostersamstag dürfen die Bürger sich anscheinend Lebensmittel besorgen. Die Regierung(en) wollen das unter dem Hashtag #WirBleibenZuHause propagieren. Über die Osterfeiertage sind Präsenzgottesdienste nicht direkt verboten, aber der Druck wurde so hoch aufgebaut, dass es sich fast keine Gemeinde trauen dürfte, diese durchzuführen. Den Behörden wird dagegen erlaubt, Ausgangsbeschränkungen zu verhängen.
Das alles hat zwar schon im November nicht geklappt, als Karl Lauterbach großspurig seinen Lockdown propagierte. Doch dieser Regierung fällt nichts anderes ein: Sie regiert alternativlos. Die Wirtschaft wird immer weiter in Pleiten und rote Zahlen getrieben. Daran ändern auch die versprochenen Hilfsgelder nichts, die ohnehin nicht genau spezifiziert worden sind. Ganz im Gegenteil: Sehr viele Unternehmer haben noch immer nicht einmal die November(!)-Hilfen bekommen. Die Kinder haben seit fast einem Jahr keine ordentliche Schule mehr. Den Jugendlichen geht die Jugend verloren. Die planlose Regierung schafft jeden Tag mehr Leid.
Bereits Anfang Mai letzten Jahres hatte ich im Plenum des Deutschen Bundestages zum damaligen Oster-Lockdown geredet. Die Worte haben praktisch absolut nichts ihrer Aktualität verloren. Schon damals hatte ich gewarnt, dass die Bundesregierung bei der geframten ‚zweiten Welle‘ zum Seuchen-Regiment und den Corona-Repressionen mit Grundrechtseinschränkungen zurückkehren würde. Genau das ist passiert! Mittlerweile sind wir in der sog. ‚dritten Welle‘ und es geht immer so weiter. Bei allem, wirklich allem hat die Regierung politisch versagt.
https://www.youtube.com/watch?v=FeoA_EJLT38
Den von mir und der AfD-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag „Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage sichern“ von Mai 2020 finden Sie hier:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918977.pdf
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Beatrix von Storch (AfD) - Merkels Seuchen-Regiment beenden!
Bundeskanzlerin Merkel hat die notwendige Debatte über den Lockdown und die Grundrechte als „Öffnungsdiskussionsorgie“ denunziert. Das zeigte ihr tief gestörtes Verhältnis zur Demokratie und zum Grundgesetz. Unter dem Eindruck der Corona-Krise hat die Exekutive…
Keine Ironie: Ich bin positiv überrascht! Die Kirchen wollen an Präsenz-Ostergottesdiensten festhalten. "Ostern ist das wichtigste Fest für uns, Gottesdienste sind kein Beiwerk. Zu Weihnachten haben wir gezeigt, wie wir mit Vorsicht Messe feiern können." Da hat Bätzing, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, mal Recht. Ob sie auch standhalten werden? https://www.hessenschau.de/politik/kirchen-wollen-an-praesenz-ostergottesdiensten-festhalten,ostergottesdienste-corona-100.html?fbclid=IwAR0qPv8NtT471gFrAVqN2ySOE8JHjgilzraUAQacdAVBRno4qDbk4OfUjcM
hessenschau.de
Kirchen wollen an Präsenz-Ostergottesdiensten festhalten
Die Politik will wegen gestiegener Infektionszahlen auf Präsenz-Gottesdienste zu Ostern verzichten. Die Bitte, Gottes Segen virtuell zu erteilen, findet bei den Kirchen aber wenig Anklang.
SCHON WIEDER ein Corona-Gipfel: Das Missmanagement von Merkel-CDU und SPD im Bund mit FDP, Grün und Links in den Ländern macht sprachlos. Beschlüsse haben eine Halbwertszeit von weniger als 24h - ist ja auch klar, wenn sie keiner Logik folgen. 🤡 Nein zu diesem Lockdown!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article229034609/Corona-Gipfel-Bundesregierung-laedt-spontan-Ministerpraesidenten-ein.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article229034609/Corona-Gipfel-Bundesregierung-laedt-spontan-Ministerpraesidenten-ein.html
DIE WELT
Laschet verteidigt Rücknahme der Maßnahmen zur Osterruhe - WELT
Nach der Rücknahme der umstrittenen „Osterruhe“ zeigen sich NRW-Regierungschef Armin Laschet, aber auch andere Ministerpräsidenten einsichtig. Der Beschluss sei rein rechtlich einfach nicht durchsetzbar gewesen, heißt es nun.
Doch keine "Osterruhe". Merkel erkennt richtig: Sie trägt die Verantwortung für das politische Versagen. Jetzt muss sie nur noch erkennen: dafür tritt man zurück. Unzumutbares Chaos, reine Willkür. Diese Regierung HAT FERTIG! Entscheidungen gehören in die Parlamente.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verlaengerte-osterruhe-soll-es-doch-nicht-geben-17260784.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verlaengerte-osterruhe-soll-es-doch-nicht-geben-17260784.html
FAZ.NET
Merkel über Oster-Chaos: „Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung“
Die laute Kritik an den Corona-Beschlüssen hat Kanzlerin Merkel zu einer Kehrtwende veranlasst: Sie macht die Verlängerung der Osterruhe rückgängig. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“, gesteht sie ein. Die Bund-Länder-Treffen in der Krise verteidigt…
Ein linksextremer Mob zieht mal wieder durch Berlin-Kreuzberg. Autos und Reifen brannten bereits in der Nacht, Gebäude wurden attackiert. Natürlich solidarisieren sich Grüne und Linke mit den Gewalttätern. Es geht um die Räumung der linksradikalen Kneipe "Meuterei". Der Vermieter hatte zurecht Anspruch auf sein Eigentum angemeldet. Dank geht raus an die Polizei! Rechtsstaat und Eigentum müssen konsequent gegen diese linken Gewalttäter und Hausbesetzer durchgesetzt werden. Sozialismus raus!
https://www.tagesspiegel.de/berlin/newsblog-zur-meuterei-raeumung-in-berlin-mehrere-brandanschlaege-auf-autos-in-der-nacht-polizei-mit-1100-beamten-im-einsatz/27037002.html
https://www.tagesspiegel.de/berlin/newsblog-zur-meuterei-raeumung-in-berlin-mehrere-brandanschlaege-auf-autos-in-der-nacht-polizei-mit-1100-beamten-im-einsatz/27037002.html
www.tagesspiegel.de
Kiezkneipe geräumt – Hunderte Autonome ziehen durch die Stadt
Die Polizei hat ein weiteres linkes Symbol in Berlin geräumt: die Kneipe „Meuterei“ in Kreuzberg. Am Abend startete am Mauerpark ein Protestumzug. Der Newsblog.
+++Heute Abend Live aus Berlin+++ Teilnehmen und mitdiskutieren: https://us02web.zoom.us/j/82665109964?pwd=RkZKSCtHWldVeDRzV1dJbHNISEFodz09&fbclid=IwAR0hB0DBjvuF25IYcQZpyfnPL107fX2msznrmXx2zVc98QoXWGDa1SiI_XA#success
Das Bundesverfassungsgericht stoppt vorerst den Corona-Umverteilungsfonds - und damit gemeinsame Schulden, Abzocke zulasten Deutschlands und EU-Steuern. Eine gute Entscheidung! 🎉
Als AfD fordern wir genau das: die Schuldengemeinschaft muss gestoppt werden. Bundestag und Bundesrat hatten mit Altparteien-Mehrheiten (die Verräterpartei FDP war dabei!) gestern und heute das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) verabschiedet, welches der EU eine Kreditermächtigung von über 800 Milliarden Euro gewährt. Wir werden als AfD-Bundestagsfraktion auch noch eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Es geht beim Programm ‚Next Generation EU‘ um nichts weniger als um die Schaffung der Transfer- und Fiskalunion - eine offensichtliche Vertragsverletzung (Verstoß gegen Artikel 125 und 311 AEUV), die unseres Erachtens verfassungswidrig ist.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-stoppt-corona-aufbaufonds-der-eu-17265145.html
Als AfD fordern wir genau das: die Schuldengemeinschaft muss gestoppt werden. Bundestag und Bundesrat hatten mit Altparteien-Mehrheiten (die Verräterpartei FDP war dabei!) gestern und heute das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) verabschiedet, welches der EU eine Kreditermächtigung von über 800 Milliarden Euro gewährt. Wir werden als AfD-Bundestagsfraktion auch noch eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Es geht beim Programm ‚Next Generation EU‘ um nichts weniger als um die Schaffung der Transfer- und Fiskalunion - eine offensichtliche Vertragsverletzung (Verstoß gegen Artikel 125 und 311 AEUV), die unseres Erachtens verfassungswidrig ist.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-stoppt-corona-aufbaufonds-der-eu-17265145.html
FAZ.NET
Karlsruhe stoppt Steinmeier: Befehl statt Bitte
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundespräsidenten förmlich untersagt, das Zustimmungsgesetz zum Corona-Wiederaufbaufonds zu unterzeichnen. Üblicherweise werden solche Fälle in informeller Absprache geregelt.
In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen wie der Berliner Senat massiv die linke Gewalt in der Polizeistatistik fälscht, zum vorläufigen Stopp des Corona-Umverteilungsfonds durch das Bundesverfassungsgericht, den neuen Irrsinns-Maßnahmen von rotrotgrün in Berlin, wie die dänische Regierung weiterhin gute Politik macht, zu Merkels zerstörerischer Energiepolitik und zum Abgang der letzten echten Christdemokraten aus der Merkel-Laschet-CDU.
Wenn auch Sie wöchentlich über meine Arbeit im Bundestag informiert werden wollen, können Sie sich hier:
https://beatrixvonstorch.de/mitmachen/eintragen und den Newsletter abonnieren.
Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:
https://beatrixvonstorch.de/2021/03/26/bericht-aus-dem-bundestag-26-03-2021/
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Korruption, Vetternwirtschaft, Geldgier, Amtsmissbrauch. Bei Sawsan Chebli, ihrem Mann Nizar Maarouf und deren “Clan“ ist alles dabei. Geld verdienen zulasten von Berlins Kranken (Vivantes-Konzern). Man muss diesen schwarzen und rotrotgrünen Sumpf dringend trockenlegen!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article229275383/Chebli-Ehemann-war-in-umstrittene-Krankenhaus-Geschaefte-verwickelt.html?fbclid=IwAR3KvwaHz-2G204mSvRIogUr5ylGDtHhcv-Cor9iwcXljoUY3ibMU5JCf60
https://www.welt.de/politik/deutschland/article229275383/Chebli-Ehemann-war-in-umstrittene-Krankenhaus-Geschaefte-verwickelt.html?fbclid=IwAR3KvwaHz-2G204mSvRIogUr5ylGDtHhcv-Cor9iwcXljoUY3ibMU5JCf60
DIE WELT
Chebli-Ehemann Maarouf war in umstrittene Krankenhaus-Geschäfte verwickelt
Nizaar Maarouf und Sawsan Chebli sind ein Powercouple der Hauptstadt. Sie hatten wenig, jetzt haben sie viel. Dazu haben Geschäfte Maaroufs beigetragen, die zweifelhaft sind, wie Recherchen von WELT AM SONNTAG zeigen.