Wir sehen jetzt das Ergebnis der Merkel-Jahre: Für Kritiker des Establishments gibt es Berufsverbote und Morddrohungen. Die Schauspieler-Aktion #allesdichtmachen zeigt das. Am Ende der Merkel-Jahre befindet sich Deutschland in einem erbärmlichen Zustand. Wer Kritik an der Bundesregierung äußert, wie das jetzt zahlreiche prominente Schauspieler getan haben, sieht sich mit Diffamierungen übelster Art, Ausgrenzung, Berufsverboten und Morddrohungen konfrontiert. Die soziale, ökonomische und physische Zerstörung von Andersdenkenden wieder hoffähig bzw. denkbar gemacht zu haben, dafür steht das System Merkel - und der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der dieses System in seinem Kadavergehorsam bedingungslos unterstützt. Satire als Waffe darf nur im Sinne der Herrschenden und ihrer Böhmermänner und -frauen eingesetzt werden. Satire als Kritik an der Regierung ist eine Todsünde und wird entsprechend sanktioniert. Diese Regierung, die die Grundrechte der Bürger einschränkt und bekämpft, wo sie nur kann, muss weg. Und wenn ein SPD-Rundfunkrat ein Berufsverbot für kritische Schauspieler fordert, zeigt das nicht nur das autoritär-antidemokratische Gedankengut der Genossen, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, sondern spiegelt das auch den unsäglichen Zeitgeist der Unfreiheit wider, für den Merkel und ihre Anhänger in Politik und Medien verantwortlich sind.
Diesem öffentlich-rechtlichen Staatsfunk müssen die Finanzmittel über die Gebührenzwangsfinanzierung entzogen werden. Die Bild-Zeitung schreibt heute: „So einseitig machen Journalisten bei ARD und ZDF Stimmung gegen die Aktion“ #allesdichtmachen und belegt das auch mit aktuellen Beispielen. Und Bild-Redakteur Schuler titelt: „Das erinnert mich bitter an die DDR.“ Da kommt die Kanzlerin auch her und hat sich wohl innerlich nie von ihrer politischen Sozialisation seit ihrer FDJ-Zeit gelöst: Die Freiheit der Bürger sieht Merkel vor allem als Bedrohung der Herrschenden. https://beatrixvonstorch.de/2021/04/26/beatrix-von-storch-das-ergebnis-der-merkel-jahre-fuer-kritiker-des-establishments-gibt-es-berufsverbote-und-morddrohungen/?fbclid=IwAR19x2naqMrE2IrZGVYo4aZxR_pet1K-T4eqBeowBeC2FiVd3X6Aj_1S7fE

Beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen. Ob es wohl einen politischen Hintergrund hat? 🤔🤬

(Am Sonntag sind der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund sowie zwei seiner Wahlhelfer mit Faustschlägen attackiert worden. Das Motiv der beiden Angreifer ist noch nicht abschließend geklärt.)

https://www.welt.de/politik/deutschland/article230661863/Stendal-AfD-Landtagsabgeordneter-von-zwei-Maennern-mit-Faeusten-geschlagen.html

Absolut irre:

Im Karlsruher Finanzamt wird ein Parfum präsentiert, das nach Euro-Scheinen riechen soll. 48 Duftfläschchen dieses Parfums stehen als Kunstwerk in einer Vitrine am Eingang. Dieser spezielle Kunstgeschmack einer Behörde hat den Steuerzahler 90 000 Euro gekostet. Dafür mussten viele Menschen ein Jahr lang ihre Steuern zahlen. Und für was? Für absolute Steuerverschwendung durch eine Finanzbehörde. Es ist unfassbar.

https://www.bild.de/bild-plus/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/fuer-90-000-euro-ministeriumlaessteuro-schein-parfumherstellen-76146102.bild.html

Genau wegen solchen Fällen haben wir als AfD-Bundestagsfraktion schon 2018 einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht, der einen eigenen Tatbestand Steuergeldverschwendung fordert, um Haushaltsuntreue bestrafen zu können.

Siehe hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/024/1902469.pdf

+++ Die AfD-Abgeordneten v. Storch, Münzenmaier, Komning und Wirth legen Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz ein +++

Gemeinsam mit dem Stellv. Fraktionsvorsitzenden Sebastian Münzenmaier, MdB sowie dem Parlamentarische Geschäftsführer Enrico Komning und Dr. Christian Wirth, MdB habe ich vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das geänderte Infektionsschutzgesetz eingelegt. Christian Wirth wird die Verfassungsbeschwerden als Rechtsanwalt vor Gericht vertreten.

Das geänderte Infektionsschutzgesetz ist ein Präzedenzfall auch für die Zukunft. Das Urteil wird zeigen, ob die Grundrechte wirklich unverletzlich sind oder Regierungen diese auch in anderen Situationen, etwa nach Ausrufen eines ‚Klimanotstandes‘, willkürlich außer Kraft setzen können.

https://beatrixvonstorch.de/2021/04/28/beatrix-von-storch-ie-afd-abgeordneten-v-storch-muenzenmaier-komning-und-wirth-legen-verfassungsbeschwerde-gegen-das-infektionsschutzgesetz-ein/

++ Medien schüren Angst & Panik! Auf den Punkt mit Beatrix von Storch & Christian Wirth - AfD-Fraktion ++ Heute um 19 Uhr einschalten! https://www.youtube.com/watch?v=9mkjEr_CF2Y

Eine neue Studie des American Jewish Committee Berlin warnt vor dem Einfluss der Grauen Wölfe in Deutschland: So sei es “bedenklich”, wenn die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) einerseits vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werde, gleichzeitig jedoch über ihre Mitgliedschaft im Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) “Gesprächspartner der Bundesregierung” sei.

Nachdem die AfD schon seit langem vor der Gefährlichkeit dieser Faschistenbande als verlängertem Arm Erdogans in Deutschland warnt und die Grauen Wölfe verbieten lassen will, bestätigt jetzt die Studie des American Jewish Committee, wie gefährlich diese türkischen Rechtsextremisten sind. Das American Jewish Committee Berlin spricht sich unmissverständlich für ein härteres Vorgehen gegen die türkische «Ülkücü»-Bewegung aus, weil die Grauen Wölfe “rassistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich” seien. Das sieht die AfD genauso. Und deshalb will die AfD – im Gegensatz zur Bundesregierung, die lieber mit den türkischen Rechtsextremisten kuschelt und diese Anbiederung noch Dialog nennt – die Grauen Wölfe verbieten. Für uns ist klar: Wir dulden keine fünfte Kolonne von Erdogan auf deutschem Boden. Die Grauen Wölfe gehören verboten, und ihre Anhänger gehören nicht nach Deutschland.

Aus diesem Grund haben wir diesbzgl. schon letztes Jahr einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, der genau das fordert, siehe hier:

https://www.youtube.com/watch?v=izq2oIjE8yU

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/243/1924328.pdf

https://www.bundestag.de/presse/hib/807074-807074

Die gute Arbeit meines Kollegen Andreas Mrosek MdB hat ergeben, dass es im Jahr 2020 im Merkel-Deutschland über 200.000 importierte Straftaten gab.

BKA und die 16 Landeskriminalämter informierten über Straftaten von Asylbewerbern, Personen im Status eines abgelehnten Asylantrags oder eines unerlaubten Aufenthaltes in Deutschland, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern. Bei 219.569 Straftaten, die aufgeklärt werden konnten, stammten die meisten Straftäter aus Syrien (19.097), Afghanistan (12.111), Irak (7.889). Unter den Tötungsdelikten waren 84 Morde nach Paragraph 211 StGB und 222 Totschläge nach Paragraph 212 StGB. Des Weiteren fanden 757 Vergewaltigungen, sexuelle Nötigungen und sexuelle Übergriffe im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge nach den Paragraphen 177, 178 StGB inklusive 125 Versuchen statt. Außerdem waren 3.109-mal Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Paragraphen 249-252, 255, 316a StGB) und 13.369-mal gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien zu verzeichnen.

Die Dunkelziffer dürfte traurigerweise noch deutlich höher liegen. Die Zahlen zeigen die negativen Folgen der fatalen Migrationspolitik dieser Regierung deutlich auf. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland auch bei der Migrationspolitik endlich zu Recht und Ordnung zurückkehrt!

Hier die Kleine Anfrage:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/282/1928223.pdf

Letzten Sonntag startete in Berlin ein Volksbegehren von fanatischen Autohassern, das die Stadt völlig verändern würde. Private Autofahrten sollen massiv eingeschränkt bzw. verboten werden. Bürger bzw. Antragssteller sollen demnach nur bis zu zwölfmal im Jahr ein Kraftfahrzeug privat nutzen dürfen - und zwar zum Transport schwerer oder sperriger Güter oder für Urlaubsfahrten. So „gnädig“ sind die Autohasser dann noch. Die Linksgrünen verachten alle Pendler, Handwerker und Familien.

Hinter dem Volksbegehren steht die „Initiative Volksentscheid Berlin autofrei". Die Spenden an diese radikale Initiative gehen an den Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.“. Dieser Verein wiederum hat als Paten Politiker und Lobbyisten wie bspw. den Grünen Anton Hofreiter oder auch der Grüne Sven Giegold aus dem EU-Parlament, auch Politiker von SPD und LINKEN sind dort Paten. Dazu kommen Lobbyisten von Attac und weiteren linken Institutionen. Was schnell klar wird: hier regen nicht die Bürger ein Volksbegehren an, sondern es wird getrieben von den immergleichen linksgrünen Autohassern, die permanent unsere Freiheit und unseren Wohlstand für ihre irre Klima-Politik angreifen. Wehren wir uns!

https://www.gemeingut.org/uber-uns/grundungspatinnen/
http://volksentscheid-berlin-autofrei.de/impressum.php
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/04/berlin-initiative-autofreie-innenstadt-sammelt-unterschriften.html

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zur stark steigenden Anzahl der Muslime in Deutschland, zur Flut von Verfassungsbeschwerden gegen Merkels Einsperr-Gesetz und wie auch die NZZ heftige Kritik daran findet, wie das Bundesverfassungsgericht Freiheitsfeinden Recht gibt und damit dem Öko-Sozialismus Tür und Tor öffnet, der lächerlichen Strafe im Kinderpornographie-Skandal um Metzelder und wie Baerbock Deutschlands Horror-Steuerlast noch weiter steigern will.

Wenn auch Sie wöchentlich über meine Arbeit im Bundestag informiert werden wollen, können Sie sich hier:

https://beatrixvonstorch.de/mitmachen/

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2021/04/30/bericht-aus-dem-bundestag-30-04-2021/

Es wird wieder wärmer, und das Geschäft der Schlepperindustrie im Mittelmeer nimmt wieder Fahrt auf. Sogenannte Hilfsschiffe haben binnen weniger Tage Hunderte Migranten von überfüllten Booten übernommen. Die deutsche Schlepper-Organisation Sea-Watch nahm nach eigenen Angaben bis Samstagabend bei mehreren Aktionen insgesamt 455 Migranten an Bord. Das Schiff „Ocean Viking“ von SOS Méditerranée brachte 236 Flüchtlinge nach Sizilien.

Unsere Haltung ist klar: Stopp der Massenmigration, Rückführung der illegal Eingereisten und Ende der Finanzierung aller "Nichtregierungsorganisationen", die sich an diesem Schlepper-Geschäft bereichern.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/helfer-retten-hunderte-fluechtlinge-im-mittelmeer-17321912.html

Söders vergrünte CSU will jetzt auch – wie die Original-Grünen – einen noch höheren (!) CO2-Preis. So will CSU-Landesgruppenchef Dobrindt die Bepreisung schon nächstes Jahr um 50 Prozent steigern: auf 45 Euro statt wie geplant 30 Euro pro Tonne CO2. Das kommt aber noch nicht an den noch irreren Plan der Grünen ran, die schon ab 2023 60 Euro pro Tonne CO2 erzwingen wollen.

Es ist ein Angriff auf alle Familien, Pendler, Autofahrer, Handwerker, Industriearbeiter, Mieter mit Gas- und Öl-Heizungen, Urlauber und Touristen, Fleischesser, Fischesser usw. Praktisch jeder Bürger wird mit dieser Regelung attackiert.

Doch das ist schwarz-grün vollkommen egal. Bereits jetzt müssen laut Mieterbund seit Januar für eine Erdgasheizung bei mittlerem Energieverbrauch im Schnitt 65 Euro mehr bezahlt werden, für Heizöl 85 Euro. Schon mit den jetzigen Regierungsplänen würde sich das bis 2025 für Erdgas auf 140 Euro und für Heizöl auf 185 Euro deutlich erhöhen. Mit den neuen Irrsinns-Plänen von CSU und Grünen würden die Kosten noch massiver steigen. Der Benzinpreis würde ungefähr um 13 - 17 Cent/Liter, der Dieselpreis um 14 - 20 Cent/Liter teurer werden.

Für Familien ist man mit diesen Kosten schnell im dreistelligen Bereich oder gar bei Mehrkosten von über 1000 Euro/Jahr. Das Bionade-Bonzen-Milieu der heuchlerischen Soja-Teutonen mit steuerzahlerbezahlten Gender-Gaga- und Diversity-Jobs als Wähler von CSU und Grünen juckt das freilich nicht.

Unsere Haltung ist klar: die CO2-Steuer gehört umgehend abgeschafft. Mehrkosten für Bürger ändern absolut gar nichts am Klima. Nur pfiffige Ideen und herausragende technische Konzepte bringen uns voran. Nicht der Weg zurück in die Steinzeit. Übrigens: schon seit Jahr und Tag fordert die AfD eine sichere, stabile und bezahlbare Energieversorgung mit fortschrittlichen Kernkraftwerken. Klimafreundlicher wird es nicht.

https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/gruene-fordern-co2-preis-zu-erhoehen-so-teuer-werden-die-klima-plaene-fuer-otto-76267688.bild.html

Heute war in der Befragung der Bundesregierung im Deutschen Bundestag Kanzleramtschef Helge Braun zu Gast. Ganz Deutschland debattiert über die „Öffnungen“ für Geimpfte und deren – eigentlich selbstverständliche – „Rückerlangung“ von Rechten. Das ist freilich eine Scheindebatte, denn Grundrechte kann man weder außer Kraft setzen noch wegnehmen. Ich habe Merkel-Mann Braun also gefragt auf welcher wissenschaftlichen Grundlage die einzelnen zutiefst widersprüchlichen Corona-Repressionen beruhen und wie die Bundesregierung in Zukunft verhindern will, dass es eine Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte gibt. Die nicht überraschende, aber doch sehr schockierende Antwort: Konkrete wissenschaftliche Erkenntnisse, die die Wirksamkeit der einzelnen Corona-Repressionen rechtfertigen würden, konnte er nicht nennen. Aber sehen Sie selbst...

Sooo, die Mühlen mahlen langsam, aber sie mahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat unserer Verfassungsbeschwerde gegen das geänderte Infektionsschutzgesetz jetzt ein Aktenzeichen zugeordnet. Nun wird sich zeigen was dem höchsten Gericht die Grund- und Freiheitsrechte noch wert sind - oder ob es nur beim Thema 'Klima' aktiv wird. Man darf gespannt sein!

Ebenfalls bei der Befragung der Bundesregierung mit Kanzleramtschef Helge Braun gestern stellte ich ihm die Frage was die nun von den Kartellparteien angestrebte zerstörerische „Klimaneutralität“ bis 2045 überhaupt bringen soll oder mit anderen Worten: Wie viel Grad würde eine „Klimaneutralität“ Deutschlands das Weltklima verringern? Und: auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen basiert diese Zahl? Auch hier: Merkels rechte Hand kann keine (!) Zahl nennen, noch nicht einmal eine wissenschaftliche Grundlage. Nur Geschwafel und hohle Phrasen. Am Ende gibt er sogar noch ganz offen zu, dass Deutschlands Beitrag beim Thema Klima praktisch nicht existent und sinnlos ist, sondern in der Bereitstellung von Technik für die Welt liegt. Damit ist die Klimalüge der Regierung endgültig entlarvt!