"Landgericht, Konferenzsaal. Fünf Männer aus der afrikanischen Community auf der Anklagebank. Alle geboren in Deutschland, alle aus gutem Hause. Million A. (20) ist Deutsch-Nigerianer. Oluwatobi Az. (20) Deutsch-Sierraleone. Jermaine G. (20) Deutsch-Togoer. Tita N. (21) Deutsch-Kameruner. Jermaine Az. (20) hat keine zweite Staatsangehörigkeit.

ANKLAGE: Gemeinschaftliche Vergewaltigung einer wehrlosen 17-Jährigen, Herstellung jugendpornographischer Schriften, „die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben“.

ANGEBOT. Der Richter sagt: Bei Geständnissen kämen Bewährungsstrafen in Betracht, ohne drohe Knast. Die Angeklagten lehnen ab: Zur Zeit seien sie nicht dazu bereit, sagen die Verteidiger. Deshalb muss das traumatisierte Opfer demnächst sogar aussagen."

BEWÄHRUNG BEI MASSENVERGEWALTIGUNG? Was ist das für eine Staatsanwaltschaft? Unfassbar. Einfach nur unfassbar widerlich...

https://www.bz-berlin.de/tatort/menschen-vor-gericht/5-maenner-fallen-auf-party-ueber-maedchen-17-her

Im Grundgesetz kommt das Wort Klima nicht vor. Es geht um die Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen. Was aber zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen nötig ist, definiert die Bundesregierung per Gesetz. Das Bundesverfassungsgericht geht von den Prämissen aus, die die Bundesregierung durch Beitritt zum Pariser Klimaabkommen und das Klimaschutzgesetz selbst gesetzt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung beim Wort genommen. Eine zukünftige Bundesregierung, die zu einer völlig anderen Einschätzung kommt, kann andere Prämissen setzen. Eine andere Bundesregierung kann anders definieren, was unter Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen zu verstehen ist. Dem Grundgesetz selbst liegt kein bestimmtes Klimamodell zu Grunde oder überhaupt ein Klimamodell.

CDU-Kanzleramtsminister Helge Braun hat auf meine Anfrage im Bundestag einräumen müssen, dass Deutschland durch die Reduktion von C02 praktisch nichts gegen den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur tun kann. Die Bundesregierung hat auch vorher nie angeben können, dass es einen messbaren Einfluss der C02-Emissionen in Deutschland auf das Weltklima gibt.

Es wird immer behauptet, Deutschland habe eine Vorbildfunktion. Wenn Deutschland seinen C02-Ausschoß reduziert, würden das auch andere tun. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn Deutschland seinen C02 Ausstoß schneller reduziert, dann heißt das, dass die osteuropäischen Staaten mehr C02 ausstoßen dürfen. Wenn Deutschland 2045 auf null wäre, dann würden dadurch Spielräume für andere EU-Länder geschaffen werden, erst nach 2050 auf "Netto-Null" zu kommen.

Global gesehen sieht es noch drastischer aus. Deutschland darf mit den neuen Klimazielen dann noch so viel C02 ausstoßen wie China in einem halben Jahr verbraucht. Der Kohleverbrauch in China ist 35mal größer als der deutsche. Chinas Anteil am globalen Kohleverbrauch beträgt 51,7 % (2019). Seit 1965 ist der Kohleverbrauch in China um das 16fache gestiegen, China baut neue Kohlkraftwerke - auch auf dem Balkan und in der Türkei. Während Deutschland seine eigenen Kohlekraftwerke stilllegt, befinden sich gerade Kraftwerke im Bau mit der neunfachen Kapazität der deutschen. Egal von welchem Klimamodell wir ausgehen, die deutschen Klimaziele sind auf jeden Fall sinnlos.

Heute Früh habe ich den Kampf der AfD gegen den Klima-Irrsinn so auch im ARD-Morgenmagazin erklärt, zu sehen hier:


https://www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/afd-fraktionsvize-von-storch-akzeptiert-grundlagen-fuer-bvg-urteil-nicht/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21vcmdlbm1hZ2F6aW4vZGJkMTQwYTMtZjRjNS00ZmRiLTkwMmYtZDM4YTg5MTA5MWJi/

Seehofers „neue Migrationspolitik“ ist völlig unglaubwürdig. Er ist laut Medien mit den Ergebnissen der Migrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zufrieden, rechnet jedoch mit neuen Problemen: "Es zeichnet sich aber ab, dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, insbesondere auf der Balkanroute", erklärte Seehofer. Im Jahr 2020 haben 102.581 Ausländer erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Wenn Seehofer jetzt angeblich neue Maßnahmen gegen "irreguläre Migration", wie er die illegale Masseneinwanderung nennt, für nötig erachtet, ist das ein billiges Wahlkampfmanöver: Seehofer ist seit 2015 Merkels Erfüllungsgehilfe für die Fortsetzung der illegalen Masseneinwanderung und also einer der Hauptverantwortlichen für den damit verbundenen Verfassungsbruch – als Bayerns Ministerpräsident und als Bundesinnenminister.

Ein paar Monate vor der Bundestagswahl bekommt er nun Angst vor der AfD, die "das 2015 zu ihrem Thema gemacht" hat, wie er das in diesem dpa-Wahlkampfinterview so treffend analysiert. Und zu Recht muss er sich Sorgen machen, weil die Glaubwürdigkeit der Union beim so wichtigen Thema wie der illegalen Masseneinwanderung bei null ist. Da helfen auch Seehofers große Sprüche nicht wie "Wir müssen etwas tun, damit wir nicht wieder in bedenkliche Größenordnungen kommen". Denn Grün-Schwarz steht als Menetekel an der Wand und damit Baerbocks "einladende Zuwanderungspolitik", der die vergrünte Union nichts entgegensetzen wird. Das wissen die Bürger und werden sich durch Seehofers Wahlpropaganda über eine Begrenzung der Massenmigration auch nicht einlullen lassen.

https://beatrixvonstorch.de/2021/05/11/beatrix-von-storch-seehofers-neue-migrationspolitik-ist-voellig-unglaubwuerdig/

Seit über 5 Jahren kritisiere ich Aiman Mazyek und seinen nicht-repräsentativen Zentralrat der 1.001 Muslime. Es ist mir eine große Freude, dass der Zentralrat der Muslime (ZMD) in Nordrhein-Westfalen nun offenbar aus Gremien fliegt. AfD wirkt! Mit Geduld und Spucke für Deutschland, aber normal.

https://m.focus.de/politik/deutschland/afd-vize-von-storch-schreibt-brief-an-mazyek_id_5565802.html

Heute ist – Christi Himmelfahrt und Vatertag. Und was tut Heiko Maas? Klar: er wünscht ein gesegnetes Fest... und zwar allen Muslimen zum Ende des Ramadan. Während der muslimische Mob seinen Hass gegen Israel auf deutschen Straßen freien Lauf lässt. Deutschland, aber normal - ist nicht islamisch.

Muslimische Migranten rotten sich in deutschen Städten zusammen, um Israel-Fahnen zu verbrennen, Hassparolen zu skandieren und Synagogen anzugreifen. Gestern habe ich von meinem Twitter Account einen Tweet vom Zentralrat der Juden, der eben das in einem Video zeigt, mit diesem Kommentar versehen: "Wer wagt es jetzt noch zu bestreiten, dass wir über die Migration Judenhass nach Deutschland importiert haben? #Gelsenkirchen #Antisemitismus". Dieser Tweet wurde kurze Zeit später gelöscht. Ein Versehen war das nicht: Wenige Stunden später löschte Twitter diesen von mir nochmals eingestellten Beitrag wieder.

Twitter zensiert also die Feststellung der Tatsache, dass sich in Gelsenkirchen vor der Synagoge der Judenhass austobt und dass Juden auf offener Straße beschimpft werden - und zwar von Antisemiten mit erkennbarem Migrationshintergrund. Mit dieser Unterdrückung von Tatsachen stellt sich Twitter auf die Seite der Judenhasser. Twitters Zensur ist eine aktive Maßnahme zugunsten des antijüdischen Mobs in Deutschland. Ich werfe dem US-Unternehmen Twitter nicht nur Zensur und mangelndes politisches Feingefühl beim Thema Antisemitismus und Israel-Hass vor. Um es deutlich zu sagen: Angesichts der deutschen Geschichte sind solche Aktionen, wie sie sich in der Twitter-Zensur zugunsten der importierten Antisemiten und Israel-Hasser ausdrücken, eine Schande. Und es ist faktisch eine Aufforderung an den Islamisten-Mob, weiter Israel-Fahnen zu verbrennen, Hassparolen zu skandieren und Synagogen anzugreifen, da dieses Verhalten auf Twitter offenbar nicht mal thematisiert werden kann.

Kommunistin Wissler: Hausbesetzungen, Antifa, Marx und Verstaatlichung.

Mit Janine Wissler haben die Linken eine Kommunistin reinsten Wassers zu ihrer Spitzenkandidatin gewählt. Die linksextreme Truppe 'Marx21' habe gar nichts gegen unsere freiheitliche Grundordnung. Auch Linksterrorismus könne sie in Deutschland nicht erkennen, ganz im Gegenteil: die Antifa sei wichtig und leiste gute Arbeit gegen rechte Strukturen. (Gewalttätige) Hausbesetzungen sind laut Wissler ein "legitimes Mittel". Auch der wirtschaftliche Sozialismus darf nicht fehlen: Immobilienunternehmen sollten verstaatlicht und ein „integrierter Mobilitätskonzern“ gebildet werden, „in dem die Bahn und eine staatliche Fluglinie gekoppelt und vernetzt sind“. Noch Fragen? Wer Gewalt, Armut und Elend will, der muss Die Linke wählen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article231124027/Linken-Chefin-Wissler-sieht-Hausbesetzungen-als-legitime-Protestform.html

"Tausende Flüchtlinge haben in den vergangenen Tagen die italienische Insel Lampedusa erreicht. Bundesaußenminister Heiko Maas hat Italien die Aufnahme von Flüchtlingen in Aussicht gestellt, die nun wieder verstärkt aus Afrika über das Mittelmeer kommen. "Italien darf hier mit dieser Frage nicht alleine gelassen werden", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem italienischen Außenminister Luigi Di Maio in Rom.

"Deutschland hat sich in der Vergangenheit bereits an der Verteilung von Schutzsuchenden beteiligt, und wir werden das auch zukünftig so machen." Wer sage, Italien dürfe nicht alleine gelassen werden, müsse daraus auch die Konsequenzen ziehen. Das müsse aber auch für andere EU-Mitgliedstaaten gelten."

Nicht nur macht hier SPD-Maas einmal mehr klar, dass die illegale Massenmigration nach Deutschland unvermindert weitergeht. Er will überdies auch noch unsere europäischen Nachbarn dazu zwingen. Vollkommen irre! Dieser Politik kann man nur die Stirn bieten. Nein zu jeder illegalen Migration!

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_90025576/besuch-in-rom-heiko-maas-erwaegt-aufnahme-von-weiteren-migranten-aus-italien.html

Baerbock will Kurzstreckenflüge verbieten. Mallorca-Urlaub und andere soll es also nur noch für die Bio-Bonzen und Reichen geben. Dazu ein Solaranlagenzwang für Neubauten. Das würde die teils grotesken Immobilienpreise noch weiter eskalieren und erhöhen und diskriminiert die Geringverdiener. Die Grünen sind einfach nur widerlich totalitär. Wer Freiheit will, muss AfD wählen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article231164177/Klimaschutz-Baerbock-will-Abschaffung-von-Kurzstreckenfluegen.html

Darf man sich nach einem Schnupperkurs in London, wo man mit „ganz vielen Leuten aus den unterschiedlichsten Winkeln dieser Welt“ darüber diskutiert, „was bedeutet eigentlich Frieden“ "Völkerrechtlerin" nennen? Ich frage für eine Bekannte, die Kanzler werden will.

Jene "Völkerrechtlerin" will nicht nur Strom in Netzen speichern und hält Kobold für ein wichtiges Metall in E-Autobatterien, nein, als ausgewiesene Expertin hält sie auch die UN-Charta für ein Gremium. Noch Fragen?

https://twitter.com/Hallaschka_HH/status/1393450049686974466?fbclid=IwAR1sWLaOyu1sSlCtXHacysUGCZgVrfzLslqULT6Ov83qbskuZyNsbEXLtYg

Neuer Skandal?

Der Gesundheitsökonom Matthias Schrappe kritisiert Unstimmigkeiten beim Umgang der deutschen Krankenhäuser mit staatlichen Fördermitteln.

„Die Bundesregierung nahm immerhin eine halbe Milliarde Euro in die Hand, um den Aufbau zusätzlicher Intensivbettenkapazitäten zu finanzieren. Nach unseren Recherchen scheinen diese Betten aber nicht existent zu sein“

Härtester Satz: „Es gibt sogar Tage, an denen offiziell mehr Patienten auf Intensivstation lagen, als überhaupt hospitalisiert waren.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus231167815/Intensivstationen-Es-geschehen-seltsame-unverstaendliche-Dinge.html

In der spanischen Exklave Ceuta sind die letzten 24 Stunden mindestens 5000 illegale Migranten aus Marokko angekommen. So viele wie nie. Die marokkanische Polizei sei nicht eingeschritten, berichtete die spanische Zeitung El País. Wo jene Migranten dann von Spanien aus hingehen, ist klar. Es wird also in Deutschland demnächst noch mehr „erlebnisorientierte“ Migranten geben. Doch die Kartellparteien werden unsere Grenzen sicherlich nicht schützen. Das wird nur die AfD. Für Deutschland, aber normal.

https://www.youtube.com/watch?v=qG0V4iBof7U

Unfassbar, was alles passieren muss, bis der Herr Innenminister was tut. ER KANN WENN ER WILL. Er will nur meistens nicht.

Aber: AfD wirkt! Wir haben schon vor zwei Jahren ein Verbot der Hisbollah in Deutschland gefordert.

Jetzt noch: BDS, Auslandsfinanzierung von Moscheen, Hamas, Graue Wölfe und Muslimbrüder verbieten.


https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/islamismus-bundesinnenministerium-verbietet-drei-vereine-aus-dem-hisbollah-umfeld/27203744.html

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw23-de-hisbollah-645466

Also bitte Franziska Giffey! Bei den Linksgrünen gehört ein dubioser Studien-/Doktorarbeits-Verlauf doch zur DNA und ist eine Selbstverständlichkeit. Dann hätte Baerbock ja schon ewig zurücktreten müssen. Oder nicht? #HalberRücktritt

https://www.welt.de/politik/deutschland/article231229995/Franziska-Giffey-tritt-als-Familienministerin-zurueck.html

Der muslimisch-arabische Mob wütet in Deutschland. Die BDS-Bewegung ist dabei die Klammer zwischen dem linken und dem muslimischen Judenhass. Diese gemeinsame Front richtet sich gegen Israel, Deutschland und den Westen. Sie reicht vom Iran bis zu den Grünen, von der Hisbollah bis zu Black Lives Matter, von der Hamas bis zu Fridays for Future. Aber die Zeit der hohlen Phrasen ist vorbei. Die Regierung muss endlich handeln!

Die Entwürfe zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz von den Grünen und der FDP liefern Kinder und Jugendliche einer menschenverachtenden Machbarkeitsideologie aus. Schon Kinder ab 14 Jahren sollen auf ihren Wunsch ‚geschlechtsangleichend‘ behandelt werden. Mitten in der Pubertät sollen sie mit Pubertätsblockern und gegengeschlechtlichen Hormonen manipuliert und schon als Minderjährige operiert werden, das heißt Gebärmütter, Brüste und Genitalien entfernt bekommen. Dies soll gegen den Rat von Psychotherapeuten und den Willen ihrer Eltern erlaubt sein, allein aufgrund der Launen unreifer Jugendlicher, die durch unrealistische, mediale Schönheitsideale verwirrt werden. Operative Korrekturen an den Nasen junger Mädchen gehen zu weit, aber Selbstverstümmelung und Sterilisation sollen gefördert werden - das ist die perverse Transgender-Ideologie, die Grüne und FDP der Gesellschaft aufzwingen wollen mit irreversiblen Schäden für die Betroffenen.