🤡🇩🇪 Die "Freiheit" und "Demokratie" mit der Deutschland andere Länder auch noch belehren will...

Teil 1:

„Das neue Disziplinarrecht umfasst auch Richter. Bis zum Äussersten gedacht, eröffnet es die Möglichkeit einer bereinigten Justiz, die der Exekutive nicht mehr gefährlich werden kann.

Zudem ist die Beweislast umgedreht: Der aus dem Dienst entfernte Beamte muss seine Tadellosigkeit nachweisen.

Er hat dabei nicht mehr seine vollen Bezüge, und falls er sich als der Bezahlung ,nicht würdig‘ erweist, bekommt er sogar gar nichts.“

Quelle 1

Teil 2:

„Haldenwang, der CDU-Mann, betritt das düstere Reich des autoritären Staates und stellt sich selbst in die Tradition der Gestapo.“

Dann die Analyse: „Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst, ein scharfes Schwert des Staates.

Er mag beobachten und Erkenntnisse zusammentragen. Zu bewerten hat diese ausschließlich die Justiz, am Ende das Verfassungsgericht. Grenzen der Meinungsfreiheit zieht es ganz alleine.

Ein Geheimdienst aber, der sich über Grenzen der Meinungsfreiheit auslässt, droht und schüchtert ein, lässt verstummen. Überleg‘ dir genau, was du sagst!“

Quelle 2

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