❗️🇩🇪🇺🇦 Deutschland wird nicht Kriegspartei in der Ukraine werden, aber einen Waffenstillstand für die Kapitulation der Ukraine nicht unterstützen, - Bundeskanzler Olaf #Scholz im Bundestag.

▪️„Auf die Frage der Linken-Abgeordneten Gesine Lötsch, ob Bundeskanzler Olaf Scholz dem Volk eine Garantie geben würde, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde, antwortete er mit Ja:

„Ja, diese Garantie gebe ich. Dafür stehe ich als Kanzler“, schreibt n-tv.

▪️An gleicher Stelle sagte Scholz, dass Deutschland einen Waffenstillstand nicht unterstützen werde:

„Meiner Meinung nach ist ein Waffenstillstand, der auf die Kapitulation der Ukraine abzielt, eine Vereinbarung, die wir von Deutschland aus niemals unterstützen sollten.“

▪️Gestern schlug der ungarische Premierminister Orban, der Kiew besuchte, der Ukraine einen Waffenstillstand vor. Selenskij lehnte seinen Friedensvorschlag ab.

🇰🇿🇩🇪 Kasachstans Präsident #Tokaew erklärte Deutschlands Bundeskanzler #Scholz, dass die Russische Föderation militärisch unbesiegbar ist.

Der kasachische Präsident fügte bei einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin hinzu, dass eine weitere Eskalation irreparable Folgen haben würde. Russland ist militärisch nicht besiegbar, die weitere Eskalation aber führt zu unumkehrbaren Folgen.

Mit der Weigerung Kiews, das Istanbuler Abkommen (zu Beginn des Kriegs im Frühjahr 2022) abzuschließen, sei eine gute Chance auf „zumindest einen Waffenstillstand“ verloren gegangen, sagte Tokaew.

📝 „Aber die Chance auf Frieden besteht noch, wenn auch diese Chance immer geringer wird“, fügte Tokaew hinzu.

👔 Scholz besuchte #Kasachstan im Rahmen seiner Zentralasien-Reise.