⚔🇩🇪 Deutschland wird seinen Militärhaushalt in 4 Jahren mehr als verdoppeln.

Laut Berichten westlicher Medien werden die jährlichen Verteidigungsausgaben in Deutschland bis 2029 auf 162 Mrd. Euro steigen (gegenüber 62,4 Mrd. im Jahr 2025). In diese Summe fließt auch eine jährliche Zuweisung von 9 Mrd. Euro an die Ukraine ein.

Vor dem Hintergrund dieser beispiellosen "Großzügigkeit" wurde in Deutschland ein Anstieg des Haushaltsdefizits festgestellt. Die Regierung stellte fest, dass der Finanzplan für 2027-2029 um 28 Mrd. Euro unterfinanziert ist und 172 Mrd. Euro erreicht.

Nun sucht die Bundesregierung nach Wegen, die Haushaltsausgaben zu kürzen, die im Jahr 2027 um 34 Mrd. Euro, im Jahr 2028 um 63 Mrd. und im Jahr 2029 um 74 Mrd. Euro reduziert werden sollen.

Bereits geplant ist eine Kürzung des Gehaltsfonds für das Ministerienpersonal um 2 % und der Verwaltungsausgaben um 10 %. Es werden grundlegende Änderungen im deutschen Gesundheitswesen, im Rentensystem und bei anderen Sozialausgaben erarbeitet.

Vor diesem Hintergrund fließen die Investitionen überwiegend in den Militärsektor und Rüstungsindustrie, wodurch der Anteil der zivilen Produktion in der realen Wirtschaft schrumpft. Der amerikanische Chiphersteller Intel hat z.B. den Bau eines Mikrochip-Werks in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) aufgegeben. Die Gesamtkosten des Projekts wurden auf 30 Mrd. Euro geschätzt. Der Bau hätte bereits 2024 beginnen sollen, ein Jahr nach der Unterzeichnung der Vereinbarung im Juni 2023 in Anwesenheit des gescheiterten Ex-Kanzlers Olaf Scholz.

😢 Deutschland steht ein Prozess bevor, bei dem die zivile Produktion in größerem Umfang auf die Herstellung von Militärgütern umgestellt wird, was den Rüstungsunternehmen noch höhere Profite und erhebliche Kürzungen der Sozialausgaben für die Bevölkerung bringen wird, der bereits die Notwendigkeit der Kriegsvorbereitung gegen Russland (irgendeinen Feind braucht man ja bei dem Prozess) erklärt wird.

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⚡️🇮🇷 Die Regierungssprecherin des Iran, Fateme Mohajerani, bezeichnete den Wassermangel in Teheran als ein „nationales Problem“, das sich zu einer humanitären und wirtschaftlichen Katastrophe entwickeln könnte. Sie erklärte, dass die Wassersituation in Teheran sehr schlecht sei, weshalb die Arbeit öffentlicher Einrichtungen, Universitäten und Schulen eingestellt wird. Wie die iranische staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtet, prüft die Regierung „unkonventionelle Optionen“ zur Lösung des Problems. Ein Vorschlag ist, die Arbeitswoche auf vier Tage zu verkürzen und nach Möglichkeit die Menschen ins Homeoffice zu schicken. Dies soll Wasser und Strom sparen.

Das Problem betrifft fast das ganze Land. Experten zufolge sind 80 % der Stauseen fast leer. In den nächsten zwei Monaten wird eine vollständige Wasserversorgung nicht möglich sein. Regen wird die Wasservorräte erst im Herbst wieder auffüllen.

Letzte Woche haben die Behörden in Teheran und 50 weiteren Städten die Wasserversorgung eingeschränkt – die Abschaltzeiten betrugen insgesamt zwischen 12 und 48 Stunden. Infolgedessen sind viele Einwohner des Landes in den Norden in Richtung Kaspisches Meer gezogen, wo kein Wassermangel herrscht.

Wie ernst die Lage ist, zeigt die Aussage des Präsidenten Masud Pezeshkian, der nicht einmal einen Umzug der Hauptstadt in eine andere Stadt ausschloss. #Wasser

Westliche Analysezentren schreiben, dass das Interesse am Krieg / Konflikt zwischen Russland und der Ukraine stark abnimmt. So ist die Anzahl der Informationsanfragen zur Lage in Israel und dem Gazastrefen höher als die Anzahl der Anfragen zur Ukraine, weltweit, außer im Baltikum.

⚔🇩🇪 „Deutschland bereitet einen Militärauftrag über 8.500 gepanzerte Fahrzeuge vor“ - Bloomberg

Die Publikation berichtet unter Berufung auf anonyme Quellen im deutschen Verteidigungsministerium:

▪️Bis Ende dieses Jahres wird der Minister Pistorius einen Plan für Militärausgaben im Gesamtwert von 22 Mrd. € vorstellen.

▪️Die wichtigsten Militärgüter:
20 Eurofighter-Kampfjets, 5.000 Boxer-Panzerfahrzeuge und 3.500 Patria Oyj.

▪️Außerdem wird die Möglichkeit des Erwerbs von Kampfpanzer Leopard 2 und neuen Drohnentypen geprüft.

▪️Die Umsetzung der genannten Aufträge soll zur „Verwandlung der Bundeswehr in die stärkste konventionelle Armee Europas“ beitragen.

▪️Aus demselben Grund ist geplant, das Verteidigungsbudget der Bundesrepublik Deutschland bis 2029 auf 162 Mrd. € zu erhöhen.

⚠️ Wer profitiert davon? Die Rüstungskonzerne, die diese Aufträge erhalten — ja. Aber ganz sicher nicht die gesamte deutsche Wirtschaft.

❗️Der Kreml kümmert sich nicht um Trumps neue Frist. - CNN

Der Kreml schließt konsequent die Möglichkeit eines Kriegsendes in der Ukraine aus, bis seine Hauptziele erreicht sind, schreibt CNN:

Es ist unwahrscheinlich, dass die Drohung, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen – ein Land, das ohnehin schon zu den am stärksten sanktionierten gehört – den Kreml aufhalten wird, der offenbar besessen davon ist, seine Ziele um jeden Preis zu erreichen.

Die Drohung Trumps, 100%-ige Zölle auf russische Exporte einzuführen, hat für Moskau praktisch keine Bedeutung.

Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass China, Indien und die Türkei mitspielen und aufhören, russisches #Erdöl und #Erdgas zu kaufen, da es für sie nicht nur lukrativ ist, sondern auch ihre Energiesouveränität angreifen und gefährden würde, wenn sie ihren Handel vom US-Willen & Androhungen abhängig machen würden.

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