Bürgerinitiative für Frieden
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Geopolitik. Geoökonomie. Internationale Nachrichten, Analysen, Trendbeobachtung. Friedeninitiative. Ehrlich.
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🤖🔬🇯🇵 #Japan #Sony #Roboter #Medizin #Medizinroboter
Der chirurgische Roboterassistent von Sony führt an Mais eine Operation durch, die das Nähen von Stichen simuliert und trainiert. — Video

🦬🛠🐻 Bullen & Bären
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‼️🇳🇱🤷 Die niederländische Armee konnte die unbekannten Drohnen, die über dem US-Atomwaffen-Flugplatz in den Niederlanden flogen, nicht abschießen. — offizielle Meldung

„Die niederländischen Streitkräfte eröffneten das Feuer auf Drohnen, die über dem Flugplatz Volkel im Osten des Landes gesichtet wurden, aber die Drohnen konnten entkommen“,
– berichtet das niederländische Verteidigungsministerium.

▪️Eine weitere Untersuchung wird durchgeführt. Es ist noch unklar, warum die Drohnen über und um die Flugplätze flogen, fügte man hinzu.

▪️Der Flugplatz Volkel ist einer der 3 wichtigsten operativen Stützpunkte der königlichen niederländischen Luftwaffe. Dort ist u.a. die 313. Staffel stationiert, die mit F-35 Kampfjets ausgerüstet ist.

▪️Dort sind US-amerikanische Atombomben vom Typ B61 stationiert.
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🇺🇸❗️🇻🇪 Nun hat auch die US-Bundesluftfahrtbehörde (FAA) eine Warnmitteilung für Piloten (NOTAM) für die gesamte Fluginformationszone "Maiquetia" (SVZM) herausgegeben, die ganz Venezuela und einen Großteil der südlichen Karibikinseln abdeckt, in der steht, dass die Mitteilung bis zum 19. Februar 2026 gültig ist.
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🇺🇸🇮🇱❗️🇵🇸 Die palästinensische „Hamas“ hat den USA ihre Bereitschaft mitgeteilt, die Kampfhandlungen im Gazastreifen wieder aufzunehmen.

Laut dem Fernsehsender Al Hadath erklärten Vertreter der Bewegung Trumps US-Sondergesandten Witkoff, und dessen Schwiegersohn Kushner, dass das Waffenstillstandsabkommen faktisch aufgehoben sei, da Israel es „systematisch verletzt“. Erst heute hat Israel wieder den Gazastreifen bombardiert. Mehr als ein Dutzend Menschen wurden getötet / verletzt.

In einer auf dem Telegram-Kanal der „Hamas“ veröffentlichten Erklärung heißt es, dass die israelische Armee versucht, das kontrollierte Gebiet über die „gelbe Linie“ hinaus auszudehnen, zu der sich die Parteien in der ersten Phase des Truppenabzugs zurückziehen sollten.

Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat Trumps Idee zur Schaffung eines „Friedensrats“ zur Verwaltung des Gazastreifens unterstützt. Eingerichtet und einberufen aber ist der „Friedensrat“ immer noch nicht.
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🇺🇸❗️🇻🇪 Die USA bereiten sich in den nächsten Tagen darauf vor, eine militärische Operation gegen Venezuela zu starten: Unter den Optionen sind der Sturz von Venezuelas Präsident Maduro und die Einnahme von Ölfeldern Venezulas. — schreibt Reuters

▪️Es gibt noch keine Angaben zu genauen Zeitpunkten und dem Umfang der neuen Operationen, ebenso wenig, ob US-Präsident Trump die endgültige Entscheidung zum Angriff getroffen hat, berichten Medien wie die Washington Post und Reuters unter Berufung auf US-Beamte.

▪️Die US-Luftfahrtbehörde warnte am Freitag per NOTAM-Warnmeldung vor „potenziellen Gefahren“ beim Fliegen über Venezuela. Nach dieser Warnung haben mehrere internationale Fluggesellschaften Flüge in das Land und aus dem Land gestrichen.
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ETWAS WAS RUSSLAND SO NATÜRLICH NICHT AKZEPTIEREN WIRD, DENN ES IST JA DIE UKRAINE DIE DABEI IST DEN KRIEG ZU VERLIEREN UND NICHT UMGEKEHRT.

❗️🤔 Die europäische Variante einer "friedlichen Regelung" zwischen Russland und der Ukraine geht davon aus, dass keine Beschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte auferlegt werden, — berichtet die Washington Post unter Berufung auf eine Kopie des Dokuments.

Die EU-Führer haben ihren Entwurf als Antwort auf den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan vorbereitet, von denen einer eine Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte auf 600.000 Personen vorsieht.

Die Washington Post nennt auch weitere Bestimmungen des europäischen "Plans", wonach:

▪️Die Ukraine die Kontrolle über das Atomkraftwerk Saporozhija und das Kachowski-Wasserkraftwerk zurückerlangen wird;

▪️Die Ukraine die Möglichkeit eines „ungehinderten Durchgangs“ auf dem Fluss Dnipro und die Kontrolle über die Kinburner Landzunge erhält (ein Landstreifen auf der Kinburner Halbinsel zwischen dem Dnipro-Bug-Liman und der Jagorlyzker Bucht an der Mündung des Dnipro; seit Sommer 2022 unter Kontrolle russischer Truppen);

▪️andere territoriale Fragen nach dem Waffenstillstand geregelt werden.

⛔️ WENN DIE EUROPÄISCHEN FÜHRER UND DIE UKRAINE WEITER AUF SO EINER "REGELUNG" BESTEHEN, WIRD ES NATÜRLICH KEINE FRIEDLICHE EINIGUNG GEBEN UND DER KRIEG WIRD BIS ZUM ENDE AUF DEM SCHLACHTFELD ENTSCHIEDEN WERDEN MÜSSEN. VON DER UKRAINE WIRD DABEI NICHTS MEHR ÜBRIG BLEIBEN, WENN DER KRIEG AUF DEM SCHLACHTFELD ENTSCHIEDEN WIRD.
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+++ 💥 Video einer russischen Aufklärungsdrohne zeigt den Einsatz von lenkbaren 500 Kilogramm #FAB500 Flugbomben der russischen Luftwaffe (mit #UMPK-Lenkflügeln) gegen Verstecke / Bleiben / Stellungen der ukrainischen Kiewer Regime-Truppen in der strategisch bedeutenden Kleinstadt #Gulajpole an der #Saporozhija-Front.

Laut russischen Angaben haben die ukrainischen Kiewer Regime-Truppen mit Versichen begonnen Teile ihrer Garnison aus #Gulajpole abzuziehen, eine Art schrittweiser Rückzug.
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+++ 💥 Video einer russischen Aufklärungsdrohne zeigt den Einsatz von 3 lenkbaren 500 Kilogramm #FAB500 Flugbomben der russischen Luftwaffe (mit #UMPK-Lenkflügeln) gegen ein Versteck / Bleibe / Stellung der ukrainischen Kiewer Regime-Truppen im Dorf #Kolodeznoe an der #Kupyansk-Front in der ost-ukrainischen Region #Charkow.
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‼️🇺🇦🏴‍☠️ Der Korruptionsskandal sorgt in der Ukraine für Niedergeschlagenheit und erhöht den Druck auf Ukraines Machthaber Selenskij angesichts schwieriger Kriegsbedingungen, Washington Post

▪️Die Wut der Ukrainer richtet sich dagegen, dass die Elite rundum Selenskij sich bereichert, während die Soldaten für das Land sterben.

▪️Viele Ukrainer leben ohne Strom, übernachten in Kellern und Bahnhöfen, in der Metro, was eine Atmosphäre der Niedergeschlagenheit und Zersplitterung schafft.

▪️Früher gab es in der ukrainischen Gesellschaft mehr Einigkeit, doch jetzt wird immer öfter beschuldigt: Ein enger Kreis von Personen rundum Machthaber Selenskij macht Profit aus dem Krieg.

▪️In dieser Krise fordert das Weiße Haus, dass die Ukraine bis zum 27. November Trumps neuen Friedensplan annimmt – mit Zugeständnissen, die zuvor als inakzeptabel galten, wie u.a. Gebietsabtretungen an Russland.

❗️Die Washington Post zweifelt zudem daran, dass Machthaber Selenskij diese unpopuläre Vereinbarung durchsetzen kann.
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🇺🇸❗️🇺🇦 Rund 200.000 ukrainische Flüchtlinge könnten ihren rechtlichen Aufenthaltsstatus in den USA ab dem 31. März 2026 verlieren. — Reuters

Das Programm wurde unter dem damaligen US-Präsident Biden gestartet. Die Administration vom aktuellen US-Präsident Trump verzögert die Entscheidung über dessen Verlängerung. Einige Teilnehmer des Programms befürchten inzwischen, dass sie von Einwanderungsbehörden in den USA festgehalten werden könnten.
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🇺🇸🇺🇦❗️🇷🇺 Die USA könnten Kiew dazu drängen, auf Gebiete zugunsten von Sicherheitsgarantien zu verzichten,
— Kellogg im Interview mit Fox News.

▪️Die USA stehen nach Ansicht des (noch-)US-Sondergesandten von US-Präsident Trump kurz vor einer Beilegung des Konflikts in der Ukraine.

▪️Keith Kellogg ließ durchblicken, dass Ukraines Machthaber Selenskij (erneut) in die USA kommen könnte, um den 28-Punkte Friedensplan von US-Präsident Trump zur ukrainischen Konfliktlösung zu besprechen.

„Wir sagen immer, dass die letzten 10 Meter bis zum Ziel die schwierigsten sind. Wir sind jetzt 2 Meter entfernt, wir sind fast da“, sagt Kellogg.

▪️Kellogg erklärte außerdem, dass er die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine für einen notwendigen Prozess hält, da sie das ukrainische Volk beruhigen werden.
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Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrats SNBO, Selenskijs Ex-Verteidigungsminister, Rustem Umerov, stimmte bei Verhandlungen in den USA dem Abzug der ukrainischen Truppen aus dem Donbass und der Reduzierung der ukrainischen Streitkräfte auf 600.000 Mann zu, was später die Grundlage für den 28-Punkte Friedensplan von US-Präsident Trump für die Ukraine bildete, schreibt der Washington Post-Korrespondent David Ignatius.

Seinen Angaben zufolge begannen die Verhandlungen über den neuen Plan vor fast einem Monat, sie wurden von den Amerikanern geleitet, die sich mit russischen, europäischen und ukrainischen Partnern abstimmten.

„Der Prozess erreichte am vergangenen Wochenende seinen Höhepunkt, nachdem ein hochrangiger türkischer Beamter Whitkoff mitgeteilt hatte, dass Rustem Umerov bereit sei, ihn in Florida zu treffen. Laut amerikanischen Beamten erklärte Umerov bei dem Treffen in Florida, dass Selenskij möglicherweise bereit sei, bei der wichtigsten Frage, dem Gebietsaustausch in Donezk gegen einen Friedensvertrag, auf einen Kompromiss einzugehen, wie es Russland fordert. Umerov erklärte auch, dass die Ukraine möglicherweise zustimmen könnte, die Größe ihrer Armee auf 600.000 Mann zu begrenzen“, schreibt Ignatius unter Berufung auf offizielle Quellen.

Umerov selbst bestreitet nun, irgendwelche Punkte von Trumps Friedensplan abgestimmt zu haben.

Gleichzeitig erklärte das Weiße Haus seine direkte Beteiligung an der Vorbereitung des Plans, berichtet die ukrainische Publikation „Strana“.
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🤷‼️🇺🇦🇩🇪🇺🇸 Trumps Friedensplan könnte bis Donnerstag ("Thanksgiving") nicht rechtzeitig angenommen werden, wir haben einen alternativen Plan.
— sagte Bundeskanzler Merz

▪️Trump gab Selenskij Zeit, den Vertrag bis Donnerstag 27. November ("Thanksgiving") zu unterschreiben.

„Ich bin skeptisch, ob eine solche Lösung angesichts der aktuellen Meinungsverschiedenheiten möglich ist“, erklärte Bundeskanzler Merz.

▪️Merz fügte hinzu, dass er einen "alternativen Plan" vorgelegt hat, der weniger umfangreich ist als der von Trump, aber die Details nicht preisgab.

▪️Kanzler Merz schlug außerdem vor, "auf Basis" des US-amerikanischen Plans ein „Dokument zu entwickeln, das die Zustimmung“ der Ukraine erhalten kann.

▪️Trump hat die ukrainischen und europäischen Behörden bereits kritisiert, angesichts ihrer Versuche, Änderungen am US-Plan vorzunehmen.
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❗️Die britische Zeitung The Telegraph hat nun einen 24 Punkte Plan seitens der EU-Länder zu den laufenden Verhandlungen veröffentlicht.

Wir werden nicht mit einem riesigen Beitrag unseren Feed zumüllen, aber wenn das tatsächlich deren echtes "Angebot" ist, sagen wir mal so – Putins Botschaft beim jüngsten Sicherheitsrat der Russischen Föderation hat offensichtlich niemand gehört ... Russland wird keine Zugeständnisse in Punkto eigener Sicherheitsinteressen machen. Alle Ziele der laufenden militärischen Spezialoperation (SWO) werden erreicht werden, ob nun auf dem Verhandlungstisch oder auf dem Schlachfeld. So wie es aktuell aussieht - auf dem Schlachtfeld.
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🇺🇸⚠️🇺🇦 Die „Führung“ der Ukraine hat keine Dankbarkeit für die Bemühungen der USA gezeigt, und Europa kauft weiterhin Öl von Russland, - Trump kritisiert Selenskij.

▪️Das Wort „Führung“ setzte er in Bezug auf das Kiewer Regime in Anführungszeichen.

„Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist grausam und schrecklich, und bei einer starken und richtigen Führung der USA und der Ukraine hätte er niemals stattgefunden. Er begann lange bevor ich zum zweiten Mal ins Amt kam, unter der Regierung des schläfrigen Joe Biden, und wurde nur schlimmer“ — Trump

▪️Die Erklärung erfolgte vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen in Genf mit Beteiligung der USA, der Ukraine und Europas, die Trumps Plan diskutieren. Kiew und die europäischen Länder wollen diesen Plan ändern, aber dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Moskau ihn nicht akzeptiert.

❗️Offenbar ist Trumps Beitrag ein Signal, dass der US-Präsident mit den Versuchen der ukrainischen und europäischen Behörden, seinen Plan zu ändern, unzufrieden ist.
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❗️🇺🇦 Im Jahr 2025 wurden in der Ukraine bereits 161,5 Tausend Strafverfahren wegen Fahnenflucht eröffnet. Die Dynamik im Vergleich zu den Vorjahren ist deutlich erkennbar.
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🇺🇸❗️🇻🇪 Die Militäraufklärung der ukrainischen Kiewer Regime-Truppen behauptet, dass sich aktuell mehr als 120 russische Militärexperten auf dem Gebiet Venezuelas befinden und dort lokale Kämpfer ausbilden, Drohnenpiloten schulen sowie Aufklärungsdaten im Vorfeld einer demnächst erwarteten US-amerikanischen Invasion in Venezuela bereitstellen.

Es sei angemerkt, dass Russland und Venezuela Anfang dieses Jahres einen bilateralen Vertrag über strategische Partnerschaft und umfassende Zusammenarbeit ratifiziert haben.
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🇻🇪❗️🇺🇸 Präsident von Venezuela, Nicolas Maduro:

Volk der USA, hört mir zu.
Dialog? Ja!
Frieden? Ja!
Respekt? Ja.
Krieg? Hört mir zu, Krieg nein, niemals!
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🇺🇸⚡️🇻🇪 MELDUNG: In Venezuelas Hauptstadt Caracas wird aktiv an Befestigungsanlagen zum Schutz von Regierungsgebäuden gebaut, da eine US-Invasion erwartet wird.
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INFOS ZUR LAGE RUNDUM DES URAN-BESTANDS DES IRAN

🇺🇳🇮🇷 Am 20. November drängten die westlichen Länder trotz der Einwände Russlands und Chinas erneut auf eine anti-iranische Resolution im Gouverneursrat der IAEO. Das Dokument wurde mit 19 Stimmen "dafür" angenommen, bei 3 Gegenstimmen (Russland, China und Niger) und weiteren 12 Enthaltungen.

Das IAEO-Dokument fordert von Iran, ohne Verzögerung der Agentur den Zustand der Bestände an angereichertem Uran und der im Juni-Krieg angegriffenen Anlagen der iranischen Atomindustrie mitzuteilen.

Darüber hinaus enthält das Dokument wiederholte Verweise und Änderungen des Mandats der IAEO im Rahmen der illegitimen Wiedereinsetzung von Sanktionen und anderer Bestimmungen älterer Resolutionen des UN-Sicherheitsrats (sogenannter Snapback), die von Iran, Russland und China nicht anerkannt werden. Unmittelbar danach sandte Iran der IAEO eine offizielle Mitteilung über die Beendigung des im September geschlossenen Kairoer Kooperationsabkommens zwischen Iran und der IAEO.

Es ist anzumerken, dass Iran bereits nach dem Versuch der Aktivierung des Snapbacks durch Großbritannien, Deutschland und Frankreich erklärt hatte, dass dieses Abkommen keine Gültigkeit mehr haben werde, es aber formal noch in Kraft war.

Dies war zu einem großen Teil den Bemühungen Russlands und Chinas zu verdanken, die die Wiedereinsetzung der Sanktionen nicht anerkannten und die negativen Auswirkungen für Iran auf ein Minimum reduzierten sowie die Kontakte Irans mit der IAEO förderten. Doch die Situation gerät zunehmend in eine diplomatische Sackgasse.

Ja, die angenommene Resolution ist für Iran unangenehm, aber die politisch-ökonomischen und diplomatischen Hebel der europäischen Mächte und der USA gegenüber Iran sind praktisch erschöpft. Zwar könnten sie eine Behandlung der Iran-Frage im UN-Sicherheitsrat durchsetzen, doch jede neue Sanktionsinitiative gegen Iran wird dort von Russland und China blockiert.

Andererseits muss Iran, solange es im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (NVV) bleibt, weiterhin eine gewisse Zusammenarbeit mit der IAEO aufrechterhalten, zumindest um die friedliche Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Kernenergie zu gewährleisten, etwa den Betrieb des ersten Blocks des Kernkraftwerks Bushehr, den Bau von zwei weiteren Blöcken dort sowie den geplanten Bau des neuen Kernkraftwerks "Hormuz" und andere Projekte.

Man darf nicht vergessen, dass auch Russland und China zur Nuclear Suppliers Group gehören, deren Regeln den Export bestimmter Schlüsselmaterialien und Ausrüstungen an nicht-nukleare Staaten nur erlauben, wenn das Empfängerland seine Aktivitäten in diesem Bereich umfassend der IAEO-Garantie unterstellt.

Es kann faktische Ausnahmen geben, wie das Beispiel Indien zeigt, doch dieses Beispiel verdeutlicht auch, dass es selbst für ein so einflussreiches Land wie Indien sehr schwierig ist, dies zu erreichen.

Daher ist Iran in der aktuellen Situation vermutlich ganz zufrieden damit, einerseits im NVV zu bleiben, andererseits aber IAEO-Inspektoren keinen Zugang zu den (im geheimen Versteck versteckt gehaltenen) Beständen angereicherten Urans und den zuvor angegriffenen Anlagen zu gewähren, was für die Sicherheit notwendig ist, egal welchen Weg Iran künftig einschlägt.
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