Bürgerinitiative für Frieden
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Geopolitik. Geoökonomie. Internationale Nachrichten, Analysen, Trendbeobachtung. Friedeninitiative. Ehrlich.
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🇬🇧⚠️🇺🇦 Großbritannien und Frankreich haben sich geweigert, 0,25% des BIP der NATO-Staaten für die Ukraine auszugeben, — The Telegraph

▪️Darüber hinaus haben Spanien, Italien und Kanada diese Idee während der Diskussionen ebenfalls blockiert.

▪️Alle von der NATO angenommenen Vorschläge erfordern die einstimmige Unterstützung aller Hauptstädte der teilnehmenden Länder.

▪️Zuvor hatte NATO-Generalsekretär Rutte eine solche Initiative vorgeschlagen.

▪️Obwohl die britische Hilfe nur etwa 0,1% des BIP beträgt, richteten sich die Hauptvorwürfe Ruttes gegen Frankreich, Italien und Spanien, die Ruttes Meinung nach „nicht mitziehen“.
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🇮🇷⚠️🇺🇸 Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim erklärte:
„Der Iran hegt keinerlei Optimismus in Bezug auf die USA. Der Austausch von Nachrichten über einen pakistanischen Vermittler erfolgt stets mit Zweifeln an der amerikanischen Regierung. Bislang wurde keine endgültige Vereinbarung getroffen, und es bestehen weiterhin Probleme in mehreren Punkten. Aber selbst wenn eine vorläufige Vereinbarung erreicht wird, bedeutet dies nicht, dass sich der Blick des Iran auf die USA ändern wird oder dass Vertrauen in die Einhaltung von Verpflichtungen besteht.“
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🇺🇸⚠️🇮🇷 Die USA haben die Grenzen des Sanktionsdrucks auf den Iran erreicht — Bloomberg mit Verweis auf den ehemaligen stellvertretenden Gesandten für Iran und Koordinator der Sanktionspolitik im US-Außenministerium, R. Nephew.
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🇺🇸⚠️🇮🇷 US-Präsident Trump:
Die Verhandlungen verlaufen ordnungsgemäß und konstruktiv, und ich habe meine Vertreter darüber informiert, dass sie sich nicht beeilen sollen, einen Deal abzuschließen, da die Zeit auf unserer Seite ist. Die Blockade wird in vollem Umfang in Kraft bleiben, bis ein Abkommen erreicht, bestätigt und unterzeichnet wurde. Beide Seiten sollten nicht überstürzt handeln und alles richtig machen. Es darf keine Fehler geben! Unsere Beziehungen zum Iran werden viel professioneller und produktiver. Allerdings müssen sie verstehen, dass sie keine Atomwaffen oder Bomben erhalten dürfen.
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🇺🇸⚠️🇮🇷 Das Wall Street Journal veröffentlicht einen Leitartikel mit dem Titel „Wird Trump das iranische Regime retten?“, in dem der bevorstehende Deal der USA mit dem Iran kritisiert und als „verräterisch“ bezeichnet wird.

Das WSJ schreibt, dass die Trump-Administration den Druck auf Teheran womöglich bereits vor der Unterzeichnung eines vollständigen Atomabkommens lockern könnte. Es geht um eine mögliche Beendigung der US-Seeblockade des Iran und finanzielle Zugeständnisse seitens der USA (Aufhebung von Vermögenssperren), während die Verhandlungen über das Atomprogramm noch andauern.

„Die Rettung des Regimes jetzt durch wirtschaftliche Hilfe wäre ein echter Verrat - sogar mehr ein Verrat der US-Interessen als des iranischen Volkes“ - WSJ


Im Wall Street Journal ist man der Meinung, dass, wenn der Iran wieder frei Öl verkaufen darf, das einzige Druckmittel gegen Iran nur eine neue Kriegsdrohung bleiben wird.

Auf Trump fliegen jetzt Attacken von allen Seiten: sowohl von (US-)Tauben als auch von den Falken.
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🇺🇸⚠️🇮🇷 Infos rundum des anberaumten Abkommens zwischen USA und Iran:

Die Überarbeitung des Memorandums über das gegenseitige Verständnis zwischen den USA und dem Iran könnte noch einige Tage dauern.
— behauptet die CNN

Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran ist zu 95% vereinbart — FOX

Das Abkommen zwischen dem Iran und den USA könnte immer noch gekündigt werden — TASNIM

Rubio: Die USA schließen eine Wiederaufnahme der Angriffe auf den Iran nicht aus.

Trumps US-Außenminister Rubio beschuldigte den Iran im Voraus eines möglichen Scheiterns der Verhandlungen und erklärte, dass, falls die Verhandlungen mit dem Iran tatsächlich scheitern sollten, dies sicherlich nicht auf Schuld der USA zurückzuführen sei.
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🇺🇸⚠️🇮🇷 Trump erinnerte noch einmal daran, dass Obama ein "Looser" sei, und erklärte, dass Trumps eigene Vereinbarung mit dem Iran viel besser sein werde.

„Wenn ich eine Vereinbarung mit dem Iran schließe, wird sie gut und würdig sein, nicht wie die, die Obama geschlossen hat — die dem Iran riesige Mengen an BARGELD gab und ihm einen direkten Weg zu Atomwaffen eröffnete. Unsere Vereinbarung ist das genaue Gegenteil, aber niemand hat sie gesehen und weiß, was sie ist. Sie ist noch nicht vollständig vereinbart worden.“
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🦠🌍🇨🇩 Ebola breitet sich in der DR Kongo aus, nachdem der Flugverkehr eingestellt wurde. Die Einschränkungen haben nicht geholfen, die Ausbreitung des Virus zu stoppen. — Bloomberg
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🇮🇷⚠️🇺🇸 Iranisches Außenministerium:

Die Parteien haben bestimmte Rahmenbedingungen erreicht, aber niemand kann sagen, dass ein Abkommen zwischen den USA und dem Iran bald geschlossen wird.

In dem potenziellen Memorandum of Understanding gibt es keine konkreten Details zur Verwaltung der Straße von Hormuz.

Derzeit - keine Pläne, eine Delegation nach Pakistan zu entsenden.
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❗️🇮🇷 Fars: Ghalibaf wurde zum Sprecher des iranischen Parlaments wiedergewählt.

Ghalibaf ist der Hauptverhandler für den Iran und ein Befürworter einer „harten Linie“ gegenüber den USA.
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🇷🇺⚠️🇬🇧 Wie die britische Zeitung The Independent berichtet, wurden die Signale eines der Flugzeuge der Royal Air Force während eines Flugs über einem Gebiet in der Nähe der russischen Grenze gestört (blockiert).

Der "elektronische Angriff" ereignete sich, als Verteidigungsminister John Haley nach einem Besuch bei britischen Soldaten in Estland nach Großbritannien zurückkehrte.
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🇮🇷⚠️🇺🇸 IRAN WIRD EINE NEUE RUNDE VON VERHANDLUNGEN MIT DEN USA FÜHREN, WENN ES VERSTEHT, DASS DER MEINUNGSAUSTAUSCH PERSÖNLICH ERfolgen MUSS, SOLANGE ES NICHT NOTWENDIG IST.
— Irans Außenministerium zu RIA
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🇮🇷⚠️🇺🇸 Der iranische Präsident Pezeshkian erklärte, dass der Iran den übermäßigen Forderungen des Feindes nicht nachgeben werde, und forderte die vollständige Umsetzung der Rechte der Iraner.
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🇷🇺⚠️🇺🇦 In Kürze wird es einen weiteren Angriff auf Kiew geben.
— Warnung des Außenministeriums der Russischen Föderation

Russlands Vergeltungsschläge wurden und werden weiterhin auf Kiew durchgeführt. In Kürze werden wir andere Länder vor der Vorbereitung eines Beschusses der Hauptstadt Kiew warnen, damit sich ihr Personal evakuieren kann, erklärte das russische Außenministerium.
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🇺🇸⚠️🇮🇷 US-PRÄSIDENT TRUMP: EIN ABKOMMEN MIT DEM IRAN WIRD ENTWEDER GROSS UND BEDEUTEND SEIN, ODER ES WIRD ÜBERHAUPT KEIN ABKOMMEN GEBEN.

US-Präsident Trump: Das Abkommen wird das genaue Gegenteil des katastrophalen JCPOA sein, das von der gescheiterten Obama-Administration abgeschlossen wurde und einen direkten und offenen Weg zum Atomwaffenbesitz für den Iran darstellte. Ich schließe keine solchen Abkommen ab!
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🇷🇺⚠️🇺🇦 Das russische Außenministerium wird in Kürze eine Sondererklärung zu den Angriffen abgeben, die als Reaktion auf die entsprechenden schrecklichen Terroranschläge auf Kiew durchgeführt wurden und werden — Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa
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🇮🇷⚠️🇺🇸 Der Iran braucht keine Anerkennung seiner legitimen Souveränität über die Straße von Hormus durch die Vereinigten Staaten und hat diese auch nie angestrebt
— iranisches Staatsfernsehen Press TV
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🇷🇺⚠️🇺🇦 Das russische Außenministerium kündigt den Beginn systematischer massiver Angriffe auf militärische Einrichtungen und Entscheidungszentren in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an.

Ausländern, einschließlich Mitarbeitern von diplomatischen Missionen und internationalen Organisationen, wird empfohlen, die Stadt Kiew so schnell wie möglich zu verlassen.

Die Bewohner der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurden aufgefordert, sich nicht in der Nähe von Objekten der militärischen und administrativen Infrastruktur aufzuhalten.

[Nach Möglichkeit sollten auch die ukrainischen Bürger die Hauptstadt Kiew ebenfalls zügig verlassen!]

Der von den Streitkräften der Ukraine am 22. Mai in der Nacht mit Drohnen durchgeführte blutige Angriff auf ein Schulgebäude und ein Studentenwohnheim des Lugansker Staatlichen Pädagogischen Universitätskollegs in #Starobelsk (Volksrepublik Lugansk) war ein weiterer schockierender Beweis für die nationalsozialistische und terroristische Natur des Kiewer Regimes, das absichtlich Zivilisten angreift und nicht vor der kaltblütigen Ermordung von Kindern zurückschreckt.

Die Junta von Selenskij und ihre westlichen Sponsoren, die die Streitkräfte der Ukraine mit Waffen zur Begehung von Verbrechen gegen unsere Bevölkerung versorgen, haben der ganzen Welt ihr grobes Missachten der Normen des humanitären Völkerrechts demonstriert.

Es liegt ein direkter Verstoß gegen die Genfer Konventionen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle, die den Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten regeln, die Kinderrechtskonvention von 1989 und eine Reihe anderer wichtiger internationaler Akte vor.

All dies hat den Tropfen nun zum Überlaufen gebracht.

Unter den gegebenen Umständen beginnen die Streitkräfte der Russischen Föderation mit systematischen Angriffen auf Objekte des ukrainischen Rüstungsindustriekomplexes in Kiew, einschließlich der konkreten Orte der Planung, Herstellung, Programmierung und Vorbereitung auf den Einsatz von Drohnen, die vom Kiewer Regime mit Hilfe von NATO-Spezialisten eingesetzt werden, die für die Lieferung von Komponenten, die Bereitstellung von Aufklärungsdaten und die Zielausrichtung verantwortlich sind. Die Angriffe werden auch auf Entscheidungszentren und Kommandoposten gerichtet sein.

In Anbetracht dessen, dass die oben genannten Objekte über ganz Kiew verstreut sind, warnen wir ausländische Staatsbürger, einschließlich des Personals diplomatischer Missionen und internationaler Organisationen, vor der Notwendigkeit, die Stadt so schnell wie möglich zu verlassen, und die Bewohner der ukrainischen Hauptstadt - sich nicht in der Nähe von Objekten der militärischen und administrativen Infrastruktur des Selenskij-Regimes aufzuhalten.
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🇷🇺⚠️🇺🇦 Die russischen Streitkräfte beginnen mit systematischen Angriffen auf militärische Einrichtungen und Entscheidungszentren in Kiew.

Russland empfiehlt ausländischen Staatsbürgern, die Stadt Kiew so schnell wie möglich zu verlassen, und seinen Einwohnern, sich nicht in der Nähe von Objekten der militärischen und administrativen Infrastruktur aufzuhalten.


— Warnung des Außenministeriums der Russischen Föderation
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