Bürgerinitiative für Frieden
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+++⚡🇸🇾 Syrien: Syrische Armee verlegt weitere Einheiten & Kriegsgerät bei Aleppo unweit der Grenze zur Türkei - und bereitet sich damit gegen die von Erdogan angekündigte erneute und illegalen Angriff in Nord-Syrien vor. Lage angespannt. ⚡⚡⚡
+++⚡🇺🇦⚡Ukraine: USA / NATO haben dem Kiewer Regime der Ukraine weiteres Kriegsgerät & militärisches Equipment zugesendet, welches heute in Kiew entladen wurde. ⚡⚡⚡

Video: https://youtu.be/HyfUHNv-sLo
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+++⚡🇷🇺 🇧🇾 RUSSLAND & WEIßRUSSLAND VEREINBAREN NEUE GEMEINSAME MILITÄR-DOKTRIN +++

Russischer Verteidigungsminister Sergej Schoigu: "Aufgrund von stetig steigendem politischen und wirtschaftlichen Druck der vereinten westlichen Partner - werden Russland und Weißrussland als Gegenantwort ihr militärisches Bündnis mit einer neu definierten militärischen Doktrin vertiefen! Diese neue militärische Doktrin wird beim nächsten Treffen beider Bündnisstaaten angenommen werden und in Kraft treten." ⚡⚡⚡

PS: Zuvor hatte der russische Verteidigungsminister mitgeteilt, dass die USA und NATO ihre in Europa stationierten taktischen Atomwaffen und die dazu notwendige Infrastruktur modernisiert. Zudem haben Aufklärungsflüge der NATO an der russischen Grenze um 1/3 zum letzten Jahr zugelegt. ⚡⚡⚡
+++ 🇺🇦 Ukraine: Neues Umfrage-Tief für Präsidenten des Kiewer Regimes der Ukraine, Selenskij. Laut aktuellen Umfragen (vom 15-18.10.21 durchgeführt) des Kiewer Soziologie-Instituts KIIS würden lediglich gerade mal 24,7% der Befragten ihn wählen. Zur Erinnerung: Bei seiner Wahl (2.Runde / Stichwahl) hatte Selenskij fast 75% der Stimmen erhalten. Immer mehr ukrainische Bürger sind mit Selenskij unzufrieden. Laut der Umfrage sehen 61,7% der Befragten die Ukraine auf dem falschen Weg.

Quelle: https://www.kiis.com.ua/?lang=ukr&cat=reports&id=1063&page=1&fbclid=IwAR0sh_S5XuBE8ZPzbTrmG-hnjATbSiFvVV0SqUmXdb7g-Zn48i6t6pE3ssM
... deren Respektlosigkeit, Dreistigkeit und permanente Provokationen sind das Problem. Genau solche Hetzer wie die sind ein großer Teil des Problems. 🧐 Wer Russland provokativ und respektlos als "Putin-Reich" bezeichnet - kann nicht erwarten dass Russland ihn als Partner behandelt. Und wer Bundeswehrsoldaten zur Verteidigung der Demokratie an den "Hindukusch" ähh die "Ostflanke" als "Speerspitze" in die baltischen Staaten an die russische Grenze schickt, kann nicht erwarten dass Russland ihn als Nicht-Gegner betrachtet, denn es sind ja nicht russische Soldaten an der deutschen Grenze sondern deutsche Soldaten samt deutschen Panzern an der russischen Grenze stationiert... Genau solche "Russland-Experten" sind das Problem...

https://www.n-tv.de/politik/Russland-sieht-uns-als-Gegner-an-article22877582.html
+++ CDU / CSU & Linke kritisieren Baerbock wegen ihren falschen "Nord-Stream 2"-Aussagen +++

Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Energie und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Klaus Ernst (Linke) und Peter Ramsauer (CSU), haben Grünen-Chefin Annalena Baerbock für Äußerungen zur Erdgas-Pipeline Nordstream 2 kritisiert. Für deren „Unterstellung, Russland würde die Lieferung von Erdgas zur Erpressung von Europa missbrauchen und sei für die gestiegenen Energiepreise verantwortlich“, gebe es keinerlei Hinweise, schreiben beide in einer gemeinsamen Erklärung. Von einer „möglichen künftigen Außenministerin“ dürfe man erwarten, dass sie sich sachkundig mache.

Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/union-und-linke-kritisieren-baerbock-wegen-nordstream-2/ar-AAPNFlQ?ocid=msedgdhp&pc=U531
+++ DIE NATO IST FÜR DEN KRIEG / KONFLIKT GEGEN DIE SOWJETUNION / RUSSLAND GESCHAFFEN WORDEN - ES WÄRE FALSCH ZU BEHAUPTEN DIE NATO HÄTTE JE ETWAS ANDERES GETAN ODER SICH JE AUF ETWAS ANDERES "VORBEREITET" +++

Süddeutsche Zeitung: Nato rüstet sich für Konflikt mit Moskau

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/allianz-nato-ruestet-sich-fuer-konflikt-mit-moskau-1.5445998
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+++⚡Saudi-Arabien: Heute gab es mehrere Explosionen in der saudischen Hauptstadt Riad im Bereich eines Armee-Depots und dem internationalen Flughafen von Riad. Die Angriffe führten wohl jemenitische #Huthi-Rebellen durch. ⚡⚡⚡
+++ Nato vs. Russland +++ Nach Provokation der Nato: Russland bricht diplomatische Beziehungen zur Nato faktisch ab ⚡⚡⚡

Die Nato hat Anfang Oktober die Hälfte der russischen Diplomaten bei dem Militärblock ausgewiesen. Damit wurde eine normale Arbeit der russischen Vertretung bei der Nato unmöglich. Russland hat die Konsequenzen gezogen und alle Diplomaten nach Hause gerufen.

Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2021/nach-provokation-der-nato-russland-bricht-diplomatische-beziehungen-zur-nato-faktisch-ab/
+++ ⚡⚡⚡"Auch Atomwaffen spielen eine Rolle" um Russland "in die Schranken zu weisen" +++ GEHEN DIE USA MIT IHRER "NATO" ALL-IN GEGEN RUSSLAND? +++

Auch Atomwaffen spielen Rolle: NATO besiegelt Plan zur Russland-Abschreckung

⚡⚡⚡

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/NATO-besiegelt-Plan-zur-Russland-Abschreckung-article22880810.html
+++ BIDEN SPRICHT TAIWAN MILITÄRISCHE US-BEISTANDS-VERPFLICHTUNG IM KRIEGSFALL GEGEN CHINA ZU - UND DAMIT KONFRONTATION ZUM 3.WELTKRIEG +++

US-Präsident Joe Biden hat Taiwan militärische Unterstützung im Falle eines chinesischen Angriffs auf die Insel zugesichert. "Ja, wir sind dazu verpflichtet", antwortete Biden am Donnerstag bei einem Treffen mit Bürgern in der US-Ostküstenstadt Baltimore auf die Frage, ob das US-Militär Taiwan gegen China verteidigen würde.

Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/biden-sichert-taiwan-beistand-gegen-m%C3%B6gliche-chinesische-milit%C3%A4rangriffe-zu/ar-AAPPaJY?ocid=msedgdhp&pc=U531
+++ Joe Bidens Taiwan-Fettnäpfchen +++

DW: US-Präsident Joe Biden hat nicht zum ersten Mal mit einer Äußerung zur Taiwan-Politik der USA eine Klarstellung durch das Weiße Haus erforderlich gemacht.

Im August wurde Biden in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC gefragt, was er von der Behauptung chinesischer Medien halte, dass die kampflose Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan die Unzuverlässigkeit Amerikas gegenüber Verbündeten wie Taiwan zeige. Daraufhin sagte Biden: "Wir stehen zu unserer Verpflichtung laut Artikel 5 (des NATO-Vertrags), dass wir auf einen Angriff oder eine Invasion gegen unsere NATO-Verbündeten antworten werden. Dasselbe gilt für Japan, Südkorea und Taiwan." Afghanistan sei ein völlig anderer Fall, so Biden. Später stellte ein Regierungssprecher laut Reuters klar: "Die Politik der USA in Bezug auf Taiwan hat sich nicht geändert." Experten vermuteten, dass Biden sich "versprochen" habe.

+++ "Verpflichtung zur Verteidigung Taiwans?" +++

Und nun wieder ein "Versprecher"? Biden antwortete in einem vom Sender CNN ausgerichteten Bürgerdialog ("Townhall") auf die Frage eines Studenten nach der Fähigkeit und dem Willen Washingtons,Taiwan im Falle eines Angriffs durch China zu beschützen, mit "ja und ja." Russland ebenso wie China wüssten, dass die USA die größte Militärmacht der Welt sei, über die Fähigkeit der USA brauche man sich also keine Sorgen zu machen. Sorgen machen müsse man sich darüber, dass diese Länder möglicherweise einen "schweren Fehler" machen könnten.

Biden fuhr fort, er habe häufiger mit Xi Jinping gesprochen als jeder andere ausländische Politiker und er wünsche keinen "kalten Krieg" mit China. Aber Peking müsse verstehen, dass die USA nicht zurückweichen und keine ihrer Positionen ändern würden. Auf die Nachfrage des Moderators, ob das heiße, dass die USA Taiwan im Falle eines Angriffs durch China verteidigen würden, sagte Biden: "Ja, wir sind eine Verpflichtung eingegangen."

+++ "Taiwan Act" anders als NATO-Vertrag +++

Auch dieses Mal stellte ein Sprecher des Weißen Hauses danach klar, dass eine keine Änderung der US-Politik im Hinblick auf Taiwan gebe: "Die Zusammenarbeit der USA mit Taiwan im Verteidigungsbereich verläuft weiterhin im Rahmen des 'Taiwan Relations Act'." Jenes Gesetz stammt aus dem Jahr 1979, mit dessen Beginn die USA und die VR China diplomatische Beziehungen aufnahmen. Dadurch bedingt war der Abbruch der bis dahin bestehenden offiziellen Beziehungen und Beistandspakts zwischen den USA und Taiwan.

Der "Taiwan Act" sollte Regierung und Bevölkerung Taiwans trotz dieses Bruchs in den Beziehungen der anhaltenden Unterstützung Amerikas versichern. Insbesondere verpflichten sich die USA, "Taiwan Rüstungsgüter und -dienstleistungen in einem für seine ausreichende Selbstverteidigung nötigen Umfang zur Verfügung zu stellen." Auch steht in dem Gesetz, dass die USA "ihre Befähigung aufrechterhalten, sich jeglicher Anwendung von Gewalt oder anderer Zwangsmittel zu widersetzen, welche die Sicherheit oder das gesellschaftliche oder wirtschaftliche System des Volkes von Taiwan gefährden könnte."

Das ist ganz anders formuliert als Artikel 5 des NATO-Vertrags, der explizit bei einem Angriff auf ein Mitglied Beistandsleistung der anderen Mitglieder einschließlich der Anwendung von Waffengewalt vorsieht. Die offene Formulierung im "Taiwan Act" ist die Grundlage für die von US-Experten so genannte "strategische Zweideutigkeit" der amerikanischen Taiwan-Politik seit 1979: Washington lässt es offen, ob es Taiwan mit Waffen gegen eine Angriff vom Festland zu Hilfe eilen würde. Eine derartige Festlegung würde von Peking als Unterstützung für Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans interpretiert.

+++ Das große Auseinanderdriften +++

Die US-amerikanische Waffenlieferungen an Taiwan waren Peking zwar stets ein Dorn im Auge, aber es hat dennoch seine Beziehungen zu den USA ausgebaut, insbesondere Ende der 90er Jahre unter den Präsidenten Jiang Zemin und Bill Clinton.
Damit ist es vorbei, wie Marco Overhaus von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in der Zeitung "Die Welt" schreibt: "In Washington hat sich die Wahrnehmung durchgesetzt, dass es sich bei der Rivalität mit China um ein episches Ringen zwischen dem marktwirtschaftlich-demokratischen Westen und dem staatskapitalistisch-autoritären China handelt. US-Präsident Joe Biden hat die Selbstbehauptung der Demokratien gegenüber autoritären Staaten programmatisch ins Zentrum seiner Außenpolitik gerückt."

Auch über beide Seiten der Meerenge hinweg gab es lange Zeit inoffizielle Gesprächskanäle, die jetzt tot sind. Eine gewaltsame Rückeroberung der "abtrünnigen Provinz" hat Peking zwar nie ausgeschlossen, aber nach der Aufnahme offizieller Beziehungen zu den USA lautete das Motto "friedliche Wiedervereinigung" und "Ein Land, zwei Systeme."

Diese Vorstellungen sind spätestens seit der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong und dem zweifachen Wahlsieg der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen Makulatur. Tsai ist die Personifikation eine neuen taiwanischen Identität, die sich dezidiert vom Festland absetzt. Die Unabhängigkeit Taiwans zu erklären steht zwar nicht zur Debatte, denn das ist für Peking die "rote Linie", deren Überschreitung automatisch eine militärische Antwort nach sich zöge. Aber schon jetzt sieht sich Taiwan verstärkt massiven militärischen Provokationen durch das Festland ausgesetzt wie etwa durch die sich häufenden Entsendungen von Kampfflugzeugen in die Nähe des taiwanischen Luftraums.

+++ Konfuser Kurs der US-Politik +++

Nach Ansicht von Bonny Glaser vom German Marshall Fund of the United States hat sich Taiwans Präsidentin keiner besonderen Provokation in Richtung Festland schuldig gemacht, sie wolle am Status quo in der Straße von Taiwan festhalten. Peking sei aber unter anderem durch die verstärkten Rüstungsbeziehungen zwischen Taiwan und den USA besorgt. "In den Haushaltsjahren 2016 bis 2020 haben die USA Waffen im Wert von circa 16,7 Milliarden Dollar an Taiwan verkauft. Im Haushaltsjahr 2020 war Taiwan mit 11,8 Milliarden Dollar sogar der größte Kunde für amerikanische Waffen", stellt Marco Overhaus von SWP fest.

Er konstatiert wachsenden Druck aus dem US-Kongress, sich nicht länger auf Waffenlieferungen zu beschränken, sondern sich explizit zur Verteidigung Taiwans zu bekennen und damit Peking abzuschrecken. Obwohl Bidens maßgebliche Mitarbeiter einem solchen Kurswechsel eine Absage erteilt hätten, passe Washington seinen Kurs "schleichend an", schreibt Overhaus. Zeichen dafür seien die Präsenz amerikanischer Spezialkräfte auf Taiwan und "sich häufende Berichte über hochrangige Besuche aus dem US-Außen- und Verteidigungsministerium in Taiwan."

Bonny Glaser bezeichnete laut Reuters Bidens jüngste Äußerung als "Fauxpas"; es sei schlechterdings nicht wahr, dass Washington eine Verpflichtung zur Verteidigung Taiwans habe. Manche würden hinter Bidens Äußerung eine bewusst unklar gehaltene Botschaft sehen. Nach Ansicht der China-Expertin ergibt das keinen Sinn: Eine konfuse US-Politik schwäche nur die Abschreckung.

Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/joe-bidens-taiwan-fettn%C3%A4pfchen/ar-AAPQAI7?ocid=msedgntp
+++ LÄSST DEUTSCHLAND DA ETWA GERADE EINE EINMISCHUNG DER UKRAINE IN INNERE ANGELEGENHEITEN DER ENERGIE-SICHERHEIT DEUTSCHLANDS ZU? +++ Deutsche Netzagentur prüft Beiladung der Ukraine zum Nord-Stream-2-Verfahren!

+++ Vorwort: Warum sollte es Deutschland interessieren wie die Ukraine zu ihren Milliardeneinnahmen aus Russland kommt oder nicht, vorallem wenn die Ukraine alles daran setzt im US-Interesse seine Beziehung zu Russland zu verschlechtern und Russland zu provozieren? Deutschland sollte in der Hinsicht nur die energetische Sicherheit der deutschen Bevölkerung und der deutschen Unternehmen interessieren, und jegliche ukrainische Einmischung sofort abgeschmettert werden.

>>> Düsseldorf/Frankfurt (Reuters) - Die Bundesnetzagentur schließt eine Beteiligung der Ukraine am Zertifizierungsverfahren der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 nicht aus.

Die Behörde könne bestätigen, dass der ukrainische Energiekonzern Naftogaz und der Gasnetzbetreiber GTSOU einen Antrag auf Beiladung zum Verfahren gestellt haben, sagte ein Sprecher der Bonner Behörde am Freitag auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Anträge werden nun geprüft. Entscheidungen zu Beiladungsanträgen veröffentlicht die Bundesnetzagentur auf ihrer Webseite." Naftogaz hatte am Montag über den Antrag berichtet. Der Konzern wirft Russland vor, die Gaslieferungen nach Europa knapp zu halten, um den Druck für eine Zertifizierung von Nord Stream 2 zu erhöhen.

Die beiden Länder liegen wegen der Pipelinepläne seit Jahren im Streit. Die Ukraine hatte sich - wie auch die USA - gegen den Bau ausgesprochen. Unter dem Druck der USA hatte Russland schließlich zugesagt, auch weiterhin Gas durch die Pipelines in der Ukraine zu transportieren. Die rund 1200 Kilometer lange Doppelröhre der Nord Stream 2 AG ist seit Wochen fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Sie soll Gas von Russland nach Deutschland und in weitere Länder transportieren.

Nord Stream 2 verstoße gegen europäisches Recht, hatte Naftogaz-Chef Juri Witrenko zur Begründung seines Antrags auf eine Beteiligung an dem Verfahren der Bundesnetzagentur gesagt. Die Leitung erhöhe die Abhängigkeit Europas von russischem Gas und schwäche die Versorgungssicherheit. Der Streit findet vor dem Hintergrund rasant steigender Gaspreise statt.

Die Bundesnetzagentur lässt sich von den Marktverwerfungen nicht beeindrucken. "Ein Gastransport in den Binnenmarkt ist erst dann zulässig, wenn die regulatorischen Voraussetzungen erfüllt sind", bekräftigte der Regulierer am Freitag. "Die Einhaltung der regulatorischen Voraussetzungen überwachen wir als Bundesnetzagentur genau." Sie habe die Nord Stream 2 AG aufgefordert, Auskunft zu erteilen, dass alle regulatorischen Vorgaben eingehalten würden. "Wir sind hierzu im Austausch mit der Nord Stream 2 AG und erwarten, dass die notwendigen Nachweise erbracht werden." Daneben habe die Nord Stream 2 AG bei dem Regulierer eine Zertifizierung als Unabhängiger Transportnetzbetreiber beantragt. Hierfür laufe seit dem 8. September eine Frist von vier Monaten, ehe die Empfehlung der EU-Kommission vorgelegt werde. Ein Betrieb ohne Zertifizierung könne mit Bußgeldern belegt werden.

Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/netzagentur-pr%C3%BCft-beiladung-der-ukraine-zum-nord-stream-2-verfahren/ar-AAPPSz2?ocid=msedgntp
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+++ 🙄 US-Präsident Joe Biden hat in einer CNN-Polit-Sendung zuerst vergessen in welcher US-Stadt ("Long Beach") er Senator gewesen war und teilte mit dass er 370 Jahre lang Senator war. 🤯🧐🤔