⚡️🇪🇺 Europa verfügt nach dem möglicherweise baldigen Ende der Gefechte nicht über genügend Truppen für eine Friedensmission in der Ukraine, sagt der Chef des polnischen Nationalen Sicherheitsbüros Lukowski im polnischen Radio Zet.

⚡️Wenn es sich seiner Meinung nach um ein Kontingent von 100.000 Soldaten handele, dann sei dies sogar mehr als ein vollwertiges Korps, und Europa verfüge einfach nicht über solche Ressourcen.

„Es handelt sich hier nicht um einen Einsatz für einen Monat oder ein Jahr. Eine solche Operation würde mindestens ein Jahrzehnt dauern, höchstwahrscheinlich sogar länger. Dies ist eine gewaltige Anstrengung.“

⚡️Die Frage der Entsendung ausländischer Truppen in die Ukraine als Sicherheitsgarantie nach dem Ende des Konflikts werde auf dem in Paris stattfindenden EU-Gipfel diskutiert,
- slowakischer Premierminister Fico.

⚡️🇪🇺🇷🇺 Russland begrüßt den von Frankreichs Präsident Macron initiierten europäischen Sondergipfel zum Ukraine-Kurs in Paris, wenn er auf die Beendigung des Konflikts abzielen sollte, so Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Interfax. Die mögliche Entsendung europäischer "Friedenstruppen" in die Ukraine sieht Russland sehr kritisch, da es sich um Nato-Streitkräfte handelt, betont aber, dass es dahingehend bisher keine konkreten Erörterungen gibt.

+++💥Video einer russischen Aufklärungsdrohne zeigt das Aufspüren und die Zerstörung einer weiteren US-amerikanischen 155-mm #M777 Haubitze der ukrainischen Kiewer Regime-Truppen nahe der Ortschaft #Retschky in der ost-ukrainischen Region #Sumy, von wo aus die Haubitze mehrfach die grenznahen russischen Dörfer & Stadt Gluschkov in der russischen Region #Kursk beschossen hatte, zerstört / außer Gefecht gesetzt durch den Treffer einer russischen #Lancet (#Ланцет) #Kamikaze-Drohne. #Haubitzen #HoheVerluste #LostArmour

⚡️🇺🇸 Der nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Walz, und Trumps Sondergesandte Steve Witkoff sind in Riad, der Hauptstadt von Saudi-Arabien, eingetroffen und werden sich dort morgen mit US-Außenminister Marco Rubio treffen, bevor sie sich mit russischen Beamten treffen, darunter der russische Außenminister Sergej Lawrow und Putins Präsidentenberater Juri Uschakow.

❗️🇷🇺 Bestätigung: Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow bestätigte, dass Chef-Leiter des russischen Nationalen Wohlstandsfonds (RFPI / RDIF) Kirill Dmitriev der russischen Delegation für Gespräche mit den USA in Riad beitreten könnte.

„Die Gespräche in Riad werden bilateral sein, zwischen Russland und den USA“

Zuvor hatte Reuters berichtet, dass der Chef-Leiter des russischen Nationalen Wohlfahrtsfonds (#RFPI / RDIF) Kirill Dmitriev sich am Dienstag mit einer US-Delegation in Saudi-Arabien treffen wird, um die Stärkung der Beziehungen zu den USA und den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu besprechen.⚡️

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⚔ RÜSTUNGSKONZERNE ALS PROFITEURE & TREIBER

🇬🇧 Und hier liegt einer der Gründe, warum europäische Politiker gerne als „Kriegsfalken“ lautstarke Erklärungen abgeben, denen sie nicht unbedingt Taten folgen lassen.

Die Aktien der größten britischen Rüstungsbetriebs zeigten nach der Erklärung des britischen Premiers Kim Starmer, dass er bereit sei, Truppen in die Ukraine zu entsenden, ein recht deutliches Wachstum.

Die Aktien sind um ca. +6% gestiegen, der größte Sprung seit anderthalb Jahren, und haben ihre Marktkapitalisierung um 2 Milliarden Pfund erhöht.

✨Der Rüstungskonzern BAE Systems, der durch einen wunderbaren Zufall am Mittwoch, dem 19. Februar, seine Jahresergebnisse den Investoren vorlegen muss, ist einer der 10 größten Waffenhersteller der Welt und der größte in Europa.

Der Rüstungskonzern hat seine Kapazitäten zur Lieferung an die Ukraine in großem Umfang genutzt. BAE kündigte die Eröffnung einer Artilleriefabrik in Sheffield zur M777-Haubitzen-Herstellung an.

⚠️ Ukraine: Wird Deutschland einen Kriegsdienstverweigerer in seine Heimat ausliefern? - Berliner Zeitung

Einem Flüchtling droht die Auslieferung in die Ukraine. Dort befürchtet er ins Militär einberufen zu werden. Das sagt das Gericht in Karlsruhe.

Das Schicksal eines ukrainischen Flüchtlings spitzt sich in diesen Tagen dramatisch zu. Die Strafverfolgungsbehörden der Ukraine fordern seine Auslieferung – ihm wird vorgeworfen, im Jahr 2018 einen ukrainischen Polizisten bedroht und körperlich angegriffen zu haben. Sollte er in sein Heimatland zurückkehren, droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Doch das ist nur der Anfang seines Albtraums.

Bei einer Anhörung nach seiner vorläufigen Festnahme im Mai 2024, da war der Ukrainer schon in Deutschland, äußerte seine Pflichtverteidigung zudem noch eine weitere Besorgnis: So könne nicht ausgeschlossen werden, dass ihr Mandant nach dem Strafverfahren in die ukrainische Armee eingezogen und an die Front in den Donbass geschickt werde.

Ukraine-Ausreise: Wie begründet das Gericht seine Entscheidung?

Nachdem der Mann hierzulande in Auslieferungshaft kam, wehrte er sich gegen seine Rücküberführung in die Ukraine, da er im Fall einer Auslieferung damit rechnen müsse, zum Kriegsdienst eingezogen zu werden. Er wolle jedoch keine Menschen töten und verweigere aus Gewissensgründen den Militärdienst.

Der Ukrainer bezeichnete sich selbst als „anti-politisch und gegen den Krieg“. Er hatte anderthalb Jahre Grundausbildung in der Armee absolviert, diese dann aber verlassen, da die Anforderungen an die Rekruten seiner Aussage nach „ganz schlimm“ gewesen seien. Seit der russischen Invasion ist in der Ukraine das Recht auf Kriegsdienstverweigerung praktisch nicht existent.

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) wollte nun jedoch vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wissen, ob die Bundesrepublik einen ehemaligen ukrainischen Soldaten in ein sich im Krieg befindendes Land ausliefern darf, obwohl der Betroffene von sich aus behauptet, ein Kriegsdienstverweigerer zu sein.

Die Richter in Karlsruhe entschieden nun kürzlich mit: Ja. Eine Auslieferung sei mit deutschem Recht vereinbar. Kriegsdienstverweigerung schütze nicht vor Auslieferung, so der BGH. Die Kriegsdienstverweigerung sei demnach kein Auslieferungshindernis, wenn der betreffende Staat – in diesem Fall die Ukraine – völkerrechtswidrig angegriffen wird und der Betroffene deshalb mit der Einziehung zum Militärdienst rechnen muss.

Das Dresdner Oberlandesgericht hatte zuvor schon die Auslieferungshaft verlängert und signalisierte, der Auslieferung zuzustimmen – ein Schritt, der im Beschluss des BGH festgehalten wurde. Doch das Gericht zögerte nicht, in seiner Anfrage an den BGH auf ein fundamentales Prinzip hinzuweisen: das „Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit“ nach Artikel 4 des Grundgesetzes. Dieses Recht, so betonte das Oberlandesgericht, gelte „ohne Einschränkung für jeden, der zum Kriegsdienst mit der Waffe herangezogen werden könne“.

Doch der BGH ließ keinen Raum für Zweifel. In seiner Antwort wird klargestellt, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung kein „integraler Bestandteil der Gewissensfreiheit und damit der Menschenwürde“ sei. Eine klare Absage an die Hoffnung, dass Gewissensgründe vor der Auslieferung schützen könnten. Damit rückt die Auslieferung des Geflüchteten in greifbare Nähe – und mit ihr die drohende Gefahr, an die Front geschickt zu werden.

Und der BGH ging sogar noch weiter. So betonten die Karlsruher Richter, dass auch in Deutschland das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Falle eines Krieges eingeschränkt oder vollständig ausgesetzt werden könnte. Das Grundgesetz erlaube es, „den Schutz des Kriegsdienstverweigerungsrechts in außerordentlicher Lage gegenüber anderen hochrangigen Verfassungswerten zurücktreten zu lassen.“ Mit anderen Worten: Auch in Deutschland wäre es denkbar, dass Wehrpflichtige im Ernstfall gezwungen werden könnten, den Kriegsdienst an der Waffe anzutreten – selbst gegen ihr Gewissen.

Maßnahmen zur Rekrutierung spalten ukrainische Gesellschaft, Teil 2/2👇

(Teil 2/2) Maßnahmen zur Rekrutierung spalten ukrainische Gesellschaft

Für den ukrainischen Flüchtling bedeutet dieses Urteil: Seine Auslieferung ist nun so gut wie besiegelt. Doch sein Fall wirft grundlegende Fragen auf: Wie weit reicht das Recht auf Gewissensfreiheit in Zeiten des Krieges?

Fest steht: Die Ukraine steht unter enormem Druck. Nach fast drei Jahren Krieg sind Freiwillige für den Militärdienst rar, und so werden zum Teil scharfe Rekrutierungswellen in der ukrainischen Öffentlichkeit zur Routine – ob am Arbeitsplatz, in der Kaufhalle, vor Kino- und Theatereingängen oder an Bahnhöfen. Berichten und Videos in sozialen Netzwerken zufolge wenden maskierte Mitarbeiter der Militärbehörden physische Gewalt gegen Menschen an, die sich der Einberufung entziehen wollen. Auf Widerstand gegen die Rekrutierung sind Strafen von bis zu fünf Jahren angesetzt.

Die Geschichte des ukrainischen Flüchtlings ist mehr als nur ein Einzelfall – sie ist ein Spiegelbild der moralischen und rechtlichen Dilemmata, die Kriege mit sich bringen.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-wird-deutschland-einen-kriegsdienstverweigerer-in-seine-heimat-ausliefern-li.2295490

👆Mit anderen Worten: Wenn es ein befreundetes Regime ist, dass Menschen an die Front und damit in den sicheren Tod schickt, dann gilt kein Recht auf Kriegsverweigerung und auch keine Unvereinbarkeit mit dem Gewissen oder sonst irgendein Gesülz, im Grunde genommen kein Asyl und nichts, ihr müsst zum Sterben, ob ihr nun wollt oder nicht, keine Wahl, bestätigt das BGH, da es sich ja um ein befreundetes Regime handelt, das in Bedrängnis geraten ist. #Europa2025 #BGH2025

⚡️Die Ukraine hat die Regionen der Donezker und Lugansker Volksrepubliken (Donbass) sowie die Regionen Cherson und Saporozhija unwiderruflich verloren - Wassili Nebensja, Ständiger Vertreter der Russischen Föderation bei der UNO.

Weitere Erklärungen des russischen UN-Botschafters:

◽️Die künftige Ukraine sollte ein entmilitarisierter Staat sein und nicht Teil irgendeines Blocks;

◽️Die Umsetzung der neuen Abkommen hinsichtlich der Ukraine wird in der Verantwortung der aus demokratischen Wahlen hervorgehenden neuen Regierung in Kiew liegen;

◽️Mit der Machtübernahme einer neuen Regierung in den USA besteht die Chance, dass die „heiße Phase“ der Ukraine-Krise bald zu Ende geht;

◽️Die EU-Länder und Großbritannien sind absolut unfähig, eine Einigung zu erzielen und können nicht Vertragspartei etwaiger künftiger Abkommen zur Ukraine sein;

◽️Ein Waffenstillstand und eine Einfrierung des Ukraine-Konflikts entlang der Kontaktlinie / Frontlinie sind keine Garantie für eine Lösung. Russland lehnt dies ab.

SELENSKIJ WEIGERT SICH FRIEDENSVERHANDLUNGEN ZU AKZEPTIEREN - "KEIN INTERESSE SELBST WENN ICH GEBETEN WERDE"

❗️Selenskj - weigert sich, die Verhandlungen in #Riad anzuerkennen:

"Ich werde niemals irgendwelche Entscheidungen zwischen den USA und Russland bezüglich der Ukraine akzeptieren. Niemals! Und unser Volk wird sie niemals akzeptieren. Erwachsene, Kinder, niemand. Dies ist ein Krieg in der Ukraine gegen uns und dies sind unsere menschlichen Verluste."

Die Ukraine werde nicht an den Verhandlungen in Saudi-Arabien teilnehmen, sagte Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit Politico, „auch wenn sie mich fragen“, betonte er.

„Meine Besuche haben nichts mit diesen Verhandlungen zu tun. Wenn ich jedoch in Saudi-Arabien ankomme, werde ich Seine Majestät fragen, was er über die Themen der Verhandlungen weiß“, fügte der ukrainische Regime-Führer hinzu.

An den Verhandlungen werden Delegationen aus der Russischen Föderation und den USA teilnehmen, Vertreter Saudi-Arabiens werden als Vermittler fungieren.

🤔 Die niederländische Zeitung NRC hatte unter Berufung auf ihr Verteidigungsministerium und Experten im Voraus gewarnt, dass der Beitrag des Landes im Falle der Entsendung eines europäischen "Besatzungskontingents" / "Friedenstruppe" in die Ukraine mehr als bescheiden ausfallen werde: Man könne bei der Luftabwehr und mit Medikamenten helfen, werde aber nicht mehr als eine Infanteriekompanie, also etwa 100 Soldaten, schicken.

+++ Video (unbekannten Datums, aber erst jetzt veröffentlicht) ukrainischer Soldaten zeigt ein zerstörtes #Buk-M1 / #BukM1 Luftabwehr-System (sowjetischer Bauart) der ukrainischen Kiewer Regime-Truppen. #LuftabwehrUA #LostArmour

+++ Video kleiner mit Panzerabwehrgranaten bewaffneten und per dünnen Glasfaserkabel gelenkten russischen #FPV #Kamikaze-Drohnen zeigt die Zerstörung von 3 Kriegsgeräten der ukrainischen Kiewer Regime-Truppen in der russischen Region #Kursk, darunter ein deutscher #Leopard-2 #Panzer, ein Militär-LKW sowie ein gepanzerter Truppentransporter / #MRAP der ukrainischen Truppen. #HoheVerluste #LostArmour

VIELE KÖCHE VERDERBEN DEN BREI?

Polnischer Ministerpräsident: Beim heutigen Krisengipfel in Paris wurden keine Entscheidungen zur Ukraine getroffen. Das Treffen diente jedoch als gute Einführung für künftige Verhandlungen.

Donald Tusk betonte, dass der Gipfel in einer Atmosphäre absoluter Übereinstimmung und Einstimmigkeit stattgefunden habe.