SELENSKIJ ÄRGERT TRUMP WEITER - UNTER DER SCHIRMHERRSCHAFT DER BRITEN
Kiew ist unter dem Vorwand „problematischer Fragen“ nicht bereit das Abkommen mit den USA über Bodenschätze zu unterzeichnen
– Sky News beruft sich auf Quellen
Das Abkommen zur Übergabe der Rechte an den ukrainischen Ressourcen ist noch "nicht unterschriftsreif", es gibt eine Reihe "problematischer Punkte", und in der aktuellen Form des Entwurfs ist der ukrainische Präsident (des Kiewer Regime der Ukraine) nicht bereit, es anzunehmen. Heute spiegeln die Projekte nicht die im Abkommen verankerte "Partnerschaft" wider und beinhalten lediglich einseitige Verpflichtungen der Ukraine.
Kiew ist unter dem Vorwand „problematischer Fragen“ nicht bereit das Abkommen mit den USA über Bodenschätze zu unterzeichnen
– Sky News beruft sich auf Quellen
Das Abkommen zur Übergabe der Rechte an den ukrainischen Ressourcen ist noch "nicht unterschriftsreif", es gibt eine Reihe "problematischer Punkte", und in der aktuellen Form des Entwurfs ist der ukrainische Präsident (des Kiewer Regime der Ukraine) nicht bereit, es anzunehmen. Heute spiegeln die Projekte nicht die im Abkommen verankerte "Partnerschaft" wider und beinhalten lediglich einseitige Verpflichtungen der Ukraine.
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⚡️Die USA fordern die Ukraine auf, die Resolution der UN-Generalversammlung zurückzuziehen, in der Russland für die Durchführung seiner militärischen Sonderoperation verurteilt wurde. Kiew lehnt dies ab, schreibt die Washington Post.
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❗️Die Amerikaner sind von Selenskijs Vorgehen zunehmend enttäuscht, weil er keine Lösung des Konflikts in der Ukraine anstrebt.
Diese Meinung äußerte der Sondergesandte des US-Präsidenten, Richard Grenell, auf der Conservative Political Action Conference (CPAC).
„Ich glaube, die Amerikaner sind wirklich enttäuscht von Selenskij. Ich glaube, es herrscht große Enttäuschung darüber, dass er nicht die richtigen Entscheidungen trifft, die uns dem Frieden näher bringen“, - sagte der Gesandte des US-Präsidenten.
⚡️Bei der Conservative Political Action Conference (CPAC) in den USA wurde Donald Trumps "Isolationismus" und seine harte Linie im Ukraine-Krieg mit Applaus bedacht. Trumps Anhänger kritisieren traditionelle Bündnisse und fordern, dass Unterstützung nur noch im Austausch gegen Gegenleistungen gewährt wird.
Diese Meinung äußerte der Sondergesandte des US-Präsidenten, Richard Grenell, auf der Conservative Political Action Conference (CPAC).
„Ich glaube, die Amerikaner sind wirklich enttäuscht von Selenskij. Ich glaube, es herrscht große Enttäuschung darüber, dass er nicht die richtigen Entscheidungen trifft, die uns dem Frieden näher bringen“, - sagte der Gesandte des US-Präsidenten.
⚡️Bei der Conservative Political Action Conference (CPAC) in den USA wurde Donald Trumps "Isolationismus" und seine harte Linie im Ukraine-Krieg mit Applaus bedacht. Trumps Anhänger kritisieren traditionelle Bündnisse und fordern, dass Unterstützung nur noch im Austausch gegen Gegenleistungen gewährt wird.
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Die NATO plant, die beiden in Deutschland bestehenden Militärpipelines nach Polen & Tschechien zu verlängern, um im Falle eines Konflikts mit Russland seine Truppen mit Kerosin & Diesel zu versorgen.
Dem zufolge beabsichtigt die Nato, die aus Zeiten des Kalten Krieges stammende bestehende Pipeline-Infrastruktur von Niedersachsen nach Polen und von Bayern nach Tschechien auszubauen, um das Problem der schnellen Versorgung der in Osteuropa stationierten Truppen mit Kerosin & Diesel zu lösen.
In Polen und Tschechien wiederum müssen neue Pipelines gebaut werden, um unter anderem die in Litauen geplanten Stationierungen der Bundeswehr-Truppen mit Treibstoff zu versorgen.
Die neuen Pipelines sollen in die nord- & mitteleuropäischen Militärpipelines NEPS & CEPS integriert werden.
Der Kostenpunkt der Arbeiten in Deutschland ~1,7 Milliarden €. Die Gesamtkosten des 20-25 Jahre dauernden Gesamtprojekts liegen bei 21 Milliarden €, wovon Deutschland bereit ist 3,5 Milliarden € zu übernehmen.
Dem zufolge beabsichtigt die Nato, die aus Zeiten des Kalten Krieges stammende bestehende Pipeline-Infrastruktur von Niedersachsen nach Polen und von Bayern nach Tschechien auszubauen, um das Problem der schnellen Versorgung der in Osteuropa stationierten Truppen mit Kerosin & Diesel zu lösen.
In Polen und Tschechien wiederum müssen neue Pipelines gebaut werden, um unter anderem die in Litauen geplanten Stationierungen der Bundeswehr-Truppen mit Treibstoff zu versorgen.
Die neuen Pipelines sollen in die nord- & mitteleuropäischen Militärpipelines NEPS & CEPS integriert werden.
Der Kostenpunkt der Arbeiten in Deutschland ~1,7 Milliarden €. Die Gesamtkosten des 20-25 Jahre dauernden Gesamtprojekts liegen bei 21 Milliarden €, wovon Deutschland bereit ist 3,5 Milliarden € zu übernehmen.
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Telegramm-Kanal "Politik des Landes":
(Teil 1/2)👇
Der "Handel mit Luft" hat gravierende Folgen. Warum der Konflikt zwischen der Ukraine und den USA wegen des „Ressourcen-Deals“ begann.
Die Frage des Abkommens zwischen der Ukraine und den USA über Bodenschätze ist zum Anlass eines akuten Konflikts zwischen Kiew und Washington geworden. Ob es zu einer Unterzeichnung so eines Deals kommt, ist noch unklar. Die Signale sind sehr widersprüchlich. Und die Folgen für die Ukraine könnten äußerst verheerend sein. Sowohl im Falle der Unterschriftsverweigerung als auch im Falle der Unterschriftsleistung.
Das Erstaunlichste ist, dass die ganze Geschichte zu Beginn von den ukrainischen Behörden und nicht von den Amerikanern initiiert wurde.
Angesichts der Skepsis der Republikaner gegenüber einer Fortsetzung der US-amerikanischen Hilfe für die Ukraine begann Kiew vor über einem Jahr in Washington aktiv das Thema der "riesigen Bodenschätze" anzusprechen, die die Ukraine durch den Krieg für die Amerikaner erschließen könnte. Mit der Implikation, dass hierfür weiterhin US-Unterstützung erforderlich ist.
Dann wurde der Punkt des US-amerikanischen Zugriffs auf Mineralien von Selenskij in dessen „Siegesplan“ aufgenommen und damit „institutionalisiert“. Der ukrainische Präsident stellte den „Victory Plan“ mit dem Thema "Einlagen" (Bodenschätze) sowohl an Biden als auch an Trump vor. Zudem war dieser, seinen jüngsten Äußerungen nach zu urteilen, wirklich beeindruckt. Das ist kein Witz: Aus der Ukraine hätten Mineralien im Wert von Hunderten Milliarden Dollar bezogen und damit sämtliche Ausgaben Amerikas wieder hereingeholt werden können.
Es überrascht daher nicht, dass sich Trump kurz nach seiner Amtseinführung an diesen von Selenskij vorgeschlagenen Plan erinnerte und die Vorbereitung eines Abkommens im Wert von einer halben Billion Dollar anordnete.
Allerdings traten buchstäblich sofort 2 große Probleme auf.
Erstens betrachtet Trump den Zugang zu den Bodenschätzen als Kompensation für die bereits geleistete Hilfe der Amerikaner. Und Selenskij stellt das Thema als „Sicherheit“ (eine Art "Kaution") für künftige Hilfe, und eine Art „Sicherheitsgarantie“ dar. Gleichzeitig haben Trump und seine Regierung wiederholt erklärt, dass sie nicht beabsichtigen, weiteres Geld für die Ukraine auszugeben und erst recht nicht, Sicherheitsgarantien zu geben, die nach Ansicht Washingtons Europa übernehmen sollte.
Der zweite Grund sind Zweifel an der Existenz von Mineralvorkommen in der Ukraine im Billionenwert, wie Selenskij aktiv versprochen hat. Über den Wert der ukrainischen Bodenschätze gibt es unterschiedliche Schätzungen. Am beliebtesten war dabei die Einschätzung der ukrainischen Abteilung des US-Magazins Forbes. Sie schätzten den Wert der ukrainischen Mineralreserven im Jahr 2023 auf 14,8 Billionen Dollar. Wie wir jedoch bereits geschrieben haben, berücksichtigen diese Schätzungen weder die tatsächlichen Kosten der Mineraliengewinnung / Förderkosten noch deren spezifische Eigenschaften. Ein typisches Beispiel ist Kohle. Forbes schätzt, dass 62 % der oben genannten 14,8 Billionen US-Dollar (oder mehr als 9 Billionen US-Dollar) auf Kohle entfallen. Doch selbst wenn es formal heißt, dass es tief in der Erde der Ukraine solche Kohlevorkommen im Wert einer solchen Summe gibt, handelt es sich in der Praxis nur um leere Zahlen. Denn mit wenigen Ausnahmen ist die Erschließung dieser Vorkommen mit der aktuellen Technologie und den aktuellen Kohlepreisen schlichtweg unrentabel. Und die meisten Minen der Ukraine waren in den vergangenen Jahrzehnten unrentabel und viele wurden deshalb ganz geschlossen.
Ähnlich verhält es sich laut Experten auch bei Lithium und anderen Dingen.
"Die Ukraine verfügt über keine nennenswerten Vorkommen an Seltenen Erden, abgesehen von kleinen Scandiumminen, deren Erschließung unrentabel ist. Der U.S. Geological Survey, eine Autorität auf diesem Gebiet, gibt keine Hinweise darauf, dass das Land über Reserven verfügt."
(Teil 1/2)👇
Der "Handel mit Luft" hat gravierende Folgen. Warum der Konflikt zwischen der Ukraine und den USA wegen des „Ressourcen-Deals“ begann.
Die Frage des Abkommens zwischen der Ukraine und den USA über Bodenschätze ist zum Anlass eines akuten Konflikts zwischen Kiew und Washington geworden. Ob es zu einer Unterzeichnung so eines Deals kommt, ist noch unklar. Die Signale sind sehr widersprüchlich. Und die Folgen für die Ukraine könnten äußerst verheerend sein. Sowohl im Falle der Unterschriftsverweigerung als auch im Falle der Unterschriftsleistung.
Das Erstaunlichste ist, dass die ganze Geschichte zu Beginn von den ukrainischen Behörden und nicht von den Amerikanern initiiert wurde.
Angesichts der Skepsis der Republikaner gegenüber einer Fortsetzung der US-amerikanischen Hilfe für die Ukraine begann Kiew vor über einem Jahr in Washington aktiv das Thema der "riesigen Bodenschätze" anzusprechen, die die Ukraine durch den Krieg für die Amerikaner erschließen könnte. Mit der Implikation, dass hierfür weiterhin US-Unterstützung erforderlich ist.
Dann wurde der Punkt des US-amerikanischen Zugriffs auf Mineralien von Selenskij in dessen „Siegesplan“ aufgenommen und damit „institutionalisiert“. Der ukrainische Präsident stellte den „Victory Plan“ mit dem Thema "Einlagen" (Bodenschätze) sowohl an Biden als auch an Trump vor. Zudem war dieser, seinen jüngsten Äußerungen nach zu urteilen, wirklich beeindruckt. Das ist kein Witz: Aus der Ukraine hätten Mineralien im Wert von Hunderten Milliarden Dollar bezogen und damit sämtliche Ausgaben Amerikas wieder hereingeholt werden können.
Es überrascht daher nicht, dass sich Trump kurz nach seiner Amtseinführung an diesen von Selenskij vorgeschlagenen Plan erinnerte und die Vorbereitung eines Abkommens im Wert von einer halben Billion Dollar anordnete.
Allerdings traten buchstäblich sofort 2 große Probleme auf.
Erstens betrachtet Trump den Zugang zu den Bodenschätzen als Kompensation für die bereits geleistete Hilfe der Amerikaner. Und Selenskij stellt das Thema als „Sicherheit“ (eine Art "Kaution") für künftige Hilfe, und eine Art „Sicherheitsgarantie“ dar. Gleichzeitig haben Trump und seine Regierung wiederholt erklärt, dass sie nicht beabsichtigen, weiteres Geld für die Ukraine auszugeben und erst recht nicht, Sicherheitsgarantien zu geben, die nach Ansicht Washingtons Europa übernehmen sollte.
Der zweite Grund sind Zweifel an der Existenz von Mineralvorkommen in der Ukraine im Billionenwert, wie Selenskij aktiv versprochen hat. Über den Wert der ukrainischen Bodenschätze gibt es unterschiedliche Schätzungen. Am beliebtesten war dabei die Einschätzung der ukrainischen Abteilung des US-Magazins Forbes. Sie schätzten den Wert der ukrainischen Mineralreserven im Jahr 2023 auf 14,8 Billionen Dollar. Wie wir jedoch bereits geschrieben haben, berücksichtigen diese Schätzungen weder die tatsächlichen Kosten der Mineraliengewinnung / Förderkosten noch deren spezifische Eigenschaften. Ein typisches Beispiel ist Kohle. Forbes schätzt, dass 62 % der oben genannten 14,8 Billionen US-Dollar (oder mehr als 9 Billionen US-Dollar) auf Kohle entfallen. Doch selbst wenn es formal heißt, dass es tief in der Erde der Ukraine solche Kohlevorkommen im Wert einer solchen Summe gibt, handelt es sich in der Praxis nur um leere Zahlen. Denn mit wenigen Ausnahmen ist die Erschließung dieser Vorkommen mit der aktuellen Technologie und den aktuellen Kohlepreisen schlichtweg unrentabel. Und die meisten Minen der Ukraine waren in den vergangenen Jahrzehnten unrentabel und viele wurden deshalb ganz geschlossen.
Ähnlich verhält es sich laut Experten auch bei Lithium und anderen Dingen.
"Die Ukraine verfügt über keine nennenswerten Vorkommen an Seltenen Erden, abgesehen von kleinen Scandiumminen, deren Erschließung unrentabel ist. Der U.S. Geological Survey, eine Autorität auf diesem Gebiet, gibt keine Hinweise darauf, dass das Land über Reserven verfügt."
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(Teil 2/2)👇
"Ebenso wenig gibt es Angaben zu anderen im Bergbausektor gebräuchlichen Datenbanken", schreibt Mineralienexperte Javier Blas in Bloomberg.
Er räumt ein, dass Trump möglicherweise „Seltene Erden“ mit dem viel weiter gefassten Konzept „kritischer Mineralien“ verwechselt hat. Die Ukraine verfügt über mehrere kommerzielle Titan- und Galliumminen. Aber sie sind die 500 Milliarden bei weitem nicht wert, die Trump angekündigt hat.
Es gibt auch große Vorkommen an Eisen- und Manganerz sowie einigen anderen Mineralien, aber dies ist eindeutig nicht das „El Dorado der seltenen Erden“, das Washington versprochen wurde.
Trump zweifelt bereits daran, dass die Ukraine über die von Kiew zuvor behaupteten Bodenschätze verfügt.
"Und dann hat er (Selenskij - Anm. d. Red.) versucht, mit uns einen Deal über Seltene Erden abzuschließen. Wer weiß, wie viel sie wirklich wert sind? Wer weiß, ob sie sie überhaupt haben?", sagte der US-Präsident gestern.
Wie der ukrainische Abgeordnete Oleksiy Goncharenko schreibt: „Als klar wurde, dass wir über keine großen Reserven an seltenen Erden und Mineralien verfügen, forderten die Amerikaner das, was wir tatsächlich haben. Und wir haben Infrastruktur, ein Gastransportsystem, Atomkraftwerke“ (westliche Medien schrieben auch darüber, dass der amerikanische Vertragsentwurf nicht nur Mineralien, sondern auch Infrastruktur umfasste).
Gleichzeitig sagt er auch, dass das Thema der Einlagen ursprünglich von Selenskij vorgeschlagen worden sei und die Amerikaner zuvor nicht in diese Richtung gedacht hätten.
„Die Idee der Seltenerdmetalle und ihres Handels stammt von Selenskij. In den USA gab es solche Gespräche überhaupt nicht! Es waren unsere brillanten Köpfe, die auf die Idee kamen, sie an Donald Trump zu verkaufen, und er würde kommen und „okay“ sagen“, schreibt Goncharenko.
Wie geht es nun weiter?
Den Aussagen des ukrainischen Präsidentenbüros zufolge versucht Kiew nun, die USA davon zu überzeugen, in das Abkommen bestimmte „Sicherheitsgarantien“ aufzunehmen.
Sollte dies jedoch nicht gelingen oder Washington lediglich zu formellen Garantien bereit sein, wird Selenskij die Wahl zwischen 2 schlechten Optionen haben.
Die erste Möglichkeit besteht darin, ein offensichtliches "Versklavungsabkommen" mit den USA zu unterzeichnen, das den USA die strategischen Vermögenswerte der Ukraine im Austausch für bereits geleistete Hilfe überträgt, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Einer der Vertreter der Trump-Regierung drückte es so aus: „Der Ukraine wird ein ‚Scheißsandwich‘ zum Fressen angeboten“, und westliche Medien schreiben, dass die Bedingungen des Abkommens noch schlimmer seien als die Reparationszahlungen, die Deutschland und Japan, den Verlierern des Zweiten Weltkriegs, auferlegt wurden.
Gleichzeitig wird das Abkommen natürlich nicht geheim sein; die breite Öffentlichkeit wird davon erfahren. Zumindest, weil es der Ratifizierung durch das ukrainische Parlament Rada bedarf (ohne die es nicht gültig wäre).
Die zweite Möglichkeit besteht darin, den Vertrag nicht zu unterzeichnen und den Konflikt mit Trump zu eskalieren. Dabei besteht ein sehr hohes Risiko einer vollständigen Einstellung der gesamten US-Hilfe (einschließlich der Abschaltung von Starlink). Zudem hat Trump selbst bereits im Klartext erklärt, dass Kiew es „zutiefst bereuen“ würde, wenn es das Abkommen nicht unterzeichnen würde.
Die Wahl ist natürlich schwierig. Deshalb zögert Selenskij die endgültige Entscheidung hinaus.
"Ebenso wenig gibt es Angaben zu anderen im Bergbausektor gebräuchlichen Datenbanken", schreibt Mineralienexperte Javier Blas in Bloomberg.
Er räumt ein, dass Trump möglicherweise „Seltene Erden“ mit dem viel weiter gefassten Konzept „kritischer Mineralien“ verwechselt hat. Die Ukraine verfügt über mehrere kommerzielle Titan- und Galliumminen. Aber sie sind die 500 Milliarden bei weitem nicht wert, die Trump angekündigt hat.
Es gibt auch große Vorkommen an Eisen- und Manganerz sowie einigen anderen Mineralien, aber dies ist eindeutig nicht das „El Dorado der seltenen Erden“, das Washington versprochen wurde.
Trump zweifelt bereits daran, dass die Ukraine über die von Kiew zuvor behaupteten Bodenschätze verfügt.
"Und dann hat er (Selenskij - Anm. d. Red.) versucht, mit uns einen Deal über Seltene Erden abzuschließen. Wer weiß, wie viel sie wirklich wert sind? Wer weiß, ob sie sie überhaupt haben?", sagte der US-Präsident gestern.
Wie der ukrainische Abgeordnete Oleksiy Goncharenko schreibt: „Als klar wurde, dass wir über keine großen Reserven an seltenen Erden und Mineralien verfügen, forderten die Amerikaner das, was wir tatsächlich haben. Und wir haben Infrastruktur, ein Gastransportsystem, Atomkraftwerke“ (westliche Medien schrieben auch darüber, dass der amerikanische Vertragsentwurf nicht nur Mineralien, sondern auch Infrastruktur umfasste).
Gleichzeitig sagt er auch, dass das Thema der Einlagen ursprünglich von Selenskij vorgeschlagen worden sei und die Amerikaner zuvor nicht in diese Richtung gedacht hätten.
„Die Idee der Seltenerdmetalle und ihres Handels stammt von Selenskij. In den USA gab es solche Gespräche überhaupt nicht! Es waren unsere brillanten Köpfe, die auf die Idee kamen, sie an Donald Trump zu verkaufen, und er würde kommen und „okay“ sagen“, schreibt Goncharenko.
Wie geht es nun weiter?
Den Aussagen des ukrainischen Präsidentenbüros zufolge versucht Kiew nun, die USA davon zu überzeugen, in das Abkommen bestimmte „Sicherheitsgarantien“ aufzunehmen.
Sollte dies jedoch nicht gelingen oder Washington lediglich zu formellen Garantien bereit sein, wird Selenskij die Wahl zwischen 2 schlechten Optionen haben.
Die erste Möglichkeit besteht darin, ein offensichtliches "Versklavungsabkommen" mit den USA zu unterzeichnen, das den USA die strategischen Vermögenswerte der Ukraine im Austausch für bereits geleistete Hilfe überträgt, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Einer der Vertreter der Trump-Regierung drückte es so aus: „Der Ukraine wird ein ‚Scheißsandwich‘ zum Fressen angeboten“, und westliche Medien schreiben, dass die Bedingungen des Abkommens noch schlimmer seien als die Reparationszahlungen, die Deutschland und Japan, den Verlierern des Zweiten Weltkriegs, auferlegt wurden.
Gleichzeitig wird das Abkommen natürlich nicht geheim sein; die breite Öffentlichkeit wird davon erfahren. Zumindest, weil es der Ratifizierung durch das ukrainische Parlament Rada bedarf (ohne die es nicht gültig wäre).
Die zweite Möglichkeit besteht darin, den Vertrag nicht zu unterzeichnen und den Konflikt mit Trump zu eskalieren. Dabei besteht ein sehr hohes Risiko einer vollständigen Einstellung der gesamten US-Hilfe (einschließlich der Abschaltung von Starlink). Zudem hat Trump selbst bereits im Klartext erklärt, dass Kiew es „zutiefst bereuen“ würde, wenn es das Abkommen nicht unterzeichnen würde.
Die Wahl ist natürlich schwierig. Deshalb zögert Selenskij die endgültige Entscheidung hinaus.
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⚡️Kiew wird von den USA mit 500 Milliarden Dollar belastet
Die US-Zeitung New York Times schreibt, dass die Bedingungen des Abkommens über die Bodenschätze auf US-Seite deutlich härter geworden seien, nachdem Selenskij die erste, weichere Option abgelehnt hatte.
Der neue US-Vorschlag sei nicht besser als der alte, und „einige Bedingungen erscheinen sogar strenger als im vorherigen Entwurf“, schreibt die New York Times.
Dem aktualisierten Vertragsentwurf zufolge muss die Ukraine auf die Hälfte ihrer Einnahmen aus dem Verkauf natürlicher Ressourcen, darunter Mineralien, Gas und Öl, sowie auf die Hälfte ihrer Einnahmen aus Häfen und anderer Infrastruktur verzichten. Ähnliche Bedingungen waren bereits im ursprünglichen Entwurf vom 14. Februar enthalten.
Die Einnahmen aus dem Abbau ukrainischer Mineralien / Ressourcen würden in einen Fonds fließen, an dem die USA einen Anteil von 100 Prozent halten. Die Ukraine müsste so lange zu diesem Fonds beitragen, bis dieser 500 Milliarden Dollar erreicht, den Betrag, den Trump als Gegenleistung für die bereits geleistete US-Hilfe gefordert hat. Dieser Betrag war in der ersten Fassung der Vereinbarung nicht erwähnt worden.
Der aktualisierte Entwurf sieht zudem vor, dass die USA einen Teil der Einnahmen in den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg reinvestieren könnten, unter anderem in die Erschließung mineralischer Ressourcen und den Bau der Infrastruktur.
Interessanterweise enthält der neue Vertragsentwurf Bestimmungen zu Einkünften aus Gebieten, die derzeit von Russland besetzt sind. Sollte die Ukraine sie freigeben, würde der Anteil der dortigen Einnahmen 66 % betragen.
Die Zuständigkeit zur Beilegung der Streitigkeiten wurde dem New Yorker Gericht übertragen, was „auf ukrainischer Seite Besorgnis auslöste, da dies im Streitfall die Rechtsposition der Ukraine schwächen könnte.“
Die Ukraine stellte jedoch Gegenforderungen nach verstärkter militärischer Unterstützung und Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg. Das neue Dokument sehe jedoch weder das eine noch das andere vor.
Bis Mitte Samstag habe die Ukraine dem Deal noch nicht zugestimmt, heißt es in der Publikation weiter. Zuvor hatten ukrainische Medien berichtet, die neuen Vorschläge der USA seien härter als die alten.
https://www.nytimes.com/2025/02/22/world/europe/ukraine-trump-minerals.html
Die US-Zeitung New York Times schreibt, dass die Bedingungen des Abkommens über die Bodenschätze auf US-Seite deutlich härter geworden seien, nachdem Selenskij die erste, weichere Option abgelehnt hatte.
Der neue US-Vorschlag sei nicht besser als der alte, und „einige Bedingungen erscheinen sogar strenger als im vorherigen Entwurf“, schreibt die New York Times.
Dem aktualisierten Vertragsentwurf zufolge muss die Ukraine auf die Hälfte ihrer Einnahmen aus dem Verkauf natürlicher Ressourcen, darunter Mineralien, Gas und Öl, sowie auf die Hälfte ihrer Einnahmen aus Häfen und anderer Infrastruktur verzichten. Ähnliche Bedingungen waren bereits im ursprünglichen Entwurf vom 14. Februar enthalten.
Die Einnahmen aus dem Abbau ukrainischer Mineralien / Ressourcen würden in einen Fonds fließen, an dem die USA einen Anteil von 100 Prozent halten. Die Ukraine müsste so lange zu diesem Fonds beitragen, bis dieser 500 Milliarden Dollar erreicht, den Betrag, den Trump als Gegenleistung für die bereits geleistete US-Hilfe gefordert hat. Dieser Betrag war in der ersten Fassung der Vereinbarung nicht erwähnt worden.
Der aktualisierte Entwurf sieht zudem vor, dass die USA einen Teil der Einnahmen in den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg reinvestieren könnten, unter anderem in die Erschließung mineralischer Ressourcen und den Bau der Infrastruktur.
Interessanterweise enthält der neue Vertragsentwurf Bestimmungen zu Einkünften aus Gebieten, die derzeit von Russland besetzt sind. Sollte die Ukraine sie freigeben, würde der Anteil der dortigen Einnahmen 66 % betragen.
Die Zuständigkeit zur Beilegung der Streitigkeiten wurde dem New Yorker Gericht übertragen, was „auf ukrainischer Seite Besorgnis auslöste, da dies im Streitfall die Rechtsposition der Ukraine schwächen könnte.“
Die Ukraine stellte jedoch Gegenforderungen nach verstärkter militärischer Unterstützung und Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg. Das neue Dokument sehe jedoch weder das eine noch das andere vor.
Bis Mitte Samstag habe die Ukraine dem Deal noch nicht zugestimmt, heißt es in der Publikation weiter. Zuvor hatten ukrainische Medien berichtet, die neuen Vorschläge der USA seien härter als die alten.
https://www.nytimes.com/2025/02/22/world/europe/ukraine-trump-minerals.html
NY Times
U.S. Pressing Tough Demands in Revised Deal for Ukraine’s Minerals
The Trump administration wants revenues from Ukraine’s natural resources, according to a draft obtained by The New York Times, with no security guarantee in exchange.
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⚡️Die Ukraine besteht darauf, die Größe des Fonds von 500 auf 100 Milliarden Dollar zu reduzieren: Dies ist eine "aktualisierte Vereinbarung über Mineralien", - NV-Quellen
DER ABVERKAUF DER RESSOURCEN DER UKRAINE WIRD IMMER MEHR ZUR VERHANDLUNGSMASSE
⚡️Nun wollen die USA nicht nur 50%, sondern 100% der Mineralien in der Ukraine übernehmen, schreibt NV unter Berufung auf fünf Entwickler des neuen Abkommens zwischen Washington und Kiew.
DER ABVERKAUF DER RESSOURCEN DER UKRAINE WIRD IMMER MEHR ZUR VERHANDLUNGSMASSE
⚡️Nun wollen die USA nicht nur 50%, sondern 100% der Mineralien in der Ukraine übernehmen, schreibt NV unter Berufung auf fünf Entwickler des neuen Abkommens zwischen Washington und Kiew.
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+++ Video zeigt die Zerstörung eines weiteren #Tunguska Luftabwehr-Systems (sowjetischer Bauart) der ukrainischen Kiewer Regime-Truppen (#LuftabwehrUA) in der ost-ukrainischen Region #Sumy nahe der Grenze zur russischen Region #Kursk, zerstört durch den Treffer einer russischen #Lancet (#Ланцет) #Kamikaze-Drohne. #LostArmour
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Elon Musk bezeichnet die Informationen von Reuters über US-Drohungen Musks Satelliten-Internet #Starlink in der Ukraine abzuschalten, als „eine Lüge“.
„Das ist eine Lüge. Reuters lügt. Sie sind nach AP (Associated Propaganda) die zweitgrößte Quelle für Falschmeldungen“, schrieb Musk in X.
Die Agentur hatte zuvor erklärt, US-Verhandler hätten gedroht, die #Starlink-Verbindung zu kappen, sollte die Ukraine keinen Deal über Bodenschätze unterzeichnen.
„Das ist eine Lüge. Reuters lügt. Sie sind nach AP (Associated Propaganda) die zweitgrößte Quelle für Falschmeldungen“, schrieb Musk in X.
Die Agentur hatte zuvor erklärt, US-Verhandler hätten gedroht, die #Starlink-Verbindung zu kappen, sollte die Ukraine keinen Deal über Bodenschätze unterzeichnen.
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Forwarded from BULLEN & BÄREN
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🌕 #Gold #Goldreserven
🇺🇸 US-Präsident Trump sagt, er plane, mit Elon Musk die #Goldreserven der #USA in Fort Knox (#FortKnox) zu inspizieren, um sicherzustellen, dass sie noch da sind. 😎🔥
🇺🇸 US-Präsident Trump sagt, er plane, mit Elon Musk die #Goldreserven der #USA in Fort Knox (#FortKnox) zu inspizieren, um sicherzustellen, dass sie noch da sind. 😎🔥
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Trump agiere unter Umgehung seiner europäischen NATO-Partner, weil er den Mechanismen der Allianz nicht vertraue, sagte der US-Geschäftsmann und Medienmanager Patrick Bet-David in einem Interview mit RIA Novosti am Rande der in Washington stattfindenden CPAC-Konferenz.
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🇩🇪 In allen Bundesländern haben die Wahllokale geöffnet, in denen die Bürger bei vorgezogenen Neuwahlen ihre Stimme für die Bundestagskandidaten und die Parteien auf den Landeslisten abgeben können.
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US-Präsident Donald "Trumpeltier" Trump zieht über seinen "schläfrigen" Vorgänger Joe Biden her 🤡
🖥 „Er war der schlechteste Präsident in der Geschichte unseres Landes. <…> Alles, was er anfasste, wurde zu Scheiße“, sagte Trump über Joe Biden.
„Er war ein schläfriger Betrüger. Schrecklicher, schrecklicher Präsident. Er war der schlechteste Präsident in der Geschichte unseres Landes. Ist mir egal, ich sage es. Jimmy Carter ist vor Kurzem verstorben, aber er starb als glücklicher Mann. Er war froh, als er starb, weil er sagte: „Nicht einmal annähernd.“ Joe war der Schlimmste, und glauben Sie mir, ich muss das Chaos aufräumen. Ich bringe Ordnung in die Dinge. Chaos an der Grenze, mit Inflation. Alles, was er berührte, verwandelte sich in Scheiße."
🖥 „Er war der schlechteste Präsident in der Geschichte unseres Landes. <…> Alles, was er anfasste, wurde zu Scheiße“, sagte Trump über Joe Biden.
„Er war ein schläfriger Betrüger. Schrecklicher, schrecklicher Präsident. Er war der schlechteste Präsident in der Geschichte unseres Landes. Ist mir egal, ich sage es. Jimmy Carter ist vor Kurzem verstorben, aber er starb als glücklicher Mann. Er war froh, als er starb, weil er sagte: „Nicht einmal annähernd.“ Joe war der Schlimmste, und glauben Sie mir, ich muss das Chaos aufräumen. Ich bringe Ordnung in die Dinge. Chaos an der Grenze, mit Inflation. Alles, was er berührte, verwandelte sich in Scheiße."
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❗️Für den 25. Februar in Riad wird kein Treffen zwischen Russland und den USA vorbereitet, - sagt der stellvertretende russische Außenminister Rjabkow
❗️Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bilaterale Gespräche in der Türkei geplant und seine Delegation wird in naher Zukunft dorthin reisen, sagte Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa gegenüber TASS.
❗️Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bilaterale Gespräche in der Türkei geplant und seine Delegation wird in naher Zukunft dorthin reisen, sagte Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa gegenüber TASS.
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❗️„Russland bleibt offen für Friedensgespräche über die Ukraine, es ist wichtig für Russland, dass dieser Prozess nicht gestört wird“,
- Kreml-Sprecher Dmitri Peskow
❗️Niemand wird jemals Russlands neue Gebiete verkaufen, das ist unmöglich, betonte Peskow im Zusammenhang mit Gerüchten die USA könnten Rechte auf Gebiete und Bodenschätze als Kompromiss erwerben, dem ist aber nicht so.
❗️Die Kommunikation zwischen Putin und Trump ist ein Dialog zwischen zwei herausragenden Präsidenten, „das ist vielversprechend“ – Peskow
- Kreml-Sprecher Dmitri Peskow
❗️Niemand wird jemals Russlands neue Gebiete verkaufen, das ist unmöglich, betonte Peskow im Zusammenhang mit Gerüchten die USA könnten Rechte auf Gebiete und Bodenschätze als Kompromiss erwerben, dem ist aber nicht so.
❗️Die Kommunikation zwischen Putin und Trump ist ein Dialog zwischen zwei herausragenden Präsidenten, „das ist vielversprechend“ – Peskow
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AUF JEDEN FALL KREATIV
Nordseeinsel nutzt Strandkörbe als Wahlkabinen - ntv
🇩🇪 Wer auf der ostfriesischen Insel Norderney bei der Bundestagswahl seine Stimme abgibt, könnte in seiner Wahlkabine vielleicht noch ein paar Sandkörner vom Nordseestrand entdecken. Denn für die Stimmabgabe setzt die Stadt seit Jahrzehnten auf ihre weiß-blauen Strandkörbe als Wahlkabinen. "Ich denke, viele Insulaner kennen gar keine normalen Wahlkabinen, weil sie immer hier auf Norderney in Strandkörben wählen", sagt Inselbürgermeister Frank Ulrichs der Deutschen Presse-Agentur. Die Strandkörbe seien immer verfügbar, transportabel und - wichtig für die geheime Wahl - blickdicht. Auf herkömmliche Wahlkabinen verzichtet die rund 6.000 Einwohner zählende Insel daher. #Wahlen #AmRande
Nordseeinsel nutzt Strandkörbe als Wahlkabinen - ntv
🇩🇪 Wer auf der ostfriesischen Insel Norderney bei der Bundestagswahl seine Stimme abgibt, könnte in seiner Wahlkabine vielleicht noch ein paar Sandkörner vom Nordseestrand entdecken. Denn für die Stimmabgabe setzt die Stadt seit Jahrzehnten auf ihre weiß-blauen Strandkörbe als Wahlkabinen. "Ich denke, viele Insulaner kennen gar keine normalen Wahlkabinen, weil sie immer hier auf Norderney in Strandkörben wählen", sagt Inselbürgermeister Frank Ulrichs der Deutschen Presse-Agentur. Die Strandkörbe seien immer verfügbar, transportabel und - wichtig für die geheime Wahl - blickdicht. Auf herkömmliche Wahlkabinen verzichtet die rund 6.000 Einwohner zählende Insel daher. #Wahlen #AmRande
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👀 Polen muss 91 Millionen Euro an die EU zurückzahlen, die eigentlich für Generatoren für die Ukraine bestimmt waren und von Polen gestohlen wurden, - berichtet der polnische Sender RMF24.
Die von der EU für den Kauf von Generatoren für die Ukraine bereitgestellten Gelder kamen dort an. Das Geld wurde in Polen für den Wahlkampf der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) verwendet und damit zweckentfremdet.
https://www.rmf24.pl/raporty/raport-wojna-z-rosja/news-skandal-z-zakupem-generatorow-dla-ukrainy-kiedy-polska-ma-od,nId,7918314#crp_state=1
Die von der EU für den Kauf von Generatoren für die Ukraine bereitgestellten Gelder kamen dort an. Das Geld wurde in Polen für den Wahlkampf der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) verwendet und damit zweckentfremdet.
https://www.rmf24.pl/raporty/raport-wojna-z-rosja/news-skandal-z-zakupem-generatorow-dla-ukrainy-kiedy-polska-ma-od,nId,7918314#crp_state=1
RMF24
Skandal z zakupem generatorów dla Ukrainy. Kiedy Polska ma oddać 91 mln euro?
Jest stanowisko Komisji Europejskiej w sprawie defraudacji unijnych środków przy zakupie generatorów dla Ukrainy przez RARS za rządów PiS. Podano termin, kiedy Polska będzie musiała zwrócić pieniądze.
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Forwarded from 🇷🇺 Russländer & Friends 🇩🇪
USAID verhalf Selenskyj zum Amt
USAID stellte über 100.000 US-Dollar für eine Anti-Korruptions Fernsehsendung bereit, die maßgeblich zu Wladimir Selenskyjs Wahlsieg im Jahr 2019 beigetragen haben dürfte.
🔴 Die investigative Sendung Naschi Groschi („Unser Geld“), die von USAID finanziert wurde, konzentrierte sich auf den damaligen Präsidenten Piotr Poroschenko und untermauerte gleichzeitig Selenskyjs Anti-Korruptions-Narrativ im Vorfeld der Wahl.
🔴 Eine entscheidende Folge, die angebliche Korruptionsfälle aufdeckte, wurde im Februar 2019 ausgestrahlt – unmittelbar vor der ersten Wahlrunde im März.
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🔴 Von 2011 bis 2018 stellte USAID etwa 24 Millionen US-Dollar für das Ukraine Media Development (U-Media)-Projekt über das Internews Network bereit, um „unabhängige Medien“ zu fördern.
🔴 Zwischen 2018 und 2025 erhielt das USAID-Medienprogramm in der Ukraine insgesamt 75 Millionen US-Dollar, wie Internews zugibt.
🔴 Laut USASpending hat USAID bis September 2026 Zusagen in Höhe von 95,1 Millionen US-Dollar für die Ukraine gemacht, wovon der Großteil für das Medienprogramm in der Ukraine bestimmt ist. Bisher wurden 59,3 Millionen US-Dollar ausgezahlt.
🔴 Oksana Romaniuk, Direktorin des ukrainischen Instituts für Masseninformation, räumte im Februar ein, dass 90 % der ukrainischen Medien von der Finanzierung durch USAID abhängig sind – was erhebliche Zweifel an ihrer „Unabhängigkeit“ aufkommen lässt.
🔴 Seit 2022 wurden die Mittel deutlich erhöht, um das Narrativ des Kiewer Regimes zu stützen und „russische Desinformation“ zu bekämpfen.
‼️ Dies umfasst die Unterstützung von 150 Mediengruppen, 292 Schulen, Umsiedlungshilfen für 200 Journalisten, Stipendien für 258 ukrainische Journalisten, Hilfen für 74 NGOs sowie die Förderung neuer Mediengesetze.
🔴 Internews, der wichtigste ausländische Medienförderer, hat seit 2008 über 418 Millionen US-Dollar von USAID und 57 Millionen US-Dollar vom US-Außenministerium erhalten.
🔴 Wie die Website der Organisation zeigt, finanziert Internews ukrainische Medien bereits seit 1994.
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Wie die von USAID finanzierten ukrainischen Medien Selenskyj ins Präsidentenamt verhalfenUSAID stellte über 100.000 US-Dollar für eine Anti-Korruptions Fernsehsendung bereit, die maßgeblich zu Wladimir Selenskyjs Wahlsieg im Jahr 2019 beigetragen haben dürfte.
Die ukrainische Presse auf der Gehaltsliste von USAID☆ Folgt uns ☆
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