Bürgerinitiative für Frieden
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Sarah Wagenknecht (BSW) spricht von "Kriegskrediten" - ntv

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, sagt, beschlossen würden nun "Kriegskredite mit Klimasiegel". Während sie sich ereifert, lachen auf der Regierungsbank Innenministerin Nancy Faeser und Wirtschaftsminister Robert Habeck ziemlich unverhohlen. "Hauptsache man hat sich geeinigt, und sei es auf den größten Schwachsinn!", schimpft Wagenknecht. Die Grünen nennt sie "kriegsverrückt" und packt auch sonst noch so viele Beleidigungen wie möglich in ihre vierminütige Rede.

Wagenknecht sagt auch, ohne Neuauszählung stehe der Vorwurf im Raum, dass die neue Regierung keine demokratische Legitimierung habe. Sie fordert eine "unverzügliche" Neuauszählung. "So oder so, ich verspreche Ihnen: Wir kommen wieder."

Und damit auch jeder versteht, welche Anspielung sich hinter dem Begriff "Kriegskredite" verbirgt, halten die BSW-Abgeordneten nach ihrer Rede Transparente hoch, auf denen "1914 wie 2025: Nein zu Kriegskrediten" steht. Das BSW, das eigentlich keine "linke" Partei sein wollte, stellt sich damit in die von den Linken in Anspruch genommene Tradition der Kommunisten. Die SPD hatte den Kriegskrediten im Reichstag 1914 zugestimmt, was Linke der Partei bis heute vorwerfen.

Für die Transparente kassieren die BSW-Abgeordneten einen Ordnungsruf. Indirekt droht Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau der Gruppe mit Rauswurf: "Sie wissen, welche Konsequenzen ein zweiter Ordnungsruf hätte." Daraufhin packen sie die Transparente weg. Das Zeigen von Plakaten ist im Bundestag unabhängig vom Inhalt verboten.
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