🇪🇺‼️🇺🇦 Kiew steht kurz vor EU-Sanktionen: Die Einschränkung der Befugnisse der Anti-Korruptions-Agentur NABU könnte die Unterstützung des Westens für die Ukraine gefährden.

▪️Die Verabschiedung des Gesetzes Nr. 12414 in der Ukraine zur Beschränkung der Befugnisse der Antikorruptionsbehörden wie NABU & SAPO könnte die Einführung von Sanktionen der Europäischen Union gegen Kiew auslösen. Das berichtet The Spectator.

▪️Die Publikation stellt fest, dass Selenskij die möglichen Folgen dieser Entscheidung erheblich unterschätzt.

▪️Der Artikel bezeichnet den „Krieg Selenskijs mit den Anti-Korruptions-Agenturen“ als „Katastrophe“ und betont, dass dies das verbliebene Vertrauen der westlichen Partner untergraben könnte.

👉 Videos: Aktuell gehen Tausende Ukrainer aus Protest gegen Selenskij und seinen Autoritarismus in mehreren Städten der Ukraine auf die Straße.

🇪🇺‼️🇺🇦 Selenskij Angriff auf die Anti-Korruptions-Agentur NABU gefährdet den EU-Beitritt der Ukraine - EU-Politiker

▪️Die Einschränkung der Befugnisse des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) könnte die Perspektive eines EU-Beitritts des Landes negativ beeinflussen. Dies erklärte heute u.a. die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos.

➖ „Ich bin sehr besorgt über die heutige Abstimmung in dem (ukrainischen Parlament) Rada (Gesetz Nr. 12414). Die Aufhebung der wichtigsten Garantien zum Schutz der Unabhängigkeit des NABU ist ein ernsthafter Rückschritt. Unabhängige Organe wie NABU und SAP sind für den Weg der [Ukraine] in die EU notwendig. Die Rechtsstaatlichkeit bleibt im Zentrum der Beitrittsverhandlungen zur EU“, schrieb Kos auf X.

▪️Zuvor erinnerte auch der Sprecher der Europäischen Kommission, Guillaume Mercier, daran, dass der Kampf gegen Korruption entscheidend für die Beitrittsperspektive und die Finanzierung der Ukraine ist.

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🇮🇷🇷🇺🇨🇳 In Teheran fand ein dreiseitiges Treffen von Vertretern des Iran, der Russischen Föderation und der VR China statt, bei dem das iranische Atomprogramm und die Aufhebung der Sanktionen das Hauptthema waren, berichtet Tasnim.

☢🇮🇷 Der Iran strebt nicht danach, Atomwaffen zu erhalten, wird aber die Urananreicherung im Einklang mit den Normen des Völkerrechts fortsetzen. Dies erklärte der Präsident des Iran, Masud Pezeshkian.

🇮🇷⚠️🇮🇱 Der Iran ist bereit, Israel einen Gegenschlag zu versetzen, falls Tel Aviv die Angriffe wieder aufnimmt, erklärte Irans Präsident Pezeshkian im Interview mit Al-Jazeera.

🇺🇸⚠️🇺🇳 US-Präsident Trump hat die Entscheidung getroffen, die Vereinigten Staaten aus der UNESCO zurückzuziehen, einer Organisation, die kontroverse, spaltende kulturelle und soziale Themen unterstützt, die völlig dem gesunden Menschenverstand und der Politik widersprechen, für die die Amerikaner im November gestimmt haben.

— Stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses Anna Kelly

❗️🤔 Seit längerem stellen sich viele die Frage: Sollte und kann die UN überhaupt weiterhin in den USA ansässig sein?

❗️PS: Damit werden die USA der UNO auch ihre 600 Millionen Dollar an geschuldeten Beiträgen nicht zahlen.

🤔 Die Welt aufgeteilt nach dem Dritten Weltkrieg in Einflusszonen aus der Sicht eines neuronalen Netzwerks (KI / Künstliche Intelligenz).

❗️„Panikmaßnahme“. Der Anlass für die Verabschiedung des Gesetzes zu Beschneidung der Befugnisse & Tätigkeit der ukrainischen Anti-Korruptions-Agenturen NABU und SAPO könnten laufende Untersuchungen / Ermittlungen dieser Organe gegen das nahe Umfeld von Selenskij gewesen sein, - schreibt das britische Magazin The Economist.

„Die Entscheidung der Behörden (Selenskijs), einen offenen Schlag gegen die Reformen der Maidan-Ära zu führen, weckt den Verdacht auf böse Absichten. Laut Quellen könnte der Anlass für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs die Ermittlungen des NABU gegen das Umfeld des Präsidentenamts (von Selenskij) gewesen sein“, heißt es in dem Artikel.

Zur Erinnerung: Zuvor hatte der NABU unterstützende ukrainische Journalist Nikolov dasselbe geschrieben.

Das britische Magazin berichtet, dass der Angriff auf die ukrainische Anti-Korruptions-Infrastruktur „sogar viele im Umfeld von Selenskij erschüttert hat“.

„Ein Beamter verglich die Eile und das Ausmaß des Gesetzentwurfs mit den berüchtigten ‚diktatorischen Gesetzen‘ vom 16. Januar 2014 – einem der letzten Schritte der Regierung von Viktor Janukowitsch, bevor er aus Kiew floh. Eine andere Quelle vermutete, dass im Präsidentenamt beschlossen wurde, den Moment der Straflosigkeit und die Möglichkeiten zu nutzen – nachdem es ihnen teilweise gelungen war, den US-Präsidenten Donald Trump, der zuvor von Putin enttäuscht war, auf ihre Seite zu ziehen. Nun richtet sich der Fokus auf innere Feinde“, heißt es in dem Artikel.

Laut The Economist übte die Europäische Union Druck auf Selenskij aus, damit er das Dokument nicht unterzeichnet (was letztlich aber doch geschah).

Das britische Magazin ist der Ansicht, dass die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs „wie eine panische Maßnahme“ wirkte, da sie in (sehr ungewöhnlicher) Rekordzeit – an nur einem Tag – erfolgte.

„Diese Abstimmung, die eine der wichtigsten Anti-Korruptionsreformen der Ukraine untergräbt, wirft einen Schatten auf die Zukunft des Landes“, schreibt The Economist.

❗️Selenskij hat (gestern eilig) ein Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit der (ukrainischen Anti-Korruptions-Agenturen) NABU und SAP erheblich einschränkt, was bereits Empörung bei ukrainischen Aktivisten und Medien ausgelöst hat und die Beziehungen der Ukraine zu ihren westlichen Verbündeten und Investoren belasten könnte, - Axios
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▪️The Economist: Die (eilige) Verabschiedung des Gesetzes zu Beschneidung der Befugnisse & Tätigkeit der ukrainischen Anti-Korruptions-Agenturen NABU und SAPO könnten laufende Untersuchungen / Ermittlungen dieser Organe gegen das nahe Umfeld von Selenskij gewesen sein.

▪️The Guardian schreibt, dass das neue Gesetz von Selenskij, das die Unabhängigkeit der Antikorruptionsorgane einschränkt, die Eurointegration der Ukraine gefährden könnte.

▪️Financial Times betont: Die ukrainische Regierung drängt das Gesetz eilig durch und verstärkt die Kontrolle über die Ermittlungen. Das stellt den Zustand der ukrainischen Demokratie in Frage.

▪️Bloomberg berichtet über Proteste und befürchtet: Die Jagd auf Korruptionsbekämpfer könnte die Waffenlieferungen und das Vertrauen der Verbündeten beeinträchtigen.

▪️Al Jazeera bezeichnet die Situation als „seltenen Moment des Widerstands gegen die Regierung“, und Axios sieht darin eine Bedrohung des Vertrauens in die Ukraine seitens der EU und der USA.

▪️Reuters weist auf Kritik am Gesetz seitens der EU und der Zivilgesellschaft hin: Der Kampf gegen Korruption bleibt eine Schlüsselbedingung für die westliche Hilfegewährung.