Bürgerinitiative für Frieden
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⚠️❗️Laut der britischen Zeitung The Economist hängt die Entscheidung von Selenskijs ukrainischen Regierung, das umstrittene Gesetz Nr. 12414 zur Einschränkung der Tätigkeit & Befugnisse der Anti-Korruptions-Agentur NABU gerade jetzt in beschleunigtem Verfahren voranzutreiben, mit den für ihn sehr heiklen Ermittlungen zusammen, die gegen mehrere dem Büro von Selenskij sehr nahestehende Personen eingeleitet wurden.

❗️Kiew könnte die Unterstützung des Westens verlieren wegen der Unterdrückung der Anti-Korruptionsbehörden,
- berichtet das US-amerikanische Wall Street Journal.

Laut der US-Zeitung wurde die NABU ursprünglich auf Wunsch der westlichen Verbündeten (allen voran den USA & EU) der Ukraine gegründet / installiert, um damals die "Bemühungen der neuen Regierung" zu unterstützen.

👉 Videos: Aktuell gehen Tausende Ukrainer aus Protest gegen Selenskij und seinen Autoritarismus in mehreren Städten der Ukraine auf die Straße.
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🇮🇷🇷🇺🇨🇳 In Teheran fand ein dreiseitiges Treffen von Vertretern des Iran, der Russischen Föderation und der VR China statt, bei dem das iranische Atomprogramm und die Aufhebung der Sanktionen das Hauptthema waren, berichtet Tasnim.
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🇮🇷 Der Iran strebt nicht danach, Atomwaffen zu erhalten, wird aber die Urananreicherung im Einklang mit den Normen des Völkerrechts fortsetzen. Dies erklärte der Präsident des Iran, Masud Pezeshkian.

🇮🇷⚠️🇮🇱 Der Iran ist bereit, Israel einen Gegenschlag zu versetzen, falls Tel Aviv die Angriffe wieder aufnimmt, erklärte Irans Präsident Pezeshkian im Interview mit Al-Jazeera.
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🇺🇸⚠️🇺🇳 US-Präsident Trump hat die Entscheidung getroffen, die Vereinigten Staaten aus der UNESCO zurückzuziehen, einer Organisation, die kontroverse, spaltende kulturelle und soziale Themen unterstützt, die völlig dem gesunden Menschenverstand und der Politik widersprechen, für die die Amerikaner im November gestimmt haben.

— Stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses Anna Kelly

❗️🤔 Seit längerem stellen sich viele die Frage: Sollte und kann die UN überhaupt weiterhin in den USA ansässig sein?

❗️PS: Damit werden die USA der UNO auch ihre 600 Millionen Dollar an geschuldeten Beiträgen nicht zahlen.
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🤔 Die Welt aufgeteilt nach dem Dritten Weltkrieg in Einflusszonen aus der Sicht eines neuronalen Netzwerks (KI / Künstliche Intelligenz).
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❗️„Panikmaßnahme“. Der Anlass für die Verabschiedung des Gesetzes zu Beschneidung der Befugnisse & Tätigkeit der ukrainischen Anti-Korruptions-Agenturen NABU und SAPO könnten laufende Untersuchungen / Ermittlungen dieser Organe gegen das nahe Umfeld von Selenskij gewesen sein, - schreibt das britische Magazin The Economist.

„Die Entscheidung der Behörden (Selenskijs), einen offenen Schlag gegen die Reformen der Maidan-Ära zu führen, weckt den Verdacht auf böse Absichten. Laut Quellen könnte der Anlass für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs die Ermittlungen des NABU gegen das Umfeld des Präsidentenamts (von Selenskij) gewesen sein“, heißt es in dem Artikel.

Zur Erinnerung: Zuvor hatte der NABU unterstützende ukrainische Journalist Nikolov dasselbe geschrieben.

Das britische Magazin berichtet, dass der Angriff auf die ukrainische Anti-Korruptions-Infrastruktur „sogar viele im Umfeld von Selenskij erschüttert hat“.

„Ein Beamter verglich die Eile und das Ausmaß des Gesetzentwurfs mit den berüchtigten ‚diktatorischen Gesetzen‘ vom 16. Januar 2014 – einem der letzten Schritte der Regierung von Viktor Janukowitsch, bevor er aus Kiew floh. Eine andere Quelle vermutete, dass im Präsidentenamt beschlossen wurde, den Moment der Straflosigkeit und die Möglichkeiten zu nutzen – nachdem es ihnen teilweise gelungen war, den US-Präsidenten Donald Trump, der zuvor von Putin enttäuscht war, auf ihre Seite zu ziehen. Nun richtet sich der Fokus auf innere Feinde“, heißt es in dem Artikel.

Laut The Economist übte die Europäische Union Druck auf Selenskij aus, damit er das Dokument nicht unterzeichnet (was letztlich aber doch geschah).

Das britische Magazin ist der Ansicht, dass die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs „wie eine panische Maßnahme“ wirkte, da sie in (sehr ungewöhnlicher) Rekordzeit – an nur einem Tag – erfolgte.

„Diese Abstimmung, die eine der wichtigsten Anti-Korruptionsreformen der Ukraine untergräbt, wirft einen Schatten auf die Zukunft des Landes“, schreibt The Economist.
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❗️Selenskij hat (gestern eilig) ein Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit der (ukrainischen Anti-Korruptions-Agenturen) NABU und SAP erheblich einschränkt, was bereits Empörung bei ukrainischen Aktivisten und Medien ausgelöst hat und die Beziehungen der Ukraine zu ihren westlichen Verbündeten und Investoren belasten könnte, - Axios
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▪️The Economist: Die (eilige) Verabschiedung des Gesetzes zu Beschneidung der Befugnisse & Tätigkeit der ukrainischen Anti-Korruptions-Agenturen NABU und SAPO könnten laufende Untersuchungen / Ermittlungen dieser Organe gegen das nahe Umfeld von Selenskij gewesen sein.

▪️The Guardian schreibt, dass das neue Gesetz von Selenskij, das die Unabhängigkeit der Antikorruptionsorgane einschränkt, die Eurointegration der Ukraine gefährden könnte.

▪️Financial Times betont: Die ukrainische Regierung drängt das Gesetz eilig durch und verstärkt die Kontrolle über die Ermittlungen. Das stellt den Zustand der ukrainischen Demokratie in Frage.

▪️Bloomberg berichtet über Proteste und befürchtet: Die Jagd auf Korruptionsbekämpfer könnte die Waffenlieferungen und das Vertrauen der Verbündeten beeinträchtigen.

▪️Al Jazeera bezeichnet die Situation als „seltenen Moment des Widerstands gegen die Regierung“, und Axios sieht darin eine Bedrohung des Vertrauens in die Ukraine seitens der EU und der USA.

▪️Reuters weist auf Kritik am Gesetz seitens der EU und der Zivilgesellschaft hin: Der Kampf gegen Korruption bleibt eine Schlüsselbedingung für die westliche Hilfegewährung.
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🤔⚠️🇵🇱🇪🇺 Polens Ministerpräsident Donald Tusk erklärt, dass Polen in "Vorkriegszeiten" lebt.
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🇨🇳⚠️🇮🇳 Indien wird zum ersten Mal seit mehr als 3 Jahren ab dem 24. Juli wieder Touristenvisa an chinesische Staatsbürger ausstellen — Reuters
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🇺🇦❗️🇷🇺 Kreml-Sprecher Peskow bestätigt, dass die russische Delegation unter der Leitung des russischen Verhandlungsleiters Medinskij nach Istanbul gereist ist. Die Verhandlungen sind für den heutigen Mittwoch geplant.
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KIEWER REGIME IN MASSIVER BEDRÄNGNIS - WILL MASSIVE ESKALATION DES KONFLIKTS

❗️Oberbefehlshaber der ukrainischen Kiewer Regime-Truppen, General Syrskij, bittet US-Präsident Trump, ihm „die Hände zu lösen“ – amerikanische Langstreckenraketen zu liefern und ihnen damit Angriffe auf Russland zu erlauben.

Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte erklärte in einem Interview mit der Washington Post, dass die Ukraine bereit sei, mit den amerikanischen Langstreckenwaffen zu eskalieren und Angriffe tief ins Gebiet der Russischen Föderation zu führen – wenn die USA die Beschränkungen aufheben.

Die USA aber sind (zumindest bisher) stets gegen eine unkontrollierte massive Eskalation, die die USA selbst in den Krieg & Mitleidenschaft ziehen wird, womit auch die US-Bevölkerung in große Gefahr geraten werde. Selenskijs Kiewer Regime gerät immer mehr in Bedrängnis und scheint nichts mehr zu verlieren zu haben.
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Unter "Partnern" ... Es trüben sich die Wolken im Demokratie-Wonderland.
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❗️🇺🇸 Das US-Justizministerium informierte US-Präsident Donald Trump bereits im Mai, dass sein Name in den Epstein-Akten steht,
Wall Street Journal

Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses hat Vorladungen an Epsteins Komplizin Ghislaine Maxwell ausgestellt, die aktuell 20 Jahre Haft verbüßt.
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❗️🇺🇸 Die Chef-Leiterin der Nationalen Nachrichtendienste / Geheimdienste der USA, Tulsi Gabbard, erklärte, dass der 44. US-Präsident Barack Obama wegen Hochverrats und eines versuchten Staatsstreichs zur Rechenschaft gezogen werden könnte.

Obama wird vorgeworfen, Geheimdienstinformationen über eine „russische Spur“ bei den Wahlen 2016 wissentlich gefälscht zu haben, um eine (damals als wahrscheinlich geltende) Wiederwahl von Donald Trump zu verhindern.
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Media is too big
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🌋 🇮🇩 Heute ist der Vulkan Marapi in #Indonesien aktiv geworden.
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ZEHNTAUSENDE UKRAINER DEMONSTRIEREN IN DER UKRAINE GEGEN REGIME-FÜHRER SELENSKIJ

‼️🇺🇦🏴‍☠️ Kiew, Lwow, Odessa, Dnepropetrowsk und andere Städte in der Ukraine sind von Protesten gegen Kiewer Regime-Führer Selenskij und sein neues Gesetz Nr. 12414 zur (Erleichterung der Korruption ) / Beschneidung der Tätigkeit der Anti-Korruptions-Agentur NABU und SAP erfasst.

▪️In Kiew nimmt die Anzahl der Menschen bei der Kundgebung am Theater von Iwan Franko weiter zu.

▪️Es sind viel mehr als bei der gestrigen Protestaktion gegen das Gesetz zur Einschränkung der Befugnisse der vom Westen geschaffenen / installierten Anti-Korruptions-Agenturen NABU und SAP.

▪️Laut dem (von Selenskij kontrollierten) ukrainischen Innenministerium gingen in 2 Tagen mindestens 40.000 Demonstranten auf die Straßen von Kiew.
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