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Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Linke fordert eine Beobachtungsstelle für Tötungsdelikte an Frauen. In einem entsprechenden Antrag spricht sie sich zudem dafür aus, das Hilfesystem bei Gewalt gegen Frauen auszubauen.
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Deutscher Bundestag
Linke fordert Beobachtungsstelle für Femizide
Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Linksfraktion soll die Bundesregierung eine unabhängige 'Femicide Watch'-Beobachtungsstelle einrichten. In einem entsprechenden Antrag (19/23999)...
Arbeit und Soziales/Antwort Die geringe Nutzung des Einstiegsgeldes erklärt die Bundesregierung mit der guten Arbeitsmarktlage
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Deutscher Bundestag
Hilfe für Selbständigkeit im Jahr 2019
Berlin: (hib/CHE) Im Jahresdurchschnitt 2019 haben rund 1.200 Personen Einstiegsgeld bei selbständiger Erwerbstätigkeit und rund 24.600 Personen Einstiegsgeld bei abhängiger sozialversicheru...
Arbeit und Soziales/Unterrichtung Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen Beschäftigungssicherungsgesetz.
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Deutscher Bundestag
Grünes Licht für Beschäftigungssicherung
Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung (19/23480) infolge der COVID-19-Pandemie. Das schreibt er in einer...
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Ausgleichsabgabe
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/24113) zur Ausgleichsabgabe gestellt. Diese müssen Betriebe bezahlen, wenn sie nicht die gesetzlich vorgeschriebene Quote...
Arbeit und Soziales/Antwort Die geringe Nutzung des Einstiegsgeldes erklärt die Bundesregierung mit der guten Arbeitsmarktlage
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Deutscher Bundestag
Hilfe für Selbständigkeit im Jahr 2019
Berlin: (hib/CHE) Im Jahresdurchschnitt 2019 haben rund 1.200 Personen Einstiegsgeld bei selbständiger Erwerbstätigkeit und rund 24.600 Personen Einstiegsgeld bei abhängiger sozialversicheru...
Arbeit und Soziales/Unterrichtung Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen Beschäftigungssicherungsgesetz.
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Grünes Licht für Beschäftigungssicherung
Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung (19/23480) infolge der COVID-19-Pandemie. Das schreibt er in einer...
Gesundheit/Unterrichtung Der Bundesrat lehnt den von der Bundesregierung für 2021 vorgelegten Finanzierungsplan für die Corona-Ausgaben ab.
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Deutscher Bundestag
Bundesrat fordert Zuschuss von elf Milliarden Euro
Berlin: (hib/PK) Der Bundesrat lehnt den von der Bundesregierung für 2021 vorgelegten Finanzierungsplan für die Corona-Ausgaben ab. Die geplante einmalige Erhöhung des Bundeszuschusses...
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Schaffung der Voraussetzungen für den Beitritt zu zwei völkerrechtlichen Verträgen zur Bekämpfung von Gewalttaten gegen den Zivilluftverkehr sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
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Deutscher Bundestag
Beitritt zum Pekinger Übereinkommen und Protokoll
Berlin: (hib/MWO) Zur besseren Bekämpfung von Gewalttaten gegen den Zivilluftverkehr will die Bundesregierung zwei völkerrechtlichen Vereinbarungen beitreten. Einen entsprechenden Gesetzentw...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Linke fordert eine Beobachtungsstelle für Tötungsdelikte an Frauen. In einem entsprechenden Antrag spricht sie sich zudem dafür aus, das Hilfesystem bei Gewalt gegen Frauen auszubauen.
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Deutscher Bundestag
Linke fordert Beobachtungsstelle für Femizide
Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Linksfraktion soll die Bundesregierung eine unabhängige 'Femicide Watch'-Beobachtungsstelle einrichten. In einem entsprechenden Antrag (19/23999)...
Gesundheit/Unterrichtung Der Bundesrat lehnt den von der Bundesregierung für 2021 vorgelegten Finanzierungsplan für die Corona-Ausgaben ab.
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Bundesrat fordert Zuschuss von elf Milliarden Euro
Berlin: (hib/PK) Der Bundesrat lehnt den von der Bundesregierung für 2021 vorgelegten Finanzierungsplan für die Corona-Ausgaben ab. Die geplante einmalige Erhöhung des Bundeszuschusses...
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Schaffung der Voraussetzungen für den Beitritt zu zwei völkerrechtlichen Verträgen zur Bekämpfung von Gewalttaten gegen den Zivilluftverkehr sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
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Beitritt zum Pekinger Übereinkommen und Protokoll
Berlin: (hib/MWO) Zur besseren Bekämpfung von Gewalttaten gegen den Zivilluftverkehr will die Bundesregierung zwei völkerrechtlichen Vereinbarungen beitreten. Einen entsprechenden Gesetzentw...