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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Änderung von Gesetzen bei Telekommunikationsüberwachung
Berlin: (hib/STO) Welche derzeitige Notwendigkeit die Bundesregierung 'zur Änderung von Gesetzen, Verordnungen oder Richtlinien sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf EU-Ebene im...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Linke thematisiert Asylverfahrensberatung
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, wie diese die Entwicklung des Angebots einer unabhängigen individuellen Asylverfahrensberatung durch...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Übernahme von Flüchtlingen aus Griechenland thematisiert
Berlin: (hib/STO) Die 'freiwillige Übernahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und geflüchteten Familien aus Griechenland in die Bundesrepublik' thematisiert die AfD-Fraktion...
Inneres und Heimat/Antwort Über das Flüchtlingslager Mavrovouni auf der griechischen Insel Lesbos berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Deutscher Bundestag
Flüchtlingslager Mavrovouni auf Lesbos
Berlin: (hib/STO) Über das Flüchtlingslager Mavrovouni auf der griechischen Insel Lesbos berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23940) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Zahl der Reiseausweise für Flüchtlinge
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig im Umlauf befindlichen Reiseausweise für Flüchtlinge erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
Inneres und Heimat/Antwort
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Deutscher Bundestag
Zahl islamistischer Gefährder
Berlin: (hib/STO) Zum Ende des dritten Quartals 2020 sind im Bereich der 'Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie' laut Bundesregierung 619 Personen als Gefährder eingestuft...
Inneres und Heimat/Antwort Über das Flüchtlingslager Mavrovouni auf der griechischen Insel Lesbos berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Deutscher Bundestag
Flüchtlingslager Mavrovouni auf Lesbos
Berlin: (hib/STO) Über das Flüchtlingslager Mavrovouni auf der griechischen Insel Lesbos berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23940) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion...
Inneres und Heimat/Antwort In Deutschland wurden im dritten Quartal 2020 laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage nach vorläufigen Zahlen 69 Menschen aufgrund politisch links motivierter Straftaten verletzt.
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Deutscher Bundestag
Links motivierte Straftaten
Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im dritten Quartal 2020 nach vorläufigen Zahlen 69 Menschen aufgrund politisch links motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der...
Inneres und Heimat/Antwort Über die ",QAnon'-Verschwörungstheorie" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Deutscher Bundestag
Informationen zur ,QAnon'-Verschwörungstheorie
Berlin: (hib/STO) Über die ',QAnon'-Verschwörungstheorie' berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24084) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23524). Danach...
Inneres und Heimat/Antwort Unterstützung der Berliner Polizei durch die Bundespolizei bei der Aktionswoche "Extinction Rebellion" und der Räumung der Liebigstraße 34 ist Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Räumung der Berliner Liebigstraße 34
Berlin: (hib/STO) Die Bundespolizei hat in Berlin laut Bundesregierung im Zeitraum vom 7. bis 11. Oktober 2020 anlässlich der Aktionswoche 'Extinction Rebellion' und der Maßnahmen im...