Inneres und Heimat/Antwort An die Vertrauensstelle der Bundespolizei haben sich seit 2015 laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage mehr als 400 Beschwerdeführer und Hinweisgeber gewendet.
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Deutscher Bundestag
Vertrauensstelle der Bundespolizei
Berlin: (hib/STO) An die Vertrauensstelle der Bundespolizei haben sich seit ihrer Einrichtung im Mai 2015 laut Bundesregierung mit Stand vom 22. Oktober dieses Jahres insgesamt 403...
Inneres und Heimat/Antwort Mit Stand vom 23. Oktober wurden im dritten Quartal 2020 laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage 235 Straftaten mit dem Angriffsziel "Parteirepräsentant/Parteimitglied" gemeldet.
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Deutscher Bundestag
Angriffe auf Parteirepräsentanten
Berlin: (hib/STO) Über Angriffe auf Repräsentanten und Einrichtungen von Parteien berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24096) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
FDP fragt nach Youtube-Serie 'Ehrenpflegas'
Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Youtube-Miniserie 'Ehrenpflegas' des Bundesfamilienministeriums. In einer Kleinen Anfrage (19/23957) will sie unter anderem...
Inneres und Heimat/Antwort Die Bundesregierung sieht laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage das geplante "IT-Sicherheitsgesetz 2.0" als "zentrale legislative Maßnahme zur Verbesserung der IT-Sicherheit" in dieser Wahlperiode.
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Deutscher Bundestag
IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist in Ressortabstimmung
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung sieht als 'zentrale legislative Maßnahme zur Verbesserung der IT-Sicherheit' in der laufenden Wahlperiode das geplante 'IT-Sicherheitsgesetz 2.0'...
Inneres und Heimat/Antwort Im dritten Quartal haben in Deutschland laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage 15 rechtsextremistische Liederabende und drei Konzerte stattgefunden.
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Deutscher Bundestag
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal 2020 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 15 rechtsextremistische Liederabende und drei Konzerte stattgefunden. Ferner fanden...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
FDP fragt nach Youtube-Serie 'Ehrenpflegas'
Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Youtube-Miniserie 'Ehrenpflegas' des Bundesfamilienministeriums. In einer Kleinen Anfrage (19/23957) will sie unter anderem...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle erfragt
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Ende September nicht vollstreckten Haftbefehle erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24059). Auch will sie unter anderem erfahren,...
Inneres und Heimat/Antwort Mit Stand vom 23. Oktober wurden im dritten Quartal 2020 laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage 235 Straftaten mit dem Angriffsziel "Parteirepräsentant/Parteimitglied" gemeldet.
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Angriffe auf Parteirepräsentanten
Berlin: (hib/STO) Über Angriffe auf Repräsentanten und Einrichtungen von Parteien berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24096) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Zahl antiziganistischer Straftaten
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der zwischen dem 1. August 2019 und dem 30. September 2020 begangenen antiziganistischen Straftaten erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
Inneres und Heimat/Antwort Die Bundesregierung sieht laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage das geplante "IT-Sicherheitsgesetz 2.0" als "zentrale legislative Maßnahme zur Verbesserung der IT-Sicherheit" in dieser Wahlperiode.
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IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist in Ressortabstimmung
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung sieht als 'zentrale legislative Maßnahme zur Verbesserung der IT-Sicherheit' in der laufenden Wahlperiode das geplante 'IT-Sicherheitsgesetz 2.0'...
Inneres und Heimat/Antwort Im dritten Quartal haben in Deutschland laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage 15 rechtsextremistische Liederabende und drei Konzerte stattgefunden.
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Deutscher Bundestag
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal 2020 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 15 rechtsextremistische Liederabende und drei Konzerte stattgefunden. Ferner fanden...
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat noch keinen Überblick, in welchem Umfang Länder und Kommunen ihre Fördermittel zur Schulsanierung in Anspruch nehmen. Abgerechnet werde jeweils erst nach Fertigstellung.
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Deutscher Bundestag
Umsetzung des Investitionsprogramms für Schulen
Berlin: (hib/PST) In welchem Umfang Länder und Kommunen Fördermittel des Bundes zur Sanierung von Schulen in Anspruch nehmen, darüber lassen sich zur Zeit kaum aussagekräftige Angaben...
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, dass eine Senkung der Steuersätze auf Unternehmensgewinne in anderen Ländern wie den USA zu einer Verlagerung von Betrieben aus Deutschland geführt hat.
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Deutscher Bundestag
Regierung: Gewinnsteuern wettbewerbsfähig
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, dass eine Senkung der Steuersätze auf Unternehmensgewinne in anderen Ländern zu einer Verlagerung deutscher Betriebe in...
Finanzen/Antwort Apotheken, die von der Insolvenz des Abrechnungsdienstleisters AvP betroffen sind, können Liquiditätshilfen der KfW-Bank in Anspruch nehmen. Auch andere Dienstleister könnten Regeln verletzt haben.
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Deutscher Bundestag
Insolvenz des Apothekenrechnungszentrums AvP
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung kann noch nicht abschätzen, welche Folgen die Insolvenz des Dienstleisters AvP, der Forderungen von Apotheken gegenüber den Krankenkassen abgerechnet...
Finanzen/Antwort Der Bundesfinanzhof hat steuerfreie Rückstellungen für Norm-Pfandflaschen, wie sie vor allem kleinere Brauereien nutzen, für unzulässig erklärt. Bund und Länder wollen die Folgen nun abmildern.
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Deutscher Bundestag
Teilentwarnung für Brauereien im Steuervollzug
Berlin: (hib/PST) Eine drohende steuerliche Schlechterstellung vor allem kleinerer Brauereien wird abgemildert. Dies kündigte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23846) auf eine...
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat noch keinen Überblick, in welchem Umfang Länder und Kommunen ihre Fördermittel zur Schulsanierung in Anspruch nehmen. Abgerechnet werde jeweils erst nach Fertigstellung.
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Deutscher Bundestag
Umsetzung des Investitionsprogramms für Schulen
Berlin: (hib/PST) In welchem Umfang Länder und Kommunen Fördermittel des Bundes zur Sanierung von Schulen in Anspruch nehmen, darüber lassen sich zur Zeit kaum aussagekräftige Angaben...
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, dass eine Senkung der Steuersätze auf Unternehmensgewinne in anderen Ländern wie den USA zu einer Verlagerung von Betrieben aus Deutschland geführt hat.
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Regierung: Gewinnsteuern wettbewerbsfähig
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, dass eine Senkung der Steuersätze auf Unternehmensgewinne in anderen Ländern zu einer Verlagerung deutscher Betriebe in...