via Drucksachen https://ift.tt/2TD4JtM

Die FDP will „Unternehmen in der Corona-Krise steuerlich entlasten“ und eine „Insolvenzwelle verhindern“ (19/23696). Der Bundestag berät am Freitag, 30. Oktober 2020, einen entsprechenden Antrag der Fraktion, der im Anschluss an die 30-minütige Aussprache an die Ausschüsse überwiesen werden soll. „Verlustverrechnung ausweiten“ Die FDP will die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur deutlichen Ausweitung der Verlustverrechnung für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 im Sinne einer negativen Gewinnsteuer vorzulegen. Dabei solle der Verlustrücktrag auf die drei unmittelbar vorangegangene Veranlagungszeiträume statt bisher einen erweitert werden. Zudem sollten die auf Höchstbetragsgrenzen von 30 Millionen Euro (statt fünf Millionen Euro) bei Einzelveranlagung und von 60 Millionen Euro (statt zehn Millionen Euro) bei Zusammenveranlagung erweitert werden. „Teils dramatische Umsatzeinbrüche“ Laut FDP stellt sich für viele Unternehmen die Frage, wie sie die staatlich gewährten Liquiditätshilfen künftig zurückzahlen können. Denn die teils dramatischen Umsatzeinbrüche könnten vielfach nicht wieder eingeholt werden. Daher müsse alles getan werden, um eine Welle von Insolvenzen im Kern gesunder Unternehmen zu verhindern. Nur starke Unternehmen sicherten auf Dauer Wohlstand und Arbeitsplätze. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sei nun teilweise Ende September 2020 ausgelaufen, teilweise laufe sie Ende 2020 aus. Wirtschaftliche Probleme ließen sich nicht dadurch lösen, dass man sie dauerhaft verschleiere und verschleppe, so die Fraktion. Umso dringender werde jetzt eine echte steuerliche Entlastung von den coronabedingten Unternehmensverlusten gebraucht, um Überschuldungssituationen zu verhindern. (vom/ste/28.10.2020)

via Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages https://ift.tt/2HNuOU8

via Tagesordnungen der Ausschüsse https://ift.tt/37U7jE1

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Bau; Wohnen; Stadtentwicklung; Kommunen; https://ift.tt/37U7jE1

187. Sitzung vom 30.10.2020, TOP 29 Rentenversicherung für Bundestagsabgeordnete

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Arbeit und Soziales https://ift.tt/2HS6Y9N

via Tagesordnungen der Ausschüsse https://ift.tt/3mEgWem

Am Freitag, 30. Oktober 2020, berät der Bundestag einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen „zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasiunterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten“ (19/23709). Der Entwurf soll nach halbstündiger Debatte dem federführenden Ausschuss für Kultur und Medien zur weiteren Beratung überwiesen werden. Stasi-Akten wandern ins Bundesarchiv Laut Gesetzentwurf sollen die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR in den Zuständigkeitsbereich des Bundesarchivs übergehen und beim Deutschen Bundestag das Amt eines Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur eingerichtet werden. Im Gegenzug soll das bisherige Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BSTU) aufgelöst werden. Die Gesetzesinitiative sieht vor, dass die Stasi-Unterlagen dauerhaft im Verantwortungsbereich des Bundesarchivs gesichert und ausgewertet werden. Zudem soll durch eine entsprechende Änderung des Bundesarchivgesetzes sichergestellt werden, dass das bisherige Recht auf Akteneinsicht für Bürger, Medien und Wissenschaft gemäß der spezialgesetzlichen Regelungen im Stasi-Unterlagengesetz weiterhin unverändert gewährleistet ist. Parlamentarisches Hilfsorgan beim Bundestag Das Amt des Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur soll nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten als parlamentarisches Hilfsorgan beim Bundestag angesiedelt werden. Zentrale Aufgabe der Ombudsperson soll es sein, für die Anliegen der Opfer der SED-Diktatur und der kommunistischen Herrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone in Politik und Öffentlichkeit einzutreten und zur Würdigung der Opfer beizutragen. Der Beauftragte soll dabei mit den Opferverbände und Vereinigungen von Opfergruppen sowie den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur kooperieren. Dem Bundestag soll er einen jährlichen Bericht zur aktuellen Situation der Opfer vorlegen, auf Aufforderung an den Beratungen des Bundestages und seiner Ausschüsse teilnehmen und weitere Berichte und Stellungsnahmen vorlegen. Er soll auf fünf Jahre durch die Mitglieder des Bundestages gewählt werden. (aw/30.10.2020)

via Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages https://ift.tt/37ReJYz

via Tagesordnungen der Ausschüsse https://ift.tt/2TB5y6b

via Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages https://ift.tt/2Jp33lX

via Tagesordnungen der Ausschüsse https://ift.tt/3kLzN6v

Der 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) setzt seine Zeugenbefragungen am Donnerstag, 5. November 2020, fort. Geladen sind die Zeugen Dr. Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Petra Bethge vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktu und Dr. Robert Papkalla von der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers. Die Sitzung unter Vorsitz von Udo Schiefner (SPD) beginnt um 12.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. Auftrag des Untersuchungsausschusses Der Deutsche Bundestag hatte am 28. November 2019 den 2. Untersuchungsaus­schuss der aktuellen 19. Wahlperiode, bestehend aus neun ordentlichen und neun stellver­tretenden Mitgliedern, eingesetzt. Der Ausschuss soll das Verhalten der Bundesregierung, insbesondere des Bundes­ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seiner nachgeordneten Behörden, seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD für die vorangegangene Wahlperiode (2013-2017) im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einfüh­rung der Infrastruktur­abgabe (Pkw-Maut) umfassend aufklären. Dabei sind das Vergabeverfahren, die Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle und die daraus resultierenden Folgen inklusive der Prozesse zur Abwicklung des Projekts ebenso Gegenstand der Untersuchung wie die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten und die Aufklärungs- und Informations­praxis der Bundes­regierung gegenüber dem Bundestag zu diesen Vorgängen. Der Ausschuss prüft zudem und gibt Empfehlungen, welche Schlussfol­gerungen zu ziehen und welche Konsequenzen aus seinen gewonnenen Erkenntnissen zu ergreifen sind. (vom/30.10.2020) Liste der Zeugen Dr. Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich Petra Bethge, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Dr. Robert Papkalla, PricewaterhouseCoopers GmbH

via Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages https://ift.tt/3jFiMcH

Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die Entscheidung über Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz „zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik“ (19/2000) am Freitag, 30. Oktober 2020. Der Ausschuss für Inneres und Heimat hatte dazu eine Beschlussvorlage (19/15259) abgegeben, in der die Ablehnung des Gesetzentwurfes empfohlen wird. In erster Lesung sollten sich die Abgeordneten ursprünglich außerdem mit einem Antrag der AfD befassen, der „mehr Transparenz bei der Analyse und öffentlichen Darstellung von Zuwanderungskriminalität“ und „keine Verschleierung der Berichterstattung aus Gründen der Political Correctness“ einfordert. Grüne: Umfassender Bericht alle zwei Jahre Ziel des Kriminalstatistikgesetzes ist es den Grünen zufolge, „die Grundlage für eine regelmäßige vertiefte Berichtslegung über die Kriminalitätslage in Deutschland“ zu schaffen. Dadurch solle ein umfassender Bericht alle zwei Jahre möglich werden, der die Feststellungen der polizeilichen Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistiken ergänzt und einordnet. Als Begründung führen die Abgeordneten an, dass die Politik, um wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln zu können, eine verlässliche, in regelmäßigen Abständen aktualisierte Bestandsaufnahme der Kriminalitätslage brauche. Diese müsse über die bloße Analyse der Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistiken hinausgehen. (sto/hau/27.10.2020)

via Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages https://ift.tt/3jH7mFz