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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Die FDP-Fraktion ist am Mittwoch im Entwicklungsausschuss mit einem Antrag (19/24327) gescheitert, in sie die Errichtung einer Europäischen Bank für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz fordert.

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Inneres und Heimat/Ausschuss Die Fraktion Die Linke ist im Innenausschuss mit einem Antrag zum "Gesundheitsschutz für Geflüchtete in Zeiten der Pandemie" gescheitert. Das Gremium lehnte die Vorlage am Mittwoch mehrheitlich ab.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres; Heimat https://ift.tt/2V1Bp0M
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag Die AfD verlangt in einem Antrag von der Bundesregierung, auf EU-Ebene der Einführung einer neuen Abgasnorm Euro 7 "entschieden entgegenzutreten". Ansonsten drohe das Ende der Verbrenner-Produktion.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Verkehr; Digitale Infrastruktur https://ift.tt/3fz1a1P
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Ernährungssituation in der Republik Tschad gibt laut Bundesregierung weiterhin in nahezu allen Regionen Anlass zur Sorge. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.

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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag Die AfD verlangt in einem Antrag von der Bundesregierung, auf EU-Ebene der Einführung einer neuen Abgasnorm Euro 7 "entschieden entgegenzutreten". Ansonsten drohe das Ende der Verbrenner-Produktion.

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Inneres und Heimat/Ausschuss Die Fraktion Die Linke ist im Innenausschuss mit einem Antrag zum "Gesundheitsschutz für Geflüchtete in Zeiten der Pandemie" gescheitert. Das Gremium lehnte die Vorlage am Mittwoch mehrheitlich ab.

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Ernährungssituation in der Republik Tschad gibt laut Bundesregierung weiterhin in nahezu allen Regionen Anlass zur Sorge. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.

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Unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn werden nächste Woche im Rahmen der Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der EU (kurz: COSAC) mit etwa 150 Delegierten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments diskutieren. Auch das Treffen selbst steht im Zeichen der COVID-19-Pandemie: Die 64. COSAC wird am 30. November und 1. Dezember 2020 in Berlin als Videokonferenz ausgerichtet. Die Gastgeber sind der Deutsche Bundestag und der Bundesrat. Die Zusammenarbeit in der EU bei Pandemien und in der Gesundheitsvorsorge wird ein wichtiges Thema am ersten Tag der Konferenz sein. Spahn und die Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, Andrea Ammon, sind eingeladen, über ihre Erfahrungen bei der Bekämpfung des Coronavirus zu berichten und mit den Delegierten ins Gespräch zu kommen (30. November, 11 bis 13 Uhr). Anschließend wird Bundeskanzlerin Merkel eine erste Bilanz des deutschen EU-Ratsvorsitzes ziehen und sich den Fragen der Konferenzteilnehmer stellen (14 bis 15.30 Uhr). Zu Beginn des zweiten Konferenztages spricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Zukunft der Europäischen Union (9 bis 10.30 Uhr). In der abschließenden Sitzung wird der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler die Konturen einer verantwortungsvollen Partnerschaft zwischen Europa und dem afrikanischen Kontinent zeichnen. Im Anschluss werden sich die Delegierten mit afrikanischen Gesprächspartnern austauschen. Die Konferenz findet unter dem gemeinsamen Vorsitz von Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages, und Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg und Vorsitzender des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates, statt. Vier weitere Mitglieder werden in der deutschen Delegation an den Diskussionen teilnehmen: die Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig (CDU/CSU), Markus Töns (SPD) und Thomas Hacker (FDP) sowie Lucia Puttrich, hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund. Sie können die Videokonferenz live unter www.parleu2020.de sowie auf dem YouTube-Kanal parleu2020de ansehen. Die Konferenz beginnt am 30. November um 9 Uhr und endet am 1. Dezember um 12.45 Uhr. Detaillierte Informationen zum Programm und weiteren Impulsrednern sowie weitere Hintergrundinformationen finden Sie bereits jetzt unter www.parleu2020.de und auf Twitter @parleu2020de.

via Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages https://ift.tt/3m8VSwG
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Der Umweltausschuss hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der ein Verbot von fast allen Plastiktüten im Einzelhandel vorsieht.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Umwelt; Naturschutz; nukleare Sicherheit https://ift.tt/3m6LMw2
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Der Familienausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der FDP zum Schutz älterer Menschen vor finanzieller Ausbeutung trotz großer inhaltlicher Zustimmung abgelehnt.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Familie; Senioren; Frauen; Jugend https://ift.tt/3l0usYd
Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Ausschuss Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch mehrere Oppositionsanträge zum studentischen Wohnen abgelehnt.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Bau; Wohnen; Stadtentwicklung; Kommunen; https://ift.tt/374GACN
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Der Familienausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der FDP zum Schutz älterer Menschen vor finanzieller Ausbeutung trotz großer inhaltlicher Zustimmung abgelehnt.

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