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Inneres und Heimat/Antrag In einem Antrag, der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, dringt die Koalition darauf, im EU-Rechtsrahmen Rechte zum Schutz nationaler Minderheiten zu verankern.

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Das Parlamentarische Kontrollgremium hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 25. November 2020, den baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Kiesewetter war auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion (19/24038) am 5. November gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes zum neuen Mitglied des neunköpfigen Kontrollgremiums gewählt worden, nachdem der bisherige Vorsitzende Armin Schuster (CDU/CSU) sein Amt niedergelegt hatte. Armin Schuster neuer Chef des BBK Armin Schuster hatte nach gut elf Jahren als direkt gewählter Abgeordneter des baden-württembergischen Wahlkreises Lörrach-Müllheim im November die Leitung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn überommen und mit Ablauf des 9. November 2020 sein Bundestagsmandat niedergelegt. In Artikel 45d des Grundgesetzes heißt es, dass der Bundestag zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes ein Kontrollgremium bestellt. Das neunköpfige Gremium überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen. (vom/25.11.2020)

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„Abgasnorm Euro 7 stoppen – Verbot des Verbrennungsmotors durch die EU verhindern“ lautet der Titel eines Antrags (19/24647), den die AfD-Fraktion eingebracht hat. Der Antrag soll am Mittwoch, 25. November 2020, eine halbe Stunde lang debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen werden. AfD: Kein Verbot des Verbrennungsmotors Die AfD sieht in der durch die Europäische Kommission vorbereiteten neuen Abgasnorm Euro 7 ein faktisches Verbot der Zulassung für Kraftfahrzeug-Verbrennungsmotoren. Die Bundesregierung solle sich deshalb auf EU-Ebene „entschieden“ gegen Euro 7 stellen, heißt es in dem Antrag der Fraktion. Der Verbrennungsmotor solle auch weiterhin eine besondere Stellung im europäischen Flottenmix einnehmen. (vom/ste/25.11.2020)

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Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Um die Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts ging es am Mittwoch bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Der Gesetzentwurf bedarf nach Meinung der Experten Nachbesserungen.

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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Das Joint Research Center (JRC) in Karlsruhe stellt keine Kernbrennstoffe her, erklärt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Umwelt; Naturschutz; nukleare Sicherheit https://ift.tt/33dDDhR
Der Bundestag berät am Mittwoch, 25. November 2020, in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz, 19/24447). Mitberaten wird in der halbstündigen Debatte zudem ein Antrag der AfD, mit dem sich die Fraktion dafür einsetzt, das Berufsbild des Heilpraktikers zu schützen und weiterzuentwickeln (19/24648). Beide Vorlagen sollen im Anschluss an die Debatte an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Ausbildungen der Berufe in der medizinischen Technologie „zeitgemäß attraktiv auszurichten und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln“, das ist das Ziel des geplanten MTA-Reformgesetzes. Der Gesetzentwurf sei ein „erster und wichtiger Baustein“ der Umsetzung des „Gesamtkonzepts Gesundheitsfachberufe“, schreibt die Bundesregierung. Die vier Berufe in der medizinischen Technologie (für Laboratoriumsdiagnostik, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin) sollen damit reformiert und gestärkt werden. Vorgesehen ist ein verbindlicher Ausbildungsvertrag mit angemessener Ausbildungsvergütung. Für die zukünftige Ausbildung Schulgeld zu erheben, soll künftig verboten sein. Geplant ist ferner, die bisherige Berufsbezeichnung durch die Berufsbezeichnung „medizinische Technologin und medizinischer Technologe“ im jeweiligen Beruf (für Laboratoriumsdiagnostik, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin) zu ersetzen. Dies verdeutliche bereits vollzogene fachliche und inhaltliche Änderungen der Berufsausübung, heißt es im Entwurf. Die vorbehaltenen Tätigkeiten sollen im bisherigen Umfang beibehalten werden. Das Ausbildungsziel in den jeweiligen Fachrichtungen soll jedoch modernisiert, weiter spezifiziert und nun kompetenzorientiert ausgestaltet werden. Die bisher allgemein gehaltenen Vorgaben zur Ausbildung werden konkretisiert und neu strukturiert. Die praktische Ausbildung wird im Umfang ausgeweitet. Außerdem ist geplant, im Rahmen der Neuregelung das Notfallsanitätergesetz anzupassen, um mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter in besonderen Einsatzsituationen zu schaffen. Antrag der AfD Die AfD will das Berufsbild des Heilpraktikers schützen und weiterentwickeln (19/24648). Dafür, so die Fraktion, sollen „Auszubildende eine vierjährige Berufsausbildung durchlaufen müssen, die bei Vorliegen medizinischer Vorkenntnisse auf zwei Jahre verkürzt werden kann". Zudem gelte es, staatlich zugelassene Schulen einzurichten, ein bundeseinheitliches Curriculum zu erarbeiten sowie 1000 Unterrichtseinheiten im Rahmen von Praktika oder praktischem Unterricht als Pflichtprogramm für werdende Heilpraktiker einzuführen. (pk/sas/ste/25.11.2020)

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via Drucksachenhttps://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/247/1924725.pdf
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Sport/Ausschuss Der ehemalige Kapitän der Fußballnationalmannschaft, Philipp Lahm, hat im Sportausschuss mit Blick auf die Euro 2024 die integrative Wirkung des Fußballs betont. Fußball könne Brücken bauen, sagte er.

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Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag Änderungen im Planungsrecht, um Gebäude flexibler nutzen zu können und so Innenstädte zu stärken.

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Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Das Joint Research Center (JRC) in Karlsruhe stellt keine Kernbrennstoffe her, erklärt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

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