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Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Um die Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts ging es am Mittwoch bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Der Gesetzentwurf bedarf nach Meinung der Experten Nachbesserungen.
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Deutscher Bundestag
Experten für moderneres Sanierungs- und Insolvenzrecht
Berlin: (hib/MWO) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) (19/24181) und zwei Anträge der Fraktionen von FDP und Bündnis...
194. Sitzung vom 25.11.2020, TOP 3, ZP 2 Anpassungsstrategie an den Klimawandel
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Umwelt; Naturschutz; nukleare Sicherheit https://ift.tt/3m7uZZZ
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Mediathek
Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Das Joint Research Center (JRC) in Karlsruhe stellt keine Kernbrennstoffe her, erklärt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.
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Deutscher Bundestag
Atomforschung in Karlsruhe: Nukleare Sicherheit im Fokus
Berlin: (hib/CHB) Auskunft zur Atomforschung am Joint Research Center (JRC) in Karlsruhe und im dort entstehenden Neubau ('Flügel M') gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/24361)...
Der Bundestag berät am Mittwoch, 25. November 2020, in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz, 19/24447). Mitberaten wird in der halbstündigen Debatte zudem ein Antrag der AfD, mit dem sich die Fraktion dafür einsetzt, das Berufsbild des Heilpraktikers zu schützen und weiterzuentwickeln (19/24648). Beide Vorlagen sollen im Anschluss an die Debatte an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Ausbildungen der Berufe in der medizinischen Technologie „zeitgemäß attraktiv auszurichten und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln“, das ist das Ziel des geplanten MTA-Reformgesetzes. Der Gesetzentwurf sei ein „erster und wichtiger Baustein“ der Umsetzung des „Gesamtkonzepts Gesundheitsfachberufe“, schreibt die Bundesregierung. Die vier Berufe in der medizinischen Technologie (für Laboratoriumsdiagnostik, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin) sollen damit reformiert und gestärkt werden. Vorgesehen ist ein verbindlicher Ausbildungsvertrag mit angemessener Ausbildungsvergütung. Für die zukünftige Ausbildung Schulgeld zu erheben, soll künftig verboten sein. Geplant ist ferner, die bisherige Berufsbezeichnung durch die Berufsbezeichnung „medizinische Technologin und medizinischer Technologe“ im jeweiligen Beruf (für Laboratoriumsdiagnostik, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin) zu ersetzen. Dies verdeutliche bereits vollzogene fachliche und inhaltliche Änderungen der Berufsausübung, heißt es im Entwurf. Die vorbehaltenen Tätigkeiten sollen im bisherigen Umfang beibehalten werden. Das Ausbildungsziel in den jeweiligen Fachrichtungen soll jedoch modernisiert, weiter spezifiziert und nun kompetenzorientiert ausgestaltet werden. Die bisher allgemein gehaltenen Vorgaben zur Ausbildung werden konkretisiert und neu strukturiert. Die praktische Ausbildung wird im Umfang ausgeweitet. Außerdem ist geplant, im Rahmen der Neuregelung das Notfallsanitätergesetz anzupassen, um mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter in besonderen Einsatzsituationen zu schaffen. Antrag der AfD Die AfD will das Berufsbild des Heilpraktikers schützen und weiterentwickeln (19/24648). Dafür, so die Fraktion, sollen „Auszubildende eine vierjährige Berufsausbildung durchlaufen müssen, die bei Vorliegen medizinischer Vorkenntnisse auf zwei Jahre verkürzt werden kann". Zudem gelte es, staatlich zugelassene Schulen einzurichten, ein bundeseinheitliches Curriculum zu erarbeiten sowie 1000 Unterrichtseinheiten im Rahmen von Praktika oder praktischem Unterricht als Pflichtprogramm für werdende Heilpraktiker einzuführen. (pk/sas/ste/25.11.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin
Der Bundestag berät am Mittwoch, 25. November 2020, in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung...
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Sport/Ausschuss Der ehemalige Kapitän der Fußballnationalmannschaft, Philipp Lahm, hat im Sportausschuss mit Blick auf die Euro 2024 die integrative Wirkung des Fußballs betont. Fußball könne Brücken bauen, sagte er.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Sport https://ift.tt/2V3dA8U
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Deutscher Bundestag
Ex-DFB-Kapitän Lahm: Fußball kann Brücken bauen
Berlin: (hib/HAU) Die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland soll nach dem Motto „Eine EURO für alle“ als Hebel zur Förderung des Ehrenamtes und der Steigerung gesellschaftlicher...
Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag ein Revitalisierungsprogramm für Innenstädte.
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Deutscher Bundestag
Revitalisierung von Innenstädten
Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion plädiert für ein Förderprogramm zur Rettung der Innenstädte. In einem Antrag (19/24658) fordern die Abgeordneten ein Instrument gezielt zur Revitalisierung...
Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag Änderungen im Planungsrecht, um Gebäude flexibler nutzen zu können und so Innenstädte zu stärken.
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Deutscher Bundestag
Umnutzung von Gewerbeimmobilien
Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert Änderungen im Planungsrecht, um Gebäude flexibler nutzen zu können und so Innenstädte zu stärken. In einem Antrag (19/24661) plädieren die...
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Das Joint Research Center (JRC) in Karlsruhe stellt keine Kernbrennstoffe her, erklärt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.
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Atomforschung in Karlsruhe: Nukleare Sicherheit im Fokus
Berlin: (hib/CHB) Auskunft zur Atomforschung am Joint Research Center (JRC) in Karlsruhe und im dort entstehenden Neubau ('Flügel M') gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/24361)...
Sport/Ausschuss Der ehemalige Kapitän der Fußballnationalmannschaft, Philipp Lahm, hat im Sportausschuss mit Blick auf die Euro 2024 die integrative Wirkung des Fußballs betont. Fußball könne Brücken bauen, sagte er.
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Ex-DFB-Kapitän Lahm: Fußball kann Brücken bauen
Berlin: (hib/HAU) Die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland soll nach dem Motto „Eine EURO für alle“ als Hebel zur Förderung des Ehrenamtes und der Steigerung gesellschaftlicher...
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag Änderungen an dem 2019 in Kraft getretenen Digitale Versorgung Gesetz.
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Deutscher Bundestag
AfD fordert Änderung der Digitalnovelle
Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert Änderungen an dem im Dezember 2019 in Kraft getretenen Digitale Versorgung Gesetz (DVG). So heißt es in einem Antrag (19/24655) der Abgeordneten...
Auswärtiges/Antrag Die AfD-Fraktion wirbt in einem Antrag für die Neuordnung der deutschen Sahelpolitik "anhand realpolitischer Richtlinien".
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Deutscher Bundestag
AfD fordert Neuausrichtung der Sahelpolitik
Berlin: (hib/AHE) 'Für eine Neuordnung der deutschen Sahelpolitik anhand realpolitischer Richtlinien' macht sich die AfD-Fraktion in einem Antrag stark (19/24653). Die Bundesregierung...