Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Umsatzsteuern auf Babywindeln zu senken. Windeln seien Güter des täglichen Bedarfs.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Finanzen https://ift.tt/366oSzu
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Finanzen https://ift.tt/366oSzu
Deutscher Bundestag
Forderung nach weniger Umsatzsteuer auf Windeln
Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/24656), die Umsatzsteuern auf Babywindeln zu senken. Windeln müssten in die Liste von Gegenständen aufgenommen werden,...
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Die Bundesregierung sieht laut einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion keinen Anlass, die bestehenden Zuständigkeiten beim Arbeitsschutz im Schienenverkehr zu verändern.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Verkehr; Digitale Infrastruktur https://ift.tt/3fFmL94
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Verkehr; Digitale Infrastruktur https://ift.tt/3fFmL94
Deutscher Bundestag
Zuständigkeiten beim Arbeitsschutz im Schienenverkehr
Berlin: (hib/HAU) Im Schienenverkehr nehmen nach Angaben der Bundesregierung das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) und die Arbeitsschutzbehörden der Länder gemeinsam Aufgaben in der Beratung...
195. Sitzung vom 26.11.2020, TOP 11, ZP 10 Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Gesundheit https://ift.tt/3fzNCmS
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Gesundheit https://ift.tt/3fzNCmS
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Mediathek
Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
Der Bundestag berät am Donnerstag, 26. November 2020, über einen Antrag, den CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Unterstützung der Entwicklung einer langfristigen Friedenslösung in Bergkarabach“ eingebracht haben (19/24646). Für die Aussprache steht eine halbe Stunde zur Verfügung, bevor über die Vorlage direkt im Anschluss abgestimmt wird. Zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden soll hingegen ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine deutsche Unterstützung für neo-osmanische Großmachtträume – Beschwichtigungspolitikpolitik gegenüber Erdogan beenden“ (19/24651). Antrag der Koalition Mit ihrem Antrag wollen die Koalitionsfraktionen den Zugang humanitärer Organisationen wie dem Roten Kreuz oder dem Roten Halbmond nach Bergkarabach erwirken. Die Bundesregierung solle diesen Prozess außerdem diplomatisch begleiten und weiterhin für eine schnelle und angemessene Nothilfe Sorge tragen. Zugleich solle sie sich gegenüber den Konfliktparteien für die Einhaltung des Waffenstillstandes, die Einhaltung der Menschenrechte und den zügigen Austausch von Kriegsgefangenen und Gefallenen einzusetzen, heißt es in dem Antrag. Unter Federführung der Minsk-Gruppe der OSZE gemäß den Madrider Prinzipien sei zudem zeitnah an einem dauerhaft friedenssichernden Rechtsstatus der Region Bergkarabach mitzuarbeiten. Dieser solle „gemäß den Prinzipen der Helsinki-Schlussakte ein dauerhaft friedliches und gleichberechtigtes Miteinander der dort lebenden Menschen ermöglichen“. Antrag der AfD Die AfD fordert in ihrem Antrag (19/24651) die Bundesregierung unter anderem auf, die „Appeasement-Politik“ gegenüber der Türkei und ihrem Präsidenten Erdoğan zu beenden, um als ernstzunehmender und souveräner außenpolitischer Akteur gegenüber Ankara aufzutreten zu können. Auch solle sie sich für eine Reform des Nato-Vertrags einsetzen, damit gegebenenfalls ein Ausschluss der Türkei aus dem Bündnis möglich wird. Ebenso verlangt die AfD, dass Deutschland als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf einbringt, der das aggressive außenpolitische Verhalten der Türkei verurteilt. Darüber hinaus solle sich die Bundesregierung für die Verhängung von Strafmaßnahmen gegen die Türkei einsetzen. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft solle sie sich auch bei den EU-Mitgliedsstaaten für die sofortige Beendigung aller Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU sowie für eine Kündigung des Assoziierungsabkommens („Abkommen von Ankara“) von 1963 stark machen. (sas/ste/vom/25.11.2020)
via Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages https://ift.tt/3q3MQmP
via Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages https://ift.tt/3q3MQmP
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Koalition und AfD mit Initiativen für Frieden in Bergkarabach
Der Bundestag berät am Donnerstag, 26. November 2020, über einen Antrag, den CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Unterstützung der Entwicklung einer langfristigen Friedenslösung in Bergkarabach“...
Kultur und Medien/Antrag Die AfD spricht sich gegen den "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus" aus. Dieser beruhe auf dem wissenschaftlich unhaltbaren Konzept des "Kulturrassismus", heißt es in dem Antrag.
via hib - heute im Bundestag https://ift.tt/3fAF3Iv
via hib - heute im Bundestag https://ift.tt/3fAF3Iv
Deutscher Bundestag
AfD: Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus aufheben
Berlin: (hib/AW) Die AfD fordert die Bundesregierung auf, den 'Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus' aufzugeben. In ihrem Antrag (19/24654) spricht sie sich zudem gegen das Konzept...
1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss Die deutschen Sicherheitsbehörden sahen 2016 Weihnachtsmärkte nicht als besonders gefährdet an. So äußerte sich ein Abteilungsleiter aus dem Bundesinnenministerium vor dem 1. Untersuchungsausschuss.
via hib - heute im Bundestag https://ift.tt/3q5lOeH
via hib - heute im Bundestag https://ift.tt/3q5lOeH
Deutscher Bundestag
Behörden sahen keine besondere Gefahr für Weihnachtsmärkte
Berlin: (hib/WID) Die deutschen Sicherheitsbehörden sind 2016 nicht davon ausgegangen, dass für Weihnachtsmärkte eine besondere Gefährdung durch radikalislamische Anschläge bestand....
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 30. November 2020) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Katja Suding, Bildungspolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion, wirft der Bundesregierung vor, das Thema Digitalisierung der Schulen verschlafen zu haben. Man hätte schon zu Beginn der Corona-Pandemie im März darauf hinarbeiten müssen, die Schulen auf den hybriden Unterricht vorzubereiten. „Das hat die Bundesbildungsministerin nicht getan“, sagte sie. Auch sei es jetzt schon absehbar, dass das 500-Millionen-Euro-Paket für Lehrerlaptops nicht mehr in diesem Jahr an den Schulen ankomme. „Das ist in einer Zeit, wo die Lehrer händeringend darauf warten, völlig unzureichend. Von einem Sofortprogramm kann da wirklich keine Rede sein“, kritisierte die Liberale. Sie forderte einen Digitalpakt 2.0, denn in seiner jetzigen Konstruktion setze der 2019 von der Bundesregierung aufgesetzte Digitalpakt Schule viel zu sehr auf Technik: „Wenn digitale Bildung funktionieren soll, müssen auch die Lehrkräfte geschult werden. Es hilft kein Konzept, wenn die Lehrer nicht wissen, wie sie es umsetzen sollen. Es müssen auch entsprechende Lerninhalte, also beispielsweise digitale Schulbücher, gefördert werden. Das Thema Datenschutz muss angegangen werden“, forderte Suding. Das Interview im Wortlaut: Frau Suding, eine Folge der Corona-Pandemie ist, dass die Zustände an Schulen sehr viel Aufmerksamkeit bekommen. Seit dem Frühjahr wissen alle, dass es oft nicht einmal genügend Seife auf den Toiletten gibt. Hat Bildung generell einen zu niedrigen Stellenwert? Bildung ist ein zentraler Schlüssel, damit Menschen ihr Leben in die Hand nehmen und ihre Träume verwirklichen können. Verglichen damit kann man sicherlich sagen, dass Bildung in unserer Gesellschaft noch einen zu geringen Stellenwert hat. Erst jetzt während der Pandemie wird jedem deutlich, was vorher schon klar war: Wir müssen deutlich mehr für unser Bildungssystem tun! Ihre Partei fordert, die Bildungsinvestitionen deutlich zu erhöhen. Doch das kostet Steuergelder. Von diesen Steuern will die FDP die Bürger doch eigentlich entlasten. Da ist kein Widerspruch. Gerade für Zukunftsinvestitionen, und dazu gehört Bildung definitiv, können wir noch viel mehr Geld ausgeben. Dagegen hätte man in anderen Bereichen, wie der Rentenpolitik, viel Geld sparen können. Für die sehr teure „Mütterrente“ hat es aus unserer Sicht zum Beispiel keine Notwendigkeit gegeben. Dieses Geld hätte besser in unser Bildungssystem fließen sollen. Schulen sind offenbar keine Treiber der Pandemie. Warum kocht die Frage pauschaler Schulschließungen dennoch immer wieder hoch? Darüber wundere ich mich auch, denn es wird durch Studien nicht untermauert. Viele Politiker sprechen in diesem Zusammenhang immer wieder sehr leichtfertig vom hybriden Unterricht, bei dem die eine Klassenhälfte digital zugeschaltet wird. Aber darauf sind die meisten Schulen überhaupt nicht vorbereitet. Darauf hätte man spätestens im März hinarbeiten müssen. Das hat die Bildungsministerin aber nicht getan. Nun pochen die Ministerpräsidenten auf differenzierte Regelungen, je nach Betroffenheit der Regionen, während vor allem Bundespolitiker einheitliche Regeln anmahnen? Ist der Föderalismus dieser Krisensituation überfordert? Das würde ich nicht sagen. Es ist sicher richtig, wenn Ministerpräsidenten genau schauen, wie sich das Infektionsgeschehen in den jeweiligen Regionen entwickelt. Man kann nicht das ganze Land einer pauschalen Regelung unterwerfen, sondern muss differenziert vorgehen. Alles andere ist den Schülern, Eltern und Lehrkräften auch nicht zu vermitteln. Selbst Lehrer sind sich offenbar nicht einig, ob Präsenzunterricht oder Wechselmodelle die beste Lösung sind. Für beides gibt es Argumente. Wie sehen Sie das? Ich bin ganz klar dafür, den Präsenzunterricht so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Da sind auch noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um das über den…
via Drucksachenhttps://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/247/1924752.pdf
Gesundheit/Antwort Datenschutz und Datensicherheit spielen nach Angaben der Bundesregierung bei der Ausgestaltung der elektronischen Patientenakte eine herausragende Rolle.
via hib - heute im Bundestag https://ift.tt/3lajYpa
via hib - heute im Bundestag https://ift.tt/3lajYpa
Deutscher Bundestag
Hohe Datenschutzanforderungen an Patientenakte
Berlin: (hib/PK) Datenschutz und Datensicherheit spielen nach Angaben der Bundesregierung bei der Ausgestaltung der elektronischen Patientenakte (ePA) eine herausragende Rolle. Die...
Gesundheit/Antwort Studien deuten nach Angaben der Bundesregierung auf einen rückläufigen Trend bei Medikamentenmissbrauch hin.
via hib - heute im Bundestag https://ift.tt/3fJAoE3
via hib - heute im Bundestag https://ift.tt/3fJAoE3
Deutscher Bundestag
Häufiger Missbrauch von Schmerzmitteln
Berlin: (hib/PK) Studien deuten nach Angaben der Bundesregierung auf einen leicht rückläufigen Trend bei Medikamentenmissbrauch und Medikamentenabhängigkeit hin. Demnach lag 2012 die...
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt. Es bedarf laut Entwurf einer Modernisierung und sieht eine neue Struktur vor.
via hib - heute im Bundestag https://ift.tt/2JdaUTw
via hib - heute im Bundestag https://ift.tt/2JdaUTw
Deutscher Bundestag
Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt (19/24445). Wie es darin heißt, ist im Wesentlichen...
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt. Es bedarf laut Entwurf einer Modernisierung und sieht eine neue Struktur vor.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Recht; Verbraucherschutz https://ift.tt/2JdaUTw
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Recht; Verbraucherschutz https://ift.tt/2JdaUTw
Deutscher Bundestag
Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt (19/24445). Wie es darin heißt, ist im Wesentlichen...
Gesundheit/Antwort Datenschutz und Datensicherheit spielen nach Angaben der Bundesregierung bei der Ausgestaltung der elektronischen Patientenakte eine herausragende Rolle.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Gesundheit https://ift.tt/3lajYpa
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Gesundheit https://ift.tt/3lajYpa
Deutscher Bundestag
Hohe Datenschutzanforderungen an Patientenakte
Berlin: (hib/PK) Datenschutz und Datensicherheit spielen nach Angaben der Bundesregierung bei der Ausgestaltung der elektronischen Patientenakte (ePA) eine herausragende Rolle. Die...
Gesundheit/Antwort Studien deuten nach Angaben der Bundesregierung auf einen rückläufigen Trend bei Medikamentenmissbrauch hin.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Gesundheit https://ift.tt/3fJAoE3
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Gesundheit https://ift.tt/3fJAoE3
Deutscher Bundestag
Häufiger Missbrauch von Schmerzmitteln
Berlin: (hib/PK) Studien deuten nach Angaben der Bundesregierung auf einen leicht rückläufigen Trend bei Medikamentenmissbrauch und Medikamentenabhängigkeit hin. Demnach lag 2012 die...
195. Sitzung vom 26.11.2020, TOP 14 Europäische Bank für nachhaltige Entwicklung
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Europäische Union https://ift.tt/3l6KNe1
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Europäische Union https://ift.tt/3l6KNe1
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Mediathek
Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
195. Sitzung vom 26.11.2020, TOP 14 Europäische Bank für nachhaltige Entwicklung
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Entwicklung; Wirtschaftliche Zusammenarbeit https://ift.tt/3l6KNe1
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Entwicklung; Wirtschaftliche Zusammenarbeit https://ift.tt/3l6KNe1
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Mediathek
Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
Der Bundestag erörtert am Donnerstag, 26. November 2020, drei Anträge zur Neuregelung von Haltung und Handel von Wildtieren, die zum ersten Mal auf der Tagesordnung des Parlaments stehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, „Naturzerstörung, Wildtierhandel und Pelztierfarmen zu stoppen“, um so das „Risiko für zukünftige Pandemien“ zu senken (19/24435). Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD legen einen Antrag mit dem Titel „Schutz von exotischen Tieren bei Handel und Haltung verbessern – Ursachen für Pandemien bekämpfen“ (19/24645) vor. Die FDP will die „Verbreitung von Zoonosen im Handel mit Wildtieren verhindern“ und plädiert für „bessere Regeln statt Verbote“ (19/24593). Für die Beratung im Plenum ist eine halbe Stunde eingeplant, bevor die Vorlagen in den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen werden sollen. Antrag der Grünen Um die Verbreitung von gefährlichen Erregern und damit das Risiko von zukünftigen Pandemien zu verringern, setzen sich die Grünen mit ihrem Antrag unter anderem für eine Beschränkung des Handels mit Wildtieren ein. Konkret fordern sie die Bundesregierung auf, die Bekämpfung des illegalen sowie die Eindämmung des legalen Wildtierhandels „als Beitrag zur Prävention zukünftiger zoonotisch verursachter Epidemien/Pandemien“ ernst zu nehmen. So solle ein sofortiges Importverbot von Wildfängen verhängt und der Import von als Nachzucht falsch deklarierten Wildfängen nach Deutschland besser bekämpft werden. Auch der illegale Wildtierhandel müsse entschiedener entgegengewirkt werden. Eine andere Forderung zielt auf die zeitnahe Umsetzung des Verbots von Pelzfarmen in der EU. Antrag von CDU/CDU und SPD Die Koalitionsfraktionen fordern in ihrer Vorlage die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die rechtlichen Voraussetzungen in Zusammenarbeit mit den Bundesländern für ein Verbot des Verkaufs von Wildfängen zu schaffen. Außerdem soll die unbürokratische Etablierung eines zentralen Tierbörsenregisters mit Anbieterverzeichnis erfolgen. Mit den Ländern soll zudem darauf hingewirkt werden, dass bei Tierbörsen ein konsequenter Vollzug durch die zuständigen Behörden erfolgt. Außerdem sollen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um den Verkauf von Wildfängen im Onlinehandel zu unterbinden. Antrag der FDP Die Liberalen fordern von der Bundesregierung in ihrem Antrag, eine effektivere und unbürokratische Regulierung des legalen Handels mit Wildtieren durch vereinfachte Dokumentations- und Meldepflichten, zu ermöglichen. Zudem sollen unkompliziert umsetzbare Mindeststandards und eine wirksame Vollzugskontrolle geschaffen sowie die dafür nötigen technischen und personellen Kapazitäten bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollen wirksame Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung über Übertragungswege von Zoonosen und vorbeugende Hygiene bei der Tierhaltung, insbesondere von Exoten und Wildtieren, gefördert werden.(sas/25.11.2020)
via Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages https://ift.tt/39kiIhk
via Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages https://ift.tt/39kiIhk
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Fraktionen wollen Haltung und Handel von Wildtieren neuregeln
Der Bundestag erörtert am Donnerstag, 26. November 2020, drei Anträge zur Neuregelung von Haltung und Handel von Wildtieren, die zum ersten Mal auf der Tagesordnung des Parlaments stehen.Die...
2. Untersuchungsausschuss/Ausschuss In der jüngsten Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses ("Pkw-Maut") ist eine Beraterin des Bundesverkehrsministeriums befragt worden. Im Zentrum stand die Entschädigung für die Maut-Betreiber.
via hib - heute im Bundestag https://ift.tt/3799hyh
via hib - heute im Bundestag https://ift.tt/3799hyh
Deutscher Bundestag
Zeugin: Entschädigungsgrundlage für Maut war angemessen
Berlin: (hib/CHB) Eine Beraterin des Bundesverkehrsministeriums hat die Entschädigungsregelungen für die Betreiber der Pkw-Maut als 'angemessen' bezeichnet. Aus wirtschaftlicher Sicht...
195. Sitzung vom 26.11.2020, TOP 13 Friedenslösung in Bergkarabach
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Auswärtiges https://ift.tt/2KB4C0s
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Auswärtiges https://ift.tt/2KB4C0s
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Mediathek
Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Weingesetzes. Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 26. November 2020, nach halbstündiger Debatte über einen entsprechenden Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes ab (19/23749). Der Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung empfiehlt, den Gesetzentwurf anzunehmen (19/24512). Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Entwurf zur Änderung des Weingesetzes will die Bundesregierung dem Wunsch nach einer stärkeren Orientierung des nationalen Weinrechts hinsichtlich der Angabe kleinerer geografischer Einheiten bei geschützten Herkunftsbezeichnungen nachkommen. Dies soll nach dem Grundsatz „je kleiner die geografische Herkunft, umso höher die Qualität“, welcher im Wesentlichen in der Weinverordnung umgesetzt werde, durch einige im Weingesetz vorgesehene Maßnahmen zur Marktstabilisierung und Absatzförderung flankiert werden. Den Angaben zufolge heißt das, dass im Rahmen des nationalen Stützungsprogramms die Absatzförderung gestärkt und Regelungen flexibilisiert werden sollen, um eine bessere Mittelausnutzung zu erreichen. Außerdem soll vor dem Hintergrund eines drohenden Überangebots von Weinerzeugnissen im Verhältnis zu den Marktaussichten die Ausweitung der Rebpflanzungen auch für die Jahre 2021 bis 2023 begrenzt werden. (eis/sas/25.11.2020)
via Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages https://ift.tt/3q6Oh3O
via Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages https://ift.tt/3q6Oh3O
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Regierung plant Änderungen im Weingesetz
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Weingesetzes. Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 26. November 2020, nach halbstündiger Debatte über einen entsprechenden Entwurf eines Zehnten...
via Drucksachenhttps://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/247/1924782.pdf