196. Sitzung vom 27.11.2020, TOP 29 Innenstädte, Gewerbemieten
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Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
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196. Sitzung vom 27.11.2020, TOP 30 Reform der Wirtschaftsprüfung
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Die AfD- Fraktion hat einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (19/15068) eingebracht, der am Donnerstag, 14. November 2019, erstmals beraten und anschließend zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen wurde. Gegenstand des Untersuchungsausschusses sollen externe Beratungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sein. Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Blick Der Untersuchungsausschuss soll den Umgang mit externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher Organisationen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) von Beginn der 18. Wahlperiode (2013) bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses unter organisatorischen, personellen, rechtlichen, haushälterischen und geheimschutzrelevanten Gesichtspunkten untersuchen sowie die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten der Leitungsebene und die Aufklärungs- und Informationspraxis des BMU überprüfen. Dabei will die Fraktion vor allem geklärt wissen, welche Vorschriften und Regelungen für die Vergabe von Beratungs- und Unterstützungsleistungen galten und ob es beim Umgang mit und insbesondere bei der Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen zu Rechtsverstößen gekommen ist. Falls ja, interessieren die Fraktion die Ursachen und die dafür Verantwortlichen. Auch nach dem Schaden für die Bundesrepublik durch eventuelle Rechtsverstöße solle der Untersuchungsausschuss fragen. Die Abgeordneten wollen darüber hinaus wissen, ob Verträge über externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen aufgrund eventueller persönlicher Beziehungen der Beamten des BMU und der Vertragspartner geschlossen wurden und ob ein gemäß den Statuten des Bundesrechnungshofes angemessenes und zeitgemäßes Compliance Management System bestand, das Compliance sicherstellt und eine Kultur der Rechts- und Regeleinhaltung (Compliance-Kultur) fördert. Auch nach Verstößen gegen ein solches Compliance Management System solle das elfköpfige Gremium forschen. (vom/14.11.2019)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - AfD will Untersuchungsausschuss zu Umwelt-Beraterleistungen
Die AfD- Fraktion hat einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (19/15068) eingebracht, der am Donnerstag, 14. November 2019, erstmals beraten und anschließend zur...
Der Bundestag hat am Mittwoch, 15. Januar 2020, ohne Aussprache einstimmig die Fortführung eines Disziplinarverfahrens gegen den AfD-Abgeordneten Thomas Seitz genehmigt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/16498). Dem Bundestag lag dazu ein Schreiben des Dienstgerichtshofs bei dem Oberlandesgericht Stuttgart vom 12. Dezember 2019 (DGH 2 / 19) vor. (vom/15.01.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Immunität des Abgeordneten Thomas Seitz aufgehoben
Der Bundestag hat am Mittwoch, 15. Januar 2020, ohne Aussprache einstimmig die Fortführung eines Disziplinarverfahrens gegen den AfD-Abgeordneten Thomas Seitz genehmigt. Er folgte damit...
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 30. Januar 2020, zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Anträgen auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse (19/16920, 19/16921) angenommen. Genehmigungen erteilt Im ersten Fall (19/16920) erteilte der Bundestag damit die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsetzungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 9. Januar 2020 und vom 24. Januar 2020 sowie Schreiben der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 27. Januar 2020. Bei der Abstimmung enthielt sich die überwiegende Mehrheit der AfD-Fraktion. Im zweiten Fall (19/16921) wurde die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsetzungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 17. Dezember 2019 erteilt. Bei der Abstimmung enthielt sich die AfD-Fraktion. (vom/30.01.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Immunität von Karin Strenz und Alexander Gauland aufgehoben
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 30. Januar 2020, zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Anträgen auf Genehmigung...
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Freitag, 14. Februar 2020, den Einspruch des AfD-Abgeordneten Jürgen Braun gegen einen am Vortag gegen ihn erteilten Ordnungsruf abgelehnt. Nur die AfD-Fraktion unterstützte den Einspruch, die übrigen Fraktionen wiesen ihn ab. Während der halbstündigen ersten Beratung des zwölften Berichts der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration mit dem Titel „Deutschland kann Integration: Potenziale fördern, Integration fordern, Zusammenhalt stärken“ (19/15740) am Donnerstagabend, 13. Februar, hatte die amtierende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Die Linke) dem Abgeordneten Braun einen Ordnungsruf wegen dessen nicht zulässiger Kritik an der Sitzungsführung in der laufenden Sitzung erteilt. Pau hatte in der Sitzung am 13. Februar zugleich deutlich gemacht, dass sie die Titulierung eines Ministerpräsidenten und damit eines Verfassungsorgans als „faschistisch“ durch den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner zwar kritisiert und zurückgewiesen, Brandner dafür aber keinen Ordnungsruf erteilt habe. Braun: Ordnung oder Würde des Parlaments nicht verletzt Der Abgeordnete Jürgen Braun, Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, hatte am Freitag, 14. Februar, schriftlich Einspruch gegen den Ordnungsruf Paus eingelegt und dies damit begründet, dass kein die Würde oder Ordnung des Parlaments verletztes Verhaltens seinerseits vorgelegen habe. Der von Vizepräsidentin Pau am 13. Februar ausgesprochene Ordnungsruf sei willkürlich und ohne erkennbaren Grund erfolgt. In seinem an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble gerichteten Einspruch schreibt Braun, Frau Pau habe am 13. Februar „fortgesetzt gegen die Pflicht zur unparteilichen Sitzungsleitung verstoßen“. Zum Beispiel sei der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner zum Zeitpunkt des gegen ihn gerichteten Ordnungsrufes von Frau Pau gerügt worden, weil er den Ausdruck „faschistisch“ benutzt habe. Mit diesem Zwischenruf habe Brandner deutlich gemacht, so Braun, dass zahlreiche Redner anderer Fraktionen inflationär AfD-Politiker als „Faschisten“ oder „Nazis“ beschimpft hätten, ohne jemals dafür gerügt zu werden. So habe der Unionsabgeordnete Paul Ziemiak die AfD-Fraktion gezielt als „Nazis“ bezeichnet und der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle die AfD-Fraktion als „Faschisten“. Kuhles Ausfälle seien ungerügt geblieben und hätten für „Zwischenrufe unserer Fraktion, darunter den Hinweis des Kollegen Brandner“, gesorgt. (vom/14.02.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Einspruch Jürgen Brauns gegen Ordnungsruf zurückgewiesen
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Freitag, 14. Februar 2020, den Einspruch des AfD-Abgeordneten Jürgen Braun gegen einen am Vortag gegen ihn erteilten Ordnungsruf abgelehnt. Nur...
Die Abgeordneten des Bundestages haben am Mittwoch, 25. März 2020, nahezu einstimmig einer Änderung der Geschäftsordnung zur „besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch Covid-19 sowie Änderung der Anlage 6 GO-BT“ (19/18126) angenommen. Drei Abgeordnete der AfD-Fraktion haben sich enthalten. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/18126) zugrunde. Anwendung des Infektionsschutzgesetzes In die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) wird befristet ein Paragraf 126a eingefügt, der eine besondere Anwendung der Geschäftsordnung des Bundestages unter den allgemeinen Beeinträchtigungen durch Covid-19 ermöglichen soll. In der Regelung ist vorgesehen, dass die Änderung spätestens am 30. September 2020 auslaufen soll, sofern nicht der Bundestag eine vorherige Aufhebung beschließt. Durch Ergänzung der Anlage 6 zur GO-BT sollen Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz gegen Abgeordnete aufgrund eines Beschlusses des Bundestages genehmigt werden dürfen. „Funktionsfähigkeit des Bundestages sichern“ Zur Begründung heißt es in der Vorlage, dass aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch Covid-19 es erforderlich sei, die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages zu sichern und zu gewährleisten, dass der Deutsche Bundestag jederzeit seine verfassungsrechtlichen Aufgaben wahrnehmen kann. Gleichzeitig sei sicherzustellen, dass die Erfordernisse zur Eindämmung von Covid-19 beachtet werden und Ansteckungsrisiken im Bundestag vermieden werden. Artikel 46 Absatz 3 des Grundgesetzes erfordere die Genehmigung des Bundestages bei Einschränkungen der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten. Hierunter würden auch Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz fallen. Bisher seien freiheitsbeschränkende Maßnahmen des Infektionsschutzes lediglich in den Grundsätzen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung behandelt worden und nicht aufgrund eines Beschlusses des Bundestages genehmigt. (eis/25.03.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Bundestag ändert Geschäftsordnung wegen Coronavirus
Die Abgeordneten des Bundestages haben am Mittwoch, 25. März 2020, nahezu einstimmig einer Änderung der Geschäftsordnung zur „besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der...
Gesundheit/Antwort Mit der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz sollen Sanitätsmaterial und persönliche Schutzausrüstungen jederzeit verfügbar sein.
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Deutscher Bundestag
Bevorratung mit Schutzausrüstung
Berlin: (hib/PK) Mit der im Juni 2020 beschlossenen Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) sollen nach Angaben der Bundesregierung Sanitätsmaterial und persönliche Schutzausrüstungen...
Inneres und Heimat/Antwort Im Ausländerzentralregister waren zum Stichtag 31. Oktober laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage 637.487 Personen mit einem gültigen Reiseausweis für Flüchtlinge erfasst.
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Deutscher Bundestag
Reiseausweis für Flüchtlinge
Berlin: (hib/STO) Im Ausländerzentralregister sind laut Bundesregierung zum Stichtag 31. Oktober 2020 insgesamt 637.487 Personen mit einem gültigen Reiseausweis für Flüchtlinge erfasst...
Wirtschaft und Energie/Antrag Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag mehr Wertschätzung für Selbstständige in der Corona-Krise.
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Deutscher Bundestag
FDP will schnelles Hilfsprogramm für Selbstständige
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert mehr Wertschätzung für Selbstständige in der Corona-Krise. In einem Antrag (19/24786) dringen die Abgeordneten auf ein verlässliches und unbürokrat...
Finanzen/Unterrichtung Verantwortliche der Europäischen Zentralbank und des europäischen Bankenabwicklungsfonds haben Fragen von Bundestagsabgeordneten unter anderem zu Plänen für eine Bad Bank beantwortet.
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Deutscher Bundestag
Europäische Finanzbehörden beantworten Abgeordneten-Fragen
Berlin: (hib/PST) Der Chefaufseher der Europäischen Zentralbank und die Chefin des europäischen Bankenabwicklungsfonds haben Fragen einzelner Bundestagsabgeordneter zu ihrer Tätigkeit...
Gesundheit/Antwort Mit der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz sollen Sanitätsmaterial und persönliche Schutzausrüstungen jederzeit verfügbar sein.
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Bevorratung mit Schutzausrüstung
Berlin: (hib/PK) Mit der im Juni 2020 beschlossenen Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) sollen nach Angaben der Bundesregierung Sanitätsmaterial und persönliche Schutzausrüstungen...
Inneres und Heimat/Antwort Von August 2019 bis September 2020 sind laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage nach vorläufigen Zahlen (Stand 9. November) 91 antiziganistische Straftaten registriert worden.
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Zahl antiziganistischer Straftaten
Berlin: (hib/STO) Im Zeitraum vom 1. August 2019 bis 30. September 2020 sind laut Bundesregierung mit Stand vom 9. November vorläufigen Zahlen zufolge 91 antiziganistische Straftaten...
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Europäische Finanzbehörden beantworten Abgeordneten-Fragen
Berlin: (hib/PST) Der Chefaufseher der Europäischen Zentralbank und die Chefin des europäischen Bankenabwicklungsfonds haben Fragen einzelner Bundestagsabgeordneter zu ihrer Tätigkeit...
Inneres und Heimat/Antwort Im Ausländerzentralregister waren zum Stichtag 31. Oktober laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage 637.487 Personen mit einem gültigen Reiseausweis für Flüchtlinge erfasst.
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Deutscher Bundestag
Reiseausweis für Flüchtlinge
Berlin: (hib/STO) Im Ausländerzentralregister sind laut Bundesregierung zum Stichtag 31. Oktober 2020 insgesamt 637.487 Personen mit einem gültigen Reiseausweis für Flüchtlinge erfasst...
Inneres und Heimat/Antwort Von August 2019 bis September 2020 sind laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage nach vorläufigen Zahlen (Stand 9. November) 91 antiziganistische Straftaten registriert worden.
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Deutscher Bundestag
Zahl antiziganistischer Straftaten
Berlin: (hib/STO) Im Zeitraum vom 1. August 2019 bis 30. September 2020 sind laut Bundesregierung mit Stand vom 9. November vorläufigen Zahlen zufolge 91 antiziganistische Straftaten...
Bundestagsnachrichten/Bericht Die heute erschienene Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" widmet sich schwerpunktmäßig der Verlängerung der Corona-Beschränkungen in der Adventszeit.
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Aktuelle Ausgabe von 'Das Parlament' erschienen
Berlin: (hib/LBR) Die heute erschienene Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung 'Das Parlament' widmet sich schwerpunktmäßig der Verlängerung der Corona-Beschränkun...
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