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Die AfD- Fraktion hat einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (19/15068) eingebracht, der am Donnerstag, 14. November 2019, erstmals beraten und anschließend zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen wurde. Gegenstand des Untersuchungsausschusses sollen externe Beratungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sein. Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Blick Der Untersuchungsausschuss soll den Umgang mit externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher Organisationen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) von Beginn der 18. Wahlperiode (2013) bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses unter organisatorischen, personellen, rechtlichen, haushälterischen und geheimschutzrelevanten Gesichtspunkten untersuchen sowie die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten der Leitungsebene und die Aufklärungs- und Informationspraxis des BMU überprüfen. Dabei will die Fraktion vor allem geklärt wissen, welche Vorschriften und Regelungen für die Vergabe von Beratungs- und Unterstützungsleistungen galten und ob es beim Umgang mit und insbesondere bei der Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen zu Rechtsverstößen gekommen ist. Falls ja, interessieren die Fraktion die Ursachen und die dafür Verantwortlichen. Auch nach dem Schaden für die Bundesrepublik durch eventuelle Rechtsverstöße solle der Untersuchungsausschuss fragen. Die Abgeordneten wollen darüber hinaus wissen, ob Verträge über externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen aufgrund eventueller persönlicher Beziehungen der Beamten des BMU und der Vertragspartner geschlossen wurden und ob ein gemäß den Statuten des Bundesrechnungshofes angemessenes und zeitgemäßes Compliance Management System bestand, das Compliance sicherstellt und eine Kultur der Rechts- und Regeleinhaltung (Compliance-Kultur) fördert. Auch nach Verstößen gegen ein solches Compliance Management System solle das elfköpfige Gremium forschen. (vom/14.11.2019)

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Der Bundestag hat am Mittwoch, 15. Januar 2020, ohne Aussprache einstimmig die Fortführung eines Disziplinarverfahrens gegen den AfD-Abgeordneten Thomas Seitz genehmigt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/16498). Dem Bundestag lag dazu ein Schreiben des Dienstgerichtshofs bei dem Oberlandesgericht Stuttgart vom 12. Dezember 2019 (DGH 2 / 19) vor. (vom/15.01.2020)

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Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 30. Januar 2020, zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Anträgen auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse (19/16920, 19/16921) angenommen. Genehmigungen erteilt Im ersten Fall (19/16920) erteilte der Bundestag damit die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsetzungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 9. Januar 2020 und vom 24. Januar 2020 sowie Schreiben der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 27. Januar 2020. Bei der Abstimmung enthielt sich die überwiegende Mehrheit der AfD-Fraktion. Im zweiten Fall (19/16921) wurde die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsetzungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 17. Dezember 2019 erteilt. Bei der Abstimmung enthielt sich die AfD-Fraktion. (vom/30.01.2020)

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Ohne Aussprache hat der Bundestag am Freitag, 14. Februar 2020, den Einspruch des AfD-Abgeordneten Jürgen Braun gegen einen am Vortag gegen ihn erteilten Ordnungsruf abgelehnt. Nur die AfD-Fraktion unterstützte den Einspruch, die übrigen Fraktionen wiesen ihn ab. Während der halbstündigen ersten Beratung des zwölften Berichts der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration mit dem Titel „Deutschland kann Integration: Potenziale fördern, Integration fordern, Zusammenhalt stärken“ (19/15740) am Donnerstagabend, 13. Februar, hatte die amtierende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Die Linke) dem Abgeordneten Braun einen Ordnungsruf wegen dessen nicht zulässiger Kritik an der Sitzungsführung in der laufenden Sitzung erteilt. Pau hatte in der Sitzung am 13. Februar zugleich deutlich gemacht, dass sie die Titulierung eines Ministerpräsidenten und damit eines Verfassungsorgans als „faschistisch“ durch den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner zwar kritisiert und zurückgewiesen, Brandner dafür aber keinen Ordnungsruf erteilt habe. Braun: Ordnung oder Würde des Parlaments nicht verletzt Der Abgeordnete Jürgen Braun, Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, hatte am Freitag, 14. Februar, schriftlich Einspruch gegen den Ordnungsruf Paus eingelegt und dies damit begründet, dass kein die Würde oder Ordnung des Parlaments verletztes Verhaltens seinerseits vorgelegen habe. Der von Vizepräsidentin Pau am 13. Februar ausgesprochene Ordnungsruf sei willkürlich und ohne erkennbaren Grund erfolgt. In seinem an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble gerichteten Einspruch schreibt Braun, Frau Pau habe am 13. Februar „fortgesetzt gegen die Pflicht zur unparteilichen Sitzungsleitung verstoßen“. Zum Beispiel sei der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner zum Zeitpunkt des gegen ihn gerichteten Ordnungsrufes von Frau Pau gerügt worden, weil er den Ausdruck „faschistisch“ benutzt habe. Mit diesem Zwischenruf habe Brandner deutlich gemacht, so Braun, dass zahlreiche Redner anderer Fraktionen inflationär AfD-Politiker als „Faschisten“ oder „Nazis“ beschimpft hätten, ohne jemals dafür gerügt zu werden. So habe der Unionsabgeordnete Paul Ziemiak die AfD-Fraktion gezielt als „Nazis“ bezeichnet und der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle die AfD-Fraktion als „Faschisten“. Kuhles Ausfälle seien ungerügt geblieben und hätten für „Zwischenrufe unserer Fraktion, darunter den Hinweis des Kollegen Brandner“, gesorgt. (vom/14.02.2020)

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Die Abgeordneten des Bundestages haben am Mittwoch, 25. März 2020, nahezu einstimmig einer Änderung der Geschäftsordnung zur „besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch Covid-19 sowie Änderung der Anlage 6 GO-BT“ (19/18126) angenommen. Drei Abgeordnete der AfD-Fraktion haben sich enthalten. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/18126) zugrunde. Anwendung des Infektionsschutzgesetzes In die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) wird befristet ein Paragraf 126a eingefügt, der eine besondere Anwendung der Geschäftsordnung des Bundestages unter den allgemeinen Beeinträchtigungen durch Covid-19 ermöglichen soll. In der Regelung ist vorgesehen, dass die Änderung spätestens am 30. September 2020 auslaufen soll, sofern nicht der Bundestag eine vorherige Aufhebung beschließt. Durch Ergänzung der Anlage 6 zur GO-BT sollen Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz gegen Abgeordnete aufgrund eines Beschlusses des Bundestages genehmigt werden dürfen. „Funktionsfähigkeit des Bundestages sichern“ Zur Begründung heißt es in der Vorlage, dass aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch Covid-19 es erforderlich sei, die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages zu sichern und zu gewährleisten, dass der Deutsche Bundestag jederzeit seine verfassungsrechtlichen Aufgaben wahrnehmen kann. Gleichzeitig sei sicherzustellen, dass die Erfordernisse zur Eindämmung von Covid-19 beachtet werden und Ansteckungsrisiken im Bundestag vermieden werden. Artikel 46 Absatz 3 des Grundgesetzes erfordere die Genehmigung des Bundestages bei Einschränkungen der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten. Hierunter würden auch Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz fallen. Bisher seien freiheitsbeschränkende Maßnahmen des Infektionsschutzes lediglich in den Grundsätzen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung behandelt worden und nicht aufgrund eines Beschlusses des Bundestages genehmigt. (eis/25.03.2020)

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Gesundheit/Antwort Mit der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz sollen Sanitätsmaterial und persönliche Schutzausrüstungen jederzeit verfügbar sein.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Gesundheit https://ift.tt/3fNlcFY
Inneres und Heimat/Antwort Im Ausländerzentralregister waren zum Stichtag 31. Oktober laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage 637.487 Personen mit einem gültigen Reiseausweis für Flüchtlinge erfasst.

via hib - heute im Bundestag https://ift.tt/2VjS9Ax
Finanzen/Unterrichtung Verantwortliche der Europäischen Zentralbank und des europäischen Bankenabwicklungsfonds haben Fragen von Bundestagsabgeordneten unter anderem zu Plänen für eine Bad Bank beantwortet.

via hib - heute im Bundestag https://ift.tt/37j0VV4
Inneres und Heimat/Antwort Von August 2019 bis September 2020 sind laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage nach vorläufigen Zahlen (Stand 9. November) 91 antiziganistische Straftaten registriert worden.

via hib - heute im Bundestag https://ift.tt/39ofLw5
Finanzen/Unterrichtung Verantwortliche der Europäischen Zentralbank und des europäischen Bankenabwicklungsfonds haben Fragen von Bundestagsabgeordneten unter anderem zu Plänen für eine Bad Bank beantwortet.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Finanzen https://ift.tt/37j0VV4
Inneres und Heimat/Antwort Im Ausländerzentralregister waren zum Stichtag 31. Oktober laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage 637.487 Personen mit einem gültigen Reiseausweis für Flüchtlinge erfasst.

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Inneres und Heimat/Antwort Von August 2019 bis September 2020 sind laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage nach vorläufigen Zahlen (Stand 9. November) 91 antiziganistische Straftaten registriert worden.

via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Inneres; Heimat https://ift.tt/39ofLw5
via Analysen und Gutachten der Wissenschaftliche Dienste https://ift.tt/37dKuJm
via Analysen und Gutachten der Wissenschaftliche Dienste https://ift.tt/3o9Imt0
Über den im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) enthaltenen Etat des Bundesministeriums für Gesundheit stimmt der Bundestag am Donnerstag, 10.Dezember 2020, nach 90-minütiger Debatte in zweiter Lesung ab. Der Einzelplan 15 sieht in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung für das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geleitete Ressort Ausgaben in Höhe von 35,3 Milliarden Euro vor (2020: 41,25 Milliarden Euro). Das sind elf Milliarden Euro mehr als noch im Entwurf der Bundesregierung geplant. Zu dem Einzelplan 15 hat der Haushaltsauschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23314, 19/23324). Mehrausgaben der Corona-Pandemie geschuldet Die Mehrausgaben im Gesundheitsetat sind der Corona-Pandemie geschuldet. Zusätzliche 2,65 Milliarden Euro gehen als Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für Sars-CoV-2- Pandemie verursachte Belastungen, 2,9 Milliarden Euro sind Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus und 2,66 Milliarden Euro Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-CoV-2. Dazu kommen zwei Milliarden Euro als Ausgleichszahlungen nach Paragraf 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Für die Nationale Reserve Gesundheitsschutz werden zusätzliche 750 Millionen Euro bereitgestellt. 90 Millionen Euro sollen als Investitionszuschüsse zur Förderung der inländischen Entwicklung und Produktion von Impfstoffen zur Verfügung stehen. 14,5 Milliarden Euro für Gesundheitsfonds Von den Gesamtausgaben des Einzelplans 15 entfallen 14,5 Milliarden Euro – wie in den Vorjahren auch – auf den Zuschuss an den Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Durch diesen Zuschuss sollen die Krankenkassen bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen teilweise entlastet werden. Zusätzlich hatte der Regierungsentwurf „Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für Sars-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen“ in Höhe von fünf Milliarden Euro (2020: 3,5 Milliarden Euro) und „Zuweisungen an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds für das Zukunftsprogramm Krankenhäuser“, die es 2020 nicht gab, in Höhe von drei Milliarden Euro vorgesehen. Pflegevorsorge und soziale Sicherung Für die Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung sind 84,91 Millionen Euro eingeplant (2020: 1,88 Milliarden Euro Euro). Die im Nachtragshaushalt vorgesehenen „Leistungen des Bundes an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung für Sars-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen“ in Höhe von 1,8 Milliarden Euro sollten laut dem Regierungsentwurf wegen „voraussichtlich geringerer pandemiebedingter Einnahmen- und Ausgabenwirkungen in 2021“ wegfallen. In den Pflegevorsorgekosten sind 58,8 Millionen Euro (2020: 56,6 Millionen Euro) für die Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge und 10,15 Millionen Euro (2020: 9,9 Millionen Euro) für die bessere Versorgung Pflegebedürftiger enthalten. Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushaltes 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/30.11.2020)

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Ohne vorhergehende Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 10. Dezember 2020, über eine Reihe von Vorlagen ab: Beschlüsse zu Petitionen: Der Bundestag stimmt über 14 Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen ab, die beim Bundestag eingegangen waren und vom Petitionsausschuss beraten worden waren. Es handelt sich um die Sammelübersichten 700 bis 714 (19/24700, 19/24701, 19/24702, 19/24703, 19/24704, 19/24705, 19/24706, 19/24707, 19/24708, 19/24709, 19/24710, 19/24711, 19/24712, 19/24713, 19/24714). (eis/30.11.2020)

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