Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 30. Januar 2020, zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Anträgen auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse (19/16920, 19/16921) angenommen. Genehmigungen erteilt Im ersten Fall (19/16920) erteilte der Bundestag damit die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsetzungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 9. Januar 2020 und vom 24. Januar 2020 sowie Schreiben der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 27. Januar 2020. Bei der Abstimmung enthielt sich die überwiegende Mehrheit der AfD-Fraktion. Im zweiten Fall (19/16921) wurde die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsetzungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 17. Dezember 2019 erteilt. Bei der Abstimmung enthielt sich die AfD-Fraktion. (vom/30.01.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Immunität von Karin Strenz und Alexander Gauland aufgehoben
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 30. Januar 2020, zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Anträgen auf Genehmigung...
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Freitag, 14. Februar 2020, den Einspruch des AfD-Abgeordneten Jürgen Braun gegen einen am Vortag gegen ihn erteilten Ordnungsruf abgelehnt. Nur die AfD-Fraktion unterstützte den Einspruch, die übrigen Fraktionen wiesen ihn ab. Während der halbstündigen ersten Beratung des zwölften Berichts der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration mit dem Titel „Deutschland kann Integration: Potenziale fördern, Integration fordern, Zusammenhalt stärken“ (19/15740) am Donnerstagabend, 13. Februar, hatte die amtierende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Die Linke) dem Abgeordneten Braun einen Ordnungsruf wegen dessen nicht zulässiger Kritik an der Sitzungsführung in der laufenden Sitzung erteilt. Pau hatte in der Sitzung am 13. Februar zugleich deutlich gemacht, dass sie die Titulierung eines Ministerpräsidenten und damit eines Verfassungsorgans als „faschistisch“ durch den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner zwar kritisiert und zurückgewiesen, Brandner dafür aber keinen Ordnungsruf erteilt habe. Braun: Ordnung oder Würde des Parlaments nicht verletzt Der Abgeordnete Jürgen Braun, Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, hatte am Freitag, 14. Februar, schriftlich Einspruch gegen den Ordnungsruf Paus eingelegt und dies damit begründet, dass kein die Würde oder Ordnung des Parlaments verletztes Verhaltens seinerseits vorgelegen habe. Der von Vizepräsidentin Pau am 13. Februar ausgesprochene Ordnungsruf sei willkürlich und ohne erkennbaren Grund erfolgt. In seinem an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble gerichteten Einspruch schreibt Braun, Frau Pau habe am 13. Februar „fortgesetzt gegen die Pflicht zur unparteilichen Sitzungsleitung verstoßen“. Zum Beispiel sei der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner zum Zeitpunkt des gegen ihn gerichteten Ordnungsrufes von Frau Pau gerügt worden, weil er den Ausdruck „faschistisch“ benutzt habe. Mit diesem Zwischenruf habe Brandner deutlich gemacht, so Braun, dass zahlreiche Redner anderer Fraktionen inflationär AfD-Politiker als „Faschisten“ oder „Nazis“ beschimpft hätten, ohne jemals dafür gerügt zu werden. So habe der Unionsabgeordnete Paul Ziemiak die AfD-Fraktion gezielt als „Nazis“ bezeichnet und der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle die AfD-Fraktion als „Faschisten“. Kuhles Ausfälle seien ungerügt geblieben und hätten für „Zwischenrufe unserer Fraktion, darunter den Hinweis des Kollegen Brandner“, gesorgt. (vom/14.02.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Einspruch Jürgen Brauns gegen Ordnungsruf zurückgewiesen
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Freitag, 14. Februar 2020, den Einspruch des AfD-Abgeordneten Jürgen Braun gegen einen am Vortag gegen ihn erteilten Ordnungsruf abgelehnt. Nur...
Die Abgeordneten des Bundestages haben am Mittwoch, 25. März 2020, nahezu einstimmig einer Änderung der Geschäftsordnung zur „besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch Covid-19 sowie Änderung der Anlage 6 GO-BT“ (19/18126) angenommen. Drei Abgeordnete der AfD-Fraktion haben sich enthalten. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/18126) zugrunde. Anwendung des Infektionsschutzgesetzes In die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) wird befristet ein Paragraf 126a eingefügt, der eine besondere Anwendung der Geschäftsordnung des Bundestages unter den allgemeinen Beeinträchtigungen durch Covid-19 ermöglichen soll. In der Regelung ist vorgesehen, dass die Änderung spätestens am 30. September 2020 auslaufen soll, sofern nicht der Bundestag eine vorherige Aufhebung beschließt. Durch Ergänzung der Anlage 6 zur GO-BT sollen Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz gegen Abgeordnete aufgrund eines Beschlusses des Bundestages genehmigt werden dürfen. „Funktionsfähigkeit des Bundestages sichern“ Zur Begründung heißt es in der Vorlage, dass aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch Covid-19 es erforderlich sei, die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages zu sichern und zu gewährleisten, dass der Deutsche Bundestag jederzeit seine verfassungsrechtlichen Aufgaben wahrnehmen kann. Gleichzeitig sei sicherzustellen, dass die Erfordernisse zur Eindämmung von Covid-19 beachtet werden und Ansteckungsrisiken im Bundestag vermieden werden. Artikel 46 Absatz 3 des Grundgesetzes erfordere die Genehmigung des Bundestages bei Einschränkungen der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten. Hierunter würden auch Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz fallen. Bisher seien freiheitsbeschränkende Maßnahmen des Infektionsschutzes lediglich in den Grundsätzen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung behandelt worden und nicht aufgrund eines Beschlusses des Bundestages genehmigt. (eis/25.03.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Bundestag ändert Geschäftsordnung wegen Coronavirus
Die Abgeordneten des Bundestages haben am Mittwoch, 25. März 2020, nahezu einstimmig einer Änderung der Geschäftsordnung zur „besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der...
Gesundheit/Antwort Mit der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz sollen Sanitätsmaterial und persönliche Schutzausrüstungen jederzeit verfügbar sein.
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Deutscher Bundestag
Bevorratung mit Schutzausrüstung
Berlin: (hib/PK) Mit der im Juni 2020 beschlossenen Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) sollen nach Angaben der Bundesregierung Sanitätsmaterial und persönliche Schutzausrüstungen...
Inneres und Heimat/Antwort Im Ausländerzentralregister waren zum Stichtag 31. Oktober laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage 637.487 Personen mit einem gültigen Reiseausweis für Flüchtlinge erfasst.
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Deutscher Bundestag
Reiseausweis für Flüchtlinge
Berlin: (hib/STO) Im Ausländerzentralregister sind laut Bundesregierung zum Stichtag 31. Oktober 2020 insgesamt 637.487 Personen mit einem gültigen Reiseausweis für Flüchtlinge erfasst...
Wirtschaft und Energie/Antrag Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag mehr Wertschätzung für Selbstständige in der Corona-Krise.
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Deutscher Bundestag
FDP will schnelles Hilfsprogramm für Selbstständige
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert mehr Wertschätzung für Selbstständige in der Corona-Krise. In einem Antrag (19/24786) dringen die Abgeordneten auf ein verlässliches und unbürokrat...
Finanzen/Unterrichtung Verantwortliche der Europäischen Zentralbank und des europäischen Bankenabwicklungsfonds haben Fragen von Bundestagsabgeordneten unter anderem zu Plänen für eine Bad Bank beantwortet.
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Deutscher Bundestag
Europäische Finanzbehörden beantworten Abgeordneten-Fragen
Berlin: (hib/PST) Der Chefaufseher der Europäischen Zentralbank und die Chefin des europäischen Bankenabwicklungsfonds haben Fragen einzelner Bundestagsabgeordneter zu ihrer Tätigkeit...
Gesundheit/Antwort Mit der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz sollen Sanitätsmaterial und persönliche Schutzausrüstungen jederzeit verfügbar sein.
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Bevorratung mit Schutzausrüstung
Berlin: (hib/PK) Mit der im Juni 2020 beschlossenen Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) sollen nach Angaben der Bundesregierung Sanitätsmaterial und persönliche Schutzausrüstungen...
Inneres und Heimat/Antwort Von August 2019 bis September 2020 sind laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage nach vorläufigen Zahlen (Stand 9. November) 91 antiziganistische Straftaten registriert worden.
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Deutscher Bundestag
Zahl antiziganistischer Straftaten
Berlin: (hib/STO) Im Zeitraum vom 1. August 2019 bis 30. September 2020 sind laut Bundesregierung mit Stand vom 9. November vorläufigen Zahlen zufolge 91 antiziganistische Straftaten...
Finanzen/Unterrichtung Verantwortliche der Europäischen Zentralbank und des europäischen Bankenabwicklungsfonds haben Fragen von Bundestagsabgeordneten unter anderem zu Plänen für eine Bad Bank beantwortet.
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Deutscher Bundestag
Europäische Finanzbehörden beantworten Abgeordneten-Fragen
Berlin: (hib/PST) Der Chefaufseher der Europäischen Zentralbank und die Chefin des europäischen Bankenabwicklungsfonds haben Fragen einzelner Bundestagsabgeordneter zu ihrer Tätigkeit...
Inneres und Heimat/Antwort Im Ausländerzentralregister waren zum Stichtag 31. Oktober laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage 637.487 Personen mit einem gültigen Reiseausweis für Flüchtlinge erfasst.
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Deutscher Bundestag
Reiseausweis für Flüchtlinge
Berlin: (hib/STO) Im Ausländerzentralregister sind laut Bundesregierung zum Stichtag 31. Oktober 2020 insgesamt 637.487 Personen mit einem gültigen Reiseausweis für Flüchtlinge erfasst...
Inneres und Heimat/Antwort Von August 2019 bis September 2020 sind laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage nach vorläufigen Zahlen (Stand 9. November) 91 antiziganistische Straftaten registriert worden.
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Zahl antiziganistischer Straftaten
Berlin: (hib/STO) Im Zeitraum vom 1. August 2019 bis 30. September 2020 sind laut Bundesregierung mit Stand vom 9. November vorläufigen Zahlen zufolge 91 antiziganistische Straftaten...
Bundestagsnachrichten/Bericht Die heute erschienene Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" widmet sich schwerpunktmäßig der Verlängerung der Corona-Beschränkungen in der Adventszeit.
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Deutscher Bundestag
Aktuelle Ausgabe von 'Das Parlament' erschienen
Berlin: (hib/LBR) Die heute erschienene Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung 'Das Parlament' widmet sich schwerpunktmäßig der Verlängerung der Corona-Beschränkun...
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Über den im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) enthaltenen Etat des Bundesministeriums für Gesundheit stimmt der Bundestag am Donnerstag, 10.Dezember 2020, nach 90-minütiger Debatte in zweiter Lesung ab. Der Einzelplan 15 sieht in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung für das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geleitete Ressort Ausgaben in Höhe von 35,3 Milliarden Euro vor (2020: 41,25 Milliarden Euro). Das sind elf Milliarden Euro mehr als noch im Entwurf der Bundesregierung geplant. Zu dem Einzelplan 15 hat der Haushaltsauschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23314, 19/23324). Mehrausgaben der Corona-Pandemie geschuldet Die Mehrausgaben im Gesundheitsetat sind der Corona-Pandemie geschuldet. Zusätzliche 2,65 Milliarden Euro gehen als Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für Sars-CoV-2- Pandemie verursachte Belastungen, 2,9 Milliarden Euro sind Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus und 2,66 Milliarden Euro Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-CoV-2. Dazu kommen zwei Milliarden Euro als Ausgleichszahlungen nach Paragraf 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Für die Nationale Reserve Gesundheitsschutz werden zusätzliche 750 Millionen Euro bereitgestellt. 90 Millionen Euro sollen als Investitionszuschüsse zur Förderung der inländischen Entwicklung und Produktion von Impfstoffen zur Verfügung stehen. 14,5 Milliarden Euro für Gesundheitsfonds Von den Gesamtausgaben des Einzelplans 15 entfallen 14,5 Milliarden Euro – wie in den Vorjahren auch – auf den Zuschuss an den Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Durch diesen Zuschuss sollen die Krankenkassen bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen teilweise entlastet werden. Zusätzlich hatte der Regierungsentwurf „Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für Sars-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen“ in Höhe von fünf Milliarden Euro (2020: 3,5 Milliarden Euro) und „Zuweisungen an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds für das Zukunftsprogramm Krankenhäuser“, die es 2020 nicht gab, in Höhe von drei Milliarden Euro vorgesehen. Pflegevorsorge und soziale Sicherung Für die Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung sind 84,91 Millionen Euro eingeplant (2020: 1,88 Milliarden Euro Euro). Die im Nachtragshaushalt vorgesehenen „Leistungen des Bundes an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung für Sars-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen“ in Höhe von 1,8 Milliarden Euro sollten laut dem Regierungsentwurf wegen „voraussichtlich geringerer pandemiebedingter Einnahmen- und Ausgabenwirkungen in 2021“ wegfallen. In den Pflegevorsorgekosten sind 58,8 Millionen Euro (2020: 56,6 Millionen Euro) für die Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge und 10,15 Millionen Euro (2020: 9,9 Millionen Euro) für die bessere Versorgung Pflegebedürftiger enthalten. Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushaltes 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/30.11.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Elf Milliarden Euro mehr für Gesundheitsminister Spahn
Über den im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) enthaltenen Etat des Bundesministeriums für Gesundheit stimmt der Bundestag am Donnerstag, 10.Dezember 2020, nach 90-minütiger...
Ohne vorhergehende Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 10. Dezember 2020, über eine Reihe von Vorlagen ab: Beschlüsse zu Petitionen: Der Bundestag stimmt über 14 Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen ab, die beim Bundestag eingegangen waren und vom Petitionsausschuss beraten worden waren. Es handelt sich um die Sammelübersichten 700 bis 714 (19/24700, 19/24701, 19/24702, 19/24703, 19/24704, 19/24705, 19/24706, 19/24707, 19/24708, 19/24709, 19/24710, 19/24711, 19/24712, 19/24713, 19/24714). (eis/30.11.2020)
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Ohne vorhergehende Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 10. Dezember 2020, über eine Reihe von Vorlagen ab:Beschlüsse zu Petitionen: Der Bundestag stimmt über 14 Beschlussempfehlun...
Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 10. Dezember 2020, über die Überweisungen einer Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse ab: Recht und Verbraucherschutz Gewalt gegen Kinder: Die Bundesregierung kündigt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder an. Die Vorlage soll im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz federführend beraten werden. Inneres und Heimat Sold: Die Bundesregierung kündigt die Vorlage eines Gesetzentwurfs über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der Covid-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger an. Die Vorlage soll im Ausschuss für Inneres und Heimat federführend beraten werden. E-Government: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kündigt die Vorlage eines Antrags zur verfassungskonformen Umsetzung der Registermodernisierung an. Die Vorlage soll im Ausschuss für Inneres und Heimat federführend beraten werden. Arbeit und Soziales Mindestlohn: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt einen Antrag (19/22554) für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn und eine Reform der Mindestlohnkommission vor. Der Antrag soll im Ausschuss für Arbeit und Soziales federführend beraten werden. Mit der Vorlage soll eine symbolische Aufwertung von Tätigkeiten im Niedriglohnsektor sowie eine finanzielle Anerkennung erfolgen, die sich nicht in Einmalzahlungen erschöpft. Die am 30. Juli 2020 von der Mindestlohnkommission beschlossene schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 10,45 Euro bis zum Juli 2022 reiche dafür nicht aus. Es brauche demnach eine schrittweise Erhöhung auf zwölf Euro. Ernährung und Landwirtschaft Grünland: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kündigt die Vorlage eines Antrags zur Verbesserung des Grünland- und Klimaschutzes an, wobei der Ackerstatus bei dauernder Grünlandnutzung erhalten bleiben soll. Die Vorlage soll im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft federführend beraten werden.
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Deutscher Bundestag - Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 10. Dezember 2020, über die Überweisungen einer Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse ab:Recht und VerbraucherschutzG...
Über den im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) enthaltenen Etat für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung stimmt der Bundestag am Donnerstag, 10. Dezember 2020, nach 90-minütiger Debatte in zweiter Lesung ab. Der Einzelplan 07 sieht Ausgaben in Höhe von 957,46 Millionen Euro (2020: 919,73 Millionen Euro) vor. Der Haushaltsausschuss hat dazu und zum Einzelplan 19 (Bundesverfassungsgericht) Beschlussempfehlungen vorgelegt (19/23324, 19/23325). Schwerpunkt Personalausgaben Den Schwerpunkt der Ausgaben des von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) geleiteten Justizministeriums stellen Personalausgaben dar. 593,24 Millionen Euro sind dafür eingeplant (2020: 579,3 Millionen Euro). Für den Bundesgerichtshof sind 53,56 Millionen Euro vorgesehen (2020: 58,1 Millionen Euro), für das Bundesverwaltungsgericht 23,44 Millionen Euro (2020: 21,48 Euro Millionen Euro), für den Bundesfinanzhof 23,79 Millionen Euro (2020: 20,24 Millionen Euro) und für das Bundespatentgericht 16,76 Millionen Euro (2020: 14,17 Millionen Euro). 38,27 Millionen Euro für Verbraucherpolitik Im Bereich der Verbraucherpolitik sieht der Einzelplan 07 Ausgaben in Höhe von 40,92 Millionen Euro vor (2020: 40,78 Millionen Euro). Zuschüsse an Verbrauchervertretungen sind in Höhe von 23,37 Millionen Euro vorgesehen (2020: 23,98 Millionen Euro). Der Zuschuss an die Stiftung Warentest wird mit 1,9 Millionen Euro angegeben (2020: 2,1 Millionen Euro). Für Verbraucherinformationen stehen 8,34 Millionen Euro zur Verfügung (2020: 7,65 Millionen Euro). Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushaltes 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/30.11.2020)
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Deutscher Bundestag - Bundestag beschließt Etat für Justiz und Verbraucherschutz
Über den im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) enthaltenen Etat für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in der durch den Haushaltsausschuss geänderten...
Der am Donnerstag, 10. Dezember 2020, zur abschließenden Beratung anstehende Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) im Haushalt 2021 (19/22600) sieht Ausgaben in Höhe von 18,46 Milliarden Euro (2020: 15,67 Milliarden Euro) vor. Für die nach 90-minütiger Debatte anstehende Abstimmung in zweiter Lesung hat der Haushaltsauschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23306, 19/23324). Abgestimmt wird auch über den Etat für den Einzelplan 21 (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit). Auch dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor (19/23324, 19/23325). Migration und Integration Für Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene sieht die Regierung im Etat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Ausgaben von 952,71 Millionen Euro vor (2020: 990,22 Millionen Euro). Davon sind 880,75 Millionen Euro (2020: 918,64 Millionen Euro) für den Bereich Integration und Migration vorgesehen, unter anderem allein 692,6 Millionen Euro für Integrationskurse (2020: 698,6 Millionen Euro). 39,45 Millionen Euro (2020: 52,06 Millionen Euro) stehen als Zuschüsse für Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise zur Verfügung. Netzpolitik und moderne Verwaltung Für Informationstechnik (IT), Netzpolitik, Digitalfunk und die Modernisierung der Verwaltung sind 2,46 Milliarden Euro eingestellt (2020: 1,04 Milliarden Euro). Davon entfallen auf den Digitalfunk 379,83 Millionen Euro (2020: 384, 5 Millionen Euro), auf die Umsetzung der IT-Konsolidierung des Bundes 146,08 Millionen Euro (2020: 87,48 Millionen Euro), auf IT und Netzpolitik 151,1 Millionen Euro (2020: 25,13 Millionen Euro) und auf die Titelgruppe „Moderne Verwaltung“ 1,51 Milliarden Euro (2020: 427,64 Millionen Euro). Für den Sport sieht der Etatentwurf Ausgaben von 288,62 Millionen Euro (2020: 479,24 Millionen Euro) vor. Als Zuschuss für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung sind 8,92 Millionen Euro eingeplant (2020: 6,68 Millionen Euro) Wohnungswesen und Stadtentwicklung Der Bereich „Wohnungswesen und Stadtentwicklung“ umfasst Ausgaben von 3,97 Milliarden Euro (2020: 3,36 Milliarden Euro), von denen 3,01 Milliarden Euro (2020: 2,53 Milliarden Euro) investiert werden sollen. Die Ausgaben für Wohngeld belaufen sich dabei auf 735 Millionen Euro (2020: 600 Millionen Euro). Für das Baukindergeld sind 896,05 Millionen Euro vorgesehen (2020: 861,35 Millionen Euro). Die Mittel für Investitionen in den Sozialer Wohnungsbau sollen den Angaben zufolge auf 400 Millionen Euro (2020: 150 Millionen Euro) erhöht werden. Für die Städtebauförderung plant die Regierung 1,15 Milliarden Euro ein (2020: 1,01 Milliarden Euro) und für die nationale Stadtentwicklungspolitik 38,5 Millionen Euro (2020: 21,6 Millionen Euro). Corona-Überbrückungshilfe für Profisportvereine Im Ergebnis der Haushaltsberatungen verzeichnet der Einzelplan 06 einen Zuwachs in Höhe von 161,73 Millionen Euro. Zusätzliche 200 Millionen Euro haben die Haushälter als Corona-Überbrückungshilfe für Profisportvereine eingestellt. Zugleich wurden der Ansatz für die „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ um 69 Millionen Euro und die Gelder für Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung um 25 Millionen Euro gekürzt. Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushaltes 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/30.11.2020)
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Deutscher Bundestag - Mittelaufwuchs im Etat von Innenminister Seehofer
Der am Donnerstag, 10. Dezember 2020, zur abschließenden Beratung anstehende Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) im Haushalt 2021 (19/22600) sieht Ausgaben...