Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Einflussnahme auf Gesetzentwurf erfragt
Berlin: (hib/STO) Nach Einflussnahmen von Interessensvertretern auf den Regierungsentwurf eines 'Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen...
Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts" sieht unter anderem eine Regelung zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch von Messengerdiensten vor.
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Deutscher Bundestag
Gesetzentwurf 'zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts'
Berlin: (hib/STO) Mit einem Gesetzentwurf 'zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts' (19/24785) will die Bundesregierung 'insbesondere auf die aktuellen Ereignisse im Bereich des Rechtsterr...
Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Auflösung des "Sustainable-Finance-Beirats".
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Deutscher Bundestag
AfD wendet sich gegen 'Sustainable-Finance-Beirat'
Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/24782), den von der Bundesregierung eingesetzten 'Sustainable-Finance-Beirat' aufzulösen. Außerdem müsse eine Evaluierung...
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Deutscher Bundestag
Kontaktpersonen des Attentäters von Wien
Berlin: (hib/STO) Um 'deutsche Kontaktpersonen des Attentäters von Wien' geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/24600). Wie die Fraktion darin ausführt, kam es am 2....
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Deutscher Bundestag
Radikalisierungstendenzen bei 'Corona-Rebellen'
Berlin: (hib/STO) 'Radikalisierungstendenzen bei sogenannten Corona-Rebellen' thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/24613). Darin erkundigt sie sich danach,...
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Deutscher Bundestag
Einreisebeschränkungen in Pandemie-Zeiten
Berlin: (hib/STO) Einreisebeschränkungen in Zeiten der Corona-Pandemie sind ein Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/24627). Darin erkundigt sie sich danach, aus welchen...
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Deutscher Bundestag
Frontex-Einsatz auf Samos
Berlin: (hib/STO) Einen 'Frontex-Einsatz auf Samos' thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/24625). Darin schreibt die Fraktion, dass bis zu 20 deutsche Polizeibeamt...
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Deutscher Bundestag
Schutz jüdischer Einrichtungen thematisiert
Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um den Schutz jüdischer Einrichtungen zu erhöhen. Auch erkundigt sie sich in...
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Deutscher Bundestag
FDP fragt nach Muttersprache von Asylantragstellern
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der seit 2015 gestellten Asylanträge von syrischen, irakischen, türkischen, afghanischen, nigerianischen, iranischen, eritreischen oder somalischen Staatsange...
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AfD wendet sich gegen 'Sustainable-Finance-Beirat'
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