Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Frontex-Einsatz auf Samos
Berlin: (hib/STO) Einen 'Frontex-Einsatz auf Samos' thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/24625). Darin schreibt die Fraktion, dass bis zu 20 deutsche Polizeibeamt...
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Deutscher Bundestag
Schutz jüdischer Einrichtungen thematisiert
Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um den Schutz jüdischer Einrichtungen zu erhöhen. Auch erkundigt sie sich in...
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Deutscher Bundestag
FDP fragt nach Muttersprache von Asylantragstellern
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der seit 2015 gestellten Asylanträge von syrischen, irakischen, türkischen, afghanischen, nigerianischen, iranischen, eritreischen oder somalischen Staatsange...
Finanzen/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Auflösung des "Sustainable-Finance-Beirats".
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Deutscher Bundestag
AfD wendet sich gegen 'Sustainable-Finance-Beirat'
Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/24782), den von der Bundesregierung eingesetzten 'Sustainable-Finance-Beirat' aufzulösen. Außerdem müsse eine Evaluierung...
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Deutscher Bundestag
Zahl politisch rechts motivierter Tötungsdelikte erfragt
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele und welche Tötungsdelikte dem Bundeskriminalamt seit dem 1. Januar 2019 im Phänomenbereich der politisch rechts motivierten...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Stand des Programms 'Polizei 2020' erfragt
Berlin: (hib/STO) Das Programm 'Polizei 2020' thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/24598). Wie die Fraktion darin schreibt, verfolgt das Programm...
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Deutscher Bundestag
Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis
Berlin: (hib/STO) 'Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Herbst 2020)' lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/24664). Darin erkundigen sich...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
FDP-Fraktion fragt nach OZG-Leistungen
Berlin: (hib/STO) Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24569). Wie die Fraktion darin ausführt, verpflichtet das Gesetz Bund...
Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Linke fragt nach Einfluss von Interessenvertretern
Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion Die Linke hat fünf weitere Kleine Anfragen (19/24670, 19/24671, 19/24679, 19/24723, 19/24724) zum Thema Einflussnahme von Interessenvertretern auf Gesetzentwür...
Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
FDP fragt nach Leistungsfähigkeit der Justiz
Berlin: (hib/MWO) Wie die Leistungsfähigkeit der Justiz auch in Zukunft sichergestellt werden soll, fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/24616) erkundigen...