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Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank ist der prominenteste Zeuge, den der 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) in seiner nächsten Sitzung erwartet. Aussagen sollen darüber hinaus vier weitere Beamte sowohl aus der Berliner Innenverwaltung wie aus dem Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern, der im Verdacht der Nachrichtenunterschlagung steht. Abweichend vom üblichen Zeitplan beginnt der Ausschuss seine Anhörungen unter Vorsitz des Abgeordneten Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) am Donnerstag, dem 10. Dezember 2020 bereits um zehn Uhr vormittags, allerdings zunächst nichtöffentlich. Die öffentlichen Vernehmungen im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses werden voraussichtlich um 13 Uhr anfangen. Auskünfte über Reaktionen auf Landesebene erwartet Als ersten Zeugen in öffentlicher Sitzung werden die Abgeordneten den Berliner Innenstaatssekretär Thorsten Akmann hören. Der heute 55-jährige Jurist war seit dem Jahr 2000 in verschiedenen Funktionen im Bundesinnenministerium und im Kanzleramt mit Fragen der inneren Sicherheit befasst bevor ihn Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) in seine Behörde berief. Akmanns berufliche Veränderung erfolgte fast zeitgleich mit dem Attentat des Tunesiers Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016. Der Ausschuss erwartet von ihm unter anderem Auskünfte über Maßnahmen und Reaktionen auf Landesebene nach dem Anschlag. Der Auftritt des Generalbundesanwalts Der Auftritt des Generalbundesanwalts soll die Erkenntnisse abrunden, die der Ausschuss im Laufe des vergangenen Jahres in Anhörungen mehrerer seiner Untergebenen gewonnen hat, so den mit Terrorismus-Strafsachen befassten Bundesanwälten Horst-Rüdiger Salzmann, Claudia Gorf, Thomas Beck und Dieter Killmer. Zu einem erheblichen Anteil dienten diese Vernehmungen der Erörterung eines Konflikts zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt (LKA). Dabei war es um die Bewertung der Zuverlässigkeit der Angaben eines Polizeispitzels im radikalislamischen Milieu gegangen. Die Kooperation mit anderen Behörden, insbesondere dem BKA, soll auch in der Anhörung Franks zur Sprache kommen. Bericht: Unterschlagung von V-Mann-Erkenntnissen Die drei geladenen Zeugen aus Mecklenburg-Vorpommern sollen zum Vorwurf der Informationsunterdrückung im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach dem Attentat Stellung nehmen, der den Ausschuss bereits in drei vorangegangen Sitzungen beschäftigt hat. Bekannt geworden war der Vorgang im Oktober 2019, als ein ehemaliger Mitarbeiter des Schweriner Verfassungsschutzes sich dem Generalbundesanwalt offenbarte. Er berichtete, im Januar 2017 auf Anweisung eines Vorgesetzten Erkenntnisse eines V-Manns unterschlagen zu haben. Demnach sei der Attentäter Anis Amri von Mitgliedern eines kriminellen arabischen Clans unterstützt worden, die nach dem Anschlag auch ein Fluchtfahrzeug gestellt hätten. Derselbe Gewährsmann habe auch ein im Frühsommer 2016 aus Anlass des damaligen Ramadan von dem arabischen Clan angeblich geplantes Attentat in Berlin erwähnt. Die Ermittlungen zu diesem Komplex laufen seither unter dem Stichwort „Opalgrün“. Informationen über Amri-Unterstützer Ausgesagt haben zum Thema der Nachrichtenunterschlagung bereits der Hinweisgeber T.S., der im Herbst 2019 den Stein ins Rollen gebracht hatte, sowie sein damaliger Vorgesetzter P.G., Referatsleiter im Schweriner Verfassungsschutz. Dabei schilderte, wie es heißt, der Zeuge S. dem Ausschuss den Sachverhalt exakt so, wie er ihn im Herbst 2019 dem Generalbundesanwalt dargestellt hatte. Er habe Ende Januar oder Anfang Februar 2017 die Information über Amris angebliche Helfer erhalten, jedoch auf Anweisung seines damaligen Referatsleiters zunächst nicht verschriftlichen dürfen. Er habe dies dann drei Monate später in einem Bericht über ein weiteres Treffen mit demselben Informanten nachgeholt. Referatsleiter G. habe eingeräumt, dass es aus heutiger Sicht wohl besser gewesen wäre, er hätte die…

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