Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Eine einmalige Sonderzahlung an Beamte und Soldaten anlässlich der Covid-19-Pandemie sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem sich der Bundestag nächste Woche erstmals befasst.
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Deutscher Bundestag
Sonderzahlung anlässlich der Covid-19-Pandemie
Berlin: (hib/STO) Eine einmalige Sonderzahlung an Beamte und Soldaten anlässlich der Covid-19-Pandemie sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/24839) vor, der kommende Woche...
Finanzen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Linke fragt nach Konsequenzen aus US-Geldwäsche-Leck
Berlin: (hib/PST) Nach der Veröffentlichung von mehr als 2.100 internen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen der amerikanischen Anti-Geldwäsche-Behörde FinCEN im September 2020 und deren Aufarbeitu...
Finanzen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
FDP fragt nach Besprechungen mit Banken wegen Wirecard
Berlin: (hib/PST) Ein Konsortium von 15 Geldhäusern, die dem inzwischen insolventen Finanzdienstleister Wirecard eine Kreditlinie von knapp 1,8 Milliarden Euro, möglicherweise aber...
Finanzen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
FDP stellt weitere Fragen zum Wirecard-Skandal
Berlin: (hib/PST) Im Zusammenhang mit der Kreditlinie eines Bankenkonsortium für den insolventen Finanzdienstleister Wirecard und Berichten über den Abfluss geliehener Gelder an nahestehende...
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst wird auf Mitarbeiter der...
Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort Die Bundesregierung stellt in diesem Jahr 769 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit. Das geht aus der Antwort auf eine FDP-Anfrage hervor.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Bau; Wohnen; Stadtentwicklung; Kommunen; https://ift.tt/3qnCbU5
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Deutscher Bundestag
Mittelabfluss bei der Städtebauförderung
Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung stellt in diesem Jahr 769 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit. Das geht aus der Antwort (19/24610) auf eine Kleine Anfrage (19/24148)...
Zum Tod von Valéry Giscard d’Estaing erklärt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: „Mit Valéry Giscard d’Estaing verliert Frankreich einen prägenden Staatsmann, Europa einen bedeutenden Gestalter und Deutschland einen verlässlichen politischen Freund. Ich erinnere mich lebhaft an die Begegnungen mit ihm als geschickten Diplomaten, überzeugten Liberalen und kultivierten Gesprächspartner. Spürbar war für mich dabei immer sein vitales Interesse an der Verständigung mit Deutschland, dem Land seiner Geburt, in das er 1945 als Befreier mit der Französischen Armee eingezogen war. Die Art, wie er die V. Republik auf einen Kurs der Modernisierung geführt und zugleich über den Erhalt der französischen Kultur und Tradition gewacht hat, hat mir stets imponiert. Giscard d’Estaing stand in einer Zeit der Blockkonfrontation für die enge Zusammenarbeit der westlichen Staaten ein, und seinem Einsatz verdanken wir wichtige Schritte im Prozess des politischen Zusammenwachsens Europas. Mit dem Europäischen Währungssystem wurde in seiner Amtszeit als französischer Staatspräsident die Grundlage für die spätere Gemeinschaftswährung gelegt, daneben öffnete er den europäischen Staaten mit der Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments und dem Verfassungskonvent unter seinem Vorsitz eine Perspektive für die Zukunft – oft gegen Vorbehalte und vielfache Widerstände. Wir sind dankbar für diese visionären Überlegungen zu einem handlungsfähigen Europa.“
via Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages https://ift.tt/3mCvH1o
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Schäuble würdigt Giscard d’Estaing als verlässlichen politischen...
Zum Tod von Valéry Giscard d’Estaing erklärt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: „Mit Valéry Giscard d’Estaing verliert Frankreich einen prägenden Staatsmann, Europa einen bedeutenden...
Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Über die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und ihre Gegenäußerung dazu informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung.
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Deutscher Bundestag
Bundesrat nimmt Stellung zu Geldwäschegesetzentwurf
Berlin: (hib/MWO) Über die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (19/24180) und ihre Gegenäußerung...
Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Die Bundesregierung hat über die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts und ihre Gegenäußerung dazu informiert.
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Deutscher Bundestag
Bundesrat fordert Nachbesserungen am SanInsFoG
Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat in einer Unterrichtung (19/24903) über die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs-...
Finanzen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Rolle des Bundes als Vermieter
Berlin: (hib/PST) Die Rolle des Bundes als Wohnungsvermieter ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/24668) der AfD-Fraktion. In der Vorbemerkung weist sie darauf hin, dass die Bundesanstal...
Finanzen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
FDP hakt nach zu Wirecard-Geschäften von BaFin-Mitarbeitern
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat Anfang November eine FDP-Anfrage über private Finanzgeschäfte von Mitarbeitern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)...
Finanzen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
FDP thematisiert vergünstigte Abgabe von Bundesgrundstücken
Berlin: (hib/PST) Der bevorzugte Verkauf von Grundstücken des Bundes an Kommunen zum Zweck des Sozialen Wohnungsbaus ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/24693) der FDP-Fraktion....
Finanzen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Rückflüssen aus dem EU-Corona-Topf
Berlin: (hib/PST) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/24563), wie viel aus dem 750-Milliarden-Fonds, den die EU zur Überwindung der pandemiebedingten Wirtschaftskris...
Finanzen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
FDP fragt nach Reformplänen bei der Gewerbesteuer
Berlin: (hib/PST) In der pandemiebedingten Wirtschaftskrise machen Gemeinden gerade die Erfahrung, dass die Ausgaben steigen, während das Aufkommen der Gewerbesteuer einbricht. Die...
Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Über die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und ihre Gegenäußerung dazu informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung.
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Deutscher Bundestag
Bundesrat nimmt Stellung zu Geldwäschegesetzentwurf
Berlin: (hib/MWO) Über die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (19/24180) und ihre Gegenäußerung...
Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Die Bundesregierung hat über die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts und ihre Gegenäußerung dazu informiert.
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Bundesrat fordert Nachbesserungen am SanInsFoG
Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat in einer Unterrichtung (19/24903) über die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs-...