Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Die Bundesregierung hat über die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts und ihre Gegenäußerung dazu informiert.
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Deutscher Bundestag
Bundesrat fordert Nachbesserungen am SanInsFoG
Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat in einer Unterrichtung (19/24903) über die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs-...
Finanzen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Rolle des Bundes als Vermieter
Berlin: (hib/PST) Die Rolle des Bundes als Wohnungsvermieter ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/24668) der AfD-Fraktion. In der Vorbemerkung weist sie darauf hin, dass die Bundesanstal...
Finanzen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
FDP hakt nach zu Wirecard-Geschäften von BaFin-Mitarbeitern
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat Anfang November eine FDP-Anfrage über private Finanzgeschäfte von Mitarbeitern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)...
Finanzen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
FDP thematisiert vergünstigte Abgabe von Bundesgrundstücken
Berlin: (hib/PST) Der bevorzugte Verkauf von Grundstücken des Bundes an Kommunen zum Zweck des Sozialen Wohnungsbaus ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/24693) der FDP-Fraktion....
Finanzen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Rückflüssen aus dem EU-Corona-Topf
Berlin: (hib/PST) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/24563), wie viel aus dem 750-Milliarden-Fonds, den die EU zur Überwindung der pandemiebedingten Wirtschaftskris...
Finanzen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
FDP fragt nach Reformplänen bei der Gewerbesteuer
Berlin: (hib/PST) In der pandemiebedingten Wirtschaftskrise machen Gemeinden gerade die Erfahrung, dass die Ausgaben steigen, während das Aufkommen der Gewerbesteuer einbricht. Die...
Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Über die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und ihre Gegenäußerung dazu informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung.
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Deutscher Bundestag
Bundesrat nimmt Stellung zu Geldwäschegesetzentwurf
Berlin: (hib/MWO) Über die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (19/24180) und ihre Gegenäußerung...
Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Die Bundesregierung hat über die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts und ihre Gegenäußerung dazu informiert.
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Deutscher Bundestag
Bundesrat fordert Nachbesserungen am SanInsFoG
Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat in einer Unterrichtung (19/24903) über die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs-...
via Drucksachenhttps://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/247/1924780.pdf
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Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Kosten der Schiedsgerichtsverfahren bei der Pkw-Maut erfragt
Berlin: (hib/HAU) Welchen Umfang an Kosten für das Schiedsgerichtsverfahren im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut die Bundesregierung in ihrer 'vorläufigen Kostenschätzung'...
via Drucksachenhttps://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/247/1924775.pdf
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Finanzen/Antwort Auf eine Anfrage der Grünen hin hat die Bundesregierung die Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei der Bewältigung von Finanzskandalen seit der Finanzkrise 2008 erläutert.
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Deutscher Bundestag
Rolle der BaFin bei Finanzskandalen
Berlin: (hib/PST) Auf eine Anfrage der Grünen hin hat die Bundesregierung die Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei der Bewältigung von Finanzskandalen...
Verteidigung/Kleine Anfrage
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Verteidigung https://ift.tt/2VwB869
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Deutscher Bundestag
FDP fragt nach Infrastruktur für militärische Zwecke
Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will über den Zustand der Verkehrsinfrastruktur hinsichtlich ihrer Nutzbarkeit für militärische Zwecke informiert werden. In einer Kleinen Anfrage...
Verteidigung/Antwort Die Bundesregierung beantragt in diesem Jahr 25 Millionen Euro für die Bewaffnung der Drohne Heron TP. Dies teilt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit.
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Deutscher Bundestag
Bewaffnung der Drohne Heron TP
Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr die Freigabe von 25 Millionen Euro für die Beschaffung einer Bewaffnung der von Israel geleasten Drohne Heron TP sowie...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Produktion der Youtube-Miniserie "Ehrenpflegas" für das Bundesfamilienministerium hat rund 697.000 Euro gekostet. Dies teil die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP mit.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Familie; Senioren; Frauen; Jugend https://ift.tt/33I3LSy
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Deutscher Bundestag
Regierung: Positive Bewertung der Mini-Serie 'Ehrenpflegas'
Berlin: (hib/AW) Die Produktion der Youtube-Miniserie 'Ehrenpflegas' für das Bundesfamilienministerium hat rund 697.000 Euro gekostet. Dies teil die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Angesichts neuer Zahlen zum sexuellen Missbrauch von Kindern und der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen schlägt die Bundesregierung eine Reihe von Gesetzesverschärfungen vor.
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Deutscher Bundestag
Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Berlin: (hib/MWO) Vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Zahlen bekanntgewordener Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung, des Besitzes und der Besitzverschaffung...
Gesundheit/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Bedeutung von Weihnachten im Kreise der Familie
Berlin: (hib/PK) Mit dem Weihnachtsfest in der Coronakrise befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24719). Die Abgeordneten wollen mit Blick auf die geplanten Beschränkung...