Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Angesichts neuer Zahlen zum sexuellen Missbrauch von Kindern und der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen schlägt die Bundesregierung eine Reihe von Gesetzesverschärfungen vor.
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Deutscher Bundestag
Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Berlin: (hib/MWO) Vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Zahlen bekanntgewordener Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung, des Besitzes und der Besitzverschaffung...
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Kosten der Schiedsgerichtsverfahren bei der Pkw-Maut erfragt
Berlin: (hib/HAU) Welchen Umfang an Kosten für das Schiedsgerichtsverfahren im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut die Bundesregierung in ihrer 'vorläufigen Kostenschätzung'...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Produktion der Youtube-Miniserie "Ehrenpflegas" für das Bundesfamilienministerium hat rund 697.000 Euro gekostet. Dies teil die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP mit.
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Deutscher Bundestag
Regierung: Positive Bewertung der Mini-Serie 'Ehrenpflegas'
Berlin: (hib/AW) Die Produktion der Youtube-Miniserie 'Ehrenpflegas' für das Bundesfamilienministerium hat rund 697.000 Euro gekostet. Dies teil die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Verteidigung/Antwort Die Bundesregierung beantragt in diesem Jahr 25 Millionen Euro für die Bewaffnung der Drohne Heron TP. Dies teilt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit.
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Deutscher Bundestag
Bewaffnung der Drohne Heron TP
Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr die Freigabe von 25 Millionen Euro für die Beschaffung einer Bewaffnung der von Israel geleasten Drohne Heron TP sowie...
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Linksfraktion erfragt Einflussnahme auf Gesetzgebung
Berlin: (hib/HAU) Die 'Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Investitionen', interessiert...
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Korrekturbitten des BMVI im März 2020
Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, 'ob und aus welchen Anlässen' das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im März...
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung
Berlin: (hib/HAU) 'Zwischenbilanz des Masterplans Lade- infrastruktur der Bundesregierung' lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/24500). Die...
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
FDP fragt nach CO2-Komponenten bei der Lkw-Maut
Berlin: (hib/HAU) Ob die Bundesregierung sich dafür einsetzen will, dass die CO2-Komponente der Lkw-Maut so ausgestaltet wird, 'dass alle alternativen, emissionsarmen Antriebe und Kraftstoff...
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung wertet den mutmaßlichen Anschlag auf Alexej Nawalny als schwerwiegenden Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen, wie sie in der Antwort auf AfD-Anfrage schreibt.
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Deutscher Bundestag
Nervenkampfstoff-Nachweis im Fall Nawalny
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung betrachtet die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff als einen schwerwiegenden Verstoß...
Auswärtiges/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Projekt 'Religion und Außenpolitik' im Auswärtigen Amt
Berlin: (hib/AHE) Nach dem Sachstand des Projektes 'Religion und Außenpolitik' im Auswärtigen Amt erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24678). Die Bundesregierung...
Auswärtiges/Antwort Über Zuwendungen des Auswärtigen Amtes an den Verein "Islamic Relief Deutschland (IRD)" gibt die Regierung in einer Antwort auf FDP-Anfrage Auskunft.
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Deutscher Bundestag
Zuwendungen an 'Islamic Relief Deutschland'
Berlin: (hib/AHE) Nach Kenntnis der Bundesregierung verfügen sowohl 'Islamic Relief Worldwide' (IRW) als auch 'Islamic Relief Deutschland e.V.' (IRD) über signifikante personelle Verbindunge...
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung wertet den mutmaßlichen Anschlag auf Alexej Nawalny als schwerwiegenden Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen, wie sie in der Antwort auf AfD-Anfrage schreibt.
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Deutscher Bundestag
Nervenkampfstoff-Nachweis im Fall Nawalny
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung betrachtet die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff als einen schwerwiegenden Verstoß...
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Linksfraktion erfragt Einflussnahme auf Gesetzgebung
Berlin: (hib/HAU) Die 'Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Investitionen', interessiert...
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach Korrekturbitten des BMVI im März 2020
Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, 'ob und aus welchen Anlässen' das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im März...
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Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung
Berlin: (hib/HAU) 'Zwischenbilanz des Masterplans Lade- infrastruktur der Bundesregierung' lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/24500). Die...
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Zuwendungen an 'Islamic Relief Deutschland'
Berlin: (hib/AHE) Nach Kenntnis der Bundesregierung verfügen sowohl 'Islamic Relief Worldwide' (IRW) als auch 'Islamic Relief Deutschland e.V.' (IRD) über signifikante personelle Verbindunge...
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FDP fragt nach CO2-Komponenten bei der Lkw-Maut
Berlin: (hib/HAU) Ob die Bundesregierung sich dafür einsetzen will, dass die CO2-Komponente der Lkw-Maut so ausgestaltet wird, 'dass alle alternativen, emissionsarmen Antriebe und Kraftstoff...
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Deutscher Bundestag
Grüne thematisieren Bahnanbindung von Chemnitz
Berlin: (hib/HAU) Die Anbindung von Chemnitz, der Kulturhauptstadt Europas 2025, an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn AG, thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer...
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
FDP thematisiert Reservierungspflicht bei der Bahn
Berlin: (hib/HAU) Sicherheitsstandards der Deutschen Bahn AG (DB AG) gegen Corona thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24586). Die Abgeordneten wollen von der...
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Vorgaben zum Schutz der Bahnhofsaufzüge vor Vandalismus
Berlin: (hib/HAU) 'Vandalismussicherheit und Barrierefreiheit von Aufzügen im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bahn' lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/24746)....