64. Sitzung vom 21.10.2022, TOP 26 Stabilisierungsfondsgesetz, Beschluss Art. 115 II GG
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Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Zuständigkeit für das Bereitstellen und die Finanzierung von Frauenhäusern liegt bei den Ländern, wie die Regierung in einer Antwort betont.
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Unterstützung von Frauenhäusern
Berlin: (hib/CHE) Die Zuständigkeit für das Bereitstellen und die Finanzierung von Frauenhäusern liegt nach der verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilung bei den Ländern. Das betont...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für besondere Schutzvorkehrungen für Frauenhäuser im Zusammenhang mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz.
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Regierung verteidigt Selbstbestimmungsgesetz
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für besondere Schutzvorkehrungen für Frauenhäuser im Zusammenhang mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz. „Das Gesetz...
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland im Zeitalter umfassenden Wandels der öffentlichen Kommunikation und des Medien- und Pressewesens“. Den entsprechenden Antrag (20/3949) berät der Bundestag am Mittwoch, 9. November 2022, etwa 40 Minuten lang. Im Anschluss ist die Überweisung des Antrags an den federführenden Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgesehen. Antrag der AfD Die mit 19 Bundestagsmitgliedern und 19 Sachverständigen zu besetzende Enquete-Kommission solle dem Bundestag einen umfassenden Bericht über den Wandel und die Auswirkungen der Transformationsprozesse im Bereich der öffentlichen Kommunikation und des Medien- und Pressewesens im Zuge der Digitalisierung insgesamt vorlegen, schreibt die AfD-Fraktion im Einsetzungsantrag. Sie solle eine Bestandsaufnahme und Evaluation der Medienordnung in Deutschland in ihrer Gesamtheit vornehmen sowie Vorschläge, Optionen und grundsätzliche Alternativen für eine Medienordnung der Zukunft erarbeiten, „die den sich verändernden Grundbedingungen angemessen ist und die den sich aus Artikel 5 Grundgesetz ergebenden Zielen entspricht“. (hau/24.10.2022)
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Deutscher Bundestag - Enquete-Kommission zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland im Zeitalter umfassenden Wandels...
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schlagen eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages vor. Ein dazu angekündigter Antrag steht am Freitag, 11. November 2022, auf der Tagesordnung des Bundestages und soll nach 40-minütiger Debatte an den federführenden Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur weiteren Beratung überwiesen werden. (hau/24.10.2022)
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Deutscher Bundestag - Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schlagen eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages vor. Ein dazu angekündigter Antrag steht am Freitag, 11. November 2022,...
Finanzen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
CDU/CSU fragt nach Wohlstandsentwicklung und Aktienrente
Berlin: (hib/HLE) Die Entwicklung von Kaufkraft, Wohlstand und Wirtschaftsperspektiven in Deutschland macht die CDU/CSU-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (20/4067). Gefragt wird...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte thematisiert
Berlin: (hib/STO) „Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2022“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/4012). Darin erkundigt...
Inneres und Heimat/Antrag Die AfD-Fraktion wendet sich in einem Antrag gegen eine "politisch-ideologische Brandmarkung von Kritikern der Energie- und Coronapolitik als Staatsfeinde oder Extremisten".
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AfD gegen „politisch-ideologische Brandmarkung“
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion wendet sich gegen eine „politisch-ideologische Brandmarkung von Kritikern der Energie- und Coronapolitik als Staatsfeinde oder Extremisten“. In einem...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Zahl extremistisch-islamistisch geprägter Personen erfragt
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele extremistisch-islamistisch geprägte Personen die Bundesregierung zum Ende des dritten Quartals 2022 erfasst hat. Auch erkundigt...
Inneres und Heimat/Wahlvorschlag Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Hess in einem Wahlvorschlag für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor.
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AfD-Fraktion schlägt Hess als PKGr-Mitglied vor
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Martin Hess für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor. Dies geht aus einem Wahlvorschlag...
Finanzen/Kleine Anfrage
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Rüstungsexporte über Hamburger Hafen
Berlin: (hib/HLE) Nach Munitions- und Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen im zweiten Quartal 2022 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/4139). Wie...
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Umsetzung und Finanzierung der Initiative ESSR thematisiert
Berlin: (hib/SCR) Nach der Finanzierung der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) in Deutschland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/4070). Von der Bundesregieru...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Linke fragt nach Sicherheitsreferat in Bundesbehörde
Berlin: (hib/STO) Die Arbeit des „Sicherheitsreferats beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (Bamf) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/4031). Darin...
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Bombenfunde mit politischem Hintergrund
Berlin: (hib/STO) Um „Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/4041). Darin erkundigt sich die Fraktion...
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AfD fragt nach extremistisch motivierten Straftaten
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der in den Jahren 2000 bis 2021 jeweils jährlich registrierten rechtsextremistisch motivierten Straftaten und der dazu zählenden Gewaltdelikte erkundigt...