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Inneres und Heimat/Antwort Um Korrekturbitten von BMI-Behörden gegenüber Medien geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

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Kultur und Medien/Antrag Die AfD fordert in einem Antrag die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der Medienordnung und des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks.

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Inneres und Heimat/Antwort Die Bundespolizei hat laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage in den ersten neun Monaten dieses Jahres insgesamt 12.110 unerlaubt nach Sachsen eingereiste Personen festgestellt.

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Finanzen/Antwort Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande wollen eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent auch ohne EU-Einigung einführen, so die Regierung in der Antwort auf eine CDU/CSU-Anfrage.

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