Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Linke fragt nach Sicherheitsreferat in Bundesbehörde
Berlin: (hib/STO) Die Arbeit des „Sicherheitsreferats beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (Bamf) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/4031). Darin...
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Deutscher Bundestag
Bombenfunde mit politischem Hintergrund
Berlin: (hib/STO) Um „Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/4041). Darin erkundigt sich die Fraktion...
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach extremistisch motivierten Straftaten
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der in den Jahren 2000 bis 2021 jeweils jährlich registrierten rechtsextremistisch motivierten Straftaten und der dazu zählenden Gewaltdelikte erkundigt...
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Deutscher Bundestag
Politisch rechts motivierte Kriminalität thematisiert
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im September dieses Jahres erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/4026)....
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Deutscher Bundestag
Staatliche Förderungen parteinaher Stiftungen
Berlin: (hib/STO) Staatliche Förderungen parteinaher Stiftungen sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/4040). Unter anderem erkundigt sich die Fraktion darin nach der...
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Deutscher Bundestag
Kriegsfreiwillige aus Deutschland
Berlin: (hib/STO) Die „Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland“ beschäftigt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4025). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche...
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Deutscher Bundestag
AfD thematisiert „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.“
Berlin: (hib/STO) Der eingetragene Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.“ ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/4071). Darin erkundigt sich die Fraktion unter...
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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Linke fragt nach Treffen von Akteuren der extremen Rechten
Berlin: (hib/STO) „Erkenntnisse der Bundesregierung über ein Treffen von Akteuren der verschwörungsideologischen Szene und sogenannten Neuen Rechten auf Mallorca und dessen Teilnehmer“...
Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Umsetzung des UN-Getreideabkommens
Berlin: (hib/NKI) Die Umsetzung der Abkommen zur Ausfuhr von Getreide über Schwarzmeerhäfen zwischen der Ukraine und Russland ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/4081) der Fraktion...
Inneres und Heimat/Antwort Um Korrekturbitten von BMI-Behörden gegenüber Medien geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Deutscher Bundestag
Korrekturbitten von BMI-Behörden
Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten von Behörden des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) gegenüber Medien geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/4158) auf eine...
Kultur und Medien/Antrag Die AfD fordert in einem Antrag die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der Medienordnung und des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks.
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Deutscher Bundestag
AfD fordert Enquete zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Sie soll dem...
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Inneres und Heimat/Antwort Die Bundespolizei hat laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage in den ersten neun Monaten dieses Jahres insgesamt 12.110 unerlaubt nach Sachsen eingereiste Personen festgestellt.
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Deutscher Bundestag
Zahl unerlaubt nach Sachsen eingereister Personen
Berlin: (hib/STO) Die Bundespolizei hat laut Bundesregierung in den ersten neun Monaten dieses Jahres insgesamt 12.110 unerlaubt nach Sachsen eingereiste Personen festgestellt. Dabei...
Finanzen/Antwort Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande wollen eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent auch ohne EU-Einigung einführen, so die Regierung in der Antwort auf eine CDU/CSU-Anfrage.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Finanzen https://ift.tt/xRoUBFV
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Deutscher Bundestag
Mindestbesteuerung auch ohne EU-Übereinkunft
Berlin: (hib/HLE) Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande haben am Rande der informellen Tagung des ECOFIN-Rats im September ihr Ziel bekräftigt, die Richtlinie...