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Die Diskussionen um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland erreichen den Petitionsausschuss. In einer öffentlichen Sitzung befasst sich der Ausschuss am Mittwoch, 9. November 2022, ab 8 Uhr im Saal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses mit einer Petition, die einen Ausstieg vom 2011 festgelegten Ausstieg aus der Atomenergie fordert. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und auf mobilen Endgeräten übertragen. Petent ist Erstunterzeichner der „Stuttgarter Erklärung“ 58.471-mal wurde die vom Petenten Prof. Dr. André Thess eingereichte Petition (ID 136760) mitgezeichnet. Der Petent verweist in der Eingabe auf die „Stuttgarter Erklärung“ vom 25.07.2022. Darin forderten 19 erstunterzeichnende aktive Professorinnen und Professoren deutscher Universitäten die sofortige Aufhebung der Atomausstiegs-Paragrafen im Atomgesetz und eine Prüfung der sicherheitstechnischen Betriebserlaubnis, um deutschen Kernkraftwerken den Weiterbetrieb zu ermöglichen. Thess, Institutsleiter am Lehrstuhl für Energiespeicherung der Universität Stuttgart, gehört zu den Erstunterzeichnern der Erklärung. Mit einseitiger Ausrichtung auf Sonne, Wind und Erdgas sei Deutschland in eine Energienot manövriert worden, heißt es darin. Steigende Energiepreise und sinkende Versorgungssicherheit gefährdeten Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Das Festhalten am deutschen Atomausstieg verschärft aus Sicht des Petenten diese Gefahren und bremst – zusammen mit anhaltender Kohleverstromung – den internationalen Klimaschutz. Kernkraftwerke „als dritte Klimaschutzsäule“ Der Petent, neben seiner Tätigkeit an der Universität Stuttgart auch Direktor des Institutes für Technische Thermodynamik des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), verweist darauf, dass der Weltklimarat IPCC die Kernenergie als ein Instrument des Klimaschutzes bezeichne. Die Europäische Union ordne die Kernenergie als nachhaltige Energiequelle ein. „Auf dieser Grundlage plädieren wir für den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke als dritte Klimaschutzsäule neben Sonne und Wind“, heißt es in der Petition. Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhält der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen nochmals kurz darzustellen, um dann konkrete Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu dem Thema befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen fällen. (hau/27.10.2022)

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Europa/Unterrichtung Die Aggression Russlands gegen die Ukraine war laut einer Unterrichtung der deutschen Delegation einer der Schwerpunkte bei der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

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Europa/Unterrichtung Die Teilhabe von Kindern und das Migrations- und Asylpaket der Europäischen Union waren laut einer Unterrichtung Schwerpunkte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) im Januar.

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Kultur und Medien/Antwort Die Bundesregierung begrüßt die Anbringung einer kontextualisierenden Informationstafel zu Kreuz und Inschrift auf der Kuppel des Humboldt Forums in Berlin. Dies teilt sie auf Anfrage der Union mit.

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Inneres und Heimat/Antwort Um die Zahl der Asylbewerber aus Aserbaidschan und deren Lage nach einer Abschiebung aus Deutschland geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.

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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Bundesregierung will bei der Städtebauförderung stärkere Akzente auf die Senkung von Treibhausgasemissionen und Maßnahmen zur Klimaanpassung setzen. Das antwortet sie der Unionsfraktion.

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Kultur und Medien/Antwort Restmittel des "Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen" sollen Kultureinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Dies teilt die Bundesregierung auf Anfrage der AfD mit.

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Inneres und Heimat/Antwort Im Fall einer unmittelbar drohenden Gasmangellage übernimmt die Bundesnetzagentur die Aufgabe des Bundeslastverteilers. Dies teilt die Bundesregierung auf Anfrage der AfD mit.

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Inneres und Heimat/Antwort Die Bundesregierung steht sowohl bilateral und auf EU-Ebene mit der türkischen Regierung zu Flucht- und Migrationsfragen im Austausch, heißt es in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

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Inneres und Heimat/Antwort Seit 2019 hat es laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage keine Fallkonferenzen zwischen den Justizvollzugsanstalten der Länder und dem Bundesamt für Verfassungsschutz gegeben.

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Inneres und Heimat/Antwort Bund und Länder wollen in Krisen künftig besser zusammenarbeiten und den Bevölkerungsschutz nachhaltig stärken, betont die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

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