Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

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Der 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) setzt seine öffentlichen Zeugenvernehmungen am Donnerstag, 10. Dezember 2020, fort. Die Sitzung unter Leitung von Udo Schiefner (SPD) beginnt um 9 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. Geladen sind fünf Zeugen: der Geschäftsführer der Terra Consulting und Financial Services GmbH, Volker Bischoff, Ludger Molitor und Guido Zielke vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, der Geschäftsführer der autoTicket GmbH, Volker Schneble, und André Laux von der Kapsch TrafficCom AG. Auftrag des Untersuchungsausschusses Der Bundestag hatte am 28. November 2019 mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen der AfD, der FDP, Die Linke und der Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD den 2. Untersuchungsaus­schuss der aktuellen 19. Wahlperiode, bestehend aus neun ordentlichen und neun stellver­tretenden Mitgliedern, eingesetzt. Der Ausschuss soll das Verhalten der Bundesregierung, insbesondere des Bundes­ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und seiner nachgeordneten Behörden, seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD für die vorangegangene Wahlperiode im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einfüh­rung der Infrastruktur­abgabe (Pkw-Maut) umfassend aufklären. Dabei sind das Vergabeverfahren, die Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle und die daraus resultierenden Folgen einschließlich der Prozesse zur Abwicklung des Projekts ebenso Gegenstand der Untersuchung wie die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten und die Aufklärungs- und Informations­praxis der Bundes­regierung gegenüber dem Bundestag zu diesen Vorgängen. Der Ausschuss prüft zudem und gibt Empfehlungen, welche Schlussfol­gerungen zu ziehen und welche Konsequenzen aus seinen gewonnenen Erkenntnissen zu ergreifen sind. (vom/04.12.2020) Zeit: Donnerstag, 10. Dezember 2020, 9 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden (E-Mail: 2.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30315) anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. In den Gebäuden des Deutschen Bundestages muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Besucher können die Sitzung im Sitzungssaal 4.300 des Paul-Löbe-Hauses verfolgen. Liste der geladenen Zeugen Volker Bischoff, Geschäftsführer Terra Consulting und Financial Services GmbH Ludger Molitor, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Guido Zielke, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Volker Schneble, Geschäftsführer autoTicket GmbH André Laux, Kapsch TrafficCom AG

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Der 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) setzt seine öffentlichen Zeugenvernehmungen am Donnerstag, 10. Dezember 2020, fort. Die Sitzung unter Leitung von Udo Schiefner (SPD) beginnt um 9 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. Geladen sind fünf Zeugen: der Geschäftsführer der Terra Consulting und Financial Services GmbH, Volker Bischoff, Ludger Molitor und Guido Zielke vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, der Geschäftsführer der autoTicket GmbH, Volker Schneble, und André Laux von der Kapsch TrafficCom AG. Auftrag des Untersuchungsausschusses Der Bundestag hatte am 28. November 2019 mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen der AfD, der FDP, Die Linke und der Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD den 2. Untersuchungsaus­schuss der aktuellen 19. Wahlperiode, bestehend aus neun ordentlichen und neun stellver­tretenden Mitgliedern, eingesetzt. Der Ausschuss soll das Verhalten der Bundesregierung, insbesondere des Bundes­ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und seiner nachgeordneten Behörden, seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD für die vorangegangene Wahlperiode im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einfüh­rung der Infrastruktur­abgabe (Pkw-Maut) umfassend aufklären. Dabei sind das Vergabeverfahren, die Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle und die daraus resultierenden Folgen einschließlich der Prozesse zur Abwicklung des Projekts ebenso Gegenstand der Untersuchung wie die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten und die Aufklärungs- und Informations­praxis der Bundes­regierung gegenüber dem Bundestag zu diesen Vorgängen. Der Ausschuss prüft zudem und gibt Empfehlungen, welche Schlussfol­gerungen zu ziehen und welche Konsequenzen aus seinen gewonnenen Erkenntnissen zu ergreifen sind. (vom/04.12.2020) Zeit: Donnerstag, 10. Dezember 2020, 9 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden (E-Mail: 2.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30315) anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. In den Gebäuden des Deutschen Bundestages muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Besucher können die Sitzung im Sitzungssaal 4.300 des Paul-Löbe-Hauses verfolgen. Liste der geladenen Zeugen Volker Bischoff, Geschäftsführer Terra Consulting und Financial Services GmbH Ludger Molitor, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Guido Zielke, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Volker Schneble, Geschäftsführer autoTicket GmbH André Laux, Kapsch TrafficCom AG

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Der 3. Untersuchungsausschuss („Wirecard“) setzt am Donnerstag, 10. Dezember 2020, seine öffentlichen Zeugenvernehmungen fort. Aussagen sollen zwei Vertreterinnen des Bundeswirtschaftsministeriums und vier Beschäftigte des dem Ministerium nachgeordneten Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Die Sitzung unter Vorsitz von Kay Gottschalk (AfD) beginnt um 13.30 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. (vom/04.12.2020) Zeit: Donnerstag, 10. Dezember 2020, 13.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses bis Dienstag, 8. Dezember, unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und Geburtsorts anmelden (E-Mail: 3.untersuchungsausschuss@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. In den Gebäuden des Deutschen Bundestages muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Liste der geladenen Zeugen Naif Kanwan, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Martin Kocks, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Ralf Bose, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Kirsten Glückert, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Dr. Sabine Hepperle, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

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Menschenrechte/Ausschuss Krise in Belarus - Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss

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Menschenrechte/Ausschuss Hilfe für Flüchtlinge auf Lesbos - Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Ausschuss

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139. Sitzung vom 15.01.2020, TOP ZP 17 Aufhebung der Immunität

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147. Sitzung vom 14.02.2020, TOP ZP 10 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

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154. Sitzung vom 25.03.2020, TOP 3 Änderung der Geschäftsordnung

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