Inneres und Heimat/Antwort In den ersten acht Monaten dieses Jahres betrug das Durchschnittsalter unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage bei der Antragstellung 15,5 Jahre.
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Deutscher Bundestag
Durchschnittsalter unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
Berlin: (hib/STO) In den ersten acht Monaten dieses Jahres hat das Durchschnittsalter unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender laut Bundesregierung bei der Asylantragstellung 15,5...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Zahl der Gesetzentwürfe der Bundesregierung erfragt
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der von der Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/4187)....
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Deutscher Bundestag
AfD thematisiert „Tag der Deutschen Einheit“ in Erfurt
Berlin: (hib/STO) Den „Tag der Deutschen Einheit“ am 3. Oktober 2022 in Erfurt thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/4167). Darin erkundigt sie sich unter anderem...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Regierungsersuchen nach Löschungen oder Nutzerdaten erfragt
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2020 an die Betreiber der Dienste Facebook, Instagram, Telegram, TikTok, Twitter oder YouTube...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
AfD fragt nach der Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der zum Stichtag 30. September 2022 nicht vollstreckten Haftbefehle erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/4162). Auch fragt sie...
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Bundesbeschäftigte mit Nebentätigkeiten thematisiert
Berlin: (hib/STO) Wie sich in den Jahren 2010 bis 2022 die Anzahl der Bundesbeschäftigten sowie Ruhestandsbeamten entwickelt hat, die einer genehmigten oder angezeigten Nebentätigkeit...
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Finanzen/Antwort Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich nicht auf Koalitionsverhandlungen der Parteien, erklärt die Regierung in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Keine Antwort auf Fragen nach Koalitionsverhandlungen
Berlin: (hib/HLE) Koalitionsverhandlungen werden zwischen den Parteien und vor der Konstituierung der Bundesregierung geführt. Fragen nach konkreten Teilnehmern, der Art des Kontakts...
Finanzen/Antwort Es gibt bisher keinen Zeitplan für die Einführung eines Umsatzsteuer-Meldesystems, berichtet die Regierung in einer Antwort auf eine CDU/CSU-Anfrage.
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Deutscher Bundestag
Kein Zeitplan für Umsatzsteuer-Meldesystem
Berlin: (hib/HLE) Die Einführung eines Meldesystems zur Reduzierung des Missbrauchs bei der Umsatzsteuer hängt von zahlreichen Faktoren und insbesondere von der europäischen Regulierung...
Finanzen/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Einzelmaßnahmen des dritten Entlastungspakets
Berlin: (hib/HLE) Wie sich die Kosten des dritten Entlastungspakets in Höhe von 65 Milliarden Euro auf die einzelnen Maßnahmen des Pakets aufschlüsseln, will die CDU/CSU-Fraktion von...
Arbeit und Soziales/Antwort 21 Prozent der geringfügig Beschäftigten hat keinen Berufsabschluss, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht.
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Deutscher Bundestag
Geringfügige Beschäftigung
Berlin: (hib/CHE) Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit haben im Februar 2022 (aktuellste endgültige Daten) von den rund 7.284.000 geringfügig Beschäftigten...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Förderung der Allianz gegen Islamfeindlichkeit
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (20/4165) zur Förderung der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit mit Bundesmitteln gestellt. Darin fragt sie die Bundesregi...
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Familie; Senioren; Frauen; Jugend https://ift.tt/W1iPaBL
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Deutscher Bundestag
Bundesmittel zum Kampf gegen Extremismus
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage (20/4163) nach Bundesmitteln zum Kampf gegen Extremismus im Jahr 2021. Darin möchte sie von der Bundesregierung unter...
Finanzen/Unterrichtung Die Bundesländer verlangen eine schnellere Übermittlung von Steuerdaten aus dem Ausland. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Finanzen https://ift.tt/kiQ5ejK
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Deutscher Bundestag
Länder wollen schnellere Datenübermittlung
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat verlangt eine schnellere Übermittlung der im Rahmen des internationalen Austausches zwischen den Steuerbehörden erhaltenen Daten an die Bundesländer....
Finanzen/Unterrichtung Die Bundesregierung hat in einer Unterrichtung die Forderung des Bundesrates zurückgewiesen, das Kindergeld für das vierte und jedes weitere Kind zu erhöhen.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Finanzen https://ift.tt/2nOFJad
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Deutscher Bundestag
Regierung weist Forderung nach mehr Kindergeld zurück
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die Forderung des Bundesrates zurückgewiesen, das Kindergeld für das vierte und jedes weitere Kind zu erhöhen. In der von der Bundesregierung...
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht verbessern. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf wird der Bundestag erstmals am 9. November beraten.
via Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Wohnen; Stadtentwicklung; Bauwesen; Kommunen https://ift.tt/tqjflDQ
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Deutscher Bundestag
Bessere Rahmenbedingungen für erneuerbaren Energien
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht verbessern und hat dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/4227)...