Arbeit und Soziales/Anhörung Experten haben am Montag den Regierungsentwurf für die Arbeitnehmer-Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen befürwortet, in Details aber auch Kritik geübt.
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Deutscher Bundestag
Experten sehen Fortschritte in der Mitbestimmungsnovelle
Berlin: (hib/VOM) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlunge...
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Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Laut Bundesregierung ist unklar, welche Mengen an in der EU verbotenen Pflanzenschutzmittelprodukten und Pflanzenschutzmittelwirkstoffen pro Jahr aus Deutschland exportiert werden
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Deutscher Bundestag
Exportverbot für bestimmte Pflanzenschutzmittel in Planung
Berlin: (hib/NKI) Es existiere keine digital auswertbare Datengrundlage darüber, wie viele Pflanzenschutzmittelprodukte oder Pflanzenschutzmittelwirkstoffe seit dem Jahr 2012 aus Deutschland...
Haushalt/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will nach eigenem Bekunden den Bundesbau schneller und effizienter machen. Der entsprechende Gesetzentwurf sieht dafür eine Stärkung Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vor.
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Deutscher Bundestag
Bundesregierung will Bundesbau modernisieren
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung will nach eigenem Bekunden den Bundesbau schneller und effizienter machen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus...
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Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
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Deutscher Bundestag
Linke fragt nach Schulden beim Jobcenter
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (20/4272) zum Thema Schulden beim Jobcenter gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach Zahl und...
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am Donnerstag, 10. November 2022, mit der dritten Beschlussempfehlung des 1. Ausschusses zu Einsprüchen der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag (20/4000). Für die Beratung ist eine Debattenzeit von Knapp einer Dreiviertelstunde vorgesehen. Die Beschlussempfehlung soll namentliche abgestimmt werden.
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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Abstimmung über Einsprüche zur Bundestagswahl
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am Donnerstag, 10. November 2022, mit der dritten Beschlussempfehlung des 1. Ausschusses zu Einsprüchen der Wahl zum 20. Deutschen...