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Arbeit und Soziales/Anhörung Experten haben am Montag den Regierungsentwurf für die Arbeitnehmer-Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen befürwortet, in Details aber auch Kritik geübt.

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Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Laut Bundesregierung ist unklar, welche Mengen an in der EU verbotenen Pflanzenschutzmittelprodukten und Pflanzenschutzmittelwirkstoffen pro Jahr aus Deutschland exportiert werden

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Haushalt/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will nach eigenem Bekunden den Bundesbau schneller und effizienter machen. Der entsprechende Gesetzentwurf sieht dafür eine Stärkung Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vor.

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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am Donnerstag, 10. November 2022, mit der dritten Beschlussempfehlung des 1. Ausschusses zu Einsprüchen der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag (20/4000). Für die Beratung ist eine Debattenzeit von Knapp einer Dreiviertelstunde vorgesehen. Die Beschlussempfehlung soll namentliche abgestimmt werden.

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