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Ernährung und Landwirtschaft/Antwort Laut Bundesregierung ist unklar, welche Mengen an in der EU verbotenen Pflanzenschutzmittelprodukten und Pflanzenschutzmittelwirkstoffen pro Jahr aus Deutschland exportiert werden

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Haushalt/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will nach eigenem Bekunden den Bundesbau schneller und effizienter machen. Der entsprechende Gesetzentwurf sieht dafür eine Stärkung Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vor.

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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am Donnerstag, 10. November 2022, mit der dritten Beschlussempfehlung des 1. Ausschusses zu Einsprüchen der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag (20/4000). Für die Beratung ist eine Debattenzeit von Knapp einer Dreiviertelstunde vorgesehen. Die Beschlussempfehlung soll namentliche abgestimmt werden.

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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages beraten am Donnerstag, 10. November 2022, über der Auslegung der Geschäftsordnung. Grundlage der Befassung ist ein Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Benennung zusätzlicher Kandidatinnen oder Kandidaten im 2. Wahlgang einer Vizepräsidentenwahl durch die vorschlagsberechtigte Fraktion (20/4296). Für die Aussprache ist eine Debattenzeit von rund 20 Minuten vorgesehen. (eis/08.11.2022)

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